Bündnis 90/Die Grünen

MoltoBene schrieb:Es geht auch nicht um irgendeine Expertenkommission, sondern nur um die aktuelle Debatte, ausgehend von den Grünen und auch der SPD. Übrigens gibt es auch eine Expertenkommission, die nahelegt den Rundfunkbeitrag und insbesondere die Gehälter zu senken. Dort sieht man enormes Einsparpotenzial. Aber darum geht es nicht. Es geht mir nur um diese beiden Fragen:

Welche Argumente liefern die Grünen, um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu rechtfertigen?
Welche Argumente liefern die Grünen, um gegen das Veto der CDU zu argumentieren?

Man ist ja letztlich Bürger und muss diesen Rundfunkbeitrag bezahlen, ergo auch die Erhöhung. D.h. welche Informationen bekommen wir als Bundesbürger vermittelt, die die Erhöhung des Beitrages während der Corona-Krise rechtfertigen.

Wollen wir mal die Pferde im Zaum halten und mal feststellen, das die Gebührenerhöhung auch von der CDU kommt, nur eben nicht in Sachsen-Anhalt? Hier jetzt so zu tun als wäre die Gebührenerhöhung ein links-grünes Projekt ist schon wieder hart an der Realität vorbei.

MoltoBene schrieb:Das ist nicht nur absurd, unfassbare Geschichtsklitterung, sondern auch gefährlich. Wenn politisch nicht mehr auf der Sachebene gestritten, sondern nur noch mit Stigmatisierung gearbeitet wird. So arbeiten übrigens Diktaturen, die sämtliche Kritik an der eigenen Regierung eben genau mit diesen Mitteln bekämpfen - das Verlassen der sachlich-politischen Auseinandersetzung hin zur Stigmatisierung und Kriminalisierung der politischen Gegner. Ich weiß nicht, ob man unbedingt einen derartigen Stil hierzulande unterstützen sollte

MoltoBene schrieb:Bisher höre ich lediglich als Begründung, dass die CDU einen Pakt mit den Verfassungsfeinden eingehen und den Boden der Demokratie verlassen würde. Und nur nochmal zur Einordnung - hier geht es sachpolitisch um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages.

ich kann dir da nur zustimmen.
Die Faschismus/Nazikarte wird zu oft und beliebig gespielt und damit u.a auch die Barbarei der Nationalsozialisten relativiert.
Auch wenn Neonazis in der AfD beheimatet sind, es ist nicht die Partei, die eine SS , eine SA zur Machterhaltung beschäftigen, die AfD hat keinen 2. WK angezettelt und keine 6Millionen Juden vergast. Die AfD ist nicht die NSDAP. Sie ist eine rechte Partei, mit zweifelhaften und teils rechtsextrem. Das ist keine Frage.

WEnn aber ein 11 Jähriges Mädchen* sich wie Anne Frank fühlt, weil es seinen Geburtstag heimlich mit Freundinnen feiern musste, dann sind sie alle zur Stelle und finden den Vergleich unsagbar, unerträglich. Prüfen sogar, ob damit ein Straftatbestand erfüllt ist.

Elfjährige vergleicht sich mit Anne Frank – Kritik von Innenminister

Auf einer „Querdenken“-Demo in Karlsruhe hat eine Elfjährige ihre Geburtstagsfeier unter Corona-Regeln mit dem Leben von Anne Frank im Hinterhaus verglichen. Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten gibt es laut Staatsanwaltschaft aber nicht.

Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article220353914/Querdenken-Demo-Elfjaehrige-vergleicht-sich-mit-Anne-Frank.html

Wer täglich die Nazikeule schwingt, um den politischen Gegner in schach zu halten, braucht sich über einen misslungenen Vergleich einer Elfjährigen nicht wundern.

Das Gefühl, der AfD in die Arme gedrängt zu werden

Auf genau diese Frage hatte sich in den vergangenen Tagen alles zugespitzt. Ein enormer Entrüstungssturm fegt über die CDU-Fraktion hinweg, seit sich abzeichnet, dass sie es mit ihrer Ablehnung der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 86 Cent wirklich ernst meint. Grüne und SPD im Bund werfen ihr vor, mit der AfD zu paktieren, weil auch die AfD gegen die Erhöhung der Rundfunkbeiträge kämpft. Und natürlich sähe das unappetitlich aus: CDU und AfD verhindern gemeinsam im Landtag, dass die Öffentlich-Rechtlichen mehr Geld bekommen? SPD und Grüne im Land, die Koalitionspartner, drohten damit, die Regierung zu verlassen, falls CDU und AfD Seite an Seite abstimmen sollten.

Da war, im öffentlichen Blick, egal, dass die Sachsen-Anhalter CDU-Leute die Erhöhung der Gebühren schon lange abgelehnt haben. Dass sie argumentierten, ihre politischen Entscheidungen ja wohl schlecht stets daran ausrichten zu könnten, ob auch die AfD dafür oder dagegen ist. Sie fühlen sich unter Druck gesetzt von – so sehen sie das – sozialdemokratischen und grünen Tugendwächtern, vor allem solchen aus der Bundeshauptstadt, und sie haben das Gefühl, von denen geradezu in die Arme der AfD gedrängt zu werden. Tatsächlich war das Teil des politischen Kalküls der Grünen und Sozialdemokraten: Indem sie die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen als AfD-Methode tabuisierten, wollten sie den Widerstand der CDU gegen die Erhöhung brechen.

....

Drohte Stahlknecht dem Koalitionspartner?

In dieser Gemengelage gab Innenminister Stahlknecht (da war er es noch) ein Interview in der Magdeburger Volksstimme. Es war am Freitagmorgen zu lesen: "Wir lassen uns nicht dadurch von unseren Überzeugungen abbringen, dass jetzt auch die AfD sagt, sie habe an der einen oder anderen Stelle die gleiche Auffassung wie wir", sagte Stahlknecht. SPD und Grüne würden aus taktischen Gründen auf die CDU zeigen und sagen: "Die bereiten den Nazis den Boden." So etwas führe dazu, dass viele Menschen nicht mehr sagten, was sie denken. Dann steigerte sich Stahlknecht zum Finale: "Mittlerweile sind wir doch so weit, dass bei einer geselligen Runde Zitronen ausgegeben werden müssen, damit bei einem politisch verunglückten Witz jeder, der vielleicht geneigt ist zu lachen, vorsorglich in die Zitrone beißt."

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/holger-stahlknecht-reiner-haseloff-afd-machtkampf?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Stahlknecht , Innenminister, wurde inzwischen von R. Haselhoff entlassen.

Mein ironischer Dank an die Grünen, ihr seid echte Spalter!(das mit den Spaltern ist ernst gemeint)

*der Vergleich war nicht richtig, aber es handelt sich um ein KIND.
Zudem sollte man froh sein, dass dem 11 jährigen Mädchen das traurige Schicksal von Anne Frank überhaupt bekannt ist und sie einigermaßen empathiefähig ist.

MoltoBene schrieb:Ok, was ist die sachpolitische Begründung der Grünen für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages während der Corona-Krise?

Es ging ja um die angebliche Stigmatisierung der gegenteiligen Position zum Rundfunkbeitrag. Ich sehe den Zusammenhang jedoch nicht.

paranomal schrieb:Es ging ja um die angebliche Stigmatisierung der gegenteiligen Position zum Rundfunkbeitrag. Ich sehe den Zusammenhang jedoch nicht.

Was heißt hier angeblich? Was ist das denn, wenn man die Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrages mit einem Pakt mit Verfassungsfeinden oder dem Verlassen des demokratischen Bodens begründet? Ist das eine sachpolitische Begründung?

Und wie kannst du an meiner Frage nicht den Zusammenhang erkennen? Ich fragte danach, ob die Grünen aktuell ein einziges sachpolitisches Argument ins Feld führen, um die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu begründen.

Ich glaube, du weißt schon ganz genau, was ich meine.

Seidenraupe schrieb:Auch wenn Neonazis in der AfD beheimatet sind, es ist nicht die Partei, die eine SS , eine SA zur Machterhaltung beschäftigen, die AfD hat keinen 2. WK angezettelt und keine 6Millionen Juden vergast. Die AfD ist nicht die NSDAP. Sie ist eine rechte Partei, mit zweifelhaften und teils rechtsextrem. Das ist keine Frage.

Das schlimme ist, es geht in diesem Fall nicht einmal um die AfD, oder irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD. Es geht lediglich um die Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Und dennoch ist es in Deutschland heutzutage vollkommen legitim, selbst an dieser Stelle über die AfD eine Verbindung mit einem vermeintlichen Pakt mit Verfassungsfeinden herstellen zu können. So darf doch in einem aufgeklärten Land keine politische Diskussion geführt werden.

MoltoBene schrieb:Das schlimme ist, es geht in diesem Fall nicht einmal um die AfD, oder irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD.

Doch natürlich. Es gibt exakt einen Landesverband der CDU, der gegen die Erhöhung stimmen will. Und da dieser Landesverband nicht genügend Stimmen hat, ist er auf die AfD angewiesen.
Damit bleibt diesem CDU Landesverband zwei Optionen, die Kröte schlucken oder mit der AfD paktieren. Das wird die ohnehin fragile Kenia Regierung in Sachsen-Anhalt mit Sicherheit platzen lassen. Und die AfD profitiert schon allein aus der vorangegangenen Diskussion.
Grundsätzlich bin ich bei der Beitragserhöhung auf deiner Seite. Aber es geht hier doch nicht im Ansatz um ein Grünes Thema oder darum, was die Grünen so denken. Das ist ein Konflikt der CDU und ihrer ambivalenten Haltung zur Fad vor allem im Osten.

paxito schrieb:Doch natürlich. Es gibt exakt einen Landesverband der CDU, der gegen die Erhöhung stimmen will. Und da dieser Landesverband nicht genügend Stimmen hat, ist er auf die AfD angewiesen.

Nein, in der Sachfrage geht es einzig und allein um die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die Thematik ändert sich nicht, nur weil die AfD ebenfalls dagegen ist. Das wird medial gerne so kolportiert, aber so geht es einfach nicht. Eine politische Sachentscheidung, von der ich als Landesverband/Politiker überzeugt bin, kann sich doch nicht dadurch um 180 Grad drehen, nur weil die AfD die selbe Meinung vertritt.

paxito schrieb:Aber es geht hier doch nicht im Ansatz um ein Grünes Thema oder darum, was die Grünen so denken.

Doch, weil die Grünen eine derartige Angelegenheit zu einer Staatskrise machen, die Koalition in Frage stellen und so tun, als würde hier gerade das Tor zur Hölle aufgestoßen.

paxito schrieb:Das ist ein Konflikt der CDU und ihrer ambivalenten Haltung zur Fad vor allem im Osten.

Eben nicht, das wird gerne so dargestellt. Mir ist durchaus bewusst, dass es für die Grünen & die SPD sehr einfach ist, ihre politischen Interessen auf diese Art und Weise durchzusetzen, da es dann keinerlei politische Argumente mehr benötigt. Es reicht vollkommen immer und wieder die AfD-Karte zu spielen, um sich dem sachpolitischen Diskurs zu entziehen.

Dennoch darf sich so eine Art der Politik nicht langfristig in einer Demokratie durchsetzen.

MoltoBene schrieb:Nein, in der Sachfrage geht es einzig und allein um die Erhöhung der Rundfunkgebühren.

Jep. Das ist die Sachfrage.

MoltoBene schrieb:Die Thematik ändert sich nicht, nur weil die AfD ebenfalls dagegen ist.

Das ist die Machtfrage. Wie setzt man seine Meinung durch? Als CDU Landesverband der die Gebührenerhöhung ablehnt?

MoltoBene schrieb:Doch, weil die Grünen eine derartige Angelegenheit zu einer Staatskrise machen, die Koalition in Frage stellen und so tun, als würde hier gerade das Tor zur Hölle aufgestoßen.

Öhm, da stimmt ein Landesverband der CDU gegen die Koalitionspartner, gegen den Landesvorsitzenden, gegen die eigene Partei in Restdeutschland, aber das Problem liegt bei den Grünen? Sorry, sehe ich nicht.

MoltoBene schrieb:Eben nicht, das wird gerne so dargestellt.

Es ist auch so. Da geht's primär um interne Konflikte der CDU Sachsen-Anhalt. Die sind sich doch nicht mal in der Ablehnung einig.

MoltoBene schrieb:Mir ist durchaus bewusst, dass es für die Grünen & die SPD sehr einfach ist, ihre politischen Interessen auf diese Art und Weise durchzusetzen, da es dann keinerlei politische Argumente mehr benötigt.

Es wäre politische Dämlichkeit die Zerrissenheit der CDU nicht auszunutzen. Umgedreht lief das doch auch jahrelang (man erinnere an die rote Sockenkampagne).

@MoltoBene
Doch , im Land der Dichter und Denker ( was wären wir nur ohne unsere Erinnerungen ...seufz ) da darf man alles . Alles, solange es nicht die eigene zatbeseitete Empfindlichkeit tangiert.
Ist es nur mein Eindruck oder könnte man sagen , wirkliche Einigkeit im Einheitsbrei finden alle politischen Parteien nur noch , wenn sie den Feind in der AFD entdeckt haben . Da herrscht gute Laune und man zieht jede x beliebige jokerkarte oder das weiße ( in diesem Fall immer braune Kaninchen) aus dem Zylinder .
Deren Existenz muss herhalten für jede Begründung nach mehr Geld . Geld für GEZ , Geld für neue " anti weiß der Himmel was" Programme.
Geld für Projekte , neue Studien .

Die Grünen wären eine herbe Enttäuschung für mich , wenn sie sich gegen GEZ Erhöhungen stark machen würden. Wer bitte bietet Ihnen denn Bühne , wer würd als Sprachrohr genutzt , wer ist der Überbringer der guten Botschaften . Man beißt doch nicht in des " Ausrufers " Hand .

https://www.gruene-bundestag.de/themen/medien/qualitaet-statt-quote

Hier oben steht es : Qualität statt Quote
Kurz und knackig wie ne Bio Karotte ohne Einsatz von Pestiziden .
Und das alles natürlich als Bollwerk getarnt gegen den " Mainstream " gedacht .
Man beachte den Unterpunkt : Gebührenerhöhung . Sie nennen die Erhöhungen für 2021 " leichte Erhöhungen "
Und es ärgert sie , dass man sich nicht auf Bundesebene auf eine automatische alljährliche Gebührenanoassung einigen konnte. Analog zu den Diäten evtl? Dem Rentenniveau? Dem ALG 2 Satz ? Dem Kindergeld ?
Also einfach einmal im Jahr kurz hoch die Hände und schnell durchwinken , merkt ja keiner .
Und dafür hört man dann in den ÖR tägliche Umfrageergebnisse , die beginnen mit " eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ...."
Win Win Situation sowohl für Partei als auch ÖR . Man feiert sich gegenseitig ab in der Hoffnung , unabdingbar unersetzbar für unsere Gesellschaft zu sein.

so also sehen die Grünen das Thema unser aller Kohle . Sie behaupten ja auch , die ÖR gehören allen Bürgerinnen und Bürgern .

Na schönen Dank auch . uns allen ? 83 Millionen gehört der Verein ? Quasi VEB deutsche ÖR ?
Eigentum verpflichtet , also habt euch nicht so mit dem 86 Cent Solidarbeitrag ( lt Grünen ) . Kleinvieh macht auch Mist, bei mehr als 30 Millionen Solidaritätsbeiträgen per Monat . Und sei es nur für die armutsrenten der ehemaligen Chefs des Vereins.

@calligraphie

Ist die Gebührenerhöhung eine reine Forderung der Grünen, oder warum wird hier mal wieder kläglich versucht die Grünen zu bashen für etwas bei dem eigentlich Konsens zwischen fast allen Parteien herrscht?

@cejar

ich denke der Vorwurf ist, dass die Grünen eine Koalition aufkündigen wollen bei Ablehnung der Erhöhung, jetzt kommt es, mit der Begründung man würde mit der AfD paktieren.

ich sehe das aber nicht automatisch als Pakt an wenn man mit einer Partei oder Gruppe in einem Thema die gleiche Meinung hat.
ein Pakt wäre es wenn es vorher zu Absprachen gekommen wäre und ohne diese Absprachen hätte man anders abgestimmt?

wenn irgendwann im Osten eine neue Autobahn gebaut werden soll und die AfD ist genauso dagegen wie die Grünen, ist das dann ein Pakt der Grünen mit der AfD?

RayWonders schrieb:ich denke der Vorwurf ist, dass die Grünen eine Koalition aufkündigen wollen bei Ablehnung der Erhöhung, jetzt kommt es, mit der Begründung man würde mit der AfD paktieren.

Die Grünen wollen eine Koalition aufkündigen?
Was ist mit der in sich gespaltenen CDU selbst?
Und der SPD?

RayWonders schrieb:wenn irgendwann im Osten eine neue Autobahn gebaut werden soll und die AfD ist genauso dagegen wie die Grünen, ist das dann ein Pakt der Grünen mit der AfD?

Der Tag müsste erst noch geboren werden!

paxito schrieb:Grundsätzlich bin ich bei der Beitragserhöhung auf deiner Seite.

damit bist du auf der Seite der AfD und verlässt den Boden des GG. Du bist auf der Seite der Neonazis. (so fühlt sich das nämlich an, was da in im Landesparlament los ist)

RayWonders schrieb:wenn irgendwann im Osten eine neue Autobahn gebaut werden soll und die AfD ist genauso dagegen wie die Grünen, ist das dann ein Pakt der Grünen mit der AfD?

das ist dann Zufall, aber keine ideologische Übereinstimmung. Da man die CDU aber rechts (statt Mitte, da will man als Grüner ja stehen) verordet, ist es ein leichtes aus Sicht der Grünen, ihnen Paktieren mit den Neonazis zu unterstellen.


Deutschland entwickelt sich leider immer mehr zum Irrenhaus Europas (gut , GB liegt unenholbar vorn), auch Dank der Grünen. (meine Meinung, nicht mit Fakten belegbar)

kuno7 schrieb:Mich interessiert das Thema auch nich sonderlich und wenn die in Magdeburg meinen derzeit gäbs nichts wichtigeres als über 0,8€ pro Monat und Nase zu streiten, dann ham die auch den Schuss nich gehört.
Kindergarten.

und warum machen die Grünen dann weiter mit dem Kindergartenverhalten ?

flipperonline schrieb:und warum machen die Grünen dann weiter mit dem Kindergartenverhalten ?

Woher soll ich das denn wissen?

kuno

Paolo069 schrieb:Für Leute die keine Geldprobleme haben (Beamte) und lebensfremde Wählerschaften (Zwölftsemester) ist das sicher die richtige Partei.

Es ist allgemein bekannt, dass Wähler der Grünen (zu denen ich aus Überzeugung NICHT gehöre) den höchsten Bildungsstand und das höchste Einkommen im Vergleich des Wählerspektrums haben. Ich hoffe, du brauchst für diese bekannte Tatsache nicht auch noch Nachweise?

Seidenraupe schrieb:Deutschland entwickelt sich leider immer mehr zum Irrenhaus Europas (gut , GB liegt unenholbar vorn), auch Dank der Grünen. (meine Meinung, nicht mit Fakten belegbar)

Ich bemühe mich immer noch, die guten Seiten unseres Staates zu sehen. Wenn man diesen Staat ernstlich für ein Irrenhaus hält, hat man die Hoffnung auf Zukunft aufgegeben. Oder hast du einfach nur gewaltig übertrieben und ein bischen Demokratieaversion losgelassen? Nur eine Frage, kein Angriff...

Seidenraupe schrieb:Deutschland entwickelt sich leider immer mehr zum Irrenhaus Europas (gut , GB liegt unenholbar vorn), auch Dank der Grünen. (meine Meinung, nicht mit Fakten belegbar)

Unabhängig davon ob man diese Negativentwicklung in Deutschland ausmacht ist es meiner Ansicht nach sehr fragwürdig, dafür dann ausgerechnet jene Partei für verantwortlich zu machen, die seit 15 Jahren in keiner Bundesregierung vertreten und auch auf Länderbene längst nicht überall mitregiert.

Bezüglich Sachsen Anhalt spielt die Musik statt in diesem Thread sowieso längst im CDU-Thread CDU/CSU (Seite 60) (Beitrag von eckhart)

feb schrieb:Ich bemühe mich immer noch, die guten Seiten unseres Staates zu sehen. Wenn man diesen Staat ernstlich für ein Irrenhaus hält, hat man die Hoffnung auf Zukunft aufgegeben.

Ich habe mich auch lange bemüht, nur habe ich Abzocke und Schikane ohne Gegenleistung gesehen...
Deutschland? Vergiss es, es gibt Länder wo Leistung noch was zählt und wo normal gedacht wird.

feb schrieb:Wenn man diesen Staat ernstlich für ein Irrenhaus hält, hat man die Hoffnung auf Zukunft aufgegeben

Die Gesundheitsämter kämpfen mit Papierakten und Excel-Tabellen gegen das Coronavirus.
Eine kostenlose deutsche Software für Kontaktverfolgung und Fallmanagement läuft in Afrika, Frankreich und der Schweiz – warum nicht hierzulande?

Quelle: https://www.rnd.de/politik/digital-hilflos-gegen-das-virus-software-stau-in-den-gesundheitsamtern-5DRVTSLJPBCHHKVPEZ6WDKNYHU.html
nur ein Beispiel dafür, warum ich Deutschland für ein Irrenhaus halte.