@def def schrieb:"Leider" ist es so, dass in einer Demokratie Parteien, soweit verfassungskonform, Gelder für ihren demokratischen Beitrag bekommen.
Richtig, SOWEIT VEFASSUNGSKONFORM. Aus meiner Sicht gibt es gute Gründe, das bei der NPD infrage zu stellen, und deshalb wäre ich für einen 2. Verbots-Versuch. Dass sie verfassungsfeindlich ist, bestreiten auch die Gerichte nicht.
def schrieb:Was ist eine Demokratie den wert in der wir nur uns passende Strömungen zulassen, Parteien denunzieren und Sippenhaft verteidigen.
Auch wenn es noch 1000 mal behauptet wird: Mit Sippenhaft hat der Fall nichts zu tun. Ihr wird nicht vorgeworfen, was er gemacht hat, sondern dass
sie trotzdem mit ihm eine Beziehung führt.
def schrieb:schaut euch doch mal die schwarz-gelben "Leistungen" der letzten Jahre an und erklärt mir, warum auch nur einer dieser Dumpfbacken im Bundesrat/Tag Steuergelder bekommen sollte? Milliarden für Diäten "anerkannter" Politiker...
Das ist ein anderes Thema. Natürlich verdienen die ihre Diäten nicht, ich sehe schwarz-gelb auch höchst kritisch. Aber hier gibt es nunmal keine realistische Handhabe. Willst du die beiden Parteien verbieten lassen? Klappt sowieso nicht.
def schrieb:Ihr messt hier nach Gutdünken mit euren eigenen Maßstäben und das in Faschistischer Weise...
Unverschämtheit.
def schrieb:Bei den einen ist Steuerverschwendung ok, bei anderen nicht.
Du unterstellst mir dummes Geschwurbel und sagst, ich solle mal mein Hirn einschalten, aber bist selbst nicht in der Lage, einen kurzen Text zu verstehen? Schau mal, was ich geschrieben habe:
,,
Es ist nicht entscheidet, ob auch andere ärgerlicherweise Geld von Staat abgreifen. Da gilt es ebenfalls gegen vorzugehen, soweit das möglich ist. Klar ist für mich, dass die NPD nicht aus Steuergelder Mittel erhalten sollte, und dafür spielt es keine Rolle, wo sonst noch Steuerverschwendung stattfindet."
Wo habe ich also gesagt, dass Steuergeldverschwendung bei anderen ok ist? Genau das Gegenteil ist der Fall. Aber das ist ein anderes Thema. Mach doch einen neuen Thread auf, in dem wir darüber diskutieren können. Allerdings dürften sich da alle einig sein.
def schrieb:Wahrscheinlich ist auch korruption bei CDU, SPD, FDP etc. für euch kein Problem während sie bei NPD ein riesen Skandal wäre.
Ist bei allen ein Skandal. Schau nur im Wulff-Thread, wie ich ihn kritisiert habe.
def schrieb:Mir geht es nicht um NPD oder Piraten mir geht es darum das hier, von euch Demokratie um ihrer Willen mit Füssen getreten wird... euch ist die Tragweite nicht klar. Zum glück haben sich mittlerweile auch hohe Politiker eines besseren besonnen und rudern zurück.
Du vermengst gerade Drygalla und die Frage eines NPD-Verbots miteinander. Die meisten Politiker dürften nach wie vor pro NPD-Verbot sein, allerdings haben viele Zweifel an der Machbarkeit. Grundsätzlich sind die meisten Politiker natürlich dafür.
def schrieb:Ihr seid genauso demokratisch wie die DDR-Führung. Gleichschaltung der Politik...
Unsinn.
def schrieb:Wäre Sie immernoch verfassungsfeindlich hätte es längst wieder Verbotsanträge gegeben die nicht haltlos sind.
Dafür müsste man die V-Leute offenlegen oder abziehen, und das will man nicht.
def schrieb:wenn es dich nervt das ich den Rechtsstaat verteidige...
Sind es nicht eher wir, die den Rechtsstaat gegen Verfassungsfeinde verteidigen wollen?
Das Grundgesetz sieht nunmal unter bestimtmen Voraussetzungen ein Parteiverbot vor.
def schrieb:Fakt ist, Frau Drygalla ist hier das Opfer und niemand sonst.
Sie hat sich für ihn entschieden. Die Folgen waren absehbar.
def schrieb:Natürlich ist mir deine Meinung sympatischer als die eines npd'pers. Aber Sie ist und bleibt demokratiefeindlich.
Warum sieht dann das Grundgesetz ein Parteiverbot vor?
Generationps schrieb:Ich habe auch eine andere Meinung als diese widerlichen Schleimer von der FDP....und meisst auch eine andere Meinung als SPD, CDU, Grüne, Linke u.s.w. aber würde bei diesen im Traum nicht auf ein berechtigtes Verbot kommen..
Jup.
@Generationps Generationps schrieb:Ich habe lediglich eine Andere Meinung dazu ob Frau Drygalla von bösen Mächten zum Opfer gemacht wurde, oder ob sie sich durch Ihr handeln selbst zum Opfer gemacht hat. Meine Meinung und Begründung dazu hab ich auch schon vor gefühlten 100.000 Posts abgegeben.
Das gilt auch für mich.
Generationps schrieb:Die Tränendrüsendrückerei geht ein wenig an der Realität vorbei, wird sie doch auch von der Politik und den meisten Medien in Schutz genommen...
Jup.
@Wireless Wireless schrieb:Wenn du demokratische Werte zu Grunde legst, ist deine Sicht der Dinge einfach falsch.
Unsinn. Diejenigen, die absolute Meinungsfreiheit auch für die NPD fordern, können komischerweise nicht die Meinungen der jenigen akzeptieren, die Drygallas Abflug für richtig halten. Auch undemokratisch, oder?
@Bone02943 Bone02943 schrieb:Mir ist die Demokratie auch viel wichtiger als ein Verbot dieser Partei. Sollte die NPD und zb dazu Rechte Demonstrationen verboten werden, dauert es wohl auch nicht mehr lange bis Die Linke, Piraten oder auch Linke Demonstrationen verboten werden.
Das Parteiverbotsverfahren wird in Deutschland höchst restriktiv eingesetzt. Dabei wird es auch bleiben.
Bone02943 schrieb:Warum sich mit einem Verbot vor einer Partei schützen wollen, wenn man dies auch ganz gut mit Aufklärung und Hilfe vor Ort schaffen kann? Die NPD verschwindet von ganz allein wenn es keinen mehr gibt der diesen Verein wählt.
Weil viele Leute unbelehrbar sind. Versuch doch mal, Udo Voigt umzustimmen. Es wird immer Nazis geben, egal wie viel Aufklärung man auch betreibt. Gerade dieses Anrüchige macht die NPD für viele auch interessant. Je mehr man versucht, manche Leute aufzuklären, desto interessanter wird die Partei für sie. Ich hab auch mit 14 gerne eine geraucht, weil es so verboten war. Mit 16 fand ich es dann nur noch langweilig. Das soll natürlich auch nicht heißen, dass man gar keine Aufklärung betreiben soll, sondern nur, dass auch diese bei vielen nichts bringen wird.
Bone02943 schrieb:Aber auch ein Verbot der NPD verhindert doch nicht solche Aktionen von Rechts.
Die NPD hätte aber weniger Kohle, um solchen Firlefanz zu finanzieren. Diese CDs und die Verteilungen kosten sie ja auch was.
Bone02943 schrieb:Viele denken einfach so schlimm wie unter Hitler können die Heute nicht mehr sein, das sind doch alle nette Burschen, die wollen doch nur damit es uns hier besser geht.
Gerade deshalb sollte man sie doch verbieten. Gerade weil sie noch erlaubt ist, glauben viele, dass sie nicht so schlimm sein kann.
Bone02943 schrieb:Es sollte halt vorallem bessere Aufklärungen geben als "Kein Sex mit Nazis" "Gib Nazis keine Chance" ....
Solche Parolen werden bewusst einfach gehalten, damit sie sich einbrennen. Natürlich reicht das nicht, es schadet aber auch nicht.
@Tyon Tyon schrieb:Vielleicht ist es aber auch zynisch das Parteien überhaupt Steuergelder erhalten.
Kann man drüber streiten, ist aber eine andere Frage. Jedenfalls der braune Sumpf sollte sie erstmal nicht kassieren.
Tyon schrieb:Ermächtigungserlässe die durch das gültige Parlament abgesegnet werden sind auch ziemlich demokratisch. Mit sehr demokratischen Mitteln schafft sich die Demokratie selbst ab.
Ist doch ok. Ist doch demokratisch.
Dass du 0 Ahnung vom Verfassungsrecht hast, ist hiermit bewiesen.
Tyon schrieb:Warum ist die Verfassungsfeindlichkeit der NPD schlimmer als die der MLPD, KPD1, KPD2 oder DKP?
Ist sie nicht.