Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)
01.06.2012 um 09:06@kiki1962
den zuständigen Ausschüssen eingesehen werden dürfen?
Ich vermute mal....äh....gar nicht?
Wegen anhaltender Verhandlungsunfähigkeit eingestellt?
Und die dauert natürlich bis heute an. :D
Zu dem Fall hatten ja einige Zeitungen berichtet,im Grunde ähnlich:
Welch ein Sumpf.
Da konnte der so ungestraft über Jahre sein Süppchen kochen und keiner hats bemerkt.
Irgendwie unvorstellbar,schließlich hatte er doch selbst noch Vorgesesetzte.
Und die haben von all dem nichts mitbekommen?
Wenn das so üblich ist in deutschen VS-Behörden,muß man sich über nichts wundern.
Werden die von niemand kontrolliert?
Staat im Staate?
Ach ja,Roewer.kiki1962 schrieb:roewer als verfassungsschutzchef in den neunzigern
Der frühere thüringische Verfassungsschutzchef Helmut Roewer soll als wichtiger Zeuge im NSU-Ausschuss aussagen. Unklar ist, warum seine Behörde die Rechtsterroristen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos nicht aufspüren konnte. Ein internes Papier zeichnet ein verheerendes Bild seiner Amtsführung.Das war auch derjenige,der dieses hier verhindert hat:
Vor dem Verwaltungsgericht Weimar hat Roewer jetzt allerdings durchsetzen können, dass ein Geheimbericht über den damaligen Zustand des Thüringer Verfassungsschutzes nicht an die Ausschüsse in Erfurt und Berlin herausgegeben werden darf.Wie soll denn ein Sachverhalt aufgeklärt werden,wenn interne Berichte nicht von
den zuständigen Ausschüssen eingesehen werden dürfen?
Ich vermute mal....äh....gar nicht?
Kurz vor seiner Suspendierung soll der Amtschef zudem vier Akten zum vorbestraften Thüringer Neonazi Thomas Dienel aus dem Amt geschafft haben, der unter Roewer als V-Mann für das LfV gearbeitet und dafür knapp 30000 Mark erhalten hatte.http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/rechtsterrorismus-undurchsichtiger-zeuge,11151296,14638458.html (Archiv-Version vom 23.05.2012)
Schließlich geht der Bericht auf den Erfurter Heron-Verlag ein, den Roewer 1997 gründen und vom Amt finanzieren ließ. In dem Report sind mehr als ein Dutzend Werkverträge aufgeführt, für die das LfV fast 400000 Mark zahlte. Es habe sich um fingierte Verträge gehandelt. Das Geld stammte jeweils aus der Beschaffungskasse des Amtes, mit der in der Regel V-Leute bezahlt werden. Ein Strafprozess in dieser Sache wurde 2010 wegen anhaltender Verhandlungsunfähigkeit Roewers gegen eine Geldauflage von 3 000 Euro eingestellt.
Wegen anhaltender Verhandlungsunfähigkeit eingestellt?
Und die dauert natürlich bis heute an. :D
Zu dem Fall hatten ja einige Zeitungen berichtet,im Grunde ähnlich:
BERLIN taz | Das Untertauchen des Jenaer Neonazitrios fällt in eine Zeit, in der das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz eine defekte Behörde war. Das geht aus einem lange geheim gehaltenen Bericht über die chaotischen Zustände unter Helmut Roewer hervor, der von 1994 bis 2000 Thüringer Verfassungsschutzchef war. Es seien „gravierende Fehler des Behördenleiters festzustellen, die dazu geführt haben, dass die nachrichtendienstliche Funktionsfähigkeit des Amtes beeinträchtigt war“, heißt es dort.http://www.taz.de/!93469/
Es ist nicht der einzige vernichtende Satz in dem nach der Suspendierung Roewers im Sommer 2000 vom Rechtsanwalt und späteren Landesinnenminister Karl Heinz Gasser erstellten Bericht. „Die Fachaufsicht, die dem Innenministerium oblag, war praktisch über Jahre ausgeschaltet“, steht dort. Roewer selbst wird mit dem Satz wiedergegeben: „Ich brauche keine Aufsicht.“
Welch ein Sumpf.
Vielleicht besteht tatsächlich Hoffnung,das ganze Mauern hat wohl nur Zeit gebracht,denn:
Jahrelang war dieser Bericht streng geheim, dennoch sickerten immer wieder Details durch. Inzwischen hat sich das Thüringer Innenministerium durchgerungen, die Geheimhaltungsstufe auf „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ herunterzustufen, und das Dokument auch den NSU-Untersuchungsausschüssen des Landtags und des Bundestags zur Verfügung gestellt – schließlich fallen die Aktivitäten des Neonazitrios im „Thüringer Heimatschutz“ (THS) und ihr Abtauchen im Januar 1998 genau in die Zeit, die Gasser untersucht hatte.http://www.taz.de/!93469/
Was die Abgeordneten in dem 26-seitigen Papier nun zu lesen bekommen, ist abenteuerlich. Zwar werden im Gasser-Bericht die drei Jenaer Neonazis und der THS nicht erwähnt. Man bekommt jedoch erschreckende Einblicke in den Zustand der Verfassungsschutzbehörde unter Helmut Roewer, der eigentlich mit dem Versprechen angetreten war, das Amt zu modernisieren. Am Ende hatte er es in eine Chaos-Behörde verwandelt.
Da konnte der so ungestraft über Jahre sein Süppchen kochen und keiner hats bemerkt.
Irgendwie unvorstellbar,schließlich hatte er doch selbst noch Vorgesesetzte.
Und die haben von all dem nichts mitbekommen?
Wenn das so üblich ist in deutschen VS-Behörden,muß man sich über nichts wundern.
Werden die von niemand kontrolliert?
Staat im Staate?
Glück werden die wohl jede Menge brauchen. ;)
