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Welche Partei kann man noch wählen?

1.163 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Wahlen, Partei, Bundestagswahl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Welche Partei kann man noch wählen?

09.01.2025 um 16:40
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:DE hat nicht genug EE, nicht genügend Speicher - in 5 Jahren abschalten hätte einen anderen Effekt gehabt als vorletztes Jahr.
Ich laufe zwar mit der grünen Brille rum, aber wegen mir hätte man die durchaus noch ein paar Jahre weiter laufen lassen können und dafür Kohle abschalten. Aber seit drum, das Thema ist halt durch. Kernkraft ist weg und kommt so schnell halt nicht wieder.

Mal gucken, wieviel der Herr Merz die Energiewende sabotieren wird. Wenn es sich da ein bisschen zurückhält und das ganze weiter laufen läßt, dann werden die Kohlekraftwerke auch nicht bis 2038 laufen. Die Reformen der Ampel fangen ja gerade an zu wirken. Letztes Jahr wurden 15GW an WKA genehmigt, soviel wie noch nie. Ab nächstes Jahr werden wir dann sehen, dass der Ausbau massiv anziehen wird.

Bei Batteriespeichern gehen die Genehmigungen gerade auch durch die Decke. Bis Ende 2026 werden wir so auf 7 Gwh kommen. Da ist zwar noch viel Luft nach oben bis zu den 80Gwh die wir so brauchen werden bis 2030. Aber zumindest ist das ganze jetzt soweit angeschoben, dass wenigstens was losgeht.


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Welche Partei kann man noch wählen?

09.01.2025 um 16:47
Zitat von alhambraalhambra schrieb:Aber seit drum, das Thema ist halt durch.
Mich stellt das nicht zufrieden, es ist mal wieder eine katastrophale Entscheidung. Ja, ist mir auch wurst von wem, alle in einem Sack.
Zitat von alhambraalhambra schrieb:die Reformen der Ampel fangen ja gerade an zu wirken. Letztes Jahr wurden 15GW an WKA genehmigt, soviel wie noch nie. Ab nächstes Jahr werden wir dann sehen, dass der Ausbau massiv anziehen wird.
Geld anderer verschenken kann ich auch, blöderweise machen das andere vor mir.
Was schwebt der Bürgern von Schilda als Nächstes vor? Stellen die Ventilatoren auf die die WKA antreiben? Hängen die Lampen über die PV Anlagen damit wir EE Strom auch nachts haben?

Es gibt nur eine Kennzahl an der das ganze System gemessen werden kann: Strompreis und zwar komplett samt allen Förderungen und was weiss ich. Die meisten Stromkunden sind auch Steuerzahler und zahlen für den Zirkus auch auf dieser Seite mit.


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09.01.2025 um 16:55
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Es gibt nur eine Kennzahl an der das ganze System gemessen werden kann: Strompreis und zwar komplett samt allen Förderungen und was weiss ich. Die meisten Stromkunden sind auch Steuerzahler und zahlen für den Zirkus auch auf dieser Seite mit.
Dir ist schon klar, dass Windenergiestandorte versteigert werden?
Mit der Versteigerung von Offshore-Wind-Flächen erlöst der Bund erneut gewaltige Summen
Quelle: https://energiewinde.orsted.de/energiepolitik/offshore-wind-auktion-2024-dominik-huebler-totalenergies-enbw

Das bringt dem Steuerzahler also Geld. 3 Mrd letztes Jahr.

An Land ähnlich:
Die Bundesnetzagentur hat den Höchstwert für die Ausschreibungen für Windenergie an Land für die Gebotstermine im Jahr 2025 auf 7,35 Cent pro Kilowattstunde festgeleg
Quelle: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Ausschreibungen/Wind_Onshore/start.html

Börsenstrompreis lag im letzten Jahr bei 8,439 ct. Das heißt, das die Anlagen nicht nur kein Geld aus den EE Umlagen brauchen, sondern auch noch den Strompreis senken.

Eigentlich solltest du um jedes Windrad froh sein, das gebaut wird


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09.01.2025 um 17:04
Zitat von alhambraalhambra schrieb:Dir ist schon klar, dass Windenergiestandorte versteigert werden?
...
Das bringt dem Steuerzahler also Geld. 3 Mrd letztes Jahr.
Sag nicht Du findest das gut??
Das ist doch der gleiche Blödsinn wie bei den LTE Versteigerungen! Das sind Staatsabgaben die der Kunde zahlt - es kommt auf den Strompreis drauf!...
Zitat von alhambraalhambra schrieb:Das heißt, das die Anlagen nicht nur kein Geld aus den EE Umlagen brauchen, sondern auch noch den Strompreis senken.
Komm, ja, ja. "Strompreis senken", die Frage ist wann? Bei Sonne und Wind?


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11.01.2025 um 05:31
Keine Partei kann man noch wählen. Es bringt schlicht nichts. Das ganze System von Parteien, die gewählt werden, und repräsentativ "demokratisch" den Bürger vertreten, ist in sich unlogisch und nicht funktionell. Gerade in Krisenzeiten, wie zur Zeit, wird das überdeutlich. Auch die nächste Regierung wird wie die Ampel versagen, das steht jetzt schon fest. Trotzdem halten wir am Althergebrachten fest, weil .. ja warum eigentlich?

Hier bringt das ein Autor ziemlich klar auf den Punkt, warum das so ist:
Wahlen sind ein primitives Instrument mit einer verrückten Logik. Sie führen dazu, dass Politiker Dinge versprechen, die sie nicht halten können. David Van Reybroucks Debattenbuch könnte aktueller nicht sein.

Es ist seltsam mit der Demokratie. Jeder ist dafür, aber keiner glaubt mehr so recht daran, dass sie funktioniert, jedenfalls nicht durch Wahlen. Wenn die Ergebnisse anders lauten als gewünscht, ist rasch der Vorwurf des Populismus im Raum. Immer weniger Menschen gehen wählen, die Mitgliederzahlen der politischen Parteien gehen dramatisch zurück. Wie kann überhaupt eine Demokratie effizient arbeiten und langfristig tragfähige Entscheidungen treffen, wenn die Politiker ihr Handeln vor allem an einem ausrichten müssen: Bei der nächsten Wahl wollen sie wiedergewählt werden.
David Van Reybrouck beschreibt diesen Mechanismus mit bestechend klaren Argumenten als »demokratisches Ermüdungssyndrom«. Wie kommen wir davon weg? Vielleicht sind ganz neue Wege nötig, auch wenn sie auf den ersten Blick ganz weltfremd erscheinen? David Van Reybroucks Vorschläge nehmen ein sehr altes demokratisches Prinzip auf, das schon im antiken Athen praktiziert wurde: Das Los. Bis hin zur Französischen Revolution wurde dieses demokratische Mittel oft angewendet, etwa auch in blühenden Republiken wie Venedig oder Florenz zu Zeiten der Renaissance. David Van Reybrouck zeigt, wie das auch heute ganz praktisch unsere machtlos gewordene Demokratie lebendiger machen kann.
Quelle: https://www.wallstein-verlag.de/9783835318717-gegen-wahlen.html

Hier noch mal etwas ausführlicher; kleiner Ausschnitt, um zu verdeutlichen, worum es geht:
Und in einem anderen Aufsatz über die Kleisthenischen Reformen, die der Entstehung der Demokratie in der Antike den Weg bereiteten, stellt Meier fest:

„Indem aber die Bürger in neuem Sinne von der Polis her verstanden wurden, begann diese gleichzeitig in einem neuen Sinne aus den Bürgern zu bestehen. Damit mussten mindestens auf die Dauer die Maßstäbe dieser Bürger zur Herrschaft gebracht werden, die Maßstäbe nämlich solcher Menschen, die primär Recht und Ordnung und nicht den Sieg in Adelsfehden, die Durchsetzung mächtiger persönlicher Ansprüche, das Handeln nach Maßgabe von Freund- und Feindschaftsverhältnissen wollten. Es ist interessant und kennzeichnet die antiken Verhältnisse, dass nach einhelligem Zeugnis aller Quellen in aller Regel Parteiungen innerhalb des Demos nicht vorkamen, sondern nur Gegensätze zwischen dem Demos und den Adligen oder Reichen sowie Faktionsgegensätze innerhalb der oberen Schicht.“ (ebd., S. 140)


Mit anderen Worten: Es gab zwar Parteien und „Faktionen“ auch in der antiken Demokratie, aber sie wurden als anti-demokratisches Prinzip innerhalb der Demokratie verstanden. Die Demokratie konnte sich nur so lange als Staatsform aufrecht erhalten, solange die Gegensätze, die innerhalb der Oberschicht bestanden und gerne von dieser „ausgeweitet“ und im politischen Raum ausgetragen worden wären, eben gerade nicht auf die gesamte Bürgerschaft übergriffen und damit alle Bürger in ihre privaten Fehden und Streitigkeiten wie in einen Strudel mit hineinzogen. Nur solange es politische Institutionen gab, die exakt diesen Zweck verfolgten: Die Bürger systematisch zu einen, anstatt sie in Parteiungen zu spalten, konnte sich die Demokratie gegen die stets präsent bleibende Tendenz zur Oligarchie behaupten.

Denn die Form, wie dieses Mitheineinziehen aller Bürger nur geschehen kann, ist das alte adlige Prinzip der „Gefolgschaft“. Parteien im Raum des Politischen zuzulassen, bedeutete für die griechische Demokratie daher, dass die Demokratie wieder in eine Oligarchie oder Aristokratie denaturierte. Der Bürger wäre dadurch aus seinem Bürgerstatus verdrängt worden und wieder einfacher, bloßer Gefolgsmann geworden, in jenen Kämpfen, die Adlige eben gerade miteinander ausfechten wollten. Um den Bürgerstatus für die Vielen zu erhalten, durfte es keine Parteien im Politischen Raum geben. Institutionen, die genau das leisteten, wurden als „demokratisch“ verstanden.
Quelle: https://wyriwif.wordpress.com/2018/04/23/demokratie-ohne-parteien/

Deshalb wählt höchstens nur die PARTEI, denn sie ist sehr gut. :melden:

NUR sie sorgt dafür, dass das unsägliche Parteisystem regelmäßig vorgeführt- und als das entlarvt wird, was es ist. Betrug am Bürger, der schnellstmöglich abgeschafft werden sollte, wenn wir noch eine geordnete politische Zukunft haben wollen. Mit dem Parteisystem werden keine Probleme gelöst, sondern bestenfalls nur verwaltet.


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11.01.2025 um 06:18
Zitat von nasenstübernasenstüber schrieb:Betrug am Bürger
.. nur um hier nicht missverstanden zu werden:

Ich glaube nicht, dass da eine Politelite oder so breitflächig gegen den Bürger konspiriert, sondern, dass es im Großen und Ganzen auf Selbstbetrug hinaus läuft. Mag sein, dass es den einen oder anderen machtgeilen "Repräsentanten" geben mag, der das kaputte System für seine eigenen narzisstischen Bedürfnisse missbraucht, klar. Aber ich denke, dass die meisten Leute, die in die Politik gehen, wirklich an das System glauben, und denken, dass sie dort was für die Bürger bewegen können. Nur leider ist dieses Tool weitestgehend unwirksam, und letztlich müssen sie sich an diese hierarchischen Machtstrukturen anpassen, was sie dann doch wieder am Ende zum "Mittäter" macht, bzw so erscheinen lässt .. heißt im Klartext, blame the game, not the player.


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11.01.2025 um 07:49
@nasenstüber
Guter Beitrag - letztendlich haben wir eine emanzipierte Bevölkerung und brauchen keine Politiaristoktraten die vielleicht ihr Programm durchsetzen.
Die Themen sind klar, man kann wegen mir gerne weiter Politiker wählen, aber ich will auch Abstimmungen, zB CO2 Steuer ja nein, GEG ja nein, Steuern rauf runter. etc.
Die Idee dass ein Gewählter der Bevölkerung sagt was sie zu tun hat ist überholt - das allgemeine Bildungsniveau ist ganz anders gestiegen als wie vor 100 Jahren. Ich kann auch Wähler nicht verstehen die Partei wählen die als Absicht wiederholt bekunden die Bevölkerung zu gängeln.


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11.01.2025 um 12:49
Zitat von juvenileajuvenilea schrieb:Ja gut Spaß ist immer wichtig.
Genau, und falls wir das Mimimi dann mal überwunden haben und die Strohmann-Provokationen sein lassen, können wir auch wieder zurück zum Thema kommen.
Zitat von WardenWarden schrieb:Es wird halt für konträre und Skeptiker und gewisse politische Ränder bzw. wertfreier Kreise zum ... ja ... "Politikum". Zum ideologischen Grabenkampf. Und dann ist man blind bzw. in der einseitigen/ablehnenden politischen Tunnelsicht und das ganze Zeug ist quasi "böse weil linksgrünwoke" oder von "Globalisten" oder halt weiß ich nicht, es passt jenen einfach nicht.
Ich finde es wichtig beim Thema "Ausstieg aus fossilen Brennstoffen" zwischen der Frage des "Ob?" und der Frage des "Wie?" zu unterscheiden. Die ideologischen Grabenkämpfe beziehen sich auf das "Wie?" und betreffen somit nicht die Frage, ob Klimafolgen überhaupt ein relevantes Thema sind, mit dem man sich beschäftigen muss. Denn auch bei denen, die du hier als "Konservative" umreißt, dürfte eine Mehrheit Klimaveränderungen für real halten und auch der Meinung sein, dass man dahingehend Maßnahmen treffen muss. Uneinigkeit herrscht bei der Frage, wie man das angeht und noch entscheidender: Wo man ansetzen muss.
Zitat von WardenWarden schrieb:Für mich ist das teilweise auch coping bzw. die Mentalität der Ignoranz. Kopf in den Sand stecken, betrifft mich bestimmt nicht, betrifft meine Kinder bestimmt nicht, mach ich nur mit wenns nicht weh tut und gar nix kostet (auch keine potentiellen mäßigen Anpassungen im Lebensstil). Ach das kriege ich nicht ohne irgendeinen gesellschaftlichen, pot. individuellen Mindestaufwand? Dann ist es (grüner/klimasekten-technischer) ideologischer Murks den ich natürlich bekämpfen muss.

So ungefähr wohl die Denke vieler.
Ich glaube da hast du ein zu einseitiges Bild. Es mag vielleicht noch vereinzelte Fälle von extremer Ignoranz an so manchen Stammtischen geben, aber das ist nicht der Punkt vom Großteil der Leute, die du als "Konservative" umreißt. Im Gegenteil nehme ich die "konservative" Sichtweise eher so wahr, dass man Klimawandel und generell sämtliche Krisen als Gefahr für sich und seine Kinder sieht, und sich deswegen individuell dagegen rüstet. Das ist mit "bewahren" hier gemeint. Es passiert aber auf dezentraler und individueller Ebene und nicht so, wie es eigentlich sinnvoll wäre, als globale Gemeinschaft. Jeder ist sich selbst der nächste. Man baut sich lieber eine autarke Energieversorgung für das eigene Hab und Gut, anstatt der Illusion zu unterliegen, man könne im globalen Maßstab die Ursachen des Klimawandels stoppen und globale Entscheider zum Umdenken bewegen, wenn man sich in Deutschland vor Ottonormalbürgers Auto auf die Straße klebt.
Zitat von alhambraalhambra schrieb:Jetzt ist die Ampel wieder ein kleines Stück vorgeprescht und ich bin sicher Kanzler Merz wird wieder versuchen das zurück zu drehen. So kommt man halt nicht voran und macht alles wahnsinnig teuer. Und hindert die Industrie daran innovative Lösung an den Markt zu bringen.
Da überschätzt du den Einfluss der Politik. Die Politik kann die Industrie nicht daran hindern, innovative Lösungen an den Markt zu bringen. Sie verhindert nur, dass diese Innovationen in Deutschland entwickelt werden. Aktuell verlassen die Industrieunternehmen das Land und entwickeln die innovativen Lösungen woanders. Auch wenn ich innovative Lösungen entwickeln will, brauche ich erstmal bezahlbare Energie, innovationsfreundliche Gesetzgebung und wenig Bürokratie. Nichts davon ist zur Zeit vorhanden und perspektivisch ändert sich daran auch nichts.
Zitat von alhambraalhambra schrieb:Kämen wir endlich auf den "wie bekommen wir das hin"-Level, dann wären immer noch etwa 100 Mio Detailprobleme zu lösen. Wo müssen wir was machen, wie bezahlt man das, wie lösen wir die technischen Details. Aber das wäre dann endlich mal ein konstruktiver Streit der uns nach vorne bringen würde. Und die Industrie hätte endlich mal ein Marktklima in dem es sich lohnen würde auch mal ein Risiko einzugehen und komplexe Lösungen für die Probleme zu finden.
Nehmen wir an, wir sind heute schon auf dem "wie bekommen wir das hin"-Level: Um in Forschung & Entwicklung zu investieren, brauchen die Unternehmen Cashflows aus dem gegenwärtigen "schmutzigen" Geschäft. Linksgrüne Politik geht dagegen aber so radikal vor, dass sämtliche konventionelle Industrie sofort verunmöglicht werden soll. Stattdessen sollen Staatshilfen dafür sorgen, dass Umsatzausfälle ausgeglichen werden, damit die Unternehmen im Land bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden. Wie finanziert man das? Vor allem mit "eat the rich"! Und das funktioniert eben nicht, denn die wandern einfach ab.
Zitat von alhambraalhambra schrieb:Bei Batteriespeichern gehen die Genehmigungen gerade auch durch die Decke. Bis Ende 2026 werden wir so auf 7 Gwh kommen. Da ist zwar noch viel Luft nach oben bis zu den 80Gwh die wir so brauchen werden bis 2030. Aber zumindest ist das ganze jetzt soweit angeschoben, dass wenigstens was losgeht.
Mit Batteriespeichern allein bekommt man die notwendige Speicherkapazität nicht. Ich glaube mich an eine Studie zu erinnern, die mindestens 100 neue Pumpspeicherkraftwerke berechnet hat, die man benötigen würde. Die bekommt man aber nicht genehmigt, weil lokale Bürgerinitiativen sich dagegen stemmen - ähnlich wie beim Stromtrassenausbau. Die NIMBYs ("not in my backyard") sind ein gewaltiges Problem bezüglich "grüne Transformation" aber man sollte sich eingestehen, dass Menschen auf individueller Ebene nun mal so ticken: Ökostrom? Auf jeden Fall! Selbst etwas dafür tun? Niemals!


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11.01.2025 um 12:55
Zitat von JimtonicJimtonic schrieb:Genau, und falls wir das Mimimi dann mal überwunden haben und die Strohmann-Provokationen sein lassen, können wir auch wieder zurück zum Thema kommen.
Sicher doch.
Beginnen wir mal damit, dass Du meine Frage beantwortest, ohne irgendwie abzuschweifen:
Zitat von juvenileajuvenilea schrieb:Bekomme ich auch mal dafür ein stichhaltiges Argument?
Mein Gegenargument ist der Auftrag den sie an Land gezogen haben, deines ist "Gesichtsverlust"?
Und wo hat Gamesa Steuergelder erhalten? Sie haben erstmal nur Staatsgarantien erhalten.
Ist aber auch schwer...


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11.01.2025 um 12:57
@juvenilea
Okay also Mimimi ist nicht überwunden. Ermüdend.

Wenn ich dich richtig verstehe willst du ausdrücken, dass Staatsgarantien eigentlich keine Steuergelder wären. Dann wäre es ja auch möglich, mit diesem Geld weiterhin Schulen zu sanieren und Kindergärten zu bauen. Geht das denn oder ist dieses Geld durch "Staatsgarantien" nicht geblockt für eine andere, sinnvollere Verwendung?


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11.01.2025 um 13:13
Während wir hier noch rätseln, welche Partei man noch wählen kann, scheint die übrige Bevölkerung die Antwort auf diese Frage für sich zunehmend zu finden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255098974/Insa-Sonntagstrend-AfD-verbessert-sich-auf-22-Prozent-und-kommt-der-Union-immer-naeher.html


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11.01.2025 um 13:19
Zitat von ReinekeReineke schrieb:Während wir hier noch rätseln, welche Partei man noch wählen kann, scheint die übrige Bevölkerung die Antwort auf diese Frage für sich zunehmend zu finden.
Dir ist klar, das die übrige Bevölkerung immer noch eher bei einer der Ampelparteien ihr Kreuz macht, als bei der AfD?


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11.01.2025 um 13:31
Zitat von paxitopaxito schrieb:Dir ist klar, das die übrige Bevölkerung immer noch eher bei einer der Ampelparteien ihr Kreuz macht, als bei der AfD?
Die Ampel ist kaputt und nicht mehr existent. Alle drei ehemaligen Ampel-Parteien rangieren weit hinter der AfD. Der Abstand zwischen AfD und Union ist inzwischen kleiner, als der zwischen AfD und Grünen. Und die AfD hat ihr Wählerpotenzial dabei noch nichtmal ausgeschöpft. Da geht noch mehr.


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Welche Partei kann man noch wählen?

11.01.2025 um 13:35
Zitat von ReinekeReineke schrieb:Die Ampel ist kaputt und nicht mehr existent. Alle drei ehemaligen Ampel-Parteien rangieren weit hinter der AfD. Der Abstand zwischen AfD und Union ist inzwischen kleiner, als der zwischen AfD und Grünen. Und die AfD hat ihr Wählerpotenzial dabei noch nichtmal ausgeschöpft. Da geht noch mehr.
Magst Du das belegen?


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11.01.2025 um 13:40
Zitat von cejarcejar schrieb:Magst Du das belegen?
Was würde Dir denn als Beleg genügen, damit Du mir Recht gibst?


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11.01.2025 um 13:42
Zitat von nasenstübernasenstüber schrieb:Keine Partei kann man noch wählen. Es bringt schlicht nichts. Das ganze System von Parteien, die gewählt werden, und repräsentativ "demokratisch" den Bürger vertreten, ist in sich unlogisch und nicht funktionell. Gerade in Krisenzeiten, wie zur Zeit, wird das überdeutlich. Auch die nächste Regierung wird wie die Ampel versagen, das steht jetzt schon fest. Trotzdem halten wir am Althergebrachten fest, weil .. ja warum eigentlich?
Ich finde den Ansatz interessant. Aus meiner Sicht lohnt es sich eher in solchen Bereichen mal mit der "Vorreiter"-Rolle zu experimentieren, anstatt auf Kosten der eigenen Wirtschaftsleistung und des eigenen Wohlstands die bedingungslose und sofortige Klimaneutralität zu forcieren.

In eine ähnliche Richtung ging letztes Jahr der "Bürgerrat Ernährung", wo sich jeder bewerben und mitmachen konnte. Also erste zarte Ansätze zu so einer "Bürgerräte"-Demokratie gibt es schon.

https://www.bundestag.de/parlament/buergerraete/buergerrat_th1/Dokumente/kw27-evaluation-1011222


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11.01.2025 um 13:45
Zitat von ReinekeReineke schrieb:Was würde Dir denn als Beleg genügen, damit Du mir Recht gibst?
Keine Ahnung, Du musst doch wissen, wie Du zu "da geht noch mehr" kommst.


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11.01.2025 um 13:57
Zitat von cejarcejar schrieb:Keine Ahnung, Du musst doch wissen, wie Du zu "da geht noch mehr" kommst.
Ich hatte gestern das hier zum Thema AfD-Wählerpotenzial gelesen:
(...) Im November habe Infratest dimap abgefragt, bei welchen Parteien sich die Menschen grundsätzlich vorstellen könnten, ihr Kreuz zu machen. Dabei waren Mehrfachnennungen möglich, sodass ein Wähler zum Beispiel angeben konnte, dass er theoretisch CSU, AfD oder auch Freie Wähler wählen würde. Damals kam die AfD somit auf ein Maximalpotenzial von 25 Prozent. „Von diesem Maximalwert ist sie in aktuellen Umfragen nicht mehr so weit entfernt – daher die Einschätzung zum fast ausgeschöpften Potenzial“, so Abold weiter.

https://www.derwesten.de/politik/afd-weidel-umfrage-elon-musk-gehoerte-id301293647.html
...allerdings gab in der Vergangenheit auch immer mal wieder derlei Berichte, die deutlich weniger AfD-Wählerpotenzial sahen. In den Anfängen hieß es maximal 10 Prozent, dann maximal 15, dann maximal 20. Jetzt steht die Partei bei 22.


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11.01.2025 um 14:07
Zitat von JimtonicJimtonic schrieb:Wenn ich dich richtig verstehe willst du ausdrücken, dass Staatsgarantien eigentlich keine Steuergelder wären. Dann wäre es ja auch möglich, mit diesem Geld weiterhin Schulen zu sanieren und Kindergärten zu bauen. Geht das denn oder ist dieses Geld durch "Staatsgarantien" nicht geblockt für eine andere, sinnvollere Verwendung?
Nein ausdrücken wollte ich nichts, meine Frage war dies:
Zitat von juvenileajuvenilea schrieb:Bekomme ich auch mal dafür ein stichhaltiges Argument?
Mein Gegenargument ist der Auftrag den sie an Land gezogen haben, deines ist "Gesichtsverlust"?
Und wo hat Gamesa Steuergelder erhalten? Sie haben erstmal nur Staatsgarantien erhalten.
Dies wiederum war die Antwort auf das hier:
Zitat von JimtonicJimtonic schrieb am 07.01.2025:Nein und auch das müsstest du wissen, wenn du im Politikbetrieb unterwegs bist. Es ist einzig die Angst vor dem Gesichtsverlust. Das deutsche Vorzeige-EE Unternehmen darf nicht scheitern, also werden die Steuergelder reingebuttert.
Hm, ...wieso bezeichnest Du eigentlich die Antwort auf Deine eigene Antwort als ...
Zitat von JimtonicJimtonic schrieb:Okay also Mimimi ist nicht überwunden. Ermüdend.
Mimimi?


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11.01.2025 um 15:06
@juvenilea
Bin ehrlich gesagt ratlos, was du von mir willst :ask:

Ich versuche es letztmalig mit dem Erklärbär. In der Marktwirtschaft funktioniert es ja üblicherweise so, dass ein Unternehmen langfristig nur bestehen kann, wenn es mehr Einnahmen als Ausgaben hat. Gerät ein Unternehmen in Schieflage, weil es das nicht hinbekommt, geht es insolvent. So verschwinden unprofitable Anbieter vom Markt und das ist ökonomisch gesehen auch "gesund" und richtig so - insbesondere dann, wenn die Schieflage durch hausgemachte Probleme wie Managementfehler, ineffiziente Prozesse und Qualitätsmängel verursacht werden, wie es bei Gamesa der Fall ist. Wer nicht wettbewerbsfähig ist, verschwindet.

Folgerichtig wäre es also, wenn das Unternehmen die Quittung für die gemachten Fehler bekommen würde und in die Insolvenz geht. Stattdessen greift der Staat ein und rettet mit Steuergeld. Das macht er aber nur, wenn der politische Wille groß genug ist, dieses Unternehmen am Leben zu erhalten. Es wird ja nicht jedes Unternehmen vor der Insolvenz gerettet, sondern nur die "politisch wichtigen". In dem Fall hast du das einzige verbleibende "Leuchtturm" EE-Unternehmen Siemens Energy mit entsprechend hoher öffentlicher Aufmerksamkeit, was aber im Bereich Windkraftanlagen Probleme hat. Quasi eines der wenigen Unternehmen, was noch EE "made in Germany" produzieren kann, denn die Solarbranche hat man zwar auch erst subventioniert, aber dann ohne Erhebung von Zöllen gegen Chinamodule am langen Arm verhungern lassen. Übrigens auch ein Beispiel dafür, dass solche Staatshilfen in Form von Subventionen nur zu Insolvenzverschleppung führen.

Im Ergebnis hast du also als Ampelregierung mit grünem BMWK ein politisches Interesse daran, dass nicht deine eigene grüne Politik durch eine Insolvenz im Konzern deines letzten verbliebenen EE-Unternehmens gewissermaßen als gescheitert betrachtet wird (Gesichtsverlust). Das sagt aber natürlich kein grüner Politiker in ein Mikrofon. Da wird stattdessen betont, dass nun zukünftig alles viel besser wird und Gamesa irgendwann ganz bestimmt mal wieder profitabel sein wird.


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