Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

@kiki1962

kiki1962 schrieb:roewer als verfassungsschutzchef in den neunzigern

Ach ja,Roewer.

Der frühere thüringische Verfassungsschutzchef Helmut Roewer soll als wichtiger Zeuge im NSU-Ausschuss aussagen. Unklar ist, warum seine Behörde die Rechtsterroristen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos nicht aufspüren konnte. Ein internes Papier zeichnet ein verheerendes Bild seiner Amtsführung.

Das war auch derjenige,der dieses hier verhindert hat:

Vor dem Verwaltungsgericht Weimar hat Roewer jetzt allerdings durchsetzen können, dass ein Geheimbericht über den damaligen Zustand des Thüringer Verfassungsschutzes nicht an die Ausschüsse in Erfurt und Berlin herausgegeben werden darf.

Wie soll denn ein Sachverhalt aufgeklärt werden,wenn interne Berichte nicht von
den zuständigen Ausschüssen eingesehen werden dürfen?
Ich vermute mal....äh....gar nicht?

Kurz vor seiner Suspendierung soll der Amtschef zudem vier Akten zum vorbestraften Thüringer Neonazi Thomas Dienel aus dem Amt geschafft haben, der unter Roewer als V-Mann für das LfV gearbeitet und dafür knapp 30000 Mark erhalten hatte.

Schließlich geht der Bericht auf den Erfurter Heron-Verlag ein, den Roewer 1997 gründen und vom Amt finanzieren ließ. In dem Report sind mehr als ein Dutzend Werkverträge aufgeführt, für die das LfV fast 400000 Mark zahlte. Es habe sich um fingierte Verträge gehandelt. Das Geld stammte jeweils aus der Beschaffungskasse des Amtes, mit der in der Regel V-Leute bezahlt werden. Ein Strafprozess in dieser Sache wurde 2010 wegen anhaltender Verhandlungsunfähigkeit Roewers gegen eine Geldauflage von 3 000 Euro eingestellt.

http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/rechtsterrorismus-undurchsichtiger-zeuge,11151296,14638458.html (Archiv-Version vom 23.05.2012)
Wegen anhaltender Verhandlungsunfähigkeit eingestellt?
Und die dauert natürlich bis heute an. :D

Zu dem Fall hatten ja einige Zeitungen berichtet,im Grunde ähnlich:

BERLIN taz | Das Untertauchen des Jenaer Neonazitrios fällt in eine Zeit, in der das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz eine defekte Behörde war. Das geht aus einem lange geheim gehaltenen Bericht über die chaotischen Zustände unter Helmut Roewer hervor, der von 1994 bis 2000 Thüringer Verfassungsschutzchef war. Es seien „gravierende Fehler des Behördenleiters festzustellen, die dazu geführt haben, dass die nachrichtendienstliche Funktionsfähigkeit des Amtes beeinträchtigt war“, heißt es dort.

Es ist nicht der einzige vernichtende Satz in dem nach der Suspendierung Roewers im Sommer 2000 vom Rechtsanwalt und späteren Landesinnenminister Karl Heinz Gasser erstellten Bericht. „Die Fachaufsicht, die dem Innenministerium oblag, war praktisch über Jahre ausgeschaltet“, steht dort. Roewer selbst wird mit dem Satz wiedergegeben: „Ich brauche keine Aufsicht.“

http://www.taz.de/!93469/

Welch ein Sumpf.

kiki1962 schrieb:ich hoffe, dass die mitschuld klar benannt wird ...

Vielleicht besteht tatsächlich Hoffnung,das ganze Mauern hat wohl nur Zeit gebracht,denn:

Jahrelang war dieser Bericht streng geheim, dennoch sickerten immer wieder Details durch. Inzwischen hat sich das Thüringer Innenministerium durchgerungen, die Geheimhaltungsstufe auf „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ herunterzustufen, und das Dokument auch den NSU-Untersuchungsausschüssen des Landtags und des Bundestags zur Verfügung gestellt – schließlich fallen die Aktivitäten des Neonazitrios im „Thüringer Heimatschutz“ (THS) und ihr Abtauchen im Januar 1998 genau in die Zeit, die Gasser untersucht hatte.

Was die Abgeordneten in dem 26-seitigen Papier nun zu lesen bekommen, ist abenteuerlich. Zwar werden im Gasser-Bericht die drei Jenaer Neonazis und der THS nicht erwähnt. Man bekommt jedoch erschreckende Einblicke in den Zustand der Verfassungsschutzbehörde unter Helmut Roewer, der eigentlich mit dem Versprechen angetreten war, das Amt zu modernisieren. Am Ende hatte er es in eine Chaos-Behörde verwandelt.

http://www.taz.de/!93469/

Da konnte der so ungestraft über Jahre sein Süppchen kochen und keiner hats bemerkt.
Irgendwie unvorstellbar,schließlich hatte er doch selbst noch Vorgesesetzte.
Und die haben von all dem nichts mitbekommen?
Wenn das so üblich ist in deutschen VS-Behörden,muß man sich über nichts wundern.
Werden die von niemand kontrolliert?
Staat im Staate?

kiki1962 schrieb:es gab entgegnungen von ausschussmitgliedern - zum glück

Glück werden die wohl jede Menge brauchen. ;)

@skep
du hast es gut zusammengefügt -

es ist eine grausige Geschichte von Anbeginn an - einem CDUer sagte ich: die polit. Vertreter, die in dieser Zeit in Amt und Würden saßen sind Mittäter

das dürfe ich so nicht sagen

und ob - nach diesen "Geschichten", die da verzapft worden bleibt nichts anderes . . .

ich bin echt traurig, entsetzt und immer wieder fassungslos - und dann dieses stete relativieren - neue feindbilder erzeugen, statt zu differenzieren und am thema zu bleiben

wir werden sehen was sich noch über uns ergießt . .

http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-liebes-schweigen-im-lande-,1472602,16159060.html

Kolumne
Liebes Schweigen im Lande!

Wer kann Angaben zum Surfbrett machen? Gibt es Zeugen für das Märchen vom NSU-Untergrund?

„Es gab keine heiße Spur“, verteidigen sich ehemalige Minister, keine heiße Spur in einem Land, wo allein in den letzten zwanzig Jahren 182 Mitbürger von Rechtsextremisten getötet wurden, deren Taten „fremdenfeindlich“ genannt werden. Die Opfer sind fremd und die Täter stehen uns nahe? Gibt es Zeugen für das Märchen vom NSU-Untergrund? Ein Untergrund, der aus nachbarschaftlichen Beziehungen mit Miezekatze bestand. Kann jemand Auskunft über das gesellschaftliche Klima geben, in dem Bundespräsidenten die Zugehörigkeit von Millionen Menschen öffentlich verhandeln, statt sich für deren Bürgerrechte, Wahlrecht, Demokratie und Freiheit einzusetzen? Heute, 2. Juni, in der Berliner Akademie der Künste am Brandenburger Tor: „Rassismus, NSU und die Stille im Land“.

ich lasse es unkommentiert stehen . ..

http://behoerdenstress.wordpress.com/2012/06/08/dringlicher-berichtsantrag-zum-nsu-mord-in-kassel-verhalten-des-innenministers-stinkt-zum-himmel/

Nach Informationen der Wochenzeitung Der Freitag und der Frankfurter Rundschau hat das Hessische Innenministerium Ermittlungen im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie behindert. Dazu und zu dem heute von der LINKEN eingereichten Dringlichen Berichtsantrag erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Hessen könnte bei der Antwort auf die Fragen, warum die NSU-Morde-Serie nicht aufgeklärt wurde, eine entscheidende Rolle spielen. Anstatt Hilfe bei der Aufklärung zu leisten, behinderten und behindern Volker Bouffier und Boris Rhein fortwährend die Ermittlungen.

mitschuldig . . .

Wie schon geschrieben, es gab da ja die telefonische Verbindung ins Innenministerium. Wirklich alles sehr dubios

kiki1962 schrieb am 24.05.2012:mitschuldig

Noch sind erstmal alle unschldig, bis zur Verurteilung

@Kalte_Sophie
sicher - du hast recht

aber diese polit. gewählten vertreter sind nicht unschuldig an dem ganzen geschehen und wenn sie auch nicht verurteilt würden, kann man sie nicht von schuld freisprechen

Nach dem Leibziger jetzt die Hessische Regierung.
Hätte ich nie gedacht , ich bin mir sicher das weitet sich noch weiter aus .

@ira_hayes2012

yeap - das scheint ein "phänomen" zu sein, das bundesweit nicht unüblich ist ...

ira_hayes2012 schrieb:ich bin mir sicher das weitet sich noch weiter aus .

Könnte was dran sein,dieser Artikel ist interessant:

Auszugsweise:

Was wusste Andreas T.?
Ein Verfassungsschützer hielt im Umfeld der Morde immer wieder Kontakt zur rechten Szene. Die Polizei erfuhr davon nichts

Es ist 16.51 Uhr an diesem 6. April 2006, als Andreas T. im Nebenraum eines Kasseler Internetcafés die Seite einer Datingagentur aufruft. Um 17.01 Uhr, so zeigt es das Verlaufsprotokoll des Computers, schließt er das Seitensprungportal wieder. Ein kleiner Zeitvertreib, zehn Minuten mal eben zwischendurch.

Doch genau in diesen zehn Minuten wird im vorderen Raum der Besitzer des Internetcafes, der 21-jährige Türke Halit Yozgat, ermordet. Andreas T., Beamter im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, verschwindet, bevor die Polizei kommt. Erst zwei Wochen später wird er von den Ermittlern ausfindig gemacht. Angeblich hat er nichts gesehen und von den zwei Todesschüssen auf Halit Yozgat nichts gehört.

Getötet wurde Halit Yozgat an jenem 6. April 2006 in dem Internetcafé in der Holländischen Straße 82 mit zwei Kopfschüssen. Tatwaffe war eine mit Schalldämpfer versehene Pistole Ceska vom Typ 83. Sie wurde Anfang November im Schutt der ausgebrannten Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Zwickauer Frühlingsstraße gefunden. Dort konnten die Fahnder auch DVDs mit dem Bekennervideo des selbst ernannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sicherstellen. In dem Film bekannte sich die Gruppe zu der bis dahin ungeklärten Mordserie an insgesamt neun Migranten, deren letztes Opfer 2006 Yozgat war. Zehntes Opfer war die Polizistin Michèle Kiesewetter.

Dieser Mord von Kassel wird inzwischen von Generalbundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt der mutmaßlichen rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugeschrieben. Das zweifelhafte Verhalten des Andreas T. in diesem Fall sorgt bereits seit Monaten für Fragen und Spekulationen. Nun kommen nach Recherchen des Freitag neue Details ans Licht, die nicht nur den Verfassungsschützer selbst, sondern auch dessen Dienstherren im hessischen Innenministerium in Erklärungsnot bringen.

Hessisches Innenministerium behinderte Ermittlungen

So steht es in einem Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft Kassel, der am 4. Januar an den Generalbundesanwalt übersandt wurde. Das 19-seitige Schreiben, das dem Freitag vorliegt, fasst die jahrelangen, ergebnislosen Bemühungen der Fahnder zusammen, Yozgats Mördern auf die Spur zu kommen. In dem Report finden sich eine Reihe von bislang unbekannten Fahndungserkenntnissen. Daraus wird deutlich, wie sehr das Wiesbadener Innenministerium seinerzeit die Ermittlungen der Polizei behinderte.

Der komplette Artikel:
http://www.freitag.de/politik/1222-was-wusste-andreas-t

Auf einem anderen Block fand ich dies:

Wenn hier von Strafverfolgungsbehörden die Rede ist, so sind die Polizeien, die Staatsanwaltschaften und die Apparate der Innenministerien gemeint. Es sind – so weit ich nachlesen konnte – mindestens fünf Länder-Innenministerien betroffen, dazu das Bundesinnenministerium. Mit Sicherheit ist das bayerische Inneministerium, das baden-württembergische Innenministerium, das hessische Innenministerium und das nordrhein-westfälische Innenministerium betroffen.

Die Polizei und die Staatsanwaltschaften können sich noch damit herausreden, sie hätten ja keinen Zugriff auf Informationen des “Verfassungsschutzes”. Das können die Innenministerien aber nicht, denn dort laufen ja die Informationen der Polizei und die des “Verfassungschutzes” zusammen.

http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1595 (Archiv-Version vom 16.06.2012)

Und nicht zu vergessen das Thüringer Innenministerium.
Bin gespannt wie es weitergeht.

kiki1962 schrieb:yeap - das scheint ein "phänomen" zu sein, das bundesweit nicht unüblich ist ...

Könnte man glatt annehmen - irgendwie schon bedenklich.

https://apps.facebook.com/stern-social-reader/reader/index/single/artid/1838271/artdate/2012-06-08%2011:46:38

In dem Dokument geht es um die Auswertung der Daten eines Handys, das Beate Zschäpe gehörte und auf dem für diesen Tag insgesamt 72 Verbindungen festgestellt wurden. Darunter sind auch 15 Kontaktversuche von Anschlüssen des sächsischen Innenministeriums und der Polizeidirektion Südwestsachsen. Die Opposition in Berlin und Dresden wittert einen Skandal. Grünen-Chefin Claudia Roth und die Abgeordnete der Links-Fraktion im sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, wollen wissen, was die Anrufer mit der Terroristin zu besprechen gehabt hätten. Ihr Verdacht: Zschäpe habe für den Verfassungsschutz gearbeitet.

Hat der Dilettantismus Methode?

Die Vermutung entstand schon bald nach dem 4. November, als immer neue Details zu den Strukturen der Gruppe, ihrer Vergangenheit und ihren Kontakten bekannt wurden. Skeptiker warfen den Beamten vor, sie hätten schlampig gearbeitet und nicht alles getan, um die Mordserie zu verhindern. Der zuständige Zielfahnder wurde schließlich geschasst, Untersuchungsausschüsse sollen klären, ob hinter dem Dilettantismus Methode steckt.

heute gelesen . .

Das ganze erinnert mich an einen Aktuellen Kinofilm mit denzel Washington .

Safehouse heißt der Schinken .
Am Ende wird so rauskommen das die kleinen geopfert werden und die großen kommen fein raus ,aus der Sache

@ira_hayes2012

ira_hayes2012 schrieb:Am Ende wird so rauskommen das die kleinen geopfert werden und die großen kommen fein raus ,aus der Sache

So ist es grundsätzlich immer. Denn das Auge des Gesetzes sitzt nun mal im Gesicht der herrschenden Klasse.

Diese Verbindungen ins Innenministerium sind erschreckend. Erschreckend ist ebenso dass wegen dem politischen Druck Verhaftungen gemacht werden, die bei intensiver Prüfung nicht hinreichend Tatverdacht an den Morden übrig lässt, so dass man sich einfach nur noch lächerlich macht.
Aber selbst wenn man den Freigelassenen eine Beteiligung an den Morden nicht nachweisen kann, so bleibt dennoch ihre radikale Ansicht und politische Einstellung und die mindestens 1 Verbindung ins Innenministerium

und wieder eine nachricht zum thema . .

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Z81C6BN080115

Ein Polizeibeamter hatte womöglich vor seiner Vernehmung Zugang zu älteren, brisanten Akten. Kritik hagelt es wegen der Ladung von Zeugen auf Umwegen.
Erfurt. Es ist kurz vor 19.30 Uhr. Ein LKA-Ermittler erzählt über seine Arbeit bei der Ermittlungsgruppe "Tex". Die Beamten sollten ab 1997 nach der Soko "Rex" ermitteln, ob Thüringer Neonazis sich zu einer "kriminellen Vereinigung" zusammengeschlossen hatten. Im Oktober 1997 wurde der Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe gefertigt. Die Fahnder sahen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine kriminelle Struktur im strafrechtlichen Sinne.

Dass seinerzeit nur zehn Tage vor dieser Einschätzung im ostthüringischen Heilsberg eines der größten Waffenlager Thüringer Neonazis gefunden wurde, spielte für den Abschlussbericht offenbar keine Rolle. Jedenfalls konnte sich der Ermittler, der als Zeuge geladen war, gestern im Ausschuss nicht mehr daran erinnern.

Auf weitere Nachfragen der Abgeordneten stellte sich allerdings heraus, dass ein weiterer Zeuge des Untersuchungsausschusses aus dem Bereich des Landeskriminalamtes derzeit amtierend diese "AG Kommission" leitet. Diese Angabe sorgte für erhebliche Unruhe unter den Abgeordneten. Martina Renner kritisierte, dass es einigen Zeugen verboten werde, die Akten vor ihren Aussagen noch einmal einzusehen und dass gleichzeitig ein anderer Zeuge, der die Mitverantwortung für die damaligen Ermittlungen trug, nun die Verantwortung für einen Teil der Akten habe, die der Untersuchungsausschuss für seine Arbeit nutzen soll.

Der Vertreter der Landesregierung versicherte nun, dass die kommissarische Leitung der "AG Kommission" überprüft und geändert werden solle.

Der Beamte, der amtierend dieser Arbeitsgruppe derzeit vorsitzt, ist beim Landeskriminalamt für "Verdeckte Maßnahmen" wie das Führen von Polizeiinformanten verantwortlich. Er sollte gestern auch vom Ausschuss vernommen werden. Doch aus Zeitgründen wurde diese Anhörung abgesagt.

http://www.taz.de/Ermittlungen-gegen-NSU/!95338/

Mutmaßlicher Terrorhelfer frei

Der dringend verdächtige Kreis um die Terrorgruppe NSU wird immmer kleiner. Heute wurde vom Bundesgerichtshof ein weiterer Haftbefehl aufgehoben.

Er sei nicht dringend tatverdächtig, entschieden die Richter am Donnerstag in Karlsruhe. Bereits in den vergangenen Wochen waren drei mutmaßliche Unterstützer freigelassen worden. Damit sitzen jetzt nur noch die Hauptverdächtige Beate Zschäpe und der mutmaßliche Unterstützer Ralf Wohlleben in Haft.

Für die Staatsanwaltschaft hatte André E. als einziger der Verdächtigen das nötige Wissen, ein Bekennervideo zu erstellen. Er verfüge als Fachinformatiker über besondere EDV-Kenntnisse. Dieser Argumentation folgte der Bundesgerichtshof nicht. Der Film sei so geschnitten, dass auch „ein interessierter Laie hierzu in der Lage gewesen wäre“, heißt es in der Begründung.

dann ist es so . . . -

und wenn alles nicht hilft - - geisterbeschwörung . .

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-suchte-mit-geisterbeschwoerer-nach-den-nsu-moerdern-a-838795.html

Rechtsterrorismus Polizei suchte mit Geisterbeschwörer nach NSU-Mördern

Von Veit Medick

Jahrelang blieben die Morde der rechtsterroristischen NSU unaufgeklärt. Nun zeigen Akten: Die Hamburger Polizei nutzte sogar Informationen aus dem Jenseits, um den Mördern auf die Schliche zu kommen - mit eigentümlichen Ergebnissen.

der letzte weg - - kristallkugeln und kaffeesatz . .

Unfassbar oder?
[ironie]Ist ja auch viel wahrscheinlicher das es Geister gibt mit denen man Kontakt aufnehmen kann, als das Nazis in Dtl. Verbrechen begehen...[/ironie]
Andererseits offenbart es die Hilflosigkeit der Hamburger Ermittler und deren verzweifeltes Bemühen die Täter zu packen.

@-hyde-
ja es bleibt unfassbar - es ist schockierend - der schäfer-bericht über thüringen und die gsamte nachlässigkeit staatlicher behörden in den vermittlungen ließt sich wie ein krimi

ich unterstelle: die wollten nicht wirklich

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106609811/Geheimdienste-hatten-V-Leute-in-NSU-Naehe.html

Geheimdienste hatten V-Leute in NSU-Nähe

Die Rechtsterroristen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren offenbar bereits seit 1997 im Visier geheimdienstlicher Ermittlungen. Bei der Operation "Rennsteig" kamen zehn V-Leute in die Nähe der NSU.

Verfassungsschutz vernichtete Akten der Operation

Wichtige Akten dieser Geheimdienstoperation sind laut "Berliner Zeitung" allerdings 2011 vom BfV vernichtet worden. Das Blatt beruft sich auf einen als geheim eingestuften Bericht des Amtes an den Generalbundesanwalt vom Dezember 2011. Diesem Bericht zufolge habe das für Rechtsextremismus zuständige BfV-Referat Fallakten aus den Jahren 1997 bis 2001 vernichtet, da sie "dienstlich nicht mehr notwendig waren". Sieben dieser Fallakten hätten die Operation "Rennsteig" betroffen.

Was soll man dazu noch sagen . . .

http://www.welt.de/politik/deutschland/article107226703/Thueringer-Heimatschutz-Jeder-zehnte-war-V-Mann.html

Im "Thüringer Heimatschutz", dem auch die Mitglieder der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) angehörten, waren einem Medienbericht zufolge von 1997 bis 2003 zwölf V-Leute von deutschen Geheimdiensten aktiv.

Wie die "Berliner Zeitung" am Samstag berichtete, bestätigte der Erfurter Verfassungsschutz jetzt erstmals die Unterwanderung des "Thüringer Heimatschutzes". Demnach war fast jeder zehnte Aktivist in der damaligen Neonazi-Vereinigung ein Spitzel des Verfassungsschutzes.

eine info -