Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)
10.05.2012 um 10:40Tja, der nette Killer-Nazi von nebenan - ein Mensch wie Du und ich.
Mit einem Dönerstand wollte die Polizei Informationen über die Mordserie des Zwickauer Terrortrios bekommen. Ermittler erhofften sich Erkenntnisse über Auffälligkeiten bei Lieferanten - und weisen Kritik zurück, man sei Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund nicht nachgegangen.
Der Imbiss sei zwar nicht direkt von der Polizei, aber von einer "Vertrauensperson" betrieben worden. Viele Parlamentarier im Untersuchungsausschuss sehen dadurch den Verdacht erhärtet, dass einem möglicherweise rechtsextremen Motiv für die Mordserie nicht ausreichend nachgegangen wurde. Zudem reagierten die Abgeordneten erstaunt, weil diese verdeckte Operation bislang nicht in den Akten aufgetaucht war.wenn es nicht so bitter ernst wäre würde ich hier sehr sarkastisch werden wollen
"Ich kritisiere nicht die verdeckte Ermittlung an sich, sondern ich kritisiere, dass nicht mit dem gleichen Engagement Ermittlungen in Richtung eines rechtsextremistischen Hintergrunds geführt wurden", sagte SPD-Obfrau Eva Högl. Dies sei erneut ein Beispiel dafür, dass die Schwerpunkte nicht richtig gesetzt worden seien, so der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger.
Doors schrieb:Manchmal frage ich mich, ob der Verfassungsschutz seine Leute in der NPD hat oder die ihre im Verfassungsschutz.Genau das frage ich mich in letzter Zeit auch. Sehr gut formuliert :)
Doors schrieb:Manchmal frage ich mich, ob der Verfassungsschutz seine Leute in der NPD hat oder die ihre im Verfassungsschutz.das ist durchaus eine berechtigte frage. anscheinend hat sich der VS jahrelang an der nase herum führen lassen.
Neonazi-Mordserie
Schäuble soll vor Untersuchungsausschuss treten
Der damalige Innenminister hätte 2006 eine zentrale Ermittlung anordnen können. Zeugenvernehmung zu NSU-Aufklärung vorzeitig beendet.
Die geplante Befragung des Finanzministers bestätigte die SPD-Obfrau in dem Gremium, Eva Högl, am Freitag in Berlin. Der damalige Bundesinnenminister hätte 2006 nach dem Gesetz des Bundeskriminalamtes (BKA) eine zentrale Ermittlung durch die Behörde anordnen können. Weil der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) das offenbar als „Kriegserklärung“ empfunden hätte, habe Schäuble die „Waffen gestreckt“, sagte Högl.die vorstellung, dass mit der nötigen konsequenz der ermittelnden behörden viel leid erspart worden wäre macht mich echt zornig -
Am Freitag hatte BKA-Kriminaldirektor Hoppe ausgesagt, er habe sich nach den Morden in Dortmund und Kassel im April 2006 selbst für eine zentrale Ermittlungsführung ausgesprochen. Die Bereitschaft von den Landesbehörden sei aber nicht gegeben wesen. Ausschussmitglieder hatten das Vorgehen des BKA zuvor scharf kritisiert. Die Behörde soll 2004 und 2006 die Einrichtung einer zentralen Ermittlungsstelle abgelehnt haben. Hoppe verwies auf seine Zuständigkeit ab Januar 2006.
Untersuchungen zu Neonazi-Terror
Spur führte früh nach Bayern
Bevor sie 1998 untertauchten, trafen sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wiederholt mit bayerischen Rechtsextremen. Hätten die Ermittler die Verbindung entdecken müssen?
Der Vorfall in der Straubinger Kiesgrube belegt die Verbindungen der späteren NSU-Terroristen nach Bayern. Schließlich begingen die Neonazis in dem Bundesland fünf ihrer zehn Morde. Weiteres Beispiel: Im Februar 1996 kontrollierte die Polizei mehrere Autos auf dem Weg zu einem rechtsextremen Aufmarsch im unterfränkischen Aschaffenburg. Im Wagen von Ralf Wohlleben, der heute als mutmaßlicher NSU-Helfer in Untersuchungshaft sitzt, fuhren auch Mundlos und Böhnhardt mit. Zwischenzeitlich hatte ihr „Thüringer Heimatschutz“ gar einen eigenen Ableger in Franken.was in den letzten wochen alles zu tage kam, ist dramatisch - versagen der behörden auf der ganzen linie
Zwei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer freiEin Jahr bisher ermittelt und keine Beweise für eine bisherige Anklage. Ich dachte es wäre alles so klar gewesen. Sollten die es doch nicht gewesen sein dann hat man diese Leute aber medial quasi gesellschaftlich getötet
Die Bundesanwaltschaft hat zwei weitere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" freigelassen. Die Haftbefehle gegen Carsten S. und Matthias D. sind aufgehoben.
Kalte_Sophie schrieb:Ein Jahr bisher ermittelt und keine Beweise für eine bisherige Anklage.Quatsch, angeklagt werden sie. Es besteht nur keine Fluchtgefahr, weshalb man sie nicht länger in Untersuchungshaft festhalten kann.
Etwas mehr als Stunde, nachdem sie ihre Wohnung in der Frühlingsstraße 26 in die Luft jagte, versuchte jemand Zschäpe anzurufen. Das Pikante: Die anrufende Nummer ist im Sächsischen Staatsministerium des Inneren registriert. Wer aus der Behörde in Dresden wollte Zschäpe sprechen – und vor allem warum? Kannte gar jemand die richtige Identität der Rechtsextremen, die im Alltag unter „Susann Eminger“ oder „Lisa beziehungsweise Susann Dienelt“ auftrat?lassen wir uns von den ausschüssen überraschen was noch zu tage tritt . .
(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129a.html