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Bündnis 90/Die Grünen

31.636 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Deutschland, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Bündnis 90/Die Grünen

11.06.2019 um 16:33
Zitat von RealoRealo schrieb:Nur gegen Eugenik. (Das ist der etwas unangenehmere Teil der Humangenetik.)
Nö auch gegen Grüne Gentechnik? Wie kommst du jetzt eigentlich auf Humangenetik? Versuch Leute mit der Eugenik des 3 Reiches in Verbindung zu bringen?


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11.06.2019 um 17:10
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Ist das so? Für gewöhnlich haben STädte sich eh ein Vorkaufsrecht gesichert bzgl Grundstücke und Gebäude`..

Wie gesagt mehr Populismus als Nutzen, und ich glaube nicht das man die Letzten Wochen darüber geredet hat in die Landebauordnungen einzugreifen.
Naja, zumindest in dem Fall scheint das ja so zu sein, dass die Enteignung notwendig war. Du behauptest ja, solche fälle gebe es gar nicht.
Ich sage dir : Dann ist es doch auch kein problem,
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Recht haben sie nur wenn es GG Koform geht. Und wie gesagt es nützt bezogen auf die Problematik nicht wirklich viel.. aber mann kann ja so als Politiker versuchen Wählerstimmen zu bekommen.
Das Grundgesetz kennt aber Enteignungen durchaus. Warum sollen die nicht GG konform sein?
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Ist das PRominenstes Beispiel für "Politiker werden schon gerechnet haben" Wir könnne auch die Elbphilharmonie als Beispiel raussuchen, aber wenn wir schon in Berlin sind...
Und das ist dann jetzt ein ebegründung dafür, dass der Staat am besten gar nichts mehr macht, weil er sich ja verrechnen könnte?
Okay, dann lass uns direkt alle staatlichen ausgaben stoppen und fertig.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Nein nur Beispielhaft für eine Kommunalverwaltung die nicht Sinnvoll Planen kann, die sich ihren Unsinn vom Geld anderer Länder finanziert.
War Berlin unter Rot Schwarz denn besser geführt?


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11.06.2019 um 17:19
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Naja, zumindest in dem Fall scheint das ja so zu sein, dass die Enteignung notwendig war. Du behauptest ja, solche fälle gebe es gar nicht.
Ich sage dir : Dann ist es doch auch kein problem,
Nein, ich sage es ist Unsinn einfach zu glauben man könnte einfach mal so enteigenen wie man Lustig ist, vor allem damit Probleme wie Wohnungsnot oder Gentrifizierung lösen.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das Grundgesetz kennt aber Enteignungen durchaus. Warum sollen die nicht GG konform sein?
Na dann lies von mir aus die ganzen Kommentare zu dem Paragraphen. Wie gesagt Enteignung heißt Entschädigungen zahlen und klar Begründungen vorlegen. Das ganze kann vermutlich hoch bis zum EGH.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Und das ist dann jetzt ein ebegründung dafür, dass der Staat am besten gar nichts mehr macht, weil er sich ja verrechnen könnte?
Okay, dann lass uns direkt alle staatlichen ausgaben stoppen und fertig.
Nein das ist eine Begründung warum ich nicht deinen Standpunkt Teile das die Behörden das anständig durchgrechnet haben oder gar einen Plan verfolgen.. wäre dem so wäre doch grade in Berlin nicht der Wohnraum veräußert worden, weil man selber nicht mehr mit klar kam.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:kay, dann lass uns direkt alle staatlichen ausgaben stoppen und f
Gute Idee, den Staat zu verschlanken. Das spart Steuern.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:War Berlin unter Rot Schwarz denn besser geführt?
Müsst ich vergleichen, Berlin war nie in Kompententer Hand.. oder in irgendeiner Form vorbild für andere Bundesländer.

Aber in den 90er noch nicht so Kaputt wie die lezten 20 Jahre. Wowereit war ein ganz einfacher Showbürgermeister.

Youtube: Dietmar Wischmeyer - Wowereit's Berlin - Satire Gipfel 10.10.2011
Dietmar Wischmeyer - Wowereit's Berlin - Satire Gipfel 10.10.2011
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11.06.2019 um 17:27
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Nein, ich sage es ist Unsinn einfach zu glauben man könnte einfach mal so enteigenen wie man Lustig ist, vor allem damit Probleme wie Wohnungsnot oder Gentrifizierung lösen.
Es ist ja nicht so, als gäbe es dann keine entsprechenden gesetze und man könnte so enteignen wie man lustig ist. Es ist au ch nicht so, als habe einer behauptet, dass das das allheilmittel sei. Es soll ein letztes mögliches Mittel sein.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Na dann lies von mir aus die ganzen Kommentare zu dem Paragraphen. Wie gesagt Enteignung heißt Entschädigungen zahlen und klar Begründungen vorlegen. Das ganze kann vermutlich hoch bis zum EGH.
Genau das ist es doch auch, was man machen will. Entschädigung zahlen und begründung vorlegen.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Nein das ist eine Begründung warum ich nicht deinen Standpunkt Teile das die Behörden das anständig durchgrechnet haben oder gar einen Plan verfolgen.. wäre dem so wäre doch grade in Berlin nicht der Wohnraum veräußert worden, weil man selber nicht mehr mit klar kam.
Das ist aber eben ein nonsensargument, weil du das auf alles mögliche anwenden kannst. Am besten unterhalten wir auch keine polizei mehr, weil die manchmal fehler machen und das doch viel zu willkürlich ist, wie die platzverweise ausstellen.
Es ist gut, wenn eine KOmmune ein Mittel an der Hand hat, um eine Immobilie die grundsätzlich nutzbar wäre aber die absichtlich nicht gut instandgehalten wird an sich zu nehmen.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Gute Idee, den Staat zu verschlanken. Das spart Steuern.
Das ist eben leider keine gute idee, das sehen wir auch an ländern, wo man das so macht. Es gibt sicher möglichkeiten, einige Dinge aus staatlicher hand zu geben, das klappt aber gerade beim wohnen eben nicht so gut.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Müsst ich vergleichen, Berlin war nie in Kompententer Hand.. oder in irgendeiner Form vorbild für andere Bundesländer.
Genau das ist der punkt, warum ich es unsinnig finde, den grünen berlin anzulasten. In berlin läuft vieles was ich abscheulich finde, aber das ist kaum schuld der grünen


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11.06.2019 um 17:36
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Es ist ja nicht so, als gäbe es dann keine entsprechenden gesetze und man könnte so enteignen wie man lustig ist. Es ist au ch nicht so, als habe einer behauptet, dass das das allheilmittel sei. Es soll ein letztes mögliches Mittel sein.
Na dann warum die Debatte? WArum diese komischen Forderungen einer Interessengemeinschaft.. warum auf den Unsinn anspringen.

Und naja es wurde doch die Debatte als "HEilmittel" verkauft? Es klingt einfach nur nach verzweiflung von Politikern die mit ihre Ökomomischen Sachverstand nicht mal einen Limonadenstand am laufen halten könnten.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Genau das ist es doch auch, was man machen will. Entschädigung zahlen und begründung vorlegen.
Nö, die Debatte ging um ganz andere Maßnahmen, nicht um §§ Im Berliner Baugesetz.

Du selbst sprachst doch von einem Gesetz was man auf Bundesebene einführen wollte zum Enteignen? Ja was denn nun? Bundesrecht? Landesbaurecht? Kommunales Baurecht?
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das ist aber eben ein nonsensargument, weil du das auf alles mögliche anwenden kannst. Am besten unterhalten wir auch keine polizei mehr, weil die manchmal fehler machen und das doch viel zu willkürlich ist, wie die platzverweise ausstellen.
Tja ich würde sagen wir haben einen Nonsensvergleich. Du willst jetzt die Polizei mit Wohnungsbau vergleichen? Blöd eben das die Polizei und ihre Aufgaben unter das Staatliche Monopol fallen, von daher hakt der Vergleich.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Es ist gut, wenn eine KOmmune ein Mittel an der Hand hat, um eine Immobilie die grundsätzlich nutzbar wäre aber die absichtlich nicht gut instandgehalten wird an sich zu nehmen.
Es ist Gut wenn eine Kommune verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht, vor allem wenn es nicht mal ihre eigenen sind.

Und ob das Gut ist, eine Immobilie selber zu Bewirtschaften oder nicht hängt von Aufwand und Nutzen ab.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das ist eben leider keine gute idee, das sehen wir auch an ländern, wo man das so macht. Es gibt sicher möglichkeiten, einige Dinge aus staatlicher hand zu geben, das klappt aber gerade beim wohnen eben nicht so gut.
Nein es ist eine gute Idee, das sieht man auch in Ländern die ihre Staatsverschuldung im Griff haben.

Und tja, beim Wohnen würde das natürlich schon besser klappen, wenn man sich denn mal mit den Wirklichen Ursachen beschäfitgen würde. Wurden hier doch alles schon genannt die Hemnisse und Herausforderungen... und warum Enteignung daran mal so gar nix ändert.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Genau das ist der punkt, warum ich es unsinnig finde, den grünen berlin anzulasten. In berlin läuft vieles was ich abscheulich finde, aber das ist kaum schuld der grünen
Warum nicht, aber eigentlich verbockt es ja auch eher die SPD, aber die ist hier nicht Thema. Die Gründen haben zumindest in Berlin auch nur Blödsinnsideen. Wenn Berlin Enteignen will, dann von mir aus doch mal bei den Araberclans anfangen, aber da schaut man lieber weg, das könnte unangenehm werden sich mit diesen Kriminellen Strukturen zu beschäftigen.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:n berlin läuft vieles was ich abscheulich finde, aber das ist kaum schuld der grünen
Es ist ihre Verantwortung. Tun sie was dagegen? Auch nicht,


Aus dem Film Taxi Driver gibt es ein schönes Zitat.
Jemand sollte schnell diese Stadt hier ausmisten, weil das hier n Haufen... n Haufen Scheiße ist! Diese Stadt ist voller Dreck und Abschaum. Sie ist ein Alptraum geworden. Egal wer hier Präsident wird, er müsste... hier gründlich aufräumen. Stellen sie sich vor, ich kriege Kopfschmerzen, wenn ich spazieren gehe und diesen Dreck riechen muss, unglaublich! Diese Kopfschmerzen werden immer schlimmer. Ich... ich hab auch ne Idee: der Präsident sollte diese Stadt entweder abbrennen oder einfach in die größte Toilette runterspülen!



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11.06.2019 um 17:49
https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/die-schrotthaeuser-des-santosh-a--der-eigentuemer--bei-dem-vieles-eigentuemlich-ist-30032498

schau an, das ist im Grunde auch wieder so ne richtige Berliner Geschichte...


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11.06.2019 um 17:51
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:schau an, das ist im Grunde auch wieder so ne richtige Berliner Geschichte...
Genau, und wenn man dann kauft und abreißen und neu bauen möchte wartet man Jahre …


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Bündnis 90/Die Grünen

11.06.2019 um 18:50
Greta Thunberg für Friedensnobelpreis nominiert.

https://www.blick.ch/news/ausland/schwedische-klimaaktivistin-greta-thunberg-fuer-friedensnobelpreis-nominiert-id15216659.html
Greta ist Vorbild für Tausende
Thunberg demonstriert seit August 2018 vor dem Parlament in Stockholm für einen stärkeren Kampf fürs Klima. Ihre Aktion hat Früchte in vielen Ländern getragen, Tausende Schüler streiken seit Wochen freitags nach ihrem Vorbild für mehr Klimaschutz. Für den morgigen Freitag sind mehr als 860 Proteste in 75 Ländern geplant. (man)
Finde ich eigentlich gut, denn sie war es wirklich, die die Jugendliche wach gerüttelt hat. Frage was können wir tun für die Jugendliche heute? Wo sehen sie noch Zukunftsperspektiven? Wohin soll das Ganze hin? Denke auch die Bildung ist gefragt oder?


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Bündnis 90/Die Grünen

11.06.2019 um 19:08
Zitat von Turbo3Turbo3 schrieb:Greta Thunberg für Friedensnobelpreis nominiert.
Die Marketingmaschine läuft.
Zitat von Turbo3Turbo3 schrieb:Wohin soll das Ganze hin?
Zuerst mal wünsche ich mir ehrliche Berichte über GT, dann sehen wir weiter.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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Bündnis 90/Die Grünen

11.06.2019 um 19:33
Heute gelesen

https://www.t-online.de/finanzen/id_85907266/die-gruenen-im-hoehenflug-was-die-partei-noch-nicht-begriffen-hat.html

Zitat hieraus:
Beispiel Steuerpolitik: Steuerpolitisch sind die Grünen eine klare Linkspartei. Die Ungleichheit in der Gesellschaft soll bekämpft werden. Entlasten wollen die Grünen Familien mit Kindern, Arme, Alleinerziehende und Mittelverdiener. Multinationale Unternehmen sollen endlich ihre Steuern bezahlen, Superreiche und Vermögende würden die Grünen stärker belasten, Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden.
Kein Wort von Klimaschutz und Ambitionen der Grünen auf Klimaschutz
Stattdessen Sozialpolitik: Der Staat soll, so findet der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck, einfach netter zu seinen bedürftigen Bürgern sein. Ein "Garantiesystem" soll die Hartz-Leistungen ersetzen. Dessen Kernelemente: mehr Geld, kein Arbeitszwang, keine Sanktionen, bessere Zuverdienstmöglichkeiten, hohes Schonvermögen. 30 Milliarden Euro will Habeck dafür ausgeben. Woher die kommen sollen? "Gerechtere Verteilung der Wohlstandsgewinne", schlägt der Parteivorsitzende vor. Womit wir wieder bei der Steuerpolitik wären.
umverteilen....umverteilen 3o Milliarden. Woher nehmen wie das Geld für das Garantiesystem bloss. Ist es das vielbeschworene BGE?
Die Grünen brauchen eine mit Zahlen hinterlegte Steuerstrategie

So weit, so gut. Doch die grünen Finanzpolitiker wissen sehr genau, dass die Jagd auf Steuersünder nicht reichen wird, um die große Umverteilung in Gang zu setzen. Es muss eine Steuerreform geben, die Steuerbelastung müsste bis weit in die Mitte der Gesellschaft steigen, wenn alle Pläne finanziert werden sollen.

Das Problem: Hier sitzen die Wähler der Grünen, Studienräte, Rechtsanwältinnen, Beamte und Angestellte in den Großstädten. Sie werden es nicht lustig finden, wenn sie am Ende mit weniger netto nach Hause kommen. Wenn die Grünen diese Enttäuschung vermeiden wollen, müssen sie rechnen.
Eine mit Zahlen hinterlegte Steuerstrategie ist das Mindeste, was man von einer Kanzlerpartei erwarten muss. Warum die Wirtschaftspolitik der Grünen nicht durchdacht ist

Dasselbe gilt für die Unternehmensteuern. Natürlich kann man versuchen, die Steuermoral zu heben. Man kann auch die Unternehmensteuer erhöhen. Das ist zwar populär, schlau wäre es aber zur Zeit nicht. Denn in den meisten Ländern der Welt sinken die Unternehmensteuern gerade. Stemmt man sich diesem Trend entgegen, verliert man Investoren und Arbeitsplätze.
tja....

@thomas74

Wieviel Hochqualifizierte wandern jedes Jahr ab? Brauchst mir nicht reinzustellen. Ich blätter nochmal um.


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11.06.2019 um 19:41
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:
Bone02943 schrieb:
Das würde man eben als nächstes in Angriff nehmen. Eine Stellschraube nach der anderen. Iwo muss man ja anfangen.
Ja, wenn man gleich mit der Ansage "Wir errichten die Öko-Planwirtschaft" um die Ecke kommt, könnte der potenzielle Wähler ja was merken, bevor es zu spät ist. Guter Punkt.
Stellschrauben sind Stellschrauben, das Mittel der Regierung einer demokratischen Marktwirtschaft die Richtung der Wirtschaft (politisch, ökonomisch, strategisch und natürlich auch ökologisch) vorzugeben. Dies geschieht durch Gesetze, Subventionen oder Steuern, welche in der Regel mehrheitlich durch das entsprechende Parlament beschlossen wurden.

Das mit Planwirtschaft in Verbindung zu bringen ist meiner Meinung nach entweder politisch ungebildet oder der Versuch böswilliger Verleumdung auf "Diktatur-Merkel" Niveau.


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Realo ehemaliges Mitglied

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11.06.2019 um 19:51
Zitat von BauliBauli schrieb:Es muss eine Steuerreform geben, die Steuerbelastung müsste bis weit in die Mitte der Gesellschaft steigen, wenn alle Pläne finanziert werden sollen.
Eigentlich ziemlich einfach, den Sermon rede ich hier schon seit Jahren:

* Kapitalertragsteuer auf Höhe des Spitzensteuersatzes anheben
* Maklerpauschale bei Immobilienverkauf
* höhere Erbschaftssteuer
* höhere Diesel-/Benzinsteuer
* "Flugsteuer" pro Passagier von 50 €.

(Das mit der Vermögenssteuer nehme ich jetzt nicht in den Mund, weil die eigentlich nur einmal wirkt.)


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11.06.2019 um 20:03
Zitat von thomas74thomas74 schrieb:
Bone02943 schrieb:
sondern auch funktionstüchtige, teilweise sogar neue Produkte zerstören
Schon mal darüber nachgedacht das es ihr Eigentum ist. Und das Du in Eigentumsrechte eingreifen möchtest?
Darfst du deinen Müll einfach im Garten verbrennen, nur weil er dein Eigentum ist? Es wird doch alleine schon in der Kommune immer wieder in deine Eigentumsrechte eingegriffen. Seien es Bauverordnungen, Lärmschutzgesetze oder eben Müllbeseitigung. Warum nicht mal Bundes,- oder Europaweit? Es trifft doch keine Unschuldslämmer.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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Bündnis 90/Die Grünen

11.06.2019 um 20:06
@Realo

Ich verweise darauf, das ich es nicht geschrieben habe, sondern der t-online-Seite entommen habe, was nicht richtig kopiert oder markiert wurde.

Den Spitzensteuersatz anheben? Was befähigt Dich denn zu dieser Forderung?

höhere Erbschaftssteuer. Ich gehe mal davon aus, das es Neid ist. Warst Du bereit im Leben wegen Deiner Arbeit umzuziehen und neu anzufangen, zu sparen? Du willst anderer Leute Lebensentwurf mit Geldwegnahme torpedieren? Was ist denn so das durchschnittliche Erbschaftseinkommen, das Du darauf plädierst? Hast Du Zahlen?


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Bündnis 90/Die Grünen

11.06.2019 um 20:06
Zitat von BauliBauli schrieb:Mittelverdiener.
Wer ist das, wieviel hat er denn so Brutto?
Zitat von BauliBauli schrieb:Superreiche und Vermögende
Und wer ist das, wieviel haben die?
Zitat von BauliBauli schrieb:Dessen Kernelemente: mehr Geld, kein Arbeitszwang, keine Sanktionen, bessere Zuverdienstmöglichkeiten, hohes Schonvermögen.
Jaa, Geil, BGE!
Zitat von BauliBauli schrieb:Die Grünen brauchen eine mit Zahlen hinterlegte Steuerstrategie
Auf die warte ich brennend.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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11.06.2019 um 20:09
@Abahatschi

Keine Ahnung stand nicht dabei, aber die Mittelverdiener und die dann in die nächsten Stufe höher Folgende haben sie ja schon bei der Agenda 2010 abgegrast.

BGE vermute ich nur.

Das heisst, alles wird gekürzt, auch Renten über 1.200 Euro.
(ist eigentlich die logische Folgerung)


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Realo ehemaliges Mitglied

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Bündnis 90/Die Grünen

11.06.2019 um 20:09
Zitat von BauliBauli schrieb:Den Spitzensteuersatz anheben? Was befähigt Dich denn zu dieser Forderung?
Hab ich das irgendwo geschrieben oder verwechselst du mich mal wieder mit jemand anderem?
Zitat von BauliBauli schrieb:höhere Erbschaftssteuer. Ich gehe mal davon aus, das es Neid ist.
Naja, vielleicht auf meine Schwester, die hat mich bei der Erschaft um 2,5 Mio. betrogen. Also sollte sich der "Staat" an allen Erben rächen. :D Ist zwar Smiley, aber das mit der Etbschaftssteuer ist durchaus ernst gemeint.
Zitat von BauliBauli schrieb:Du willst anderer Leute Lebensentwurf mit Geldwegnahme torpedieren?
Nö, nur den irre riesigen Graben zwischen superreich und arm ein klein wenig einebnen, denn man lebt nur einmal und die Chancenlosen haben auch nur ein Leben.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Die Grünen brauchen eine mit Zahlen hinterlegte Steuerstrategie
Auf die warte ich brennend.
Mich fragt ja keiner... ^^^


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Bündnis 90/Die Grünen

11.06.2019 um 20:11
Zitat von RealoRealo schrieb:Mich fragt ja keiner...
Du darfst gerne die Fragen beantworten...sie waren allgemein formuliert, nicht nur an @Bauli !

Auf jeden Fall war das schon der erste Knieschuss der GrünInnen - machen sie es sind sie weg - machen sie es nicht sind sie weg.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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11.06.2019 um 20:15
Du willst die Kapitalertragssteuer auf Höhe des höchsten Steuersatzes festlegen, von Geld, welches versteuert wurde, erarbeitet wurde oder angelegt wurde,Zinserträge versteuert wurden, wieder ererbt wurde und danach wieder versteuert? Mit welchem Recht?

ausserdem hast Du meine Frage noch nicht beantwortet, wie hoch die durchschnittliche Erbschaft ist, das Du so darauf plädierst.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Bündnis 90/Die Grünen

11.06.2019 um 20:23
Zitat von BauliBauli schrieb:Du willst die Kapitalertragssteuer auf Höhe des höchsten Steuersatzes festlegen, von Geld, welches versteuert wurde
Wird es doch heute auch schon. Ich finde nur 25% zu wenig.
Zitat von BauliBauli schrieb:wieder ererbt wurde und danach wieder versteuert?
Die Erbschaftssteuer gibt es doch auch heute schon. Nur zu niedrig.
Zitat von BauliBauli schrieb:ausserdem hast Du meine Frage noch nicht beantwortet, wie hoch die durchschnittliche Erbschaft ist, das Du so darauf plädierst.
Weiß ich nicht, aber es sollte nur oberhalb 1 Mio. versteuert werden, ab 5 Mio. dann herzhaft.

Übrigens schön, dass zur höheren Benzinsteuer, zur Maklerpauschale und zur Flugsteuer keine Einwände kommen. Sollte mich vielleicht mal mit "den Grünen" in Verbindung setzen...


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