Der vergessene Frühling - Jemen am Abgrund

Politische Krise im Jemen hält an: Vereinbarung bisher nicht umgesetzt

Die Huthi-Rebellen im Jemen halten weiterhin weite Teile der Hauptstadt Sanaa besetzt. Auch in der Umgebung des Präsidentenpalastes befinden sich noch immer bewaffnete Kämpfer.

Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi hatte am Mittwoch mit den schiitischen Aufständischen eine Vereinbarung getroffen, die deren Rückzug vorsah.

Im Gegenzug hatte sich Hadi bereiterklärt, den Anliegen der Huthi in der neuen Verfassung Rechnung zu tragen. Diese befürchten, dass die Stellung der schiitischen Minderheit des mehrheitlich sunnitischen Jemen durch die Verfassungsreform geschwächt wird.

Jemens Staatspräsident Abd Rabbo Mansur Hadi und die Regierung des Landes haben nach Angaben aus Regierungskreisen den Rücktritt angeboten.

Seit Tagen wird der vor zwei Jahren mit grossem Mehr gewählte Präsident Abedrabbo Mansur Hadi von den Rebellen de facto unter Hausarrest gehalten, obschon er ihnen eben erst massive Zugeständnisse gemacht hat. Nun sahen er und seine Regierungschef Khaled Baha keinen vernünftigen Ausweg mehr und traten zurück. Das Parlament will den Rücktritt aber angeblich nicht akzeptieren und heute zu einer Sondersitzung zusammentreten. Ob sich Hadi und Baha umstimmen lassen, ist völlig offen.

Unklar ist auch, was die Huthi wirklich wollen: Ist es die Macht ohne Verantwortung? Sollen Präsident und Premierminister als blosse Marionetten der Aufständischen im Amt bleiben? Oder wollen die Huthi tatsächlich die volle Herrschaft im Norden Jemens übernehmen, wo die Schiiten in der Mehrheit sind. Das würde eine neue Teilung des Landes bedeuten, das erst 1990 wiedervereinigt worden war.

Sicher ist hingegen: Das wachsende Chaos in Jemen macht den Kampf gegen die Al-Qaida-Terroristen fast unmöglich. Es ermöglicht dem Iran, sich auf Seite der Huthi einzumischen. Die Situation ist auch weltpolitisch brandgefährlich aufgrund der strategischen Lage von Jemen am Zugang zum Suezkanal, im Rücken der ölreichen Golfstaaten.

Tragisch ist die Lage auch für die Jemeniten selber. Ihr Land ist jetzt schon das ärmste Arabiens und eines der ärmsten der Welt. Dafür, dass sich das in absehbarer Zukunft bessert, besteht kaum noch Hoffnung. Es wird immer wahrscheinlicher, dass bald auch aus Jemen hunderttausende von Flüchtlingen Richtung Europa strömen werden

Shiite militia fired warning shots Sunday to disperse a protest against their takeover of Sanaa as parliament failed to convene to discuss the president's resignation, prolonging a dangerous power vacuum in Yemen.
...
As demonstrators began to gather near Sanaa University early on Sunday to protest against the increasing Huthi control, the Shiite militiamen fired warning shots to disperse them and made several arrests.

The militiamen also attacked journalists and smashed their cameras, deploying in force around the university to prevent any renewed protest.

On Saturday, thousands of Yemenis took to the streets of Sanaa in the biggest demonstration to date against the Huthis.

Der UNO-Sicherheitsrat droht den verfeindeten Gruppen in Jemen mit «zusätzlichen Schritten», wenn sie nicht sofort wieder zusammen verhandelten.

Die Huthi-Rebellen haben nach dem Rücktritt von Präsident und Regierung die Macht in Jemen ergriffen. Am Freitag riefen die schiitischen Aufständischen eine Übergangsverfassung aus.

Der bisherige Übergangspräsident Hadi soll durch ein fünfköpfiges Gremium abgelöst werden, wie es in einer Erklärung hiess. Ebenso werde das Parlament aufgelöst und durch einen provisorischen Rat mit 550 Mitglidern ersetzt.

Die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Jen Psaki erkärte, dass die USA ihre Botschaft in Jemen vorübergehend schliessen werde. Grund dafür, sei die anhaltende politische Instabilität und die ungewisse Sicherheitslage des Landes

US-Beamte gaben bekannt, dass die Botschaftsschliessung jedoch keinen Einfluss auf die Anti-Terror Operationen gegen Al Kaida habe. Das Sicherheitspersonal der Botschaft – traditionell US-Marines – würden zwar ebenfalls das Land verlassen, amerikanische Anti-Terror-Einheiten würden aber in Jemen verbleiben

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon fürchtet nach der Machtübernahme der Huthi-Rebellen im Jemen um den Zusammenhalt des Landes. «Der Jemen zerfällt vor unseren Augen. Wir können nicht einfach dabeistehen und zuschauen», sagte Ban.

Die arabischen Golfmonarchien fordern den UNO-Sicherheitsrat auf, Strafmassnahmen gegen die Huthi-Miliz in Jemen zu verhängen. Konkret schlagen sie Wirtschaftssanktionen vor oder sogar militärische Gewalt.

Das Vorgehen der Miliz in Jemen sei als Putsch zu bezeichnen, erklärten die Mitglieder des Golfkooperationsrats.

Ihre Vertreter trafen sich in der saudischen Hauptstadt Riad zu einer Dringlichkeitssitzung zur Situation in Jemen.

Nach dem Umsturz in Jemen hat die UNO die Huthi-Rebellen aufgefordert, die Besetzung aus allen Regierungsinstitutionen zu beenden. An einer Sondersitzung in New York verurteilte der UNO-Sicherheitsrat das Vorgehen der schiitischen Rebellen scharf.

In einer Resolution rief der Sicherheitsrat die Rebellen auf, den Hausarrest von Übergangspräsident Abed Rabbo Mansur umgehend aufzuheben. Zugleich forderte das Gremium alle Seiten auf, sich an den laufenden Friedensverhandlungen im Land zu beteiligen.

Die Resolution des Sicherheitsrates verlangt, dass die Rebellen alles unterlassen, was die Sicherheit und politische Stabilität des Landes weiter untergraben würde. Der Sicherheitsrat dränge alle Parteien, insbesondere die Huthis, die Verhandlungen zu beschleunigen, um bald im Konsens eine Lösung herbeizuführen