Bündnis 90/Die Grünen

@ElCativo
Ich bin zur Hälfte Schweizerin und kenn mich deswegen in der Schweizer Demokratie gut aus.

JA, ich befürworte direkte Volksentscheide und -initiativen, bin jedoch ebenso dafür, dass die Vorlagen keinen bestehenden Gesetzen und Menschenrechten zuwiderlaufen dürfen, wie das teilweise in der Schweiz geschieht, wobei solche Volksentscheide dann gar nicht voll umgesetzt werden können. Aber im Prinzip funktioniert das ganz gut mit Volksinitiativen und Gegenvorlagen. Da wird in komplizierten Fällen gesplittet, sodass z. B. drei Fragen beantwortet werden müssen und so klare Entscheide für oder gegen eine Sache ausgewertet werden können. Bei diesen Abstimmungen gibt es nur ein Ja/Nein als Antwort, also das, was Du Dir wünschst.

Das Gute ist, dass wirklich Einfluss genommen werden kann in der Politik durch Unterschriftensammlungen und eingegebenen Initiativen.

@Cosma_Leah

Ok, dann haben wir ja echt mal einen Punkt wo wir einer Meinung sind.

Das bestimmte Sachen nicht mal so eben gemacht werden sollten ist eine klare Sache, denn dazu fehlt den meisten das Hintergrundwissen.

Wäre zum Beispiel das Problem, wenn jetzt eine Abstimmung gemacht würde wegen der DM, dann wäre es jedem klar, das die Leute nicht das große ganze sehen, sondern alle für die DM stimmen würden, ich denke mal das wär dann ab 60% aufwärts für die DM. Und den Euro hätte es nie gegeben bei einer Volksabstimmung, das müßte auch jedem klar sein.

Ist jetzt aber auch bitte wieder nur ein Beispiel, nicht drauf Festnageln.

Ich werde nachher wieder etwas raussuchen mit dem ich überhaupt nicht Einverstanden bin, vielleicht treffe ich ja sogar mal etwas was Dir auch nicht passt, man muß ja nicht mit allem Einverstanden sein was die eigene Partei fordert.
Da liegt ja mein Problem, ich komme in keinem Parteiprogramm auf mehr als 50% bzw. käme vielleicht, aber da kommt wieder dieses ja aber...

Das hatte @kofi an anderer Stelle hier im Forum schon besser erklärt

@ElCativo
Das mit der DM stimmt wohl, in der Schweiz würde man den CHF auch nicht aufgeben, mit Recht, finde ich.

Das Gute in der Schweiz, dass auch Parteilose politisieren können und man auch ohne Parteibezug Initiativen eingeben kann. Ich finde, da hat die Schweizer Demokratie trotz Schattenseiten sicher Vorbildfunktion. Der Bürger fühlt sich weniger machtlos, der einzelne hat mehr Möglichkeiten, etwas durchzusetzen.

@Cosma_Leah

Naja, wir können ja auch Petitionen einreichen, nur meistens bekommt man nicht mal die nötigen Unterschriften das diese dann auch wirklich beraten werden müssen.

Ich trauere auch der DM nach, warum wieso kann ich nicht mal erklären, aber es ist nicht wegen dem nominalen Wert, da wäre die DM auch kein Allheilmittel, aber das haben hier andere schon besser erklärt.

@Cosma_Leah

Ja, Menschenrechte sind eine Schwäche direkter Demokratie, da auch sie theoretisch jederzeit zur Disposition stehen. Biepsielhaft war die Einführung des Frauenwahlrechts in der Schweiz, das in einigen Kantonen noch per Gerichtsbeschluss in den 90gern durchgesetzt werden musste. Wenn man selbst dem Iran in Puncto gesellschaftlichen Fortschritt nachsteht, ist das nicht gerade ein Argument für die direkte Demokratie.

@Obrien
Heute ist das kaum mehr denkbar, Frauen haben heute sehr viel zu sagen in der Schweizer Politik, vornehmlich bei den Grünen! ;)

Es gibt in der Schweiz schon auch Hürden für die direkte Demokratie, es wird nicht alles vor das Volk gebracht. Außerdem gibt es maßenweise Gegeninitiativen, das gleicht sich aus. :D

Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die Schweizer anders über ihre Politik meckern als die Deutschen, weniger ohnmächtig, mehr mit Eigenhandlung, weil eben wirklich auch mehr getan werden kann. Es wird weniger von "die da oben" gesprochen, weil die Hierarchie kleiner ist in der Politik.

@Cosma_Leah

Auch hier gibt es möglichkeiten, sich über die Wahlen hinaus zu engagieren und auf kommunaler und Landesebene gibt es auch Volksentscheide, aber die meisten Bürgerinitiativen werden von wohlhabenden Wutbürgern initiiert, um irgendwelche Projekte zu verhindern, gemäß einer "not in my backyard" Doktrin, bloss den Grundstückswert stabil halten, auch wenn man damit vielleicht etwas sinnvolles verhindert. Für mehr als das, ist die Mehrheit der Deutschen einfach zu bequem, was ich persönlich sehr schade finde.

@Obrien
Ich denke, das hat auch damit zu tun, dass in D wirklich zu wenig direkte Demokratie herrscht. Irgendwie haben so die Bürger den Eindruck, nichts durch Eigeninitiative bewegen zu können. Das System ist auch komplexer als in der Schweiz, wo der Staat schlanker ist. Ja, ich finde es auch schade. Wär auf jeden Fall interessant zu sehen, wohin sich D entwickeln würde, gäb es eine so direkte Demokratie wie in der Schweiz.

@Cosma_Leah

Ich fände es auch spannend, wenn ich woanders leben würde. ;)
Aber derzeit halte ich direkte Demokratie auf allen Ebenen für etwas gefährlich, gerade in Gegenden mit starken sozialen Problemen, könnte das unschöne Folgen haben, ich denke da zum Beispiel an den Osten, wo ein hoher Prozentsatz der Leute sich einen neuen Führer wünschen. Insgesamt waren es 2010 knapp 10 % und das sind heute bestimmt nicht weniger.

Gerade für Radikale Parteien in Deutschland sind Volksentscheide ihr Vehikel zur Macht,vorallem weil viele Rechtspopulisten glauben, der Wille des Volkes sei homogen und sie würden ihn vertreten. Das macht mir sorge. Daher bin ich froh, das die Piraten es geschafft haben, das Thema direkte Demokratie aus dem rechten Themenspektrum wieder als Thema auch für Progressive Kräfte zu positionieren.

Was verstehst du unter einem schlanken Staat? Meinst du damit die verschiedenen Hierarchieebenen?Bund,Länder(bei euch Kantone) und Kommunen?

@Obrien
In der Schweiz ist es z. B. viel einfacher, ein kleines Eine-Person-Einzelunternehmen zu führen. In D gibt´s da sehr viel Behördliches zu beachten. Das ist schon ein Riesenunterschied. Schwierig, das alles im Detail nebeneinanderzulegen, aber ich höre nur deutsche Kleinunternehmer jammern, was die Selbständigkeit betrifft, in der Schweiz läuft das sehr einfach und pragmatisch und ohne großen Formularkrieg. Auf der anderen Seite haben Deutsche in der Schweiz große Mühe, sich umzugewöhnen. Ich hab da manchem Deutschen in der Schweiz geholfen, der aus reiner Unwissenheit über die Verhältnisse in die Klemme kam. Aber umgekehrt wird das wohl ähnlich sein, ist mir nur aufgefallen.

Ein schlanker Staat bedeutet weniger Bürokratie. Liegt natürlich auch an den Dimensionen zwischen D und der Schweiz. Evtl. wär das gar nicht so möglich, das Modell Schweiz auf D zu übertragen, wahrscheinlich nicht. Und ja, es wäre natürlich schon riskant, wenn die rechten Kräfte zunähmen und zu viel Einfluss hätten. Das ist auch ein Problem in der Schweiz. Da sind die Gegenkräfte wie die Grünen doppelt wichtig.

@Cosma_Leah

In der Schweiz ist es z. B. viel einfacher, ein kleines Eine-Person-Einzelunternehmen zu führen. In D gibt´s da sehr viel Behördliches zu beachten.

Eigentlich nicht, du brauchst grundsätzlich nur einen Gewerbeschein. Es ist einfacher als viele Denken. Es gibt sogar Initiativen für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen.
so viel mehr Bürokratie als andere europäische Länder hat Deutschland gar nicht, wenn man es mal objektiv betrachtet. Verglichen mit Skandinavien sind wir natürlich Hinterwäldler, das ist klar. Dort geht mittlerweile sehr viel über E-Gouvernement. Man gibt seine Personennummer an und da der Staat relativ großen Zugriff auf die Daten hat, wird der Rest einfach elektronisch erledigt.

Bei der Selbstständigkeit in D. gab es vor einigen Jahren das Problem, das man nicht so ohne weiteres in eine Krankenkasse aufgenommen wurde und viele kleine Selbstständige keine Krankenversicherung hatten. Soweit ich weiss, sind die Probleme mittlerweile aber behoben.

@Cosma_Leah
Ja super...Schwimmbadverbot für Asylanten dank Volksentscheid,Sportplatzverbot für Ausländer durch demokratischen Volksbefragung,oh und natürlich das Verbot für öffentliche Parks und Spielplätze...alles zum Schutze der Jugend,könnten ja vergewaltigt werden,Drogen angeboten bekommen oder durch ne Blutgrätsche ins Jenseits befördert werden.Man stelle sich vor Vinnie Jones sucht Asyl in der Schweiz

Manchester United Hooligans Pub

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@Warhead

Wie immer kleiner, nichts kontruktives beizutragen.

Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

@Warhead
Ah nein, solche Verbote werden von den einzelnen Gemeinden ausgesprochen. Ist auch gut, wenn das auf den Tisch kommt und diese Art von Diskriminierung als solches kritisiert wird von den linken Parteien wie den Grünen, was auch gemacht wird.

@Cosma_Leah

Wir hatten ja auch differenziert und gesagt das bestimmte sachen NICHT so einfach sind.

Es ging zu allererst um Deutschland und unser Revolutzer macht daraus gleich wieder nur etwas schlechtes, schon komisch manchmal.

Das ist wie ich auch schon sagte genau so, als würden wir jetzt wegen der DM fragen.

Das es zu solchen Enscheiden kommt, wenn man das Volk fragt, müßte aber jedem klar sein.

Genauso wie jeder ALG2 Empfänger sagen wird wird wollen mehr Geld wird der auch sagen das die Reichen mehr bezahlen sollen und der Reiche wird das Gegenteil sagen.

Und ich sehe alles angeblich zu schwarz und zu eng.....

@ElCativo

Die Rechten in der Schweiz sind schon ein Problem, das muss ich zugeben. Da rege ich mich auch oft auf, wie groß ihr Einfluss in der Schweiz ist. Aber auf der anderen Seite wäre es für mich undenkbar, dass in der Schweiz auf einmal keine direkte Demokratie herrschen würde. Es würde sowieso nichts ändern, da die Rechtsparteien viel Aufwind haben und auch auf den höheren Ebenen stark vertreten sind.

In D ist es aber trotz weniger Demokratie nicht besser, was die rechte Szene betrifft, es braucht viel, um solchen Leuten das Handwerk zu legen und sie aus dem Verkehr zu ziehen, hab das miterlebt, da ich mich diesbezüglich vermehrt engagiere.

@ElCativo
Mit einer Ausnahme...stammt der Reiche aus einer Arbeiterfamilie wird er höheren Abgaben sehr wohl zustimmen
Aber selbst Reiche die unter Reichen aufgewachsen sind,sind mitunter aus der Art geschlagen

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1062134/

http://www.appell-vermoegensabgabe.de/index.php5?show=appell (Archiv-Version vom 26.10.2013)

@Cosma_Leah
Ich bitte um Verzeihung...Asche auf mein Haupt

@ElCativo
Jajaja...Hetz,Häm,beiss,schnapp,wedelwuff

@Warhead
In der Schweiz werden auch Deutsche diskriminiert, darin ist sie wiederum demokratisch. - Aber so extrem, wie es in den Medien rüberkommt, ist es auch wieder nicht. Die rechten Parteien kochen das Ganze immer wieder hoch, denn die Bevölkerung selbst ist schon nicht so extrem. Eigentlich sind es immer dieselben rechten Parteivertreter, die sich da reinhängen, auch medial. Ich kenne sogar einen davon, die wissen genau, wie sie das medienwirksam aufziehen müssen.

@Warhead

Natürlich gibt es Ausnahmen, wobei da immer die Frage aufkommt wer von denen es Ehrlich meint.

Wenn ich da zum Beispiel einen XYZ der grade x Millionen für egal was kassiert hat (Ich will jetzt keinen an den Pranger stellen) und sich dann damit in der Öffentlichkeit brüstet das er ja 100000 € oder so gespendet hat, da ist das für mich etwas Lächerlich.

Als große Ausnahme sehe ich da auch unter anderen Bill Gates und einige die er auf seine Seite zieht. Gemessen an dem was die aber Besitzen ist es immer noch ziemliches Kleingeld für die.

@Cosma_Leah das modell schweiz kann man nicht auf dt übertragen, 80 mio menschen können nicht von steuerhinterziehern und mafiageld leben.

@25h.nox
Wär ja schön, wenn die Schweizer Bevölkerung etwas davon hätte, aber die müssen schön brav alle ihre Kontodaten mit Saldoausweisen der Steuerbehörde offenlegen, der gläserne Staat, der normale Bürger kennt kein Bankengeheimnis. Davon haben nur die 1% Reichen etwas, während die normale Bevölkerung mittelmäßig bis wenig Einkommen hat. Wär vielleicht gut, wenn Du Dich vorher informierst, bevor Du die Klappe aufreißt. ;)

@25h.nox
Und dem zusammengeplünderten Nazigold

Warhead schrieb:Und dem zusammengeplünderten Nazigold

Ich dachte mit dem finanziert Uwe Boll seine Filme?

@-ripper-
Der deutsche Gegenentwurf zu Ed Wood??...schauder,da war Ed Wood noch ein cineastischer Genius gegen,dann doch wohl eher zu John de Bello