Bankenkartell saugt Steuerzahler aus

@NeoDeus

NeoDeus schrieb:Im Gegensatz zu dir habe ich vor langer Zeit mal in einem Asylheim gelebt, wir haben uns damals zu viert mit 3 anderen Familien eine 4 Zimmer Wohnung geteilt. Aus dem Bettzeug, das meine Mutter beim "Einzug" aufgeschüttelt hat sind Kakerlaken rausgekommen. Also bitte lass solche Phrasen von wegen Gerechtigkeit. Und wir waren damals keine Flüchtlinge. Welche Zukunft haben den Flüchtlinge aus z.B. muslimischen Ländern, die kein deutsch sprechen?

Da habe ich andere Erfahrungen:
Als ich noch in der Grundschule war, war ich bei einem Freund aus Albanien in einem Asylantenheim zu Besuch und sie waren nicht schlecht ausgestattet. Sie hatten als fünfköpfige Familie 2 Zimmer inklusiv Küche und Bad sowie einen damals modernen Fernseher.

NeoDeus schrieb:Polen musste nach dem EU Beitritt 7 Jahre darauf warten bis polnische Bürger eine Arbeitserlaubnis in Deutschland erhalten haben

Anscheinend hat das aber nur für Polen gegolten...?
Wahrscheinlich befürchtete man dass eine zu große Flut von Arbeitswilligen aus Polen nach Deutschland kommt.
Das hat aber schon wenig mit der Flüchtlingsproblematik zu tun.
Außerdem ist das sowie so alles Offtopic.

Tenth schrieb:Die Verfassung ist das Ergebnis einer langandauernder demokratischer Entwicklung und wir sprechen hier nicht von Jahrzehnten. Diese Zeit stand nach dem 2.WK nicht zur Verfügung, da man sich unter anderem auch auf den Kalten Krieg vorbereitete. Und da diese bis heute einwandfrei funtionierte hat man da nur wenige Veränderungen vorgenommen.

Weil man die Zeit nicht hatte eine Verfassung zu formulieren und zu wählen hat man ein Verwaltungsreglement von den Aliierten absegnen lassen, es Grundgesetz genannt und als "Verfassung" verkauft... das ist 50 Jahre her... man hat also die letzten 50 Jahre keine Zeit diesen Fehler zu beheben? Auch nicht zur Wende? Weil man sich auf den Kalten Krieg vorbereitete? Die Rechtfertigung wird echt immer blöder... wem will man das als plausible Begründung verkaufen? Der Krabbelgruppe im Kindergarten? Unglaublich...

LG

Grundgesetz genannt und als "Verfassung" verkauft... das ist 50 Jahre her... man hat also die letzten 50 Jahre keine Zeit diesen Fehler zu beheben? Auch nicht zur Wende? Weil man sich auf den Kalten Krieg vorbereitete? Die Rechtfertigung wird echt immer blöder... wem will man das als plausible Begründung verkaufen? Der Krabbelgruppe im Kindergarten? Unglaublich...
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fragen wir doch mal andersherum Wo ist dein Problem beim Grundgesetz? WAs fehlt dir denn dort?

es funktioniert hervorragend und wir haben damit den längsten Deutschen Nationalstaat in der Geschichte Mitteleuropas.

weiterhin solltest du dann doch noch mal genauer über die Väter des Grundgesetzes nachdenken.

@Fedaykin

Ob es funktioniert oder nicht ist nicht die Frage. Es definiert sich allerdings selbst als Übergangskonstrukt bis eine Verfassung tatsächlich demokratisch formuliert und verabschiedet wurde. Das der herrschende Apparillo natürlich keinerlei Interesse an einer Abschaffung / Umformulierung des GG hat ist mir natürlich auch mehr als klar. Spätestens zur Wiedervereinigung hätte eine Verfassung vom geeinten Volk verifiziert werden müssen.

Wenn du mir jetzt sagen willst, dass die "Väter" (wohl eher die Zuhälter) des Grundgesetzes freie Hand hatten und es zum Wohle des deutschen Volkes formuliert haben... ausschließlich! Wenn du mir echt weißmachen willst, dass sie mit keinem Wort den Besatzer fragen mußten, dann fange ich echt an zu zweifeln...

LG

Ob es funktioniert oder nicht ist nicht die Frage. E
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doch durchaus


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s definiert sich allerdings selbst als Übergangskonstrukt bis eine Verfassung tatsächlich demokratisch formuliert und verabschiedet wurde. Das der herrschende Apparillo natürlich keinerlei Interesse an einer Abschaffung / Umformulierung des GG hat ist mir natürlich auch mehr als klar. Spätestens zur Wiedervereinigung hätte eine Verfassung vom geeinten Volk verifiziert werden müssen.
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Müssen gar nicht, das GG wurde als Verfassung übernommen, für Gesamtdeutschland

Dieses Verfassungsgerede kommt auch Reglmäßig von seiten die gerne das Reich wiederhaben wollen. von daher versteh ich den Nonsens nicht.

Aber kannst ja ein Bürgerbegehren starten.

Fedaykin schrieb:Dieses Verfassungsgerede kommt auch Reglmäßig von seiten die gerne das Reich wiederhaben wollen. von daher versteh ich den Nonsens nicht.

Ganz schwach ... hast schonmal besser versucht die Kurve auf Totschlagargumente zu bringen...

Du schließt das sicher darauf, dass in der Präambel folgendes steht:

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Aus der Definition der Präambel:

Es lässt sich allgemein sagen, dass moderne Präambeln der Darstellung von Motiven, Absichten, Zwecken durch ihre Urheber dienen und den jeweiligen „Basiskonsens“ wiedergeben.

.........

Ergo hat eine Präambel keine rechtliche Wirkung, es ist eine Art Grußwort... da könnte auch stehen: Und allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch...

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Reich hin oder her, dass ist mir völlig Latte, allerdings liegt hier ein Faux Pas vor, der einige Grundregeln vor den Kopf stößt. Zu nennen sei hier die Haager Landkriegsordnung und das Grundgesetz selbst... da es aber mit dem Thema nichts zu tun hat können wir das hier auch lassen, ich wollte nur darauf hinweisen, wie in der EU im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen auf rechtliche Voraussetzungen und Grundlagen geschissen wird...

Ob Lissaboner Vertrag, Grundgesetz oder Stabilitätsfond. Rechtsprechung wird mit Füßen getreten und der Souverän wird mit keinem Wort gefragt...

LG

@Fedaykin

Habe gerade wenig Zeit, deshalb nur mal kurz was Grundsätzliches. Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes".

Artikel 20 des GG besagt: "(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer
und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Artikel 146 des GG besagt (nach Änderung Anfang der 1990er): "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

http://dejure.org/gesetze/GG/146.html

Artikel 146 sagt also ganz klar, dass das GG ein Provisorium ist, das Bestand hat, bis eine vom Volk legitimierte Verfassung in Kraft tritt. Es ist ganz egal, ob das GG funktioniert oder nicht, es ist nicht vom Volk legitimiert. Was ist daran demokratisch?

Mit Ausnahme der Grünen, die sich mühsam über Jahrzehnte "hocharbeiten" mußten und was denen hauptsächlich auch nur gelang, weil sie mit der Umwelt einen neuen Aspekt einbrachten, haben wir seit Gründung der Bundesrepublik den gleichen politischen Einheitsbrei in Form von Parteien, die mehr oder weniger untereinander austauschbar sind. Alle wie sie sind arbeiten sie höchstens an der Feinabstimmung, grundlegende Änderungen beabsichtigt keine. Parteien, die nicht diesem Brei entstammen, werden von vorne herein von der vierten Macht im Staate niedergemacht. Aber ich schweife ab.

Warum wird das GG in vorliegender Form nicht als Vorlage für eine Verfassung zur Abstimmung gestellt? Wäre doch erstmal der einfachste Schritt, der zeigen würde, dass was passiert, dass man sich ernsthaft Gedanken um eine vom Volk abgesegnete Verfassung macht. Aber stattdessen macht man lieber den Zensus...

Fedaykin schrieb:weiterhin solltest du dann doch noch mal genauer über die Väter des Grundgesetzes nachdenken.

Würde herauskommen das einer der Väter ein alter Nazi war (oder womöglich mehrere) würdest du wohl mit am lautesten schreien das mit diesem Grundgesetz etwas nicht stimmt.

omem schrieb:Artikel 146 sagt also ganz klar, dass das GG ein Provisorium ist, das Bestand hat, bis eine vom Volk legitimierte Verfassung in Kraft tritt.

Ebenso sagt der Artikel, daß das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt werden kann, aber nicht ersetzt werden muß.

omem schrieb:Es ist ganz egal, ob das GG funktioniert oder nicht, es ist nicht vom Volk legitimiert. Was ist daran demokratisch?

Die demokratisch gewählten Ländervertretungen stimmten damals demokratisch darüber ab, ob das Grundgesetz angenommen werden sollte. Und es wurde es offenbar.

Aber mal angenommen, es hätte damals eine direkte Volksabstimmung gegeben. Wahlberechtigt wären wahrscheinlich alle ab 21 gewesen. Das würde bedeuten, alle, die heute 82 oder jünger sind, hätten gar nicht die Möglichkeit zu einer Abstimmung gehabt und hätten so oder so mit dem Grundgesetz leben müssen, in das sie "hineingeboren" wurden - also so gut wie alle heute Lebenden. Spielt das da wirklich noch eine Rolle, ob das Grundgesetz damals von Volksrepräsentanten oder direkt vom Volk legitimiert wurde, ist es nicht viel wichtiger, ob das Grundgesetz an sich sinvoll ist und funktioniert?

tschüssi
Zäld

def schrieb:Ergo hat eine Präambel keine rechtliche Wirkung, es ist eine Art Grußwort...

Allerdings besteht das Grundgesetz offensichtlich nicht nur aus der Präambel, sondern direkt folgend auch aus einer Reihe von Artikeln, die durchaus rechtliche Bindung haben, wie man generell aus Urteilen des Verfassungsgerichts folgern kann.

tschüssi
Zäld

@zaeld

Dann wirst du in den vielen vielen Artikeln sicher einen Geltungsbereich finden... denn ohne ist das Büchlein soviel wert wie eine Rolle Klopapier. Fröhliches suchen, aber mach dir da nicht zuviele Hoffnungen...

LG

def schrieb:Dann wirst du in den vielen vielen Artikeln sicher einen Geltungsbereich finden...

Der Begriff "Geltungsbereich" kommt einmal im Artikel 124 und einmal in 125 vor. Was willst du mir damit sagen?

tschüssi
Zäld

@zaeld
Was ist denn der Geltungsbereich? Ein Gesetz muss umreißen für wen bzw welches Gebiet es gilt, und das im Gesetzestext, nicht in der Präambel.

Bsp:

EStG: §1 ff. Steuerpflicht etc.

UStG: §1 Steuerbare Umsätze, §2 Unternehmer.

Und jetzt zeig mir wo er im GG steht der Geltungsbereich!

LG

def schrieb:Ein Gesetz muss umreißen für wen bzw welches Gebiet es gilt, und das im Gesetzestext, nicht in der Präambel.

In welchem Gesetz steht denn, daß das im Gesetzestext stehen muß, und daß dafür die Präambel nicht ausreichend ist? Warum muß überhaupt ein Gebiet angegeben werden?

Ist das deine eigentliche Kritik am Grundgesetz, daß da kein Gebiet angegeben ist? Die Bundesländer sind am Anfang aufgeführt...

tschüssi
Zäld

hauptsächlich auch nur gelang, weil sie mit der Umwelt einen neuen Aspekt einbrachten, haben wir seit Gründung der Bundesrepublik den gleichen politischen Einheitsbrei in Form von Parteien, die mehr oder weniger untereinander austauschbar sind. Alle wie sie sind arbeiten sie höchstens an der Feinabstimmung, grundlegende Änderungen beabsichtigt keine. Parteien, die nicht diesem Brei entstammen, werden von vorne herein von der vierten Macht im Staate niedergemacht. Aber ich schweife ab.
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du mach ne Partei auf, ne Demokratie ist immer nur so lebhaft wie seine Bürger, von daher schon lustig das du den Parteienbrei als SChuld von anderen siehst.

ebenso scheint weder vom Volk noch von Parteien ein Bedürfniss entstanden zu sein eine neue Verfassung zu schreiben um das GG zu ersetzen.

Weiterhin heißt Macht durch das Volk mitnichten das jeder Vorschlag direkt abgestimmt wird. Die Volksvertreter werden durchaus vom Volk gewählt, oder auch nicht wenn man ,keinen Bock auf Wählen hat. Parlamentarische Demokratie heißt das.

Ansonsten kannst du mir mal sagen welche PArteien verboten sind? Ich hatte schon mal 20 Stck auf dem Wahlzetterl von REligionsanhängern bis Punk und ESO Parteien.

@zaeld


Creifeld´s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C. H. Beck München 2002
„Präambel – Vorspruch, den eigentlichen Vertrags- und Gesetzestext vorangestellt, unmittelbare
Rechtserheblichkeit wird der Präambel nicht beigemessen“!

q.e.d.

Meine Kritik ist, das es uns als Verfassung aufgetischt wird, aber doch nur ein Verwaltungskonstrukt der Westmächte ist... spätestens 1990 hätte man, damit die Präambel keine Lüge ist, alle Deutschen fragen müssen, auch die im Osten... Das wurde versäumt, und dadurch ist man als Bundes"personal" in rechtsleerem Raum gelandet, ohne Garantie die eigenen Rechte durchsetzen zu können oder nicht... das Reich und anderes Geschwätz ist mir total Wumpe, aber ich hasse es wenn jemand versucht mich und meine Familie so offensichtlich zu verarschen...

LG

Würde herauskommen das einer der Väter ein alter Nazi war (oder womöglich mehrere) würdest du wohl mit am lautesten schreien das mit diesem Grundgesetz etwas nicht stimmt.
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nö, würde ich nicht.


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Meine Kritik ist, das es uns als Verfassung aufgetischt wird, aber doch nur ein Verwaltungskonstrukt der Westmächte ist... spätestens 1990 hätte man, damit die Präambel keine Lüge ist, alle Deutschen fragen müssen, auch die im Osten
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1) ist es kein Kontrukt der Westmächte


2) nein man hätte nicht fragen müssen. Ansonsten zeige den Artikel dazu auf

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Das wurde versäumt, und dadurch ist man als Bundes"personal" in rechtsleerem Raum gelandet, ohne Garantie die eigenen Rechte durchsetzen zu können oder nicht
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nein es ist kein Rechtsleerer Raum das das GG bis auf weiteres Gültig ist

@Fedaykin

befasse dich bitte mit den Frankfurter Dokumenten...

http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/Nachkriegsjahre_erklaerungFrankfurterDokumente/index.html (Archiv-Version vom 27.10.2011)

hier ein kleiner Auszug:

A. Die Militärgouverneure werden den deutschen Regierungen Befugnisse der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung gewähren und sich solche Zuständigkeiten vorbehalten, die nötig sind, um die Erfüllung des grundsätzlichen Zwecks der Besatzung sicherzustellen. Solche Zuständigkeiten sind diejenigen, welche nötig sind, um die Militärgouverneure in die Lage zu setzen:

a) Deutschlands auswärtige Beziehungen vorläufig wahrzunehmen und zu leiten.
b) Das Mindestmaß der notwendigen Kontrollen über den deutschen Außenhandel und über innenpolitische Richtlinien und Maßnahmen, die den Außenhandel nachteilig beeinflussen könnten, auszuüben, um zu gewährleisten, daß die Verpflichtungen, welche die Besatzungsmächte in Bezug auf Deutschland eingegangen sind, geachtet werden und daß die für Deutschland verfügbar gemachten Mittel zweckgemäß verwendet werden.
c) Vereinbarte oder noch zu vereinbarende Kontrollen, wie zum Beispiel in Bezug auf die Internationale Ruhrbehörde, Reparationen, Stand der Industrie, Dekartellisierung, Abrüstung und Entmilitarisierung und gewisse Formen wissenschaftlicher Forschung auszuüben. d) Das Ansehen der Besatzungsstreitkräfte zu schützen und sowohl ihre Sicherheit als auch die Befriedigung ihrer Bedürfnisse innerhalb bestimmter zwischen den Militärgouverneuren vereinbarten Grenzen zu gewährleisten.
d) [sic] Die Beachtung der von ihnen gebilligten Verfassungen zu sichern.

.....


Wenn die Miligouverneure [sic] ihre Zustimmung zur Unterbreitung der Verfassung an die Länder ankündigen, werden sie gleichzeitig ein diese Grundsätze in ihrer endgültig abgeänderten Form enthaltendes Besatzungsstatut veröffentlichen, damit sich die Bevölkerung der Länder darüber im Klaren ist, daß sie die Verfassung im Rahmen dieses Besatzungsstatutes annimmt.
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Die "Verfassung" Grundgesetz ist also nur im Rahmen dieses Besatzungsstatuses angenommen, und konnte auch nur so angenommen werden...

aber hey fedaykin, wir drehen uns im Kreis wie immer und ich bin dafür, du lebst weiter in deiner Welt und ich in meiner... ich habe keinen Bock hier Rechtslehre zum Besten zu geben.

LG

a) Deutschlands auswärtige Beziehungen vorläufig wahrzunehmen und zu leiten.
b) Das Mindestmaß der notwendigen Kontrollen über den deutschen Außenhandel und über innenpolitische Richtlinien und Maßnahmen, die den Außenhandel nachteilig beeinflussen könnten, auszuüben, um zu gewährleisten, daß die Verpflichtungen, welche die Besatzungsmächte in Bezug auf Deutschland eingegangen sind, geachtet werden und daß die für Deutschland verfügbar gemachten Mittel zweckgemäß verwendet werden.
c) Vereinbarte oder noch zu vereinbarende Kontrollen, wie zum Beispiel in Bezug auf die Internationale Ruhrbehörde, Reparationen, Stand der Industrie, Dekartellisierung, Abrüstung und Entmilitarisierung und gewisse Formen wissenschaftlicher Forschung auszuüben. d) Das Ansehen der Besatzungsstreitkräfte zu schützen und sowohl ihre Sicherheit als auch die Befriedigung ihrer Bedürfnisse innerhalb bestimmter zwischen den Militärgouverneuren vereinbarten Grenzen zu gewährleisten.
d) [sic] Die Beachtung der von ihnen gebilligten Verfassungen zu sichern.
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tja ist doch klar das man darauf achtet das Deutschland eine Demokratische Grundordnung bekam und man kein neues Regime haben wollte. Deswegen auch die Grundrechte

ändert nichts daran das das GG von Deutschen unter allierter Mithilfe gestaltet wurde und mitnichten einfach ein Dokument der Allierten war was unterschrieben werden musste.

die anderen Punkte erklären sich überigens Situationsbedingt selbst

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Die "Verfassung" Grundgesetz ist also nur im Rahmen dieses Besatzungsstatuses angenommen, und konnte auch nur so angenommen werden...
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und? wurde 1990 entgültig aufgehoben.

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aber hey fedaykin, wir drehen uns im Kreis wie immer und ich bin dafür, du lebst weiter in deiner Welt und ich in meiner... ich habe keinen Bock hier Rechtslehre zum Besten zu geben.
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eben leb du in einer Welt wo man an Dingen rumnörgelt die seit 60 Jahren funktionieren ohne ersichtlichen Grund. Aber wenn es dir so wichtig ist, erheb KLage, schreib der UN frag deinen Abgeordneten oder begründe einen Volksentscheid

ich sehe dein Probelm am GG nicht außer das man keine Mödermäßige Wahl aufgezogen hat wo eh wieder 40 bis 50% mit ihrem Arsch zuhause bleiben.

wobei nirgendwo geschrieben steht das das GG oder Verfassung direkt vom Volk abgestimmt werden muss, sondern ob er reichen die gewählten Volksvertreter.

Fedaykin schrieb:unter allierter Mithilfe

:D

Fedaykin schrieb:wurde 1990 entgültig aufgehoben

Das GG? Recht hast du natürlich, aber ich denke du meinst das sicher anders... ;)

Fedaykin schrieb:wobei nirgendwo geschrieben steht das das GG oder Verfassung direkt vom Volk abgestimmt werden muss, sondern ob er reichen die gewählten Volksvertreter.

Jo, und 1990 hätten Vertreter der genannten Länder darüber abstimmen müssen, auch Vertreter der Neuen Bundesländer... haben sie aber nicht, nur ist das scheinbar einfach nicht zu verstehen...

LG