@Argus7 Jetzt versuchst Du also (nach welchen Maßstäben auch immer) mich zu diskreditieren und einer politischen Richtung zuzuordnen?
Tue ich das?
Ja, denn schließlich vertrittst Du nur einen Satz weiter weiterhin Deine These:
Du schreibst doch deine Kommentare selbst und die lassen nun mal den Schluss zu, dass du in Richtung AfD unterwegs bist.
Es ist schon richtig, dass Ich meine Kommentare (wie vermutlich die meißten hier) selbst schreibe, aber nach welchen Merkmalen Du daraus eine Zugehörigkeit einer politischen Partei ausmachst, bleibt weiterhin ein Rätsel (jedenfalls für mich). Gerne darfst Du aber eines meiner Beiträge zitieren und zeigen, dass daraus keine anderen Rückschlüsse gemacht werden können. Ich tendiere aber dazu (lasse mich gerne eines Besseren belehren), dass da nichts kommen wird und es daher nur Polemik war.
Ansonsten kann Ich ebenso behaupten, dass Deine Kommentare nur einen Schluss zu lassen, dass Du womöglich Fan einer Claudia Roth bist. D'accord?
Eigentlich hab Ich bereits Dir einen unmissverständlichen Vorschlag gemacht, dass Du gerne das Thema in einem gesonderten Thread eröffnen könntest, falls da so ein enormer Gesprächsbedarf besteht. Schließlich ist es off-topic und sprengt auch irgendwo den Rahmen.
Aber um dir keine Antwort schuldig zu sein...
Für mich ist jeder Ausländer zunächst eine Bereicherung, ein Mensch von dessen Kultur ich etwas lernen kann.
Und was, wenn diese Bereicherung eine Kultur vertritt, aus der zu folgern ist, dass diese nationalistisch und patriotisch sei?
Willst Du dann diesen jenen, den Du noch als Bereicherung empfandest, dann ebenso als rückständig bezeichnen?
Du schreibst doch:
In der ALDI-Filiale in der ich regelmäßig einkaufen gehe, arbeitet z.B. eine Kassiererin aus dem Irak. Als ich sie mal mit "salem aleikum" (wird wie alechum ausgesprochen) hat sie mir freundlich lächelnd mit "aleikum salem" geantwortet. Jetzt werde ich vielleicht auch noch arabisch lernen!
Auch wenn Ich bei der Schilderung schmunzeln musste. Das nächste Mal wirst Du vermutlich in eine Dönerbude eintreten, den türkischen Dönermann mit "merhaba" begrüßen, er es ebenso auf türkisch erwidern und schon sieht man dich in einem türkischen Sprachkurs? Klasse :)
Magst Du eigentlich auch chinesisch essen gehen?Was machst Du, wenn Du feststellst, dass diejenigen, die dich mit "Allah" begrüßen (und sei es ein "Alluah akbar" - ist ja auch arabisch und so) selbst genau das vertreten, was Du kritisierst? Ein Bsp.: Bist Du schon mal in Mekka gewesen? Ich auch nicht, aber Ich würde gerne dahin reisen und mal ein Selfie vor der Kaaba machen. Das Doofe ist, dass Ich es nicht darf, weil Ich einen vollkommen anderen religiösen Glauben habe und wenn Ich es doch tue, dann muss Ich mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Ich hatte mal gefragt was denn der genaue Grund war und jetzt halte Dich fest: Die Regelung (da gibt es tatsächlich Rechtsgutachten zu) ist nun mal so, weil Ich wegen meinem anderem religiösen Glauben "unrein" bin (was wohl los wäre, wenn man von manchen Kulturbereicherern sagen würde, dass diese schmutzige Menschen sind, will Ich mir nicht ausmalen)
Ist das alles gut? Schlecht? Nationalistisch? Man stelle sich vor solche Regelung würde es in Deutschland geben und Köln bspw. als moslemfreie Zone erklärt werden. Da wäre aber was los oder?
Und nun sagt einer Deiner Bereicherer, dass es ok ist und dass man Menschen mit unterschiedlichen religiösen Ansichten weiterhin diskriminieren sollte. Nationalistisch?
Wie urteilst Du dabei? Urteilst Du mit demselben Maß?
Schon seit frühester Jugend habe ich fremde Sprachen - französisch, englisch und italienisch - gelernt. Damit hat sich mir eine Welt eröffnet, die du vermutlich nie kennen lernen wirst.
Das reine Erlernen einer Sprache öffnet immer noch nicht irgendwelche Tore zu irgendwelchen Welten. Dazu gehört einiges mehr. In Deutschland ist das Erlernen einer englischen Sprache auch kein Zugang dafür, dass man dann über englische/amerikanische/australische/schottische/kanadische/Nord-Irische.... Kulturen und Gepflogenheiten informiert ist. Dazu gehört dann doch einiges mehr.
Den dümmlichen Nationalismus sollten wir doch eigentlich überwunden haben! Der 3. Weltkrieg hat ja gezeigt, was uns diese Denkweise eingebracht hat. Ja, aus der Geschichte müsste man eigentlich Lehren ziehen können!?
Eigentlich gab es nur 2 Weltkriege, aber Du vermengst offensichtlich Nationalismus vs. Nationalsozialismus. Ich, als jemand mit Migrationshintergrund (surprise, surprise) kann es einfach nicht ab, wenn ständig diese Verbindung mit dem 3.Reich gebracht wird. Deutschlands Geschichte beginnt nicht Mitte des 20.Jh. und ist auch nicht das einzige (wenn auch schlimmes) Ereignis in ihrer Laufbahn.
War die Wiedervereinigung vielleicht auch nationalistisch? Das zujubeln der Nationalelf?
könnte ich als gebürtiger Schweizer, der die ersten 29 Jahre seines Lebens dort verbracht hat, so einiges berichten, was nicht unbedingt so vorbildlich ist, wie es für Außenstehende erscheint.
Sicherlich könntest Du es. Nur ist Deine subjektive Sicht nicht das Maß der Dinge und heißt daher erst einmal nichts.
Deren nationale Gesinnung und Fremdenfeindlichkeit ist so widerlich, dass ich mich glücklich schätze, nicht mehr in der Schweiz leben zu müssen.
Gibt es überhaupt einen Staat auf der Welt, wo Du meinen könntest, dass es dort keine nationale und feindliche Gesinnungen gibt?
Wenn Ich Dich richtig verstanden habe, so empfindest Du in Deutschland eine gewisse politische Partei (der Du mich warum auch immer einordnest) auch nicht gerade als einen Sympathisanten.
Mehrere Volksabstimmungen haben verhindert, dass den Frauen das aktive und passive Stimmrecht in der Schweiz zugestanden wurde. Als eines der letzten Länder Europas wurde das Stimmrecht für Frauen erst 1971 eingeführt.
Ich glaube da gibt es bei Deinen "Bereicherern" viel schlimmere Diskriminierungen ggü. von Frauen. Das wirst Du aber vielleicht mal lernen, wenn Du nicht nur einen arabischen Kurs besuchen wirst.
Zudem: Auch Volksabstimmungen kosten Geld und da in der Schweiz mehrmals im Jahr abgestimmt wird, kommt da einiges an Steuergeldern zusammen. Sollen wir in Deutschland jetzt außer einem teuren Parlament auch noch Volksabstimmungen durchführen? Da stellt sich dann doch die Frage: Wer soll das bezahlen?
Über was für Kosten sprechen Wir denn da so Jährlich?
Fallen eigentlich Flüchtlingsunterkünfte und deren Unterhaltung vom Himmel? Machst Du Dir über dessen Kosten genauso viele Sorgen, wie darüber, ob ein Volk souverän handelt?
Vielleicht sollten Wir gänzlich die Volkssouveränität abschaffen und das Geld besser in noch mehr "Kulturbereicherer" anlegen?
Warum sollte schon der Wille der Mehrheit mehr Gewichtung haben oder überhaupt einen interessieren?
Wäre doch ne Idee oder?
Warum hab Ich eigentlich das Gefühl, dass das, was Du den anderen vorwirfst (rückwärtsorientiert zu sein) vor allem auch auf Dich Anwendung finden kann!?
:(
@Pallas Ich fürchte Du liegst hier falsch, da eben es dazu keine Legitimation braucht:
So einfach ist das nicht
Ich fürchte schon! Das ist ja nicht meine Feststellung, sondern eben die des Völkerrechts.
Wer diese Meinung vertritt? Na, die hier:
Nicht erforderlich sei hingegen eine Legitimation durch eine völkerrechtliche Norm.
Quelle: https://www.bundestag.de/blob/191664/b14ce4e8a3e1f73a92fe9d9b5aa99d30/kosovo-data.pdf
Klarer geht es doch nicht!
Nimm Dir doch unser Strafrecht zur Hand und such dort eine Regelung, dass Du Dir ne Pizza bestellen kannst. Du wirst nichts finden. Weil das Strafrecht nun mal Verbote und keine Legitimationen regelt. Daher braucht es nicht ausdrücklich eine Erlaubnis, dass man sich eine Pizza bestellen kann. Es steht Dir aber natürlich frei einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft zu stellen, wenn Du jemanden kennst, der eine Pizza bestellt hat. Was glaubst Du was die Staatsanwaltschaft machen wird? Genau! Das selbe, was die Völkerrechtler im Falle Kosovo getan haben - sie wird prüfen, ob die Handlung gegen eines der Regeln im Strafrecht verstoßen hat. Ist es nicht der Fall, so gilt, dass das Bestellen einer Pizza nicht strafbar ist.
Sollte die Staatsanwaltschaft allerdings sagen, dass das Bestellen einer Pizza ok ist, weil die Bedingung greift, dass Du ne rote Mütze (analog Völkerrechtsverletzungen) hast, dann hast Du ne Einschränkung gegeben.
Ansonsten sind rote Mützen und weiße Bärte usw. usf. egal und eine Bedingung für gar nichts.
Zu dem ZON-Artikel meine Kritik (eigentlich hab Ich bereits mich im Beitrag zu vor hinreichend zu einer ähnlichen Darstellung geäußert):Die Redakteure von ZON halten ihre Leser offensichtlich für dumm:
Es fängt schon ganz am Anfang an:
Die katalanischen Separatisten können sich aufs Völkerrecht berufen. Doch sie brauchen die Anerkennung durch die europäische Regierungen
Das ist keine Bedingung für eine Abspaltung. Die Journalisten von ZON sollten mal aus dem Völkerrecht zitieren, wo eine solche verankert ist und welcher europäischen Regierung? Hatte man diese auch beim Schottlandreferendum gefragt?
Warum denn nicht gleich die Erlaubnis der UN?
Das alles führt eben dazu, weil es eben immer noch keine Legitimierung braucht (siehe oben).
Diese Verfassung wurde 1978 von allen Spaniern, also auch von den Katalanen, in einem Referendum angenommen. Sie bindet alle, und sie kann deshalb nicht von der Bevölkerung einer Region einfach einseitig aufgekündigt werden.
Völkerrechtlich ist es egal, weil Nationalrecht nicht Völkerrecht bricht und umgekehrt. Es sind weiterhin vollkommen unterschiedliche Rechtsbereiche. Die Verfassung Serbiens hat auch die Abspaltung Kosovos nicht legitimiert und dennoch war sie für die völkerrechtliche Bewertung gleichgültig. Die Richter des IGH haben diese mit keiner Silbe erwähnt (genausowenig, wie irgendwelche Unterdrückungen, die Bedingungen sein sollen)
Zwar ist Kataloniens Unabhängigkeitserklärung nicht generell völkerrechtswidrig, solange sie nicht mit illegaler Gewaltanwendung in Verbindung steht oder andere Grundnormen der internationalen Rechtsordnung verletzt. Das hat der Internationale Gerichtshof im Jahre 2010 im Falle des Kosovos klargemacht
Richtig und genau darauf stütze Ich mich die ganze Zeit, weil eben diese Kosovo-Beurteilung aktuell ist.
Beide Bedingungen sind im Falle Kataloniens nicht erfüllt.
Und brauchen, entgegen der journalistischen Meinung, auch nicht!
Zum einen müssten die Unabhängigkeitsbefürworter Beweise vorlegen, dass das katalanische Volk durch spanische Fremdherrschaft unterdrückt wird und damit schwere Menschenrechtsverletzungen verbunden sind.
Seit dem Kosovo-Urteil eigentlich egal, weil solches auch nicht erfolgte. Braucht man eigentlich auf Beweise dafür, dass man unterdrückt wird, wenn man sich eine Pizza bestellt?
Die Richter haben im Falle Kosovo NICHT deswegen die Abspaltung legitimiert, weil es dort irgendwelche Unterdrückungen, schlechtes Wetter, viele Berge oder dergleichen gab (sie haben es ja noch nicht einmal geprüft, wie auch?), sondern haben ihre Entscheidung damit begründet, weil es gegen keine Regeln verstößt. Es gibt im Völkerrecht nun mal kein Verbot sich abzuspalten.
Das ist auch verständlich. Wie soll man denn als Richter irgendwelche Unterdrückungen prüfen, wenn dazu der Maßstab im Völkerrecht nicht gegeben ist? Eine solche Bedingung ist eine alte Lehrmeinung, die keinen eindeutigen Definitionen unterliegt. Was soll man sonst den Katalanen als Maßstab geben? Wenn ihr 10 Tote habt, dann dürft ihr euch abspalten? Oder muss da ne nukleare Bombe gezündet werden?
Diese Bedingungen, die ständig angegeben werden, klingen in etwa so, wie wenn man einem sagt, dass Du für's zu schnelle Fahren man den Führerschein für einen Monat abgeben musst. Zu schnell Fahren ist aber keine messbare Größe. +1kmh? +1,00000000000001 km/hm? +2km/h? +10km/h? +50km/h?
Was willst Du also einem solchen Fahrer sagen, wann er den Führerschein abgeben muss? Richtig, es gibt dazu Maßstäbe, nach denen man urteilen kann und was willst Du den Katalanen sagen? Nach Gutdünken entscheiden, weil es dazu keine Messlatte gibt?
Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass Katalonien kein Recht auf Abspaltung hat
Und es auch nicht braucht:
Nicht erforderlich sei hingegen eine Legitimation durch eine völkerrechtliche Norm.
Quelle: https://www.bundestag.de/blob/191664/b14ce4e8a3e1f73a92fe9d9b5aa99d30/kosovo-data.pdf
Da ein neuer Staat erst dann effektiv besteht, wenn er von anderen Staaten anerkannt wird
Nicht die anderen Staaten entscheiden es, sondern ein Gericht. Die anderen Staaten können sich so viel dafür und dagegen entscheiden, wie sie wollen. Das hat für eine juristische Beurteilung keine Relevanz.
Das muss doch jedem klar sein, dass ein Urteil nicht danach erfolgt wer welche Meinung ist, sondern welche juristische Beweise vorliegen und was man daraus schließen kann.
Man stelle sich vor, dass jemand angeklagt wird und dann wird nicht danach entschieden welche Beweise vorliegen, sondern danach wer wem gefallen will.
Wie waren die Entscheidungen im genannten Fall Kosovo? Gab es da einen einheitlichen Konsens und wenn ja, wie hat er sich denn auf die Urteilsbegründung ausgewirkt? Eben, gar nicht!
Doch Deutschland als erstes und dann auch andere EU-Staaten erkannten
Ja, Ich denke man will den Leser vollkommen auf den Arm nehmen. Ist Spanien, der es nicht anerkannte nun kein EU-Staat mehr?
http://www.b92.net/eng/news/politics.php?yyyy=2013&mm=04&dd=25&nav_id=85886Griechenland? Zypern? Rumänien? Slowakei? (von den Nicht-EU Länder schweige Ich mal). Das zeigt doch schon, dass die Behauptung, dass es eine Anerkennung geben muss hinfällig ist.
dort gab es allerdings auch klare Beweise für Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der albanischstämmigen Bevölkerungsmehrheit der serbischen Region
Und es gab auch Beweise dafür, dass es geregnet hat.
Die Frage ist, was ein Volk eigentlich aus macht
Diese Frage ist berechtigt und könnte man in der Tat näher betrachten, ob die Katalanen die Merkmale eines Volkes erfüllen.
In diesem Fall könnte auch ein Bundesland sich einfach so von Deutschland abspalten? Weil es dies möchte?
Richtig! Genauso, wie die Briten sich von der EU abspalten konnte. Eine Gemeinschaft besteht nur solange, bis es keinen gemeinsamen Konsens gibt.
Gibt es in Katalonien jetzt massenweise Inhaftierungen? :ask: Werden Wähler, welche im Oktober für die Abspaltung stimmten massiv verfolgt?
Für die Beurteilung, da keine Bedingung, eigentlich egal.
Hier ist doch der Hund begraben. Du würdest es negieren, ein anderer bejahen und schon müssen Antworten gefunden werden, ob es da ein Maß gibt, nach dem man es feststellen kann. Ergo gibt es ein solches nicht.
Nehmen Wir mal an (Gott bewahre) Madrid kommt und metzelt erst den einen, dann den anderen, dann den Dritten ab.
Nun sagt Katalonien: "Schaut, wir werden ermordet und unterdrückt" und was soll man ihnen antworten? Nicht genug? Wann ist aber genug? beim 10. Getöteten? beim 20.? beim 100.?
Genauso, wie im Bsp. von oben (zu schnelles Fahren) müsste man dem Betroffenen dann ein Limit nennen.
aber Puigedemont ist eben auch kein Unschuldslamm.
Verfassungsrechtlich ist deren Handeln genauso illegal, wie das der Kosovaren, aber völkerrechtlich kann Ich nichts erkennen wonach sie verstoßen.
Spanien steht es hingegen, genauso wie den Serben einst, natürlich frei die Abspaltung vor dem IGH zu prüfen, aber Ich vermute, dass die Elitejuristen der Spanier da schon die Entwarnung geben werden, weil es wenig Aussicht auf Erfolg gibt.