Bündnis 90/Die Grünen

bgeoweh schrieb:Da steht schon ganz erheblich der Verdacht im Raum dass da primär Versorgungsinfrastruktur für Günstlinge geschaffen werden soll.

Soweit würde ich nicht gehen. Aber mehr bürokratischen Wasserkopf brauch ich halt wahrlich auch nicht.
Aber natürlich könnten solche Maßgaben (Einhaltung der Abkommen) auch einfach in einem Koalitionsvertrag festgehalten werden, ohne die illusorische Forderung aufzustellen, ein Overwatchministerium als Junior-Partner, aller Vorraussicht nach, einer mindestens 3 Parteien Regierung, zu bekommen. Noch dazu eins, dass die Attraktivität und Eigenständigkeit der anderen Ministerien erheblich schmälert.

bgeoweh schrieb:Das ist doch aber faktisch völlig beliebig und praktisch auch nicht konsensfähig

Sehe ich nicht so. Weder Beliebigkeit, noch das Konsens damit unmöglich wird.

bgeoweh schrieb:wer soll denn noch "Minister" spielen wollen

Die finden sich. Da hab ich wirklich keinerlei bedenken.

bgeoweh schrieb:Woher soll dieses "Superministerium" diese Kompetenzen überhaupt haben, das fachlich zu bewerten?

Hoffentlich durch die Wissenschaft.

bgeoweh schrieb:Beim Finanzministerium ist ja wenigstens klar, dass es nur um's Geld geht, das ist verhältnismäßig einfach zu erfassen...

Richtig. Wenn ich das schon irgendwo ansiedeln würde, dann eher dort als beim BMU. Dort wie bei den Finanzen geht es schlicht um Zahlen. Wir haben uns jetzt mehrfach verpflichtet unseren CO2 Ausstoß innerhalb kürzester Zeit auf Null zu senken. Das wir dann keine staatlichen Maßnahmen mehr dulden können, die dieses Ziel konterkarieren ist doch eigentlich selbstverständlich. Genauso, das alle staatlichen Maßnahmen, zumindest auf Bundesebene, auf dieses Ziel hin abgeklopft werden. Genau wie man es bisher problemlos in Sachen Finanzierbarkeit macht, gilt eben in Zukunft genauso: können wir uns das in Sachen CO2 noch "leisten"?

bgeoweh schrieb:Das ist dann auch eine nicht unerhebliche finanzielle Zusatzbelastung

Wah! Zu teuer! Ich liebe dieses Argument. Ja, sicher kostet das Geld. Die 15 Milliarden die in Sachen Klimaschutz investiert werden sollen auch. Aber ein BMU das CO2 reduzieren will und ein Wirtschafts- oder Verkehrsministerium, dass dieses Ziel konterkariert, könnte uns am Ende viel mehr kosten.

bgeoweh schrieb:Da steht schon ganz erheblich der Verdacht im Raum dass da primär Versorgungsinfrastruktur für Günstlinge geschaffen werden soll.

Wenn du meinst.

EinElch schrieb:ohne die illusorische Forderung aufzustellen, ein Overwatchministerium als Junior-Partner, aller Vorraussicht nach, einer mindestens 3 Parteien Regierung, zu bekommen. Noch dazu eins, dass die Attraktivität und Eigenständigkeit der anderen Ministerien erheblich schmälert.

Ein echtes "Vetorecht" zu etablieren ist keine einfache Angelegenheit, man müsste sich ja dann auch überlegen wie das alles weiter aussehen soll, ist das ein rein suspendierendes Veto, was heißt "Veto" überhaupt, gibt es einen "Rechtsweg" oder Vermittlungsverfahren usw., warum spielt sich das alles innerhalb mutmaßlich geschlossener Ministerrunden/Treffen ab und nicht etwa transparent und öffentlich in den ca. 1000 Gremien die wir schon haben, wer unterrichtet den Bundestag von sowas, wie interagiert das mit den Fraktionen, usw.

Das ist alles 0 ausgegoren oder durchdacht. Einfach "Veto lol" und gut ist.

Sieht irgendwie auch aus wie eine alte Forderung des Umweltrats von 2019, umlackiert auf Bundestagswahl:

Geht es nach dem Umweltrat, sollen Gesetze künftig auf ihre Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit hin geprüft werden. Dazu fordern sie die Schaffung eines Rates, der Vorhaben über Monate blockieren könnte – und damit das Parlament schwächen würde.

Der Titel des 270-seitigen Dokuments irritiert. Er bestätigt zunächst den Kern des politischen Systems in Deutschland, um diesen dann gleich zu relativieren. „Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen“, so ist das Sondergutachten „Zur Legitimation von Umweltpolitik“ überschrieben, das der Sachverständigenrat für Umweltfragen an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit übergibt.

Grenzen? Die gewählten Politiker sollen regieren. Durchaus ökologisch. Und sozial. Und liberal. Und rechtsstaatlich. Und eingedenk ihrer vielfältigen Verantwortung. Wer oder was, wenn nicht Verfassung und Gesetze, sollten ihnen dabei Grenzen vorgeben?

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, auch bekannt als Umweltrat, hat dazu eine Idee. Er schlägt im Gutachten einen zusätzlichen „Rat für Generationengerechtigkeit“ vor. Das neue Gremium soll „mit Möglichkeiten zur Stellungnahme“ an Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, wenn künftige Generationen betroffen sind. Zudem soll es ein „suspensives Vetorecht in Bezug auf Gesetzentwürfe im Falle schwerwiegender Bedenken“ erhalten.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article200886116/Umweltrat-Ein-Oeko-Veto-gegen-den-Bundestag.html

Der ganze Artikel ist interessant, die Kritik kann man 1:1 auf das "Superministerium" übertragen.

bgeoweh schrieb:und damit das Parlament schwächen würde.

Das ist der für mich entscheidende Punkt. Der Souverän ist der Wähler, oder das vielbemühte "Volk". Das findet seine Willensbildung durch die von ihnen gewählten Vertreter, dem Parlament. Wen die Bürger nicht wählen, sind die Minister.
Wenn, dann ist dem Parlament als einzig legitime und halbwegs direkte Instanz der Gesetzgebung zu stärken, nicht zu schwächen.

Dass das aus der Partei einer Hasselmann kommt, dass macht mich fast traurig. Sie ist derart engagierte Parlamentarierin, es ist ein Ärgernis. Ich glaube nicht, dass sie das für eine gute Idee hält.

Cpt.Germanica schrieb:Die deutsche Ministerienlandschaft wird immer bunter .

bgeoweh schrieb:Das ist dann auch eine nicht unerhebliche finanzielle Zusatzbelastung, und das wo der Bundestag dieses Jahr möglicherweise sogar die 900-Sitze-Grenze reißen könnte

tja, für die vielen Abgeordneten muss ne Aufgabe her. Also werden Ministerien gebastelt, die das "Durchregieren" leichter machen?

Wie wäre es mit einem Wahrheitsministerium, in dem gegen fake news und "Querdenken" vorgegangen wird?
Wie wäre es mit einem gender Ministerium?

bgeoweh schrieb:Das ist alles 0 ausgegoren oder durchdacht. Einfach "Veto lol" und gut ist.

das ist sehr wohl durchdacht. Freiheit und Demokratie in "grünen" Grenzen.

es soll sich jeder anschauen und anhören, was die Grünen jetzt zum Besten geben, damit es später nicht heißt: hab ich nicht gewusst.

Mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Individualität wird es mit den Grünen jedenfalls nicht geben, davon bin ich überzeugt.

Im Februar hatten mehrere prominente Grünen-Mitglieder in einem Positionspapier ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt gefordert. Dieses solle unter anderem für Einwanderung, Migration und Flucht zuständig sein. Unterschrieben wurde das Papier von 18 Parteimitgliedern, darunter Claudia Roth und Katharina Schulze.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232908665/Baerbock-Gruene-wollen-Einwanderungsministerium-schaffen.html
Darfs noch ein Ministerium mehr sein?
Nur weil 18 Hanseln von den Grünen ein weiteres Ministerium fordern (und darunter auch noch Claudia Roth)?

Seidenraupe schrieb:es soll sich jeder anschauen und anhören, was die Grünen jetzt zum Besten geben, damit es später nicht heißt: hab ich nicht gewusst.

Das ist der Punkt.

Die Grünen sollen ruhig so weitermachen, sie werden ja dadurch weit weniger gewählt. Die Umfragen waren ja vor der letzten Wahl auch weitaus höher. Da haben sie auch viele mit dem wahren Gesicht verschreckt.

Mir tut es fast schon leid für die Pragmatiker unter ihnen, aber die Partei als ganzes, für mich danach no way.

EinElch schrieb:Wen die Bürger nicht wählen, sind die Minister.
Wenn, dann ist dem Parlament als einzig legitime und halbwegs direkte Instanz der Gesetzgebung zu stärken, nicht zu schwächen.

Frau Baerbock wollte doch auch die Richtlinienkompetenz stärker nutzen. So ein Crashkurs in Demokratie, lach bei einer Partei die sich Basisdemokratie auf die Fahnen, das ist fast schon Realsatire.b

bgeoweh schrieb:Einfach "Veto lol" und gut ist.

Hallo, das sind die Guten, die Checker

Cpt.Germanica schrieb:Baerbock bringt sich für Ministerium ins Spiel:

Hat ihr schon jemand gesteckt das es mit Kanzlerin nichts wird? Wer ist denn in diesen Elfenbeinturm hinaufgestiegen?

Migration, das Thema für Wahlen. Gut das es die Grünen besetzen.

"Dieses Privileg, Auto zu fahren, sollte nur mit einem guten Grund möglich sein"

Also nur Dienstwagenfahrer wie die grüne Verkehrssenatorin in Berlin. Wer grün wählt sollte sich einmal den neuesten Schwachsinn aus Berlin anschauen. Da kommen die Grünen Verbotsminister bestimmt noch auf Ideen:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/08/interview-volksentscheid-berlin-autofrei-manuel-wiemann.html (Archiv-Version vom 04.08.2021)

Rick_Blaine schrieb:Wer grün wählt sollte sich einmal den neuesten Schwachsinn aus Berlin anschauen. Da kommen die Grünen Verbotsminister bestimmt noch auf Ideen:

Gut, Berlin eben... gelesen: soll online stattfinden und die Leute sollen sich selbst proaktiv drum kümmern und sich eintragen. Damit ist klar, dass das technisch und sozial nie funktionieren wird :D

Rick_Blaine schrieb:Also nur Dienstwagenfahrer wie die grüne Verkehrssenatorin in Berlin. Wer grün wählt sollte sich einmal den neuesten Schwachsinn aus Berlin anschauen

danke.

da werden wohl bei einigen zutiefst von Machtgelüsten geprägte Instinkte wach:

Wir setzen darauf zu fragen: Was ist der Grund? Ist diese Fahrt wirklich notwendig? Denn das Auto ist ja ein massives Sicherheitsproblem für viele andere Menschen. Es verursacht, egal ob mit Elektroantrieb oder mit Dieselantrieb, unglaublich viel Feinstaub. Wir finden, dieses Privileg, Auto zu fahren, sollte nur mit einem guten Grund möglich sein. Und deswegen schlagen wir das vor als Prüfung.

Wer auch immer die Macht über individuelle Lebensentwürfe für sich beansprucht, hört ja nicht beim Auto auf.


Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/08/interview-volksentscheid-berlin-autofrei-manuel-wiemann.html (Archiv-Version vom 04.08.2021)

Bislang kann ich dieses Vorhaben aber nur partiell den Grünen zuordnen, weil sie ja tatsächlich in berlin darauf setzen, den Individualverkehr einzuschränken.

bgeoweh schrieb:Damit ist klar, dass das technisch und sozial nie funktionieren wird :D

Das ist zwar richtig, aber mir geht es um die fatale Geisteshaltung, die hinter so einer Denke steckt. Was heute noch Ausdruck von persönlicher Freiheit ist, dass ich entscheide wann ich wie wohin fahren will, wird in Zukunft von einer ganz kleinen Elite (sicherlich mit Dienstwagenprivileg, weil ja so wichtig) gnädig zugewiesen:

Seidenraupe schrieb:Wir setzen darauf zu fragen: Was ist der Grund?

"Wir" entscheiden dann mal, ob dein Grund wirklich wichtig ist. Eher nicht.

Ein Kommentar dazu war ganz passend: "früher durften wir im Osten nicht nach Westen fahren." Jetzt soll gar niemand mehr irgendwo hin fahren dürfen.

Tolles Land. Greta wird jubeln.

Diese Ideologie, die man bei den Grünen wiederfindet, macht sie in meinen Augen so gefährlich.

Rick_Blaine schrieb:"Wir" entscheiden dann mal, ob dein Grund wirklich wichtig ist. Eher nicht.

Real sieht das dann so aus dass 1/3 der Bevölkerung kein Auto hat, dem ist es egal, 1/3 sind irgendwelche "mir doch egal"-Leute aus Clans, irgendwelchen "Szenen" oder sonstige Hartgesottene, die scheißen drauf, scheißen aber auch auf's Bußgeld usw. weil sich die Polizei nicht rantraut, und das letzte Drittel sind dann doofdeutsche Restnormale, die werden dann mit aller Gewalt von der Staatsmacht gefickt weil sie es mit sich machen lassen.

Rick_Blaine schrieb:Diese Ideologie, die man bei den Grünen wiederfindet, macht sie in meinen Augen so gefährlich.

da Deutsche dazu neigen, alles besonders gründlich zu machen, macht mir diese Ideologie sogar Angst.
Viel zu präsent ist die DDR mit ihren beschnittenen Individualrechten, ihren undemokratischen Wahlen und ihrer GEsinnungsschnueffelei.

Das Verbot ist ja nur die eine Seite der Medaille--- die Denunziation und die Freude daran, Menschen zu denunzieren, gehen eng einher mit einer Verbots"kultur".

Die Macht, Verbote auszusprechen bedeutet auch, die Macht zur Kontrolle dieser Verbote an sich zu reißen.
OHNE gesellschaftliche Legitimation!
Macht über individuelle Lebensentwürfe, über individuelle Freizeitgestaltung, über individuelle Freiheiten.

Beim vom Baerbock laut angedachten "Veto-Ministerium" zeigt sich dieser Geist ja schon überdeutlich

Deutschland war wohl die längste Zeit ein freiheitlich-demokratisch geprägtes Land, denn wenn solche Menschen mit ihren Machtgelüsten die Oberhand gewinnen, ist es damit vorbei.

bgeoweh schrieb:Real sieht das dann so aus dass 1/3 der Bevölkerung kein Auto hat, dem ist es egal, 1/3 sind irgendwelche "mir doch egal"-Leute aus Clans, irgendwelchen "Szenen" oder sonstige Hartgesottene, die scheißen drauf, scheißen aber auch auf's Bußgeld usw. weil sich die Polizei nicht rantraut, und das letzte Drittel sind dann doofdeutsche Restnormale, die werden dann mit aller Gewalt von der Staatsmacht gefickt weil sie es mit sich machen lassen.

Genau, und die grüne Regierungelite kann dann auf nahezu autofreien Strassen standesgemäss ohne Stau und Behinderungen vom Flughafen zum Rathaus und zurück fahren, wenn sie mal wieder Meilen abfliegen müssen. Wie in Nordkorea, dort sind die Strassen auch herrlich autofrei.

@Seidenraupe
Genau so sehe ich das auch.

Rick_Blaine schrieb:Genau, und die grüne Regierungelite kann dann auf nahezu autofreien Strassen standesgemäss ohne Stau und Behinderungen vom Flughafen zum Rathaus und zurück fahren, wenn sie mal wieder Meilen abfliegen müssen. Wie in Nordkorea, dort sind die Strassen auch herrlich autofrei.

Ich meine ja, dass es schon auch gute Gründe für autofreie Innenstädte, oder autofreie Zonen usw. gibt bzw. geben kann, von der Lärmbelastung und dem Flächenverbrauch angefangen über soziale und finanzielle Aspekte bis hin zur "großen" Politik.

Nur ist eben "Menno, ich will aber" und "Wir wissen am Besten, was ein guter Grund für eine Fahrt ist" definitiv keiner davon.

bgeoweh schrieb:soll online stattfinden und die Leute sollen sich selbst proaktiv drum kümmern und sich eintragen.

Was ist mit den Leuten die kein Smartphone haben oder im Internet nicht fit sind? Werden diese vom Leben ausgeschlossen?
Komisch dass dieses Argument was ich das ganze letzte Jahr und auch sonst gehört habe, jetzt kein Hindernis sein soll.

bgeoweh schrieb:Nur ist eben "Menno, ich will aber" und "Wir wissen am Besten, was ein guter Grund für eine Fahrt ist" definitiv keiner davon.

früher gabs Lebensmittelkarten, das war allerdings nach dem Krieg.

wenn bereits rationierte (12 pro Jahr) private Autofahrten von irgendwelchen Spinnern auch noch nach Gusto "zugeteilt" werde , dann nenne ich irgendwann noch Mao ein Vorbild für individuelle Freiheiten

Abahatschi schrieb:Was ist mit den Leuten die kein Smartphone haben oder im Internet nicht fit sind? Werden diese vom Leben ausgeschlossen?

Na ja, ich denke das läuft alles auf das chinesische Modell der Sozialpunkte hinaus. Wenn du dann mal 1000 Punkte gesammelt hast, darfst du vielleicht auch mal 10 km Autofahren. Und wie kann man solche Punkte sammeln? Indem du dich 24/7 überwachen lässt, und das geht heute am besten mit einem smartphone. Eines zu haben wird also Bürgerpflicht werden.

Abahatschi schrieb:Was ist mit den Leuten die kein Smartphone haben oder im Internet nicht fit sind? Werden diese vom Leben ausgeschlossen?

Die können sich irgendwo bei den anderen Gefickten mit dazustellen, da ist genug Platz. Wer nicht Soziologie oder PoWi studiert ist doch für manche sowieso kein richtiger Mensch...

Seidenraupe schrieb:früher gabs Lebensmittelkarten, das war allerdings nach dem Krieg.

Rationiertes Benzin wäre wesentlich freiheitlicher, da kannst du wenigstens im Rahmen des Verfügbaren selbst entscheiden wann und wie oft du fährst. Und nebenbei entstehen Anreize zu sparsamen Autos und sparsamer Fahrweise :D

Seidenraupe schrieb:wenn bereits rationierte (12 pro Jahr) private Autofahrten von irgendwelchen Spinnern auch noch nach Gusto "zugeteilt" werde , dann nenne ich irgendwann noch Mao ein Vorbild für individuelle Freiheiten

Ja, da ist doch der nächste Baustein schon klar: im Sommer gehen dann die Fahrverbote auch mal länger, man will ja bei offenem Fenster schlafen können usw... kriegst du deine 12 Fahrten halt geblockt im Winter "genehmigt"... wer sowas einmal anfängt findet schon Gründe das immer weiter zu treiben.

bgeoweh schrieb:Rationiertes Benzin wäre wesentlich freiheitlicher, da kannst du wenigstens im Rahmen des Verfügbaren selbst entscheiden wann und wie oft du fährst

das macht den Leuten mit den Machtgelüsten aber keinen Spaß.

es geht macnhen Menschen doch genau darum das Individuum in seinen Freiheiten zu beschränken UND die Kontrolle samt Denunziationsmöglichkeiten zu haben.

Das ist das perfide.

Rick_Blaine schrieb:Eines zu haben wird also Bürgerpflicht werden.

Selbst kaufen oder vom Staat gestellt? Es gibt sehr viele Leute die sich ein Smartphone und Gebühren nicht leisten können.
Darüber hinaus brauchen wir Kurse zur Benutzung.

bgeoweh schrieb:Die können sich irgendwo bei den anderen Gefickten mit dazustellen, da ist genug Platz.

Ok, negative Integration.

bgeoweh schrieb:Rationiertes Benzin wäre wesentlich freiheitlicher

BTW: ich kaufe mir ein Rapsfeld und mach mein Diesel. Jetzt schon ist tanken bei Aldi billiger.

Seidenraupe schrieb:das macht den Leuten mit den Machtgelüsten aber keinen Spaß.

Richtig, man soll über Stöckchen springen...nicht dass Omi dem Enkel ihr Benzin schenkt.