Sind wir Gesetzlose?

Widersprüche sieht man allein beim oben genanten Art 23 GG.

Und lies es wirklich genau denn jedes Wort ist wichtig.

Das Gesetz ist in dem Fall jemand der das Gesetz anwenden möchte.
Also hat er dir z.b. bei einem Durchsuchungsbefehl den selben vorzulegen mit handschriftlicher Bestätigung einer bemächtigten Person.

Das sind aber NUR Richter und Anwälte.

Und womit werden alle Dokumente unterzeichnet und ausgestellt?

Dieses schreiben wurde maschinell erstellt.

gez i.A. blaaa

Das sind 2 Getzesbrüche auf einem Dokument. Dazu kommt dann noch der Hausfriedenbruch z.b. oder Nötigung was die lieber Grün/ Blauen natürlich ohne nachzudenken ausnutzen.

Sry muss anmekeren das ich euch grade verwirre.

Ich spreche von verschiedenen Taten.

Ich wollte nur erleutern das die "Rechteinhaber" das Gesetz brechen weil man es ja nicht besser weis.

Wo bitte sind die Widersprüche im Art. 23 GG?

Klar ist es blöd wenn die Polizei mit einem nicht unterschriebenen Durchsuchunsbefehl ankommen,
das sagt aber nichts drüber aus das die von Richtern unterschriebenen nicht rechtskräftig sind.

Einen Durchsuchungsbefehl darf nur ein Richter unterschreiben und kein Anwalt.

Na der Art 23 erläutert vormals unseren Geltungsbereich bzw. der der Gesetze.

Er lautete in der Fassung vom 23. Mai 1949: (Alte Fassung)

„Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

Wurde dann aber aufgehoben und aktuell in eine Tätigkeitsbeschreibung umgewandelt:

http://dejure.org/gesetze/GG/23.html

Oder siehst du da expliziete Landesangaben?

Und da greift dann wieder die weiter oben genannte Rechtssprechung:

Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können.
Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungültig
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

--

Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.
(BVerfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363))

--

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
(BVerfGG § 31)



Ich will hier nix linken was das betrifft aber es gibt etliche Vids im Netz wo sich auch Leute gegen die Polizei wenden und damit Erfolg haben.

Das hat verschiedene Gründe

Polizist bekommt Angst wenn man sie mit Gesetzen konfrontiert.

Oder:

Polizist verplappert sich :)


Außerdem muss ich mal Vids linken die sehr klar darstellen wie es um uns steht. Hängt ja leider alles irgendwie zusammen.

Bezieht sich aber etwas mehr auf das IGH Urteil..

BRD GmbH - Siegmar Gabriel-Wir haben keine Bundesregierung !!!

Externer Inhalt
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https://www.youtube.com/watch?v=Ux8CF5JpUfs (Video: 18.11.2011 Schäuble Deutschland ist seit 1945 zu keiner Zeit souverän.mp4)


Außerdem lassen unsere Chef sowas raus:

Hochverrat durch Wolfgang Schäuble

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DAs habe ich beim recherchieren gefunden. Auch ein sehr interessanter Zusammenschnitt:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=8wmUVjaRWeU

Nochmal:

Disc schrieb:Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können.
Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungültig
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Dieses Zitat ist falsch. Bei dem Urteil geht es um eine Landschaftschutzverordung und nicht um Gesetze.

Das GG braucht, wie auch andere Gesetze, keinen Geltungsbereich.
Bzw. steht dies ja in der Präambel:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Auf solche Videos gebe ich nichts.

Jaja, die Reichs...öhm deppen
Wird ja auch immer wieder gerne auf einschlägingen Seiten gesagt, dass die UN, die BRD nicht anerkennt. Da ja da immer noch die alte Reichsflagge gehisst ist (Schwarz Weiß Rot)
Nur wird da nirgends erwähnt, dass des die alte Flagge von Burkina Faso war und sie fast gleich aussieht :D

Storm bitte lies alles und halte dich bitte auch an meine Vorgaben hier nicht über Nazikram zu schreiben.

Ich versuche nur Informationen zu verwerten die man überall findet.

Und oft habe ich mich schon gefragt warum man denn immer gleich als Nazi abgestempelt wird wenn man nur die Wahrheit wissen möchte.
Na warum wohl? Weil uns das die letzten X Jahre eingetrichtert wurde nicht darüber zu reden weil wir ja die bösen Deutschen sind?

Da kann ich mich aber ruhigen Gewissens in den Sessel lehnen weil ich damit nix zu tun habe und haben will.
Ich will nur die Wahrheit in dieser Welt erfahren.

So ich mache aber erstmal in die Haia. Bitte weiterschreiben/ fragen usw.


Grundgesetz
XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)
Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

-> Seit wann hat D eine Verfassung? Warum heißt es denn BVerfassungsgericht?

Da ist doch watt faul wa?


Also ich gebe auf Videos was drauf wenn unsere Politiker uns das ja schon sagen.

Zu: BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147:

Ich find den Link grade nicht mehr. Zeig mal bitte :)

Jetzt sind wir schon bei das die BRD keine Verfassung hat.

Das ist ganz einfach Disc:

Weil du mit deren Argumentationen ankommst.

@Disc
Das schlimme an diesen rechtlichen Zuständen ist ja, das man der Bevölkerung einfach neue Bestimmungen und Gesetze vor die Nase setzen kann, weil die Menschen hier im Lande bereit sind, sich gegenseitig wegen Kleinigkeiten zu beschimpfen und fertig zu machen, teilweise wegen nichts.

Dann gibts eine für viele angsteinflössende Ultimativ-Keule wegen irgendwelchen angeblichen reichsdeutschen oder Nahtzieh- Bestrebungen usw. Wenn das nicht zieht, wird solang gepöbelt und geschrien, bis sich dann keiner mehr traut den Mund aufzumachen.
Deine Fragen sind vollkommen berechtigt, denn Menschen, die keine Fragen stellen, lassen sich in jede beliebige Richtung drücken.
Das mit den Ordnungswidrigkeiten ist ein Thema für sich, finden auch ürsprünglich nur zur Anwendung auf Schiffen und in Flugzeugen Anwendung. Mit Strassenverkehr und Co hat das rein rechtlich natürlich nichts zu tun, schon garnicht wie mans oft kennt in Verbindung mit Fahrrädern, wo angeblich Ordnungswidrigkeiten greifen, weil das Rücklicht ausgefallen ist oder ähnlicher Quatsch, für den man dann blechen muss. Auch der von dir beschriebene Hausdurchsuchungsbeschluss ist natürlich nicht vernünftig unterzeichnet, aber das ist nicht nur in deiner Gegend so, das ist die Regel.

Ein Familienmitglied von mir hat sich mal von den falschen Leuten im Cafe eine Parfümflasche schenken lassen, so bin ich auch mal in den Genuss gekommen, einen Durchsuchungsbeschluss in der Hand zu halten. Auf die schwammigen Unterschriftenlage angesprochen, kam vom netten Wachtmeister nur ein freches Grinsen, mit einem "Ja is auch so", "Sie können ja nachfolgend rechtliche Schritte einleiten". Da hab ich auch gemerkt: In unserem Land ist von sogenannten Beamten und sonstigen Staatsdienern aus alles legitim, was von der Mehrheit stumm hingenommen wird. Selbst wenn dies bedeutet, das man sich dabei über angeblich geltendes Recht in einem sogenannten souveränen Staat hinwegsetzen muss. Man muss eben vieles erstmal selbst durchmachen, bevor man merkt, wie gleichgültig und frech teilweise der Normalbürger hintergangen und vorgeführt wird bei einer Hausdurchsuchung mit am Fenster stehenden Nachbarn. Sowas macht man ein einziges Mal mit, dann wird man nachdenklicher. Ich kann dich gut verstehen mit deinen Fragen, aber ein guter Anwalt kann dir da sicher besser helfen.

@Disc
Ich hatte nirgends irgendwas von Nazi geschrieben und wenn du dich damit auskennen würdest, wüsstest du auch, dass die Schwarz Weiß Rote Flagge gegen eine andere (Mit som Kreuz) ausgetauscht worden ist ;)
Mir ging es nur darum, dass diese Reichsdeppen gerne was weglassen!

Lies doch bitte mal oder lass das Thema bitte ruhen aber für dich nochmal:

Grundgesetz
XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)
Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Warum aber wird dann immer von Unserer Verfassung geredet? Bundesverfassungsgericht z.b.

Da passt doch was nicht ganz?

stormdragon77 schrieb:Nur wird da nirgends erwähnt, dass des die alte Flagge von Burkina Faso war und sie fast gleich aussieht

Die Flagge des Norddeutschen Bundes wurde 1867 eingeführt.
Die Flagge von Obervolta wurde 1959 eingeführt.

@Wolfi2000
Oh missverstanden.. Sry.. Ja Ich berufe mich grad mal auf das Recht was uns da so angedichtet wird :)

Ja ich lese schon auf was du dich berufst.

@Tyon
Den Sinn deines Post verstehe ich net...die UN gibt es seit 1949 ;)
Da hing halt lange die Fahne von Burkina Faso und die Reichsdeppen meinten glei...uhi UN sieht immer noch das Deutsche Reich als gegeben

Danke
@spirit69

stormdragon77 schrieb:Ich hatte nirgends irgendwas von Nazi geschrieben und wenn du dich damit auskennen würdest, wüsstest du auch, dass die Schwarz Weiß Rote Flagge gegen eine andere (Mit som Kreuz) ausgetauscht worden ist ;)
Mir ging es nur darum, dass diese Reichsdeppen gerne was weglassen!

@stormdragon77


Das mit den Flaggen oder dem Adler ist wohl noch so eine Sache für sich.
Soweit bin ich mit meinen Infos noch nicht :)


Nee, mir geht das erstmal gar nicht um Flaggen, später bei weiterem forschen möglicherweise schon.
Gibts da wohl verschieden mit 5-7 Streifen dran aber ich bin kein Bundi oder Nazi und kann dazu erstma noch gar nix sagen. Dazu habe ich mich damit zu wenig beschäftigt weil ich mich seit mehreren Wochen durch die Gesetzeswelt turne :)



Ok, ich weiß beide Sachen zu verstehen sofern es denn wirklich wäre:

Der "Staat" denkt in die eine Richtung das Volk natürlich in die andere.
Komischerweise hat man diverse Länder gefragt ob sie den Euro wollen usw. nur uns nicht.
Und wenn man sich dann durch die Gesetze sucht findet man auch noch so komische Sachen.

Leute forscht mit mir das Thema geht uns alle an. Und egal was dabei raus kommt (nehmen wir mal die Wahrheit an). So müssen die Pro's oder die Contra's irgendwann einsehen das sie falsch lagen. Dem unterwerfe ich mich dann auch gerne.

@stormdragon77
@Wolfi2000
@Tyon
@spirit69
@Smithonian
@Ben_Nemsi

So, nacht. Morgen weiter bin hundemüde?!

@Disc
So,guten morgen und herzlich willkommen im rechten Lager,dies harte Brot haste dir mühelos mit dem posten diverser Schwachsinnsvideos,welche längere Reden total aus dem Kontext reissen,verdient.

http://weltverschwoerungsblog.wordpress.com/2012/03/16/die-reichsdeppen-teil-1-das-wunder-der-brd-gmbh/

http://www.krr-faq.net/

Mehr gibts nicht zu sagen

@Warhead

Die Schäuble Videos und das Verheugen Video ist aus keinem großen Kontext gerissen.

Schäuble wurde dabei erwischt dass man sich schon im Vorfeld auf gewisse Maßnahmen zum Bail-Out-Programm geeinigt hatte, nur konnte man die geplanten Maßnahmen nicht auf einen Schlag durchführen, denn sonst wäre man wohl wirklich auf die Barrikaden gegangen.
Diese Art der Häppchenpolitik ist doch nichts ungewöhnliches.

Zum Verheugen Video sei gesagt dass es einfach der Realität entspricht, dass die EU und die EU Politik immer auch mit den Erfahrungen mit Deutschland als 3. Reich zu tun haben. Sehe ich auch nicht weiter als verwunderlich an, wenn man bedenkt was Deutschland über vor allem Europa gebracht hatte. Wer meint die Vergangenheit wäre nicht prägend auch für die Politik, der lebt auf einem anderen Planeten.

Zu dem Sigmar Video sage ich lieber nichts, denn er liegt nfür mich unterhalb jeder Diskussionswürdigkeit und das allgemein und immer - und sei es nur ein Ausspruch zum Wetter von ihm.