Bündnis 90/Die Grünen

EinElch schrieb:Würde ich da mit 120 zuckeln, muss ich gleich ne Stunde mehr Fahrzeit einrechnen. Das ist auch Lebenszeit.

Deine 180 bringt es nicht

Zweifelshaft das du die hältst..

Tatsächlich ist die durchschnittliche Geschwindigkeit entscheidend.

paxito schrieb:Womit du willst. Kannst da immer noch mit irgendwas schnellem rumfahren, nur eben nicht auf öffentlichen Straßen.

Aber nur mit 120, weil alles andere nicht zugelassen wird?

paxito schrieb:hat ein Tempolimit keinerlei Nachteile

Doch, meine Nerven werden nicht geschont

In den ersten 100 Tagen wollen die Grünen eine Klima-Task-Force einsetzen, die die Abstimmungsprozesse zwischen den Ministerien beschleunigen und wöchentlich tagen soll. Geleitet wird die Gruppe von einem Klimaschutzministerium, das ein Vetorecht gegenüber den anderen Ressorts bekommen soll, wenn Gesetze nicht vereinbar mit den Pariser Klimaschutzzielen sind. Man wolle so verhindern, dass Ministerien gegeneinander arbeiten:

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klima-sofortprogramm-habeck-baerbock-gruene-bundestagswahl-102.html (Archiv-Version vom 03.08.2021)

Das ist nun höherer Blödsinn: damit wird ja faktisch das "Klimaministerium" zum "Superministerium" mit der faktischen Richtlinienkompetenz. Das kann man auch nur als "Vetorecht" für irgendwelche Gesetzesvorschläge verstehen, tatsächlich abstimmen muss ja sowieso der Bundestag bzw. der Bundesrat, irgendwelche Vetorechte eigens gegründeter Ministerien sind in der Verfassung nicht vorgesehen. Warum irgendwer sich auf diesen Unfug in einer Koalition einlassen sollte, bleibt ein grünes Geheimnis.

Meiner Ansicht nach wird das nur lanciert um es als Verhandlungsmasse für Koalitionsverhandlungen in der Hand zu haben, völlig unrealistisch dass sowas tatsächlich kommt.

bgeoweh schrieb:, völlig unrealistisch dass sowas tatsächlich kommt.

Vor allem, woher soll das Geld kommen?
Wer fällt hinten über?

@Krautwurm

Krautwurm schrieb:Wer fällt hinten über?

Der gesunde Menschenverstand.

Eine "Task-Force" hat dem Wortsinn nach die Aufgabe, ein eng abgegrenztes Problem zu bearbeiten bzw. zu lösen und sich dann wieder aufzulösen. Masken-Beschaffung, Impf-Deals usw., da kann man Taskforces bilden, die haben eine klare Aufgabenstellung, sind irgendwann "fertig" und gut ist.

Eine Task-Force zur "Koordinierung und Abstimmung" des normalen Geschäftsbetriebs ist eigentlich eher ein Eingeständnis von Alltagsimkompetenz.

Atrox schrieb:Aber nur mit 120, weil alles andere nicht zugelassen wird?

Du darfst auf deinem Hof fahren womit du willst, muss nicht zugelassen sein. Und wirst auch heute nicht für jedes Rennauto ne Zulassung erhalten. Das ist ne Pseudodebatte @Atrox
Von mir aus kannst dir nen Boliden holen und damit jeden Tag auf einer Rennstrecke im Kreis fahren, so schnell wie du willst. Mit einem Tempolimit auf der Autobahn hat das nix zu tun.

Krautwurm schrieb:Doch, meine Nerven werden nicht geschont

Ein Tempolimit hat als Nachteil das deine Nerven nicht geschont werden? Ooookay.

bgeoweh schrieb:Das ist nun höherer Blödsinn: damit wird ja faktisch das "Klimaministerium" zum "Superministerium" mit der faktischen Richtlinienkompetenz. Das kann man auch nur als "Vetorecht" für irgendwelche Gesetzesvorschläge verstehen, tatsächlich abstimmen muss ja sowieso der Bundestag bzw. der Bundesrat, irgendwelche Vetorechte eigens gegründeter Ministerien sind in der Verfassung nicht vorgesehen

Ein VETO-Ministerium... Lach.

da kann man sich zumindest VOR der Wahl schon im Klaren darüber sein wie Deutschland unter einer Gruenen Kanzlerin aussieht. NEIN, die Gruenen sind keine verbotsoartei, sie mutieren zur vetopartei.
Also in etwa so undemokratisch, wie das das saarland und der Bundesvorstand schonmal gezeigt haben.

Muss fuer ein veto Ministerium das GG geändert werden, oder geht der demokratieabbau einfach so?

paxito schrieb:Ich bin an vielen Stellen ein Fan von staatlichen Regeln, wo Liberale eher auf Eigenverantwortung setzen.

Ich bin ganz ehrlich - ich setze auch am liebsten auf ein gesundes Maß.

Fedaykin schrieb:Tatsächlich ist die durchschnittliche Geschwindigkeit entscheidend.

Na das weiß ich doch.
Aber ich habe den Selbstversuch gemacht. Schwiegervater mit 120, Tempomat und ich mit 2001er Skoda Fabia und volle Pulle, sind gleichzeitig in Dortmund los und ich war ne satte halbe Stunde eher da.
Allerdings wars auch ein Sonntag, keine LKWs. Da kannste heizen ab Bielefeld bis zu uns hier hoch, dass der Aluhut glüht.

EinElch schrieb:Ich bin ganz ehrlich - ich setze auch am liebsten auf ein gesundes Maß.

Das gesunde Maß ist dabei ja die spannende Frage. Wahrscheinlich ist es dann erreicht, wenn sowohl du, als auch ich, unzufrieden sind. Aber ich finde es immer wieder erstaunlich, wenn Linken vorgeworfen wird, staatliche Lösungen zu bevorzugen. Ich werfe ja Liberalen auch nicht vor, staatliche Lösungen eher skeptisch zu betrachten. Das ist der Kern dieser politischen Überzeugungen, würden die Linken das aufgeben, wären es keine Linken mehr.

A. Baerbock bringt sich für Ministerium ins Spiel:

Baerbock will Einwanderungsministerium für „Vielfalts- und Teilhabepolitik“ schaffen

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article232908665/Baerbock-Gruene-wollen-Einwanderungsministerium-schaffen.html

Im Februar hatten mehrere prominente Grünen-Mitglieder in einem Positionspapier ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt gefordert. Dieses solle unter anderem für Einwanderung, Migration und Flucht zuständig sein. Unterschrieben wurde das Papier von 18 Parteimitgliedern, darunter Claudia Roth

Quelle: S. o.

Die deutsche Ministerienlandschaft wird immer bunter .... :D

EinElch schrieb:Aber ich habe den Selbstversuch gemacht. Schwiegervater mit 120, Tempomat und ich mit 2001er Skoda Fabia und volle Pulle, sind gleichzeitig in Dortmund los und ich war ne satte halbe Stunde eher da.

Nun das war einmal.

Meist wirst du so selten die 180 fahren können..

Und dann ist das höchstindividuell

So gesehen müsstest du dich schon vergleichen und dann zählt noch die Distanz etc

Die meisten Vergleichstest liegen da eher mäßig.

https://www.rechner.club/weg-zeit-geschwindigkeit/zeitersparnis-berechnen

Cpt.Germanica schrieb:Die deutsche Ministerienlandschaft wird immer bunter .... :D

Das Ziel dahinter ist ja, das Innenministerium (=böse, weil es den Verfassungschutz, Bundespolizei, Zoll und so verwaltet) zu entkernen...

Und geklaut von so einer türkisch-deutschen Lobbyorganisation:

Die TGD, die das Interview auf YouTube veröffentlichte, ist eine Interessenvertretung türkischstämmiger Deutscher und in Deutschland lebender Türken. Sie ist Mitglied der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, zu deren Kernforderungen ein neues Ministerium gehört, in dem die „Themenfelder Teilhabe und Chancengleichheit in der Einwanderungsgesellschaft“ verankert werden sollen.

„Wir fordern einen Paradigmenwechsel in der gesamten Migrationspolitik und eine Abkehr vom bisherigen Grundtenor (Migration als Bedrohung und Regulierungsproblem)“, heißt es auf der Homepage der Bundeskonferenz. „Damit das gelingt, muss Migrationspolitik vom Bundesinnenministerium als dem Sicherheitsressort abgekoppelt werden.“ Baerbock wählte in dem Interview ähnliche Formulierungen und berief sich auch auf die Forderungen der Bundeskonferenz.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article232908665/Baerbock-Gruene-wollen-Einwanderungsministerium-schaffen.html

Wie schlau es für eine Kanzlerkandidatin ist, sich offen hinter der Forderung einer Minderheit innerhalb einer Minderheit zu stellen, wovon ein größerer Teil nicht wählen darf sei jetzt mal dahingestellt.

Fortsetzung von Beitrag von Cpt.Germanica (Seite 1.141) bzw. Ministerium die Zweite, vielleicht für Robert Habeck?

Die Grünen haben ihr „Klimaschutz-Sofortprogramm“ für den Fall einer Regierungsbeteiligung vorgestellt, das unter anderem ein Klimaschutzministerium vorsieht.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article232906373/Baerbock-kuendigt-groesstes-Klimapaket-an-das-dieses-Land-je-gesehen-hat.html

Hat die schon mal gehört, dass es ein Umweltschutzministerium gibt, das BMU? Würde das Thema Klimaschutz nicht dorthin passen? Statt "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" ein "Bundesministerium für Umwelt, Natur, Klimaschutz und nukleare Sicherheit"? (o. ä.).

Dabei attackierte Grünen-Chefin Baerbock die Union direkt.

Quelle: S.o.

Oje-oje, die arme Union .....

Die Grünen haben ihr „Klimaschutz-Sofortprogramm“ für den Fall einer Regierungsbeteiligung vorgestellt

Quelle: S. o.

Es soll laut Baerbock das „größte Klimapaket“ werden, das „dieses Land je gesehen hat“.

Quelle: S. o.

Das Land hat schon viel "größte" gesehen ....

Cpt.Germanica schrieb:Hat die schon mal gehört, dass es ein Umweltschutzministerium gibt, das BMU? Würde das Thema Klimaschutz nicht dorthin passen?

Das "Klimaministerium" würde nicht nur beim Umweltschutz wildern, sondern auch beim Landwirtschaftsministerium, beim Verkehrsministerium, beim Außenministerium, dem Finanzministerium und der Konflikt mit den Bundesländern wäre auch vorprogrammiert. Wenn man "unvereinbar mit den Klimazielen" weit auslegt, eigentlich bei allen Mininsterien, denn jede menschliche Handlung beeinflusst ja irgendwie marginal das Klima.

Ist aber sowieso alles Bullshit, sowas ist ja verfassungsmäßig gar nicht vorgesehen, und auf einen solchen Blödsinn würde sich auch kein Koalitionspartner einlassen.

bgeoweh schrieb:Wie schlau es für eine Kanzlerkandidatin ist, sich offen hinter der Forderung einer Minderheit innerhalb einer Minderheit zu stellen, wovon ein größerer Teil nicht wählen darf sei jetzt mal dahingestellt.

Das mit dem "schlau" ist (spätestens) 2021 schon mehrfach und ausreichend widerlegt worden. ;) Aber es erstaunt immer wieder, wie da noch nachgelegt wird. :D

@Cpt.Germanica

Ich weiß nicht wie vielen Deutschen man mit diesem "Migration und Teilhabe"-Gesabbel nur noch auf die Eier geht, aber ich wäre nicht überrascht wenn es mehr als die Hälfte wäre. We get it, Lebbe isch hard mit Migrationshintergrund, aber wer nach 3 und 4 Generationen seit den "Gastarbeitern" immer noch auf "weischd isch bin schdolze Türgge alda, isch brauch Privilegie und Extrawurschd weisch wallah" macht nervt einfach. Kein Bock auf Leute mehr, die Null Interesse daran haben sich wirklich einzugliedern und noch für ihre Enkel irgendwelche Förderprogramme und Sonderleistungen wollen. Sorry, ich kann verstehen dass es als Erst- und Zweitgeneration schwierig ist, aber alles danach ist irgendwie schon euer eigener Job, da braucht ihr kein spezielles Ministerium.

paxito schrieb:Aber ich finde es immer wieder erstaunlich, wenn Linken vorgeworfen wird, staatliche Lösungen zu bevorzugen.

Ich verstehe, was du meinst. Mit 16 (Landtag) und meine erste Bundestagswahl hab ich als junger, linker Globalisierungsgegner auch die Linke gewählt.

Insofern, was das betrifft bin ich ganz bei dir. Und auch was den Zustand unseres emotionalen Wohlempfindens und das gesunde Maß betrifft.

Fedaykin schrieb:Nun das war einmal.

Vor eineinhalb Monaten :D

Cpt.Germanica schrieb:Hat die schon mal gehört, dass es ein Umweltschutzministerium gibt, das BMU? Würde das Thema Klimaschutz nicht dorthin passen? Statt "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" ein "Bundesministerium für Umwelt, Natur, Klimaschutz und nukleare Sicherheit"?

Nein. Das Thema "Klimaschutz" ist nicht immer notwendig "Naturschutz". Das siehste schon wenn wegen diverser Tierarten irgendwo kein Windkraftwerk gebaut werden kann. Beim Klimaschutz geht es nicht primär darum, die "Natur" zu schützen. Klar könnte man auch das BMU einfach stärker machen.
Aber was die Grünen da fordern (bzw. Habeck und Baerbock) ist ein Ministerium, das bei allen Vorhaben ein Vetorecht aus Klimagründen genießt. D.h. jede Maßnahme, egal aus welchem Ministerium, muss mit diesem Ziel übereinstimmen. Ein aufgepimptes BMU würde dieser Aufgabe m.E. nicht gerecht werden.
Die Pläne in Sachen Klima freuen mich, denn die Klimaproblematik ist der wesentliche Grund (neben dem Problem des Verlusts an Biodiversität) weshalb ich die Grünen wähle und in der Partei bin.

paxito schrieb:Aber was die Grünen da fordern (bzw. Habeck und Baerbock) ist ein Ministerium, das bei allen Vorhaben ein Vetorecht aus Klimagründen genießt. D.h. jede Maßnahme, egal aus welchem Ministerium, muss mit diesem Ziel übereinstimmen.

Das ist doch aber faktisch völlig beliebig und praktisch auch nicht konsensfähig, wer soll denn noch "Minister" spielen wollen wenn bei jeder politisch opportunen Situation fachfremde (!) mit daherkonstruierten Herleitungen (Kindergeld? Geht nicht, Kinder sind die mit Abstand schlimmsten Verschmutzer, die haben ja 90 Lebensjahre vor sich!) ihr verfassungsmäßig nicht gedecktes Veto reinhauen können?

Woher soll dieses "Superministerium" diese Kompetenzen überhaupt haben, das fachlich zu bewerten? Beim Finanzministerium ist ja wenigstens klar, dass es nur um's Geld geht, das ist verhältnismäßig einfach zu erfassen... es kann ja jetzt nicht Sinn der Sache sein dass sich bei diesem Klimaministerium faktisch das 2. Parallelministerium "für alles" (Das erste haben wir ja leider schon beim immer weiter wuchernden Kanzleramt) ansiedelt, inkl. umfangreicher (und damit teurer) Parallelstrukturen.

Das ist dann auch eine nicht unerhebliche finanzielle Zusatzbelastung, und das wo der Bundestag dieses Jahr möglicherweise sogar die 900-Sitze-Grenze reißen könnte. Da steht schon ganz erheblich der Verdacht im Raum dass da primär Versorgungsinfrastruktur für Günstlinge geschaffen werden soll.