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Bündnis 90/Die Grünen

31.650 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Deutschland, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Bündnis 90/Die Grünen

10.05.2021 um 14:34
@kleinundgrün

Ich fasse mögliche Bedenken gegen Grüne Regulierungswut mal so zusammen:

Während die guten Grünen vor ihren Bowles aus Bambus mit Bio Superfood sitzen, für das der halbe Regelwald gerodet wird, muss ich dann mit meiner Bratwurst bald draußen bei den Rauchern stehen?


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Bündnis 90/Die Grünen

10.05.2021 um 14:36
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Das ganze stimmt aber auch nur dann, wenn man nicht ein einzelnes Land betrachtet. China produziert mehr CO2 als alle anderen Industrieländer zusammen.
Aber auch in China ändert sich das Vorgehen drastisch.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Daraus resultiert, wenn wir ein Politik vorrangig unter ökologischen Gesichtspunkten betreiben, treffen uns die Kosten.
Aber auch sehr hohe Einnahmemöglichkeiten. Know-how in dem Bereich ist grundsätzlich extrem wertvoll.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Den benefit werden wir gar nich groß erleben, weil unser bißchen CO2 am Ende kaum etwas ausmacht.
Doch, das macht schon etwas aus. Wenn keiner anfängt, passiert eben nichts.
Was verlieren wir denn? Einige Jahre, in denen wir Kosten aber kaum Erträge haben.
Aber es bietet eben die Chance, dass:
a) viele andere mitmachen. Einem Beispiel zu folgen ist viel einfacher.
b) eine auf ökologische Aspekte ausgelegte Wirtschaft zu etablieren.

Es wäre halt auch blöd, wenn Deutschland in einigen Jahren zu den letzten Ländern gehört, deren primäres technologisches know-how im Bereich der Verbrennung fossiler Energieträger liegt.

Und Deutschland ist ein reiches Land (verglichen mit den meisten anderen Ländern). Da ist es richtig, in so eine Strategie zu investieren.

Und natürlich darf es nicht darauf hinauslaufen, dass vor allem die Armen überproportional belastet werden. Und Kompromisslosigkeit ist ebenfalls nicht zielführend. Und keine Frage, dass manche "Grünenwähler" so drauf sind.
Aber viele auch nicht. Die Grünen bieten aktuell eine ökologisch orientierte Realpolitik. Dass das nachgefragt wird, zeigt alleine schon der Umstand, dass die meisten anderen Parteien inzwischen ebenfalls recht weitgehende ökologische Ansätze vertreten.
Die Grünen sind nicht das alleinige Seelenheil Deutschlands. Aber ein - wie ich finde - sinnvoller Aspekt der Parteienlandschaft. Und es gibt keinen Grund, hier so eine Verteufelung zu betreiben.
Ich bin froh, dass es die Grünen gibt. Ob ich sie wählen werde, weiß ich noch nicht.


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Bündnis 90/Die Grünen

10.05.2021 um 14:39
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ich fasse mögliche Bedenken gegen Grüne Regulierungswut mal so zusammen:

Während die guten Grünen vor ihren Bowles aus Bambus mit Bio Superfood sitzen, für das der halbe Regelwald gerodet wird, muss ich dann mit meiner Bratwurst bald draußen bei den Rauchern stehen?
Und genau das ist das Problem. Die Angst, dass einem liebgewonnene "normale" Dinge weggenommen werden. Das EFH, das Steak, die Bratwurst.

Klar gibt es diese Strömungen bei den Grünen. Wer so extrem drauf ist, kann ja nichts anderes wählen (außer ein paar Randparteien, wo die Stimme schlicht verschwendet wäre).
Aber der Schnitt ist normale und real machbare Politik. Das Autobundesland BW geht nicht gerade unter, weil es schon lange Zeit grün regiert wird.


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Bündnis 90/Die Grünen

10.05.2021 um 14:45
@kleinundgrün
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Aber auch in China ändert sich das Vorgehen drastisch.
Stimmt, die bauen jährlich 368 neue Kohlekraftwerke. Die wollen ihren Vorsprung offenbar ausbauen.
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Doch, das macht schon etwas aus. Wenn keiner anfängt, passiert eben nichts.
Was verlieren wir denn? Einige Jahre, in denen wir Kosten aber kaum Erträge haben.
Aber es bietet eben die Chance, dass:
Da bin ich dabei, schrieb ich ja auch. Aber rechnen, im Sinne von sich rechnen, wird sich das eher nicht.
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Aber der Schnitt ist normale und real machbare Politik. Das Autobundesland BW geht nicht gerade unter, weil es schon lange Zeit grün regiert wird.
Komischerweise führt nie jemand die Berliner Grünen als Positivbeispiel auf. Die sind aber auch Teil der Grünen und sind doch eher abschreckend.

Den muss ich hier noch einfügen, gerade aus dem Postillon: Die AFD hat ein Einschlussverfahren für Boris Palmer eröffnet. Er kann sich aber beim Schiedsgericht der AFD dagegen wehren. hahaha


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Bündnis 90/Die Grünen

10.05.2021 um 14:50
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Stimmt, die bauen jährlich 368 neue Kohlekraftwerke. Die wollen ihren Vorsprung offenbar ausbauen.
Da bitte ich Dich, einfach mal nachzulesen. Klar baut China Stand heute noch billige Produktionsmöglichkeiten aus. China ist ein Entwicklungsland. Aber sogar dort sind massive Bestrebungen in Richtung Umweltschutz erkennbar. Und in China wird es dann viel schneller gehen. Weil das, was wir hier mühsam demokratisch beschließen, dort staatlich verordnet wird.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Aber rechnen, im Sinne von sich rechnen, wird sich das eher nicht.
Warum sollte es keine immer größer werdende Nachfrage nach entsprechenden Technologien geben?
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Komischerweise führt nie jemand die Berliner Grünen als Positivbeispiel auf.
Die kenne ich nicht. Was macht diese Grünen so besonders schlimm?
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Die AFD hat ein Einschlussverfahren für Boris Palmer eröffnet. Er kann sich aber beim Schiedsgericht der AFD dagegen wehren.
Palmer ist halt so eine Sache. Er macht gute Politik und auch sehr schlechte. Aber er ist auch nicht gerade der "typische Grünenpolitiker". Sondern ein Sonderling. Genau deswegen eckt er ja überall an. Parteiintern und parteiextern.


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Bündnis 90/Die Grünen

10.05.2021 um 14:57
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Genau deswegen eckt er ja überall an. Parteiintern und parteiextern.
Solch eine Eigenschaft halte ich bei einem Politiker grundsätzlich für nicht verkehrt.
Stromlinie ist zB in der Aerodynamik gefragt, in der Politik führt sie zu Einheitsbrei und Konturlosigkeit, was Nuancen verschwimmen läßt.


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Bündnis 90/Die Grünen

10.05.2021 um 15:01
Zitat von AristonAriston schrieb:Solch eine Eigenschaft halte ich bei einem Politiker grundsätzlich für nicht verkehrt.
Grundsätzlich sind Kontroversen in der Politik sehr gut.
Aber da kommt es eben auch darauf an, womit man aneckt. "Hauptsache dagegen" ist z.B. eher schlecht als gut. Oder wenn man mit Forderungen aneckt, die weit abseits sinnvoller Vorgehensweisen liegen.

Aber ich denke schon, dass Palmer einem politischen Diskurs eher nützt als schadet.


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Bündnis 90/Die Grünen

10.05.2021 um 15:02
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Da bitte ich Dich, einfach mal nachzulesen. Klar baut China Stand heute noch billige Produktionsmöglichkeiten aus. China ist ein Entwicklungsland. Aber sogar dort sind massive Bestrebungen in Richtung Umweltschutz erkennbar. Und in China wird es dann viel schneller gehen. Weil das, was wir hier mühsam demokratisch beschließen, dort staatlich verordnet wird.
Es scheint nicht danach auszusehen, was du prognostizierst:

https://i1.wp.com/ourfiniteworld.com/wp-content/uploads/2021/05/World-coal-production-by-part-of-the-world-to-2019.png?ssl=1


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Bündnis 90/Die Grünen

10.05.2021 um 15:03
@kleinundgrün
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Aber sogar dort sind massive Bestrebungen in Richtung Umweltschutz erkennbar.
Da bin ich ehrlich pessimistisch. Ich sehe das eher als Bestrebungen an, irgendwelche Umweltlabel auf die Verpackung kleben zu können. Die bemühen sich da um Umweltschutz, wo ihre eigenen Bürger nicht mehr die Hand vor Augen sehen können. Da gibt es dann schon gar keine rettbare Umwelt mehr.
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Warum sollte es keine immer größer werdende Nachfrage nach entsprechenden Technologien geben?
Ich glaube, das wird sehr sehr teuer, ist aber dennoch richtig. Dass sich das durch Technikvorsprung egalisiert, halte ich aber für Wunschdenken. Aber nix dagegen wenn es so wäre.
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Die kenne ich nicht. Was macht diese Grünen so besonders schlimm?
Dein Ernst? Wenn ein Herr Baustadtrat Schmidt gewalttätigen Linksextremisten dabei hilft, widerrechtlich besetzte Häuser nicht brandschutzbegehen lassen zu müssen, wenn eine Stadtteilbürgermeisterin Herrmann die Verfolgung von Drogendelikten in einem Park praktisch aussetzt, dann hat das nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun. Wenn Polizisten im Rahmen einer Beweislastumkehr bei Kontrolle migrantisch aussehender Personen nachweisen müssen, dass es nicht aus rassistischen Gründen geschah, bedeutet das was? Mit dunklerer Haut kannst Du unbehelligt rasen.


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Bündnis 90/Die Grünen

10.05.2021 um 15:08
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:"Hauptsache dagegen" ist z.B. eher schlecht als gut.
Damit würde ich dir grundsätzlich recht geben.
Dennoch: Palmer wollte mit Sicherheit nicht einfach nur plump anecken, sondern auf eine grassierende Unsitte hinweisen, die parteiübergreifend Schule zu machen scheint. Dass ihm dies offensichtlich von einer Mehrheit der Grünen angekreidet wird, scheint ja die Richtigkeit seines Tweets sogar zu bestätigen.


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Bündnis 90/Die Grünen

10.05.2021 um 15:15
Zitat von AristonAriston schrieb:Es scheint nicht danach auszusehen, was du prognostizierst:
https://www.sueddeutsche.de/politik/chinas-neue-umweltpolitik-gegen-smog-und-dissidenten-1.2394173
Von 2015

https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/ringen-ums-klima/artikel/ohne-china-und-indien-laeuft-nichts-3905/

Auch China wird - wenn es sich das leisten kann - einen grundsätzlich ökologischen Aspekt verfolgen. Aber es ist eben ein Entwicklungsland. Mit Weltmachtdenken. Wie soll es da aktuell Vorreiter sein?
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Dein Ernst?
Berliner Lokalpolitik ist nun nichts, was mich allzu sehr interessiert. Da gibt es viele Aufreger in Deutschland und je nachdem, was man da priorisiert, nimmt man manches stärker wahr als anderes.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wenn Polizisten im Rahmen einer Beweislastumkehr bei Kontrolle migrantisch aussehender Personen nachweisen müssen, dass es nicht aus rassistischen Gründen geschah
Müssen sie das nachweisen? Oder plausibel darlegen, wenn es sich aus den Umständen ergibt, dass rassistische Motive eine Rolle gespielt haben könnten? Ernstgemeinte Frage, ich kennen diesen Fall nicht.
Zitat von AristonAriston schrieb:Palmer wollte mit Sicherheit nicht einfach nur plump anecken
Ich glaub, er wollte gar nichts. Er hat an mancher Stelle schneller geredet oder gehandelt, als nachgedacht. Aber ich kenne ihn nicht näher, seine Motive kann ich nur raten.


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Bündnis 90/Die Grünen

10.05.2021 um 15:21
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Müssen sie das nachweisen? Oder plausibel darlegen, wenn es sich aus den Umständen ergibt, dass rassistische Motive eine Rolle gespielt haben könnten? Ernstgemeinte Frage, ich kennen diesen Fall nicht.
Soweit so gut, doch enthält das neue Gesetz einen Pferdefuß (§ 7, Vermutungsregelung): Es dreht nämlich die Beweislast um. Wenn ein Bürger einen Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes wegen Diskriminierung anzeigt, muss er dafür keine Beweise liefern und hat keinerlei Prozessrisiko. Aber der beschuldigte Beamte oder Angestellte, der muss dann nachweisen, dass er unschuldig ist.

Gegen diese Umkehrung der Beweislast gibt es seit Monaten heftigen Widerstand der Personalvertreter. Insbesondere die Polizisten fühlen sich ernsthaft in ihrer Arbeit bedroht.
Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/justizsenator-behrendt-drueckt-gesetz-durch-das-polizisten-schadet

Das bedeutet im Einzelfall: Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle benötigne Polizisten ja gar keinen Grund. Die dürfen einfach kontrollieren. Der Hintergrund ist, dass man eben auch unauffällig fahrende Alkoholiker sm Steuer erwischen kann u.ä.
Bei einer Beweislastumkehr zum Thema Rassismus muss der Polizist seither beweisen, dass nicht rassistische Gründe zu 'Bitte folgen' führten? Wie soll man das denn aktiv beweisen können?


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Bündnis 90/Die Grünen

10.05.2021 um 15:21
Nehmen wir mal das Beispiel E-Auto.

Das E-Auto ist aktuell relativ teuer (je nach dem, wie man es rechnet, aber unterm Strich eher schon). Es ist in manchen Konstellationen aufwändiger zu "tanken" (in manchen aber auch gerade nicht).
Die Reichweite ist eingeschränkt und es gibt noch einige ökologisch problematische Aspekte.

Aber wir stehen eben am Anfang einer breiten technologischen Entwicklung. Die Anfänge des Verbrenners waren ungleich problematischer.
Es wird einen Punkt geben, ab dem die Vorteile weit überwiegen und der Verbrenner - abseits ästhetischer Aspekte - abgeschrieben ist. Die Frage ist nur, ob das in China oder den USA passiert oder zumindest auch in Europa.


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10.05.2021 um 15:22
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Das bedeutet im Einzelfall:
Kurze Zwischenfrage (ich lese das gleich ausführlicher):
Warum ist das ein Ergebnis grüner Politik in einer rot-rot-grünen Regierung?

Edit:
OK, maßgeblich von einem Grünen vorangetrieben (laut einer Kolumne). Gibt es das Gesetz als Link?
Ich habe auf die Schnelle nichts gefunden.

Edit 2:
LAut Wiki sieht es nicht allzu dramatisch aus:
Vor der Verabschiedung befürchteten die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP eine „Klagewelle“. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte das Gesetz für überflüssig und andere Bundesländer drohten, keine Polizisten und Polizistinnen mehr in die Hauptstadt zu schicken.[3] Die Klagewelle blieb bisher aus. Laut Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) haben die Berliner Polizei und die Berliner Verkehrsbetriebe die meisten Beschwerden verursacht.[3]
Quelle: Wikipedia: Landesantidiskriminierungsgesetz


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10.05.2021 um 15:25
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Auch China wird - wenn es sich das leisten kann - einen grundsätzlich ökologischen Aspekt verfolgen.
Alleine nur wenn man mein verlinktes Diagramm betrachtet, wird sich deine Hoffnung angesichts der vorliegenden Größenordnungen in den nächsten Dekaden nur schwer in diese Richtung entwickeln können - vermutlich gerade deshalb, weil China sich eine retardierende Entwicklung gar nicht mehr leisten kann.
Der Verbrauch an Ressourcen wird durch die Decke gehen und die erneuerbaren Energien können damit gar nicht Schritt halten. Auch wird die wirtschaftliche Wucht dieser Eigendynamik das zentrale Problem für Chinas Zukunft sein.


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10.05.2021 um 15:30
@kleinundgrün

Hier ist die Link Sammlung der Stadt Berlin mit dem Originaltext als pdf.

https://www.berlin.de/sen/lads/recht/ladg/materialien/


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10.05.2021 um 15:30
Zitat von AristonAriston schrieb:Der Verbrauch an Ressourcen wird durch die Decke gehen
Eben. Aber gerade hier sind die EE vorteilhaft. Nicht gleich, wenn man noch in der Entwicklungsphase steckt - aber perspektivisch.
Und auch China wird (wieder) erkennen, dass internationale Kooperation einen Wert hat. Aktuell sind sie vor allem durch die US-Politik weit an den Rand gedrängt worden. Aktuell lohnt es sich für China sehr, möglichst autark zu sein.
Aber das wird sich wahrscheinlich wieder ändern.


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10.05.2021 um 15:52
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Hier ist die Link Sammlung der Stadt Berlin mit dem Originaltext als pdf.
Danke!

Aber ich hatte mit meiner Vermutung recht.
Es heißt in § 7:
§ 7
Vermutungsregelung
Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines
Verstoßes gegen § 2 oder § 6 überwiegend wahrscheinlich machen,
obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.
Kurz: Wenn belastbare Anhaltspunkte vorliegen, dass eine bestimmte hoheitliche Maßnahme wahrscheinlich diskriminieren waren, muss nachgewiesen werden, dass sie es nicht war.
Das klingt se nicht unfair. Weil auch der Diskriminierte faktisch keine Möglichkeiten hat, eine Diskriminierung nachzuweisen.


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10.05.2021 um 15:55
Zitat von MoltoBeneMoltoBene schrieb:Jeder versteht unter Toleranz und Weltoffenheit wohl etwas anderes.
Sieht schwer danach aus.
Zitat von MoltoBeneMoltoBene schrieb:Ich verstehe unter Toleranz die Akzeptanz von Meinungen und Weltanschauungen, selbst wenn sie einem nicht passen.
Das ist auf dein konkretes Beispiel bezogen natürlich völliger Unsinn.
Niemand, der sich der Toleranz verschreibt, will nun für wirklich alles tolerant sein.
Nur weil die Grünen ihrer Meinung nach Verstöße gegen PC nicht tolerieren, kann man ihnen wohl kaum Intoleranz vorwerfen.

Wie heißt es treffend: Keine Toleranz für Intoleranz
Zitat von MoltoBeneMoltoBene schrieb:Und unter Weltoffenheit verstehe ich zumindest ein Mindestmaß an Kenntnissen über andere Länder und Kulturen sowie dortige Lebenswelten. Beides sehe ich nicht unbedingt bei den Grünen.
Also bei den Definitionen von "weltoffen" die ich mal gerade gegoogelt habe, steht nichts von irgendwelchen Kenntnissen, die man haben muss, um als weltoffen zu gelten.
Zitat von MoltoBeneMoltoBene schrieb:Der Eindruck drängt sich eher auf, dass die Grünen sich und ihre Weltanschauung für das einzig richtige halten und jeder sich diesbezüglich anzupassen hätte, egal ob es sich auf der Makroebene um andere Länder oder auf der Mikroebene um Menschen handelt.
Und welche Partei ist da anders?
Ist es nicht das Wesen einer Partei, von ihrer Sache überzeugt zu sein und zu versuchen alle anderen davon zu überzeugen, dass ihr Weg der Beste ist?
Zitat von MoltoBeneMoltoBene schrieb:Die Grünen in ihrer Selbstzuschreibung als Maß aller Dinge.
Na, wenn das eine "Selbstzuschreibung" ist, dann wirst du ja wenigstens dafür einen Beleg haben, oder?

Dann zitier mal


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Bündnis 90/Die Grünen

10.05.2021 um 16:00
@kleinundgrün

Das Problem ist aber dass Polizisten draussen jeden Tag mit vielen Leuten zu tun haben und dass ihre Maßnahmen oft keine Begeisterung auslösen.

Wie willst Du denn etwas widerlegen? Das kann ja nur mit noch viel mehr Dokumentation gelingen.

Wenn jemand klagt vor 4 Monten diskriminiert worden zu sein er wäre wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden und vor ihm wäre ein Blonder genau so schnell gefahren. Da wird sich ein Polizist - 357 Kontrollen später- doch gar nicht mehr an seine inneren Beweggründe erinnern können.

Das erzeugt einfach gewaltige Rechtsunsicherheit.
Wie geurteilt wird zeigt ja erst die Zeit.


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