Bündnis 90/Die Grünen

@Tussinelda

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist

Mal direkt aus dem GG. Woher reisen denn Asylbewerber ein wenn nicht aus einem solchen Staat.

Bei restriktiver Auslegung hätten wir weniger als 1000 Asylbewerber im Jahr.

Und Ausnahmen können nun mal nicht Regelfall sein.

sacredheart schrieb:Soziale Gerechtigkeit würde eine Reduktion der Steuerlast bedeuten, endlich ein Ende des Soli für alle und faire Chancen für alle die bereit sind zu arbeiten.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet, die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen, da aber die Armen nur wenig Steuern zahlen, die Reichen aber sehr viele, würde eine Steuersenkung genau da Gegenteil bewirken. Beim Soli isses genau das selbe, den zahlen nur noch Menschen mit hohem Einkommen und Aktionäre, von einer Abschaffung profitierten auch nahezu ausschließlich Menschen, die jetz schon viel haben.

Du hältst es für sozial gerecht, wenn die, die schon viel haben noch mehr bekommen, deshalb wählst du FDP.
Ich halte es für sozial gerecht, wenn die, die viel haben und deren Einkommen deutlich schneller steigen mehr an die abgeben, die vom Wirtschaftswachstum wenig oder gar nich profitieren, deshalb wähle ich grün.
Du bemerkst den Unterschied?

kuno

knackundback schrieb:Bahaha....13.000 illegale Migranten kamen in diesem Jahr auf Lampedusa an, 4000 davon in den letzten 4 Tagen. Italien ist vollkommen überfordert und die Arzte ohne Grenzen schicken ein Migrationsschiff. Außenminister Heiko Maas, der mit seinen Genossen die Migration nach Deutschland im Wahlprogramm festgeschrieben hat, freut das. Er sicherte Italien Hilfe zu, möchte Lampedusa-Migranten - überwiegend Männer aus Libyen und Tunesien ohne jeden Asylanspruch - in nicht genannter Höhe in die Bundesrepublik holen.

und das widerspricht jetzt meiner Aussage wo genau?

@sacredheart
ich kenne das GG ich will Belege, wo sich nicht ans GG gehalten wurde.
haste das vergessen? oder eher Absicht?

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Kurzschluss schrieb:In der Tat sehr unschön. Aber wenn man pegida und Querdenker erlaubt, muss so etwas auch erlaubt werden. Natürlich mit einem großen Polizeiaufgebot, um wirklich jede Gesetztesverletzung zu ahnden. Rigoros.

seit wann muss man Antisemitismus und Volksverhetzung erlauben?
Was da auf den Straßen und vor Synagogen aktuell geschieht in Deutschland ist eine Schande ohnegleichen.
Wo ist gleich nochmal der Politiker, der dieses Dreckspack "Dunkeldeutschland" nennt?
ach so, abgetaucht....
na denn
Wo ist der Bundespräsident, der gegen den Judenhass auf den STraßen und vor den Synagogen ein Konzert " Wir sind mehr - gegen Antisemitismus und Judenhass" bewirbt?
ach so, der ist auch abgetaucht.
na denn....

dieses Land hat eine Doppelmoral entwickelt, dass es nur so zum Himmel stinkt.

sacredheart schrieb:Oder gar sich mal an den Grundgesetz Paragraphen zum Thema AsyL halten nicht auszudenken...

ich erinnere mal ganz zaghaft daran, dass Deutschland den Migrationspakt unterzeichnet hat.....der natürlich KEINERLEI Rechtkraft entfaltet, aber dennoch die zukünftige Politik bestimmt.

Na dann mal weiter so. Sollen die Grünen die Migration unter dem Asyldeckmantel anheizen.
ISt ja schon jetzt so, dass in den Großstädten ein eklatanter Wohnungsleerstand zu beklagen ist und ein Verfall der Mietpreise.
Einkommensschwache , Alleinerziehende, Rentner ...können sich vor Mietangeboten gar nicht entscheiden, welche Wohnung sie nehmen sollen.
Dazu der Bauboom von Modularen Unterkünften für Einkommensschwache Deutsche
...alles schicke Wohnungen für die Renter dieser Republik, die das Land vielleich nicht direkt nach dem Krieg aufgebaut, aber zumindest viele lange Jahre mitgestaltet und seinen Wohlstand mitgeschaffen haben. Überall wird für die Rentner und die zukünftigen Babyboomer-Rentner gebaut was das Zeug hält.

Da muss es doch möglich sein, ein paar zusätzliche Menschen aufzunehmen und Italien,Griechenland,Türkei mit dem Migrationsproblem nicht allein zu lassen.
Wo doch schon GB ausfällt, SChweden und Dänemark uns den "Stinkefinger" zeigen mit ihren Zuzugsbeschränkungen....

Das haben die Grünen schon richtig erkannt. Wir brauchen VIEL,VIEL mehr Migration. Denn in den Stadtteilen, wo die begüterten urbanen Grünenwähler gern und gut leben, in deren Montessorieschulen, den privaten Kindergärten, bei den laktosefrei-vegan-kochenden Tagesmütters ist die Einwanderung noch nicht so richtig angekommen. (meine Erfahrung)
Erst wenn auch die letzte Schule im Land einen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund zwischen , sagen wir, 60 - und 95 % hat, erst wenn in jeder Klasse Kinder mit Herkunftsgeschichte aus 10-15 Nationen sitzen,wird Deutschland richtig bunt, erst dann kann man von guter Einwanderungspolitik sprechen.
Man muss nur den Grünen oder Linken die Stimme dafür geben, dann schaffen wir das.

@sacredheart
Bei restriktiver Auslegung des Sankt Florians Prinzipes
"Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“
hätten wir weniger als 1000 Asylbewerber im Jahr.Stimme ich zu!Aber nur in dieser Auslegung!

@kuno7

Ich halte es für sozial gerecht wenn Leistung belohnt wird.

Die Grünen haben sogar das lächerliche BGE ins Grundsatzprogramm aufgenommen.

Das bedeutet wiederum dass die Anfertigung von Kastanienmännchen nach dem Ausschlafen staatlich gefördert werden soll, nicht meine Welt.

Leistungeinkommen sollten immer klar erkennbar vor Übertragungseinkommen stehen.

Und der Staat sollte viel eher Menschen in die Lage versetzen ein Leistungseinkommen beziehen anstatt Transfereinkommen auszubauen die eine embryonale Position des Menschen zum Staat mit sich bringen.

sacredheart schrieb:Ich halte es für sozial gerecht wenn Leistung belohnt wird.

Was wohl so viel heist so viel wie möglich für so wenig Geld wie möglich zu arbeiten. Das ist dann die maximale Leistung die ein Mensch einem Unternehmen bereitstellen kann.
Oder wie definierst du Leistung?

Seidenraupe schrieb:Wo ist der Bundespräsident, der gegen den Judenhass auf den STraßen und vor den Synagogen ein Konzert " Wir sind mehr - gegen Antisemitismus und Judenhass" bewirbt?

@Seidenraupe

Na der arme Mann hat zu tun. Er muss ja brav Glückwünsche an Terror Regimes versenden die Israel auslöschen wollen. Wahrscheinlich arbeitet der gerade mit Hochdruck an einem neuen Glückwunsch auf Farsi.

Das mit den üblichen Grünen Wählersterncheninnen sehe ich anders. Die sind halt sehr weltoffen und laden auch den japanischen Geigenvirtuosen und den griechischen Chefarzt die im EFH nebenan wohnen zum Grillen ein.

Daher haben die auch nur ein herablassendes Lächeln für die Leute übrig die mit der anderen Seite der Migration konfrontiert werden.

Und wie sagte schon Drogenschlumpf Beck über die Rentner die nicht so privilegiert sind wie er selbst: sollen sie doch arabisch lernen.

So geht Grüne Migrationspolitik.

McMurdo schrieb:Was wohl so viel heist so viel wie möglich für so wenig Geld wie möglich zu arbeiten. Das ist dann die maximale Leistung die ein Mensch einem Unternehmen bereitstellen kann.
Oder wie definierst du Leistung?

Du arbeitest wohl nicht in der freien Wirtschaft? Was soll dieses marxistisch angehauchte Geschreibsel?

McMurdo schrieb:Oder wie definierst du Leistung?

Ich würde es zB so definieren dass eben nicht schon die Mittelschicht für Fleiss mit dem Spitzensteuersatz bestraft wird um am Ende 46% Rente zu bekommen damit wir anderen EU Ländern Milliardengeschenke machen deren Rentner 106% Rente bekommen.

Kurzschluss schrieb:Gilt das auch für Afd, Pegida und Querdenker?

Natürlich. Verstehe die Frage nicht wirklich.

sacredheart schrieb:Ich halte es für sozial gerecht wenn Leistung belohnt wird.

Leistung wird doch belohnt! Brauchst dir ja nur mal die Einkommensentwicklung in Deutschland anzusehen, da sieht man, dass die oberen einkommen deutlich stärker steigen als die unteren!
Ich will ja auch gar nich, dass alle das gleiche verdienen, nur das alle prozentual gleichmäßig vom Wachstum profitieren.
Klar kann man auch nur sein eigenen Kontostand im Auge haben, aber mit sozialer Gerechtigkeit hat das nix zutun.

sacredheart schrieb:Leistungeinkommen sollten immer klar erkennbar vor Übertragungseinkommen stehen.

Und die Grünen wollen was anderes?

sacredheart schrieb:Und der Staat sollte viel eher Menschen in die Lage versetzen ein Leistungseinkommen beziehen anstatt Transfereinkommen auszubauen die eine embryonale Position des Menschen zum Staat mit sich bringen.

Klar, dies erreicht man dann wie? Vermutlich mit Steuersenkungen und Abschaffung des Solis. :D

kuno

sacredheart schrieb:Ich würde es zB so definieren dass eben nicht schon die Mittelschicht für Fleiss mit dem Spitzensteuersatz bestraft wird um am Ende 46% Rente zu bekommen damit wir anderen EU Ländern Milliardengeschenke machen deren Rentner 106% Rente bekommen.

Schade, dass dies die Mehrheit seit Jahrzehnten nicht begreift, wie wir bei Steuern und den Renten über den Tisch gezogen werden im Vergleich zu den meisten anderen Ländern.

Die Leute wählen sich ihre Schröpfer selber.

navi12.0 schrieb:. Die Bilder und Berichte der letzten Tage sprechen von Hunderten von Demonstranten, und das erscheint mir jetzt nicht so massig viel, angesichts der Anzahl an hier lebenden Muslimen.

Hunderte von teilweise radikalisierten und auch gewaltbereiten Demonstranten....
Das mag auf die große Anzahl der Muslime in D nicht viel erscheinen... aber dennoch muß diesem offen propagierten Antisemitismus
Einhalt geboten werden. Es sind immer nur einige wenige, die für viel Furore und Unruhe sorgen.

kuno7 schrieb:Und die Grünen wollen was anderes?
sacredheart schrieb:

@kuno7

Na klar. Wer ein BGE ins Grundsatzprogramm aufnimmt plant das Übertragungseinkommen als Regelfall.

kuno7 schrieb:Klar, dies erreicht man dann wie? Vermutlich mit Steuersenkungen und Abschaffung des Solis.

Das ist erreichbar. Man erreicht es ganz sicher nicht mit Milliardengeschenken an andere EU Länder mit einer nicht vorhandenen Steuerverfolgung und damit einer EU Schuldenunion.

sacredheart schrieb:Ich würde es zB so definieren dass eben nicht schon die Mittelschicht für Fleiss mit dem Spitzensteuersatz bestraft wird um am Ende 46% Rente zu bekommen damit wir anderen EU Ländern Milliardengeschenke machen deren Rentner 106% Rente bekommen.

„Ist eine Schande“ : Millionen Deutsche zahlen inzwischen den Spitzensteuersatz“
(Focus Money, 21.01.2020)

Quelle: https://steuermythen.de/mythen/mythos-24/

Wie wäre es Focus zu wählen?

sacredheart schrieb:Die Grünen haben sogar das lächerliche BGE ins Grundsatzprogramm aufgenommen.

Das bedeutet wiederum dass die Anfertigung von Kastanienmännchen nach dem Ausschlafen staatlich gefördert werden soll, nicht meine Welt.

Leistungeinkommen sollten immer klar erkennbar vor Übertragungseinkommen stehen.

das stimmt so nicht, es geht um Garantiesicherung, die sich am BGE orientiert. ORIENTIERT.

sacredheart schrieb:Das mit den üblichen Grünen Wählersterncheninnen sehe ich anders. Die sind halt sehr weltoffen und laden auch den japanischen Geigenvirtuosen und den griechischen Chefarzt die im EFH nebenan wohnen zum Grillen ein.

Daher haben die auch nur ein herablassendes Lächeln für die Leute übrig die mit der anderen Seite der Migration konfrontiert werden.

tja, weder habe ich einen SUV, ein EFH, noch kenne ich einen japanischen Geigenvirtuosen, ganz davon abgesehen, dass ich ein sehr niedriges Einkommen habe, mein Kind nicht auf einer Privatschule war und ich mitten drin im Getümmel lebe.

@eckhart

Was ist das denn für eine seltsame Seite die Du verlinkst.

Die 42% bezeichnet das Finanzamt ja selbst als Spitzensteuersatz. Insofern ist das keine Verkürzung von Verschwörungstheoretikern.

Es sei denn die rechnen die Finanzämter auch dazu.

Die 45% sind ein Reichensteuersatz der über den Spitzensteuersatz hinausgeht und eine Ausnahme sein soll.

Mit 58000 Euro brutto im Jahr zahlt man in Deutschland bereits den Spitzensteuersatz und das ist ein Armutszeugnis.

Da wundert die niedrige Wohneigentumsquote nicht.

@Tussinelda
Hab auch weder EFH noch SUV (und will ich auch nicht), kenne keine japanischen Geiger. Allerdings geht mein Kind auf eine private Schule und mit Getümmel wird auf dem Land schwierig.
Aber dem Klischee eines Grünenwählers entspreche ich so wenig wie du. Ist schon seltsam, dass die Leute immer glauben eine grüne Haltung müsse man sich leisten können. Mit Blick auf die Zukunft stellt sich mir eher die Frage ob wir uns was anderes leisten können.

sacredheart schrieb:Mit 58000 Euro brutto im Jahr zahlt man in Deutschland bereits den Spitzensteuersatz und das ist ein Armutszeugnis.

naja...

mit einem Einkommen von ca. 58.000 Euro, so zahlen sie zwar 42% Steuern an der Grenze, jedoch „nur“ 26,25% auf ihr gesamtes Einkommen.

Quelle: https://steuermythen.de/mythen/mythos-24/