Bündnis 90/Die Grünen

Seidenraupe schrieb:es geht um diese Zitate, die sind zu belegen und damit die Behauptung, dass die Partei Union (CDU) Waffen exportiert.
Dass Deutschland Waffen exportiert, ist unstrittig

Ich habe doch die Links gegeben.

Seidenraupe schrieb:es geht um diese Zitate, die sind zu belegen und damit die Behauptung, dass die Partei Union (CDU) Waffen exportiert.
Dass Deutschland Waffen exportiert, ist unstrittig

Die Union ist seit 15 Jahren dominantes Mitglied des BSR, jeder Export muss vom BSR genehmigt werden, d.h. jeder Export in den letzten 15 Jahren fällt unter die Verantwortung der Union.

Trojien schrieb:Ich habe doch die Links gegeben

Es fehlt der Link für die Behauptung dass die CDU Partei Waffen versendet. Das sollst Du schon belegen, weil es eine sehr gewagte Aussage ist.

Die CDU/CSU war nicht allein in der Regierung und EINE PARTEI hat die Rüstungsexporte schon mal gar nicht vorgenommen.
Ende.
Deine links zeigen, dass du deine Aussage nicht belegen kannst.

Abahatschi schrieb:Dann schau Dir doch mal an wieviel DE exportiert und dann andere Länder.
DE hat 5,5% Anteil an den weltweiten Exporten - nehmen wir mal an es exportiert 0%

Ist es aber nicht (die 0%). Wenn es so ist, können wir nochmal darüber reden. Und wenn es eh nur 5 % warum dann überhaupt? Soll es halt jemand anderes machen, wenn eh nicht relevant.

Wenn du es ok findest, dass Deutschland Waffen an Regierungen liefert, die aktiv damit friedliche Proteste niederschlägt, Menschenrechte vorenthält und diese in Bürgerkriegen eingesetzt wird, gut für dich.

Seidenraupe schrieb:Die CDU/CSU war nicht allein in der Regierung und EINE PARTEI hat die Rüstungsexporte schon mal gar nicht vorgenommen.

Das habe ich auch nicht behauptet, wie schon mehrmals geschrieben - allerdings ist die Union in letzten 15 federführend für Genehmigung der Exporte zuständig und somit auch verantwortlich wenn in Krisengebiete und an Regime geliefert wird.

Evtl hätte ich es besser ausdrücken können, dass die Regierung nicht selbst aktiv exportiert - allerdings ist die Zustimmung notwendig und somit trägt sie die Verantwortung.

Trojien schrieb:Das habe ich auch nicht behauptet, wie schon mehrmals geschrieben - allerdings ist die Union in letzten 15 federführend für Genehmigung der Exporte zuständig und somit auch verantwortlich wenn in Krisengebiete und an Regime geliefert wird.

Ich wage zu bezweifeln, dass eine andere Regierung mit weniger oder auch mit gar keiner schwarzen Regierungsbeteiligung irgendwas in dem Punkt anders machen könnte.
Höchstens punktuell, aber dass generell weniger Waffen in die Welt verkauft würden, scheint mir schon sehr unrealistisch. Dafür ist die Lobby viel zu stark, und es wurden schon Minister für weniger gestürzt. Man muss schon immer auch gut aufpassen, mit wem man sich anlegt, wenn man überhaupt länger in der Regierung bleiben will.

navi12.0 schrieb:Ich wage zu bezweifeln, dass eine andere Regierung mit weniger oder auch mit gar keiner schwarzen Regierungsbeteiligung irgendwas in dem Punkt anders machen könnte.
Höchstens punktuell, aber dass generell weniger Waffen in die Welt verkauft würden, scheint mir schon sehr unrealistisch. Dafür ist die Lobby viel zu stark, und es wurden schon Minister für weniger gestürzt. Man muss schon immer auch gut aufpassen, mit wem man sich anlegt, wenn man überhaupt länger in der Regierung bleiben will.

Das wäre abzuwarten, wobei die letzte Rot/Grüne Regierung auch zweifelhafte Exporte mitzuverantworten hat.

Mir geht's auch gar nicht darum Waffenexporte generell zu verbieten - KM oder HK müssen ja auch Geld verdienen. Mir geht's vor allem um die Umgehung der bestehenden Gesetze, um an Länder, die eigentlich nicht beliefert werden dürften mit Ausnahmeregelungen und 3. Staatenumgehung ausgehebelt werden.

Trojien schrieb:wobei die letzte Rot/Grüne Regierung auch zweifelhafte Exporte mitzuverantworten hat.

Ganz genau, das ist der Punkt. Mir ist überhaupt keine Regierung der Bundesrepublik bekannt, die in der Sache was anders machen konnte. Ganz im Gegenteil. Wenn man so will ist sogar der große Gründungsmythos der Republik -das Wirtschaftswunder- zu einem nicht unerheblichen Teil auf dem Export von rüstungsrelevanten Produkten- sprich auf beginnendem Waffenexport entstanden.

Also durch den sog: Wikipedia: Korea-Boom.

Trojien schrieb:Mir geht's vor allem um die Umgehung der bestehenden Gesetze, um an Länder, die eigentlich nicht beliefert werden dürften mit Ausnahmeregelungen und 3. Staatenumgehung ausgehebelt werden.

Ja, nur gibt es da ein tragfähiges Konzept, um das unterbinden zu können?

Optimist schrieb:gehen wir noch mal zu meinem Punkt zurück, weshalb die Bevölkerungsanzahl unbedingt aufrecht erhalten werden soll (die Angst, auch von grüner Seite vor dem demographischen Wandel...)

Demographischer Wandel bedeutet nich ein Absinken der Bavölkerungszahl, sondern ein überaltern der Bevölkerung. Es macht eben einen großen Unterschied ob 20, 40 oder 60% der Bevölkerung Rentner sind, auch unter dem Aspekt, dass viele statt mit 17 erst mit 25 in den Arbeitsmarkt einsteigen.

kuno

kuno7 schrieb:sondern ein überaltern der Bevölkerung. Es macht eben einen großen Unterschied ob 20, 40 oder 60% der Bevölkerung Rentner sind,

okay, das hatte ich nicht bedacht.
Um so mehr finde ich, dass das Rentensystem schon vor Jahrzehnten hätte umgestaltet werden sollen, damit nicht 1 Arbeitnehmer für soundsoviele Rentner arbeiten muss.

Falls die Grünen diesbezüglich noch nichts angedacht bzw. in ihrem Programm haben, fänd ich es nicht verkehrt auch das mal als Alternative aufzunehmen bzw. die Finanzlöcher in der Rentenkasse nicht nur durch Zuzug stopfen zu wollen ;)
Die Jüngeren, welche hinzu kommen, werden ja auch mal alt und wollen dann eine Versorgung haben. Wenn diese dann oftmals nur im Niedriglohnsektor arbeiten würden, wirds noch mal schwieriger für die Rentenkasse.

navi12.0 schrieb:Ja, nur gibt es da ein tragfähiges Konzept, um das unterbinden zu können?

Das gilt es herauszufinden. Es gab auf Druck der SPD zumindest eine formale Einschränkung der Exporte außerhalb der NATO aber eben auch Hintertüren, die nicht geschlossen wurden.

Danke übrigens für Link. Mir war nicht bewusst, dass der Effekt der Exporte so viel zum Wirtschaftswunder beitragen hat.

Optimist schrieb:Um so mehr finde ich, dass das Rentensystem schon vor Jahrzehnten hätte umgestaltet werden sollen, damit nicht 1 Arbeitnehmer für soundsoviele Rentner arbeiten muss.

und das hat was mit den Grünen zu tun?

Optimist schrieb:Falls die Grünen diesbezüglich noch nichts angedacht bzw. in ihrem Programm haben

Du hast es doch gelesen.....oder?

Tussinelda schrieb:und das hat was mit den Grünen zu tun?

die waren nie in der Regierung beteiligt?
Da hätten sie sich nie mit dafür einsetzen können?
Aus der Oppostion heraus haben sie das auch schon mal angeregt?

Tussinelda schrieb:Du hast es doch gelesen.....oder?

ich kam noch nicht dazu.
Aber wenn es drin stehen sollte (und du das demnach wüsstest)...
... ob sie sich jetzt dafür einsetzen, dass nicht mehr die Arbeitnehmer für die Rentner einzahlen müssen, dann wäre es ja ein Leichtes dies einfach zu sagen, anstatt auf das Programm zu verweisen.

Tussinelda schrieb:hast Du das Programm gelesen?

Optimist schrieb:ja und das hatte ich sogar auf den vorhergehenden Seiten verlinkt und bezüglich Asylrecht meine Meinung dazu geschrieben - nicht gelesen?

Tussinelda schrieb:Du hast es doch gelesen.....oder?

Optimist schrieb:ich kam noch nicht dazu.

aha, alles klar.

Optimist schrieb:ob sie sich jetzt dafür einsetzen, dass nicht mehr die Arbeitnehmer für die Rentner einzahlen müssen, dann wäre es ja ein Leichtes dies einfach zu sagen, anstatt auf das Programm zu verweisen.

häh? Wieso sollten sie das sagen? Weil es Deiner Vorstellung entspricht? Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, für eine stabile, gerechte Rente zu sorgen.

Tussinelda schrieb:Du hast es doch gelesen.....oder?

oh man, ich meinte selbstverständlich DEINE Verlinkung und nicht meine!!

Tussinelda schrieb:Wieso sollten sie das sagen? Weil es Deiner Vorstellung entspricht?

weil es vielleicht wichtig wäre, wenn die Menschen dank der Medizin immer älter werden?
Weil ich es nicht als gute Idee ansehe, die Löcher der Rentenkasse nur durch Zuzug stopfen zu wollen?
Aber wenn die Grünen nur darin einen Ausweg sehen, sollen sie doch machen und sehen, was das in Jahrzehnten bringt.

Tussinelda schrieb:Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, für eine stabile, gerechte Rente zu sorgen.

was bleibt denn noch groß übrig, als z.B. ALLE einzahlen zu lassen? Das wird aber mMn nicht reichen als Alternative.

Oder will man, dass die Geringverdiener selbstständig Kapitalvemögen aufbauen? Na dann schönen dank!

Optimist schrieb:oh man, ich meinte selbstverständlich DEINE Verlinkung und nicht meine!!

ja klar.

Optimist schrieb:Weil ich es nicht als gute Idee ansehe, die Löcher der Rentenkasse nur durch Zuzug stopfen zu wollen?
Aber wenn die Grünen nur darin einen Ausweg sehen, sollen sie doch machen und sehen, was das in Jahrzehnten bringt.

und noch einmal, BEVOR Du so etwas raushaust, solltest Du das Programm gelesen haben, ok? Ansonsten diskutieren wir hier darüber, was Du glaubst, was womöglich der Fall sein könnte basierend auf nix. Außerdem steht in "Deinem" Programm ja auch was dazu:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente
also hast Du das auch nicht gelesen.

Optimist schrieb:Die Jüngeren, welche hinzu kommen, werden ja auch mal alt und wollen dann eine Versorgung haben. Wenn diese dann oftmals nur im Niedriglohnsektor arbeiten würden, wirds noch mal schwieriger für die Rentenkasse.

Auch das ist Aufgabe einer Regierung, dafür zu sorgen, dass Zugewanderte und ihre Kinder eben nicht ausschliesslich oder überwiegend in Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor finden. Dazu ist Bildungsgerechtigkeit notwendig, hier hängt Deutschland immer noch stark hinterher. Peinlich eigentlich für ein Land mit ca 50 Jahren Zuwanderungserfahrung.
Demografischer Wandel betrifft übrigens nicht nur das Rentensystem. Eine überalterte Gesellschaft bringt noch andere Probleme mit sich. Eins davon ist die medizinische Versorgung. Schon jetzt gibt es viel zu wenig Pflegepersonal. Der Bedarf wird mit zunehmender Überslterung stark ansteigen.
Wie sollen sich, deiner Meinung nach, diese Probleme ohne Zuzug lösen lassen?

fischersfritzi schrieb:Dazu ist Bildungsgerechtigkeit notwendig, hier hängt Deutschland immer noch stark hinterher.

Was soll das sein…Bildungsgerechtigkeit? Wieder so Schlagwörter die der Gesellschaft Schuld anhängen sollen aber ja nichts zu den Eltern die in Frauen Gebährmaschinen und günstige Haushaltskräfte sehen.
Söhne können sich auch die Schule sparen da sie als Mann den elterlichen Betrieb übernehmen oder mit Papa am Band arbeiten.

Bearbock haut wieder einen raus.

Flüge generell teuerer, weil hoch besteuert; .. und Inlandsflüge verbieten.

Mehr als Verbote und höhere Steuern fällt der werten Frau Oberjuristin echt nicht ein, was?

Warum kommt die immer wieder mit solchen politischen Abturnern daher?
Kommt mir fast so vor, als wäre sie von der FDP gekauft, um die unentschlossenen Wähler ja zu verschrecken.

Es gibt so viele Ökonomen in der Partei, die sicher jede Menge Ideen mit sich herum tragen, wie man die Wirtschaft zB so lenken kann, dass es sich für sie mehr lohnt, in grünes Unternehmertum zu investieren, was logischerweise nicht dem Kleinen Mann seinen Male Urlaub verhagelt, sondern ganz im Gegenteil sogar Hoffnung auf neue Arbeit und Prosperität verspricht. Aber das wird irgendwie von ihr nicht wahrgenommen. Jedenfalls kommuniziert sie sowas kaum, was ich bis jetzt mitbekomme. Was ist los mit ihr, und was ist los mit den Leuten, die sich immer noch für eine gute Politikerin halten?

navi12.0 schrieb:Mehr als Verbote und höhere Steuern fällt der werten Frau Oberjuristin echt nicht ein, was?

Wenn man nur sich selber sieht und sich die Belastungen durch die Umweltkatastrophe in der Zukunft nicht vorstellen kann, hast du natürlich recht!