Bündnis 90/Die Grünen

@Ariston

Die Frage ist doch eher, ob die momentane Haltung der Grünen richtig oder falsch ist.
Ich finde sie richtig, viele Deutsche auch. Warum also sollten die Grünen hier nicht klar für eine Unterstützung der Ukraine stehen?

Die Grünen waren seit Yugoslawien keine klaren antiinterventionisten mehr.

Ariston schrieb:Der von Dir angewandte whataboutism- Versuch

Offensichtlich weißt du nich nur nich, was whataboutism bedeutet, sondern hast auch sonst arge Schwierigkeiten Texte inhaltlich zu verstehen. Somit macht ein weiterer Austausch keinen Sinn.

kuno

Ariston schrieb:Eine Partei, die (...) , ist unwählbar.

Ja, für dich.

Für andere ist sie ganz offensichtlich wählbar.
Und wird es vermutlich auch zukünftig sein.
Derzeit sind Baerbock und Habeck die beliebtesten Minister:innen



Einer Umfrage zufolge ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die beliebteste Ministerin in Deutschland. Laut INSA-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung sind 50 Prozent der Deutschen mit Baerbocks Arbeit zufrieden. Kurz dahinter: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).


https://www.google.com/amp/s/www.berliner-zeitung.de/news/umfrage-baerbock-ist-beliebteste-ministerin-li.223851.amp

kuno7 schrieb:Offensichtlich weißt du nich nur nich, ....[...]...

Deine t-Taste hängt...und deine ad hominem Einlassung kannste getrost stecken lassen. Hat für die Diskussion null Nährwert.

@fischersfritzi

Zur Sache:

Es ist nicht einmal acht Wochen her, da erklärte Außenministerin Annalena Baerbock im Brustton der Überzeugung, dass Deutschland aus „historischer Verantwortung“ keine Waffen an die Ukraine liefern könne. Nichts, was schießt, solle in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden, „weil Diplomatie der einzig gangbare Weg ist“. Punkt. Inzwischen fordert Baer­bock schwere Waffen für die Ukraine.

und

Der grüne Ober-Linke Toni Hofreiter rattert derzeit Vor- und Nachteile von verschiedenen Waffentypen auf, als sei er Repräsentant eines Rüstungsunternehmens. Und nebenbei behauptet er einfach so, nicht seine Prinzipien oder Gesinnung, sondern „die Realität“ habe sich geändert. Das ist verwunderlich, denn natürlich hat es auch vor dem Angriff auf die Ukraine Kriege gegeben, deren Realität unerträglich war – in Syrien etwa oder als der IS einen Genozid an den Jes­i­d*in­nen verübte.

Quelle: https://taz.de/Waffenlieferungen-in-die-Ukraine/!5846282/

Bei einer solchen Faktenlage die Ergebnisse von positiven Meinungsumfragen als Rechtfertigung für das Umfallen der grünen Spitzenpolitiker zu deuten, mag unter rein demokratischer Sicht seine Bestätigung finden, täuscht aber über die eigentlichen Beweggründe dieser 180°-Wende hinweg. Plausible Erklärungen fehlen von allen grünen Parteispitzen, die den jähen Schwenk vom 'einzig gangbaren Weg' zur Lieferung schwerer Waffen rechtfertigen könnten.

Eingängiger kann man es nicht formulieren:

Und vor allem: Überhaupt mal öffentlich zu erklären, wie es zu der Kehrtwende von „nichts, was schießt“, zu „alles, was schießt“, gekommen ist, wie man sie begründet.

Dafür wäre Hofreiter doch der ideale Kandidat.

Dies gilt freilich auch für den Habeckschen Kotau in Katar. Ein Chamäleon müsste angesichts dieser Nummer neidisch werden.

Quelle: dito

@Ariston

Die Grünen haben aber schon vorher keine Antiinterventionistische Haltung verfolgt. Sie haben auch die UN Resolution in Lybien unterstützt.
Es ist nicht so, als hätten die Grünen groß ihre Linie geändert. Die Grünen wollen keine Waffenlieferungen an Staaten wie Saudi Arabien, aber sie sind nicht dagegen, sich gegen einen faschistischen Angriffskrieg in Europa zu stellen.

Man mag ihre Kommunikation da bemängeln, aber es ist nicht so, als hätten die Grünen, so wie die Linke, immer jegliche Einsätze und Waffenlieferungen ausgeschlossen.

shionoro schrieb:Die Grünen wollen keine Waffenlieferungen an Staaten wie Saudi Arabien, aber sie sind nicht dagegen, sich gegen einen faschistischen Angriffskrieg in Europa zu stellen.

Das habe ich ja auch schon mal angedeutet. Hätte Putin den Angriffskrieg im Zeichen von Hammer und Sichel begonnen, könnte ich mir gut vorstellen, dass sich viele Grüne in Deutschland vermutlich noch viel schwerer getan hätten, mit ihrer 180° Wende.

@Tripane

Das glaube ich weniger, bei den Grünen gibt es meines wissens nach keine sympathien für die UDSSR.

Ariston schrieb:Bei einer solchen Faktenlage die Ergebnisse von positiven Meinungsumfragen als Rechtfertigung für das Umfallen der grünen Spitzenpolitiker zu deuten, mag unter rein demokratischer Sicht seine Bestätigung finden, täuscht aber über die eigentlichen Beweggründe dieser 180°-Wende hinweg.

Da ist alles falsch. Mildernder Umstand: Kolumne von Silke Mertins. Eigentlich immer top, aber bei Baerbock hat sie immer noch einen Beißreflex, weil sie sie für den falschen Kanzlerkandidaten hielt.

Als Baerbock das sagte, sprach sie für die Ampel (oder musste es tun) und insbesondere die Stegner-SPD, von der sie sich seitdem - zum Glück - emanzipiert hat.

Im Wahlkampf hatten sich SPD und Grüne in der Russlandpolitik noch mit Verve beharkt. In den Koalitionsverhandlungen wurde hart um jedes Wort gerungen. Die Grünen betonten Werte und Moral, die SPD wollte in der Ostpolitik davon lieber nicht zu viel. Die SPD setzt eher auf Regierungskontakte in Moskau, die Grünen auf NGOs in Russland. Im Sommer hatte sich Robert Habeck in der Ukraine mit Stahlhelm ablichten lassen und deutsche Waffen für Kiew gefordert. Das hat Außenministerin Annalena Baerbock in dieser Woche in Kiew korrigiert. Es wird keine Waffenlieferungen aus Deutschland geben ... Der SPD-Linke Stegner rühmt: „Baerbock hat mit erfrischender Klarheit in Kiew gesagt, dass Berlin keine Waffen an die Ukraine liefern wird.“ Er findet, dass „die Unterschiede zwischen SPD und Grünen in der Russland-Politik mittlerweile weniger substantiell als habituell“ sind.

Quelle: https://taz.de/SPD-ringt-um-neue-Ostpolitik/!5827367/

Kurz gefasst: es gab keine 180 Grad-Wende und du fokussierst das falsche Zielobjekt.

Fakt ist die Grünen betreiben heute nicht die Politik die sie wollten und vor der Wahl versprochen haben.
Es wird quasi Einheitsbrei geliefert, daher stellt sich die Frage warum sollte man sie wählen - ob sie da sind oder nicht, macht es überhaupt nichts.

Abahatschi schrieb:Fakt ist die Grünen betreiben heute nicht die Politik die sie wollten und vor der Wahl versprochen haben.

Das nennt man Realismus! Offenbar wollen wohl viele lieber reine Dogmatiker, die ihr Ding völlig unbeeindruckt von von den Geschehnissen in der Welt durchziehen.
Ich persönlich empfinde ich als Stärke, die eigene Ansicht aus guten Gründen zu ändern.

kuno

kuno7 schrieb:Ich persönlich empfinde ich als Stärke, die eigene Ansicht aus guten Gründen zu ändern.

Ja, das ist eine Stärke. Aber einfach zugeben dass man schwarz/rot Mist einfach weiter macht kann nicht jeder.
Und viele Sachen sind unabhängig vom Krieg, damit kann man trotzdem viel, aber nicht alles entschuldigen.

Abahatschi schrieb:Und viele Sachen sind unabhängig vom Krieg, damit kann man trotzdem viel, aber nicht alles entschuldigen.

Für manches braucht man auch mal ne Mehrheit, is ja nich so, dass die Grünen allein regierten. Das is eben die Krux mit der Realität...

kuno

@kuno7
Welche Mehrheit braucht man für Digitalisierung, Entschlackung der Behörden, Mobilnetzausbau, Sozialwohnungen?
Es wird nicht alles aus ukrainischen Weizen gemacht.

@Abahatschi

Das von dir Aufgezählte waren nich unbedingt die Hauptziele des Wahlkampfes, wenn ich mich recht entsinne und wenn dann mal eben 100Mrd. für die Verteidigung locker gemacht werden, könnte ich mir vorstellen, dass andere Vorhaben ggf. zurückstecken müssen.
Mal davon abgesehen, dass die neue Regierung noch kein halbes Jahr im Amt is…

kuno

Ich habe sie zwar nicht gewählt aber man hat doch zumindest den Eindruck, dass Habeck versucht, grüne Kernanliegen umzusetzen.
Klar, der russische Angriffskrieg wirft alles durcheinander und ein Teil seiner Motivation mag eventuell auch Autarkie von Russland sein, dass man dann in Nahost Gas einkaufen muss...gnäh.

Ansonsten bekommt man von der Ampel ja gar nichts mit. Olaf duckt sich weg, Christian macht den Geldbeutel auf und Volker Wissing macht wohl noch Inventur bei den Verkehrsschildern.
Ein Armutszeugnis für die zumindest theoretisch progressivste Koalitionsmöglichkeit.
Aber eben zum Teil auch durch den Krieg entschuldbar.

Abahatschi schrieb:Fakt ist die Grünen betreiben heute nicht die Politik die sie wollten und vor der Wahl versprochen haben.
Es wird quasi Einheitsbrei geliefert, daher stellt sich die Frage warum sollte man sie wählen - ob sie da sind oder nicht, macht es überhaupt nichts.

Mit dem Argument brauchst man im Grunde gar nicht mehr zur Wahl gehen, bzw. kannst du die Frage stellen, warum man irgendeine Partei wählen sollte.
Was bewegt derzeit der FDP in der Koalition? Von der SPD hört man derzeit auch nur Sachen, die man lieber nicht hören möchte.
Ganz ehrlich, von den drei derzeitigen Regierungsparteien machen die Grünen bislang noch den besten Eindruck.

Rasenmayer schrieb:Was bewegt derzeit der FDP in der Koalition?

Sie hat das Tempolimit verhindert und verteilt demnächst Staatskohle an Autofahrer (freier Markt und so ;)).
Job erledigt.

Abahatschi schrieb:Fakt ist die Grünen betreiben heute nicht die Politik die sie wollten und vor der Wahl versprochen haben.
Es wird quasi Einheitsbrei geliefert, daher stellt sich die Frage warum sollte man sie wählen - ob sie da sind oder nicht, macht es überhaupt nichts.

@Abahatschi

Was mich daran interessieren würde: Wie kommt das wohl bei den Fundis an der Grünen Basis an? Ich bin zumindest gespannt, wie sich das Gefüge innerhalb der Grünen entwickeln wird.

Natürlich werden durch den russischen Überfall auf die Ukraine alle Wetten ungültig und damit kann man durchaus Einiges an passagerer Abkehr von ursprünglichen Zielen erklären.

Ich sehe es tagesaktuell so: Immerhin gut, dass sie das machen. Wer soll's denn sonst tun? Die SPD beschäftigt sich doch eher mit sich und kann aus ihrer Haut der Putin Versteherei kaum raus.

Das macht für mich die Grünen allerdings auch nicht wählbarer. Wenn mal wieder eine gewisse Normalität eingekehrt ist, dann werden auch die Grünen zu ihren Anliegen zurückkehren, die ich zumindest in der geplanten Umsetzung nicht teilen kann. Spätestens wenn Normalität eingekehrt sein wird (ich hoffe bald) fällt den Grünen auf, dass da ja noch was war:
Lastenfahrräder, Genderquatsch, Migrationsministerium, Spurwechsel vom Asyl, Quotenfrauen in jedem Kleingartenverein, etc.

Spätestens zur nächsten BT Wahl muss auch jeder grüne Plakatekleber (W/m/d) wieder für die eigene Partei begeistert werden.

sacredheart schrieb:damit kann man durchaus Einiges an passagerer Abkehr von ursprünglichen Zielen erklären.

Was genau sind denn die „ursprünglichen Ziele“ von denen man angeblich abgekehrt wäre?
Ich kann sie nich erkennen.

kuno

@kuno7

Damit meine ich, dass die Grünen Minister jetzt schlicht nicht ihre gesamte erkennbare Energie in Umsetzung ihres Partei- oder Regierungsprogramms legen.

Das war nicht mal als Kritik gemeint. So ein Angriffskrieg in der Nähe verändert Prioritäten.

Es ist ja erst mal richtig, da neue Prioritäten zu setzen.