Politik in Europa

Proeuropäische Ukrainer protestieren seit Tagen gegen den Kurs von Staatschef Janukowitsch. In der Nacht eskalierte die Situation, als die Polizei mit Gewalt gegen die Demonstranten vorging.

Glünggi schrieb:http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Sie-schlugen-Alte-Frauen-sogar-ein-Kind/story/14431945

Mailand, im April 2007. In der Firmenzentrale von Dolce & Gabbana stoßen Finanzbeamte bei einer Routineprüfung zufällig auf verdächtige Mails: Im Computer des Geschäftsführers taucht immer wieder der Name „Gado“ auf, eine Firma mit Sitz in Luxemburg. „Ga“ wie Gabbana? „Do“ wie Dolce? Als Staatsanwältin Laura Pedio das beschlagnahmte Material auf den Tisch bekommt, leitet sie die Ermittlungen ein: „Wir witterten sofort Steuerbetrug in großem Stil“.

Die italienischen Designer Domenico Dolce (r) und Stefano Gabbana (Archivfoto vom 26.09.2010) sind wegen Steuerhinterziehung zu Haftstrafen von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. (Bild: EPA/DANIEL DAL ZENNARO)Bildunterschrift: Die italienischen Designer Domenico Dolce (r) und Stefano Gabbana (Archivfoto vom 26.09.2010) sind wegen Steuerhinterziehung zu Haftstrafen von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Das entschied das Gericht in Mailand am 19.06.2013. ]

200 Millionen Euro soll Dolce & Gabbana mithilfe ihrer Tochterfirma am italienischen Fiskus vorbei geschleust haben. Aus einem Land, dessen Staatsschulden so hoch sind, dass es mit dem Rücken zur Wand steht. Und während sich in den folgenden sechs Jahren mehrere italienische Handwerker und Ladenbesitzer wegen der Euro-Krise das Leben nehmen, verhandelt Laura Pedio noch immer in der Causa D&G: Ist das Steuersparmodell der Modemacher Betrug oder doch vielleicht legal?

Der Reichtum ist nicht zu fassen: Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, laut einer Studie von Tax Justice Network. Allein für die Euro-Zone schätzt die Europäische Kommission den Steuerausfall auf über eine Billion Euro jährlich. „Mit dem Geld wären die Haushaltsprobleme der Krisenländer gelöst,“ meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Doch einige Staaten Europas, wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg, gehören selbst zu den lukrativsten Steueroasen der Welt.

Die Pro-EU-Massenproteste in der ukrainischen Hauptstadt haben bisher 165 Verletzte unter den Demonstranten gefordert, meldet die Kiewer Stadtverwaltung am Montag. Polizisten wurden beinahe ebenso viele verletzt.

Laut dem Stand der Zählungen um Mitternacht hatten am 1. Dezember 165 Menschen um medizinische Hilfe angesucht, 109 davon mussten ins Krankenhaus, so die Behörde.
Wie der ukrainische Sender 5. Kanal berichtet, kamen bei den Zusammenstößen landesweit 100 Einsatzkräfte der Spezialeinheit „Berkut“ sowie 50 Mitarbeiter anderer Strukturen der Rechtsschutzorgane zu Schaden. In der Abteilung der ukrainischen Innenbehörden für Kiew erfuhr RIA Novosti, dass die Zahl von 120 verletzten Polizisten in der Hauptstadt „zu tief gegriffen“ sei. Genaue Ziffern konnte man am Montagmorgen keine nennen.

Die Massenproteste von EU-Befürwortern in Kiew und anderen Regionen der Ukraine hatten am 21. November begonnen, als die Regierung des Landes bekanntgab, dass das geplante Assoziiierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt wird.

Am 30. November griff die Spezialeinheit „Berkut“ mit Gewalt gegen die Pro-EU-Demonstranten im Zentrum von Kiew durch.

Am Sonntag besetzten die Protestteilnehmer erneut den Unabhängigkeitsplatz im Kiewer Stadtkern. Die Proteste arteten an verschiedenen Orten zu Krawallen aus. Insbesondere beim Versuch, den Präsidentensitz zu stürmen, kam es zu zahlreichen Verletzten. Die Pro-EU-Protestbewegung erklärte die Stadtadministration und den Sitz der Gewerkschaften (auf dem Unabhängigkeitsplatz) für besetzt.

Oppositionsführer sprechen bereits von einer nächsten Revolution in der Ukraine. „Die Opposition hat der Regierung mitgeteilt, dass auf dem Unabhängigkeitsplatz, auf dem Europa-Platz, nahe der Obersten Rada, im Gewerkschaftshaus und im Gebäude der Stadtadministration, ein „Open-End“-Treffen der Wählerschaft mit den Volksvertretern stattfindet, heißt es in einer Erklärung der Partei Batkiwschina der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Am Abend schlugen die Teilnehmer an dem Dauerprotest im Zentrum von Kiew 12 Armeezelte auf - trotz eines Verbots von Massenprotesten in der Hauptstadt von 1. Dezember bis 7. Januar 2014, das ein Kiewer Verwaltungsgericht zuvor ausgesprochen hatte.

Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtet, haben sich die Demonstranten am Unabhängigkeitsplatz mit Hilfe von Sperrgittern, aber auch Parkbänken und sogar Weihnachtsbäumen verbarrikadiert. Um 00:00 Uhr Ortszeit befanden sich an die tausend Menschen auf dem Platz, Polizei war keine zu sehen. Auf Aufklebern wird darauf hingewiesen, dass der Protest rein friedlich bleiben müsse.

Später in der Nacht auf Montag verwüsteten laut dem ukrainischen 5. Kanal Augenzeugen zufolge Randalierer das Gebäude des Schriftstellerverbands. Erneut mussten „Berkut“-Einheiten ausrücken. Die Beamten schlugen die Fenster ein, um in das Gebäude vorzudringen, wo sich weitere Zusammenstöße mit den dort befindlichen Demonstranten ereigneten, hieß es.

Die Bundesregierung befeuert die Demonstrationen des "pro-europäischen" Protestbündnisses konservativer und extrem rechter Parteien in der Ukraine. Von den "Pro-Europa-Kundgebungen" in Kiew und in weiteren Städten des Landes gehe eine "sehr klare Botschaft" aus, erklärt ein Regierungssprecher in Berlin: Es sei "zu hoffen", dass der ukrainische Staatspräsident "diese Botschaft wahrnimmt". Gemeint ist die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens, der Kiew sich vergangene Woche trotz massiven deutschen Drängens verweigert hat. Das "pro-europäische" Bündnis in der Ukraine, auf das sich die Bundesrepublik schon seit Jahren stützt, um ihre Interessen in dem Land durchzusetzen, schließt nicht nur konservative Parteien, sondern auch Kräfte der extremen Rechten ein. Hintergrund ist deren Stärke vor allem in der Westukraine, die sich in dem Kult um einstige NS-Kollaborateure manifestiert. Im nationalistischen Milieu, das er prägt, ist derzeit insbesondere die Partei "Swoboda" fest verankert. Ihr Anführer ruft in diesen Tagen in Kiew zu einer "Revolution" auf.
"Generalstreik und Revolution"
Mit dem Ausruf "In der Ukraine beginnt eine Revolution" wird zur Zeit der Anführer der extrem rechten Partei "Swoboda" ("Vaterland"), Oleh Tiahnybok, zitiert. Tiahnybok äußerte dies bei den aktuellen Protesten in Kiew. Am Wochenende gingen rund 100.000 Menschen auf die Straße, um gegen den außenpolitischen Kurs der aktuellen ukrainischen Regierung und für die Anbindung des Landes an die EU zu demonstrieren: Die Regierung solle die Weigerung aufgeben, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, heißt es bei den Protesten, die fortdauern und mittlerweile gewalttätig eskalieren. Berichte bestätigen, dass zahlreiche Aktivisten extrem rechter Organisationen an den Protesten beteiligt sind, darunter vor allem Aktivisten von Swoboda. Parteichef Tiahnybok genießt inzwischen die Aufmerksamkeit der Weltpresse. Die am Wochenende angekündigte "Revolution" will er jetzt mit einem Generalstreik durchsetzen.[1] Dabei kann er sich darauf stützen, dass die extreme Rechte in den letzten Jahren erheblich an Einfluss gewonnen hat.
"Nationale Befreiungsbewegung"
Grundlage dafür, dass die extreme Rechte in der Westukraine und in Kiew beträchtlich erstarkt ist, ist vor allem der seit der zweiten Hälfte der 1980er Jahre wiederauflebende Kult um ehemalige ukrainische NS-Kollaborateure. Im Mittelpunkt steht ganz besonders Stepan Bandera, ein Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die sich im Juni 1941 an der Seite des NS-Reichs am Überfall auf die Sowjetunion beteiligte. "Unsere Miliz führt jetzt gemeinsam mit den deutschen Organen zahlreiche Verhaftungen von Juden durch", schrieb eine Propagandaeinheit der OUN nach dem Einmarsch in Lwiw: "Vor der Liquidierung verteidigen sich die Juden mit allen Methoden".[2] Während die jüdische Bevölkerung Lwiws Pogromen und Massakern zum Opfer fiel, rief Bandera in der Stadt einen ukrainischen Staat aus.[3] Heute hätten Bandera und die OUN "hohe Bedeutung" für die "ethnische Selbstidentifikation" der Westukrainer, berichtet ein Spezialist mit Blick auf den Staatsgründungs-Versuch: Die OUN werde dabei "weniger als eine faschistische Partei" denn vielmehr "als der Höhepunkt der nationalen Befreiungsbewegung bzw. als ein Orden der tapfersten Helden der ukrainischen Nationalgeschichte verstanden".[4] Seit Beginn der 1990er Jahre sind im Land zahlreiche Bandera-Denkmäler errichtet worden; in Lwiw krönt ein derartiges Monument den "Boulevard Stepan Bandera" im Zentrum der Stadt.[5] Analysen diagnostizieren insbesondere für die Westukraine "das Anwachsen einer (...) weitgehend informell funktionierenden nationalistischen Zivilgesellschaft" um den Bandera-Kult herum.[6]
Kollaborations-Traditionen
Aus diesem Milieu heraus sind bereits in den 1990er Jahren unterschiedliche Organisationen der extremen Rechten entstanden. 1990 wurde die Partei UNA ("Ukrainische Nationalversammlung") gegründet, die 1991 einen paramilitärischen Arm herausbildete ("Ukrainische Nationale Selbstverteidigung", UNSO); einer ihrer ersten Anführer war Juri Schuchewitsch, Sohn des NS-Kollaborateurs Roman Schuchewitsch. Wenig später entstand der "Kongress Ukrainischer Nationalisten" (KUN); für ihn wurde die frühere OUN-Aktivistin Slawa Stetsko 1997 ins ukrainische Parlament gewählt. Stetsko, die nach den Wahlen von 1998 die Werchowna Rada als Alterspräsidentin eröffnen durfte, hatte ihre Ukraine-Aktivitäten nach 1945 im Münchner Exil fortgesetzt, wo - in räumlicher und politischer Nähe zu deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten - seit 1948 der "Ukrainische Nationalrat" tagte, der sich als "Staatszentrum im Exil" verstand.[7] Der KUN konnte schon 1998 - in einem Wahlbündnis mit weiteren Parteien - in Lwiw 9,7, in Ternopil 20,9 und in Iwano-Frankiwsk 23,8 Prozent der Stimmen gewinnen. Damals noch erfolglos war die "Sozial-Nationale Partei der Ukraine" (SNPU), die 1991 in Lwiw unter anderem von Oleh Tiahnybok gegründet worden war. In ihr waren damals gewaltbereite Neonazis organisiert. 1998 gelang Tiahnybok per Direktmandat der Einzug in das ukrainische Parlament. Weitere Erfolge stellten sich allerdings erst ein, nachdem sich die SNPU 2004 in "All-Ukrainische Union 'Freiheit'" ("Swoboda") umbenannt hatte - und zur führenden Kraft der extremen Rechten in der Ukraine wurde.
Helden der Ukraine
In dieser Zeit entfalteten mit Berlin eng kooperierende Politiker, allen voran Wiktor Juschtschenko (ukrainischer Staatspräsident von 2005 bis 2010), Aktivitäten, die zwecks Einbindung der Ukraine in die deutsche Hegemonialsphäre auf die Bildung eines möglichst breiten antirussischen Bündnisses zielten - damit jedoch gleichzeitig die extreme Rechte stärkten. Juschtschenkos Wahlplattform "Unsere Ukraine" kooperierte bei den Wahlen 2002 und 2006 mit dem KUN - und ermöglichte es der Organisation, jeweils drei Abgeordnete in das nationale Parlament zu entsenden. Eine Weile gehörte Oleh Tiahnybok (Swoboda) der Parlamentsfraktion von "Unsere Ukraine" an; er wurde erst im Sommer 2004 ausgeschlossen, als er in einer Rede am Grab eines NS-Kollaborateurs über eine "jüdische Mafia in Moskau" gewettert hatte. Im selben Jahr stellte Juschtschenko in Aussicht, im Falle seiner Wahl Bandera offiziell zum "Helden der Ukraine" auszurufen. All dies hinderte Berlin nicht daran, ihn zu unterstützen und ihm letztlich mit der "Orangenen Revolution" ins Amt des Staatspräsidenten zu verhelfen. Um das breite antirussische Bündnis zu bedienen, erklärte Juschtschenko am 12. Oktober 2007 den NS-Kollaborateur Roman Schuchewitsch und am 22. Januar 2010 schließlich Bandera zu "Helden der Ukraine". Damals hatte Swoboda soeben ihren ersten großen Wahlerfolg erzielt: Die Partei war bei Wahlen zum Parlament der Region Ternopil am 15. März 2009 mit 34,7 Prozent stärkste Partei geworden und stellte 50 von 120 Abgeordneten, darunter den Parlamentspräsidenten.
Salonfähig gemacht
Um ihrer antirussischen Politik eine möglichst breite Basis zu sichern, halten die sogenannten pro-europäischen Parteien der Ukraine bis heute an ihrer Kooperation mit der extremen Rechten fest. Die Partei der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, "Batkiwschtschina" ("Vaterland"), hat noch vor den letzten Wahlen ein Wahlbündnis mit Swoboda geschlossen. Auch diesem verdankt es Swoboda, dass sie 10,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und darüber hinaus noch zwölf Direktmandate erlangen konnte. In der Werchowna Rada ist sie jetzt mit 37 Abgeordneten vertreten. Zudem hat sich eine feste Oppositionskoalition herausgebildet, die aus Swoboda, Batkiwschtschina und der Partei "UDAR" von Witali Klitschko besteht - und die nicht nur im ukrainischen Parlament, sondern auch bei den aktuellen Protestdemonstrationen auf der Straße kooperiert. Batkiwschtschina habe "erheblich dazu beigetragen, 'Swoboda' salonfähig zu machen", urteilt ein Experte; dabei lasse sich nicht ausschließen, dass sie damit "ihr eigenes Grab" geschaufelt habe: Bereits bei den Wahlen von 2012 habe die Timoschenko-Partei wegen ihrer Zusammenarbeit mit Swoboda "eigene Wähler an die radikalen Nationalisten verloren".[8] Die radikalisierende Dynamik der derzeitigen Proteste ist geeignet, diese Entwicklung weiter fortzuführen. Indem Berlin die Demonstrationen befeuert, trägt es aktiv dazu bei.
Parteizelle München
Dabei entfaltet das Erstarken von Swoboda längst gesamteuropäische Wirkung. Die Partei hält seit Ende der 1990er Jahre systematisch Kontakt zu unterschiedlichen Parteien der extremen Rechten in Europa. Lange Zeit kooperierte sie eng mit dem französischen Front National (FN), bevor dieser begann, sich um ein "gemäßigteres" Image zu bemühen. Bis zu Jahresbeginn war Swoboda Teil eines Netzwerkes, das unter anderem die "British National Party" und die ungarische "Jobbik" umfasst. Inzwischen ist sie um enge Beziehungen zur neofaschistischen "Forza Nuova" (Italien) und zur deutschen NPD bemüht.[9] Parallel baut sie ihre eigenen Parteistrukturen ins europäische Ausland aus. Im August hat sie eine Parteizelle in München gegründet. Vorsitzender ist dort ein Swoboda-Stadtrat aus Iwano-Frankiwsk, der sich gegenwärtig zum Studium in der bayerischen Landeshauptstadt aufhält. Auf die Tradition, über die München in Sachen Ukraine verfügt, verwies ein Besuch der neuen Parteizelle auf dem Münchner Waldfriedhof zum Abschluss der Gründungsveranstaltung. Der Besuch sei "zu Ehren derjenigen" erfolgt, "die für die Unabhängigkeit der Ukraine gestorben sind", hieß es in einer Pressemitteilung. Gemeint waren unter anderem die beiden OUN-Führer Jaroslaw Stetsko und Stepan Bandera, die auf dem Friedhof begraben sind.[10] Sie hatten ihren Kampf für die Abspaltung der Ukraine aus der Sowjetunion und ihre Einbindung in die deutsche Hegemonialsphäre nach der gescheiterten NS-Kollaboration in der Bundesrepublik fortgesetzt .

Anti-Imperium schrieb:Warum verschweigen die EU-Politiker diese wichtige Information?

Rossija führte einen Mann vor, der angab, man habe ihm für seine Teilnahme am Protest Geld versprochen. Das Interview hatte der russische Kanal von Kollegen aus der Ukraine übernommen.
Die ungekürzte Version des Interviews hört sich allerdings etwas anders an: Der Mann beschwert sich, nicht bezahlt worden zu sein – doch geht es nicht um die Opposition, sondern um die Teilnahme an einer Demonstration zur Unterstützung des Präsidenten Wiktor Janukowitsch und seiner Entscheidung zur Annäherung an Russland.

Lilie1898 schrieb:Vereinter Westen gegen China!

Anti-Imperium schrieb am 04.12.2013:Die Bundesregierung befeuert die Demonstrationen des "pro-europäischen" Protestbündnisses konservativer und extrem rechter Parteien in der Ukraine.

jeremybrood schrieb:Ist doch eindeutig:
Bundesregierung = alles Nazis
Ukrainische Protestbewegung= alles Nazis (denn nur Nazis können gegen das Traumduo Ukraine-Russland sein)
also Nazis + Nazis, passt doch; da können die deutschen Linken nur noch einpacken und nach Pjöngjang auswandern

Glünggi schrieb am 04.12.2013:Wieder nur Propaganda oder Antipropaganda? Ich weiss es nicht. Ich bin beiden Seiten gegenüber skeptisch, was den Wahrheitsgehalt anbelangt. Wir denken viel zu oft ,dass einer der Gute und der andere der Böse sein muss und entscheiden uns dann "Jenem" oder "Diesem" zu glauben.
Dabei sind meist beide Seiten bis zur Oberkannte verlogen... jetzt allgemein gesprochen nicht auf die Ukraine alleine... läuft ja immer nach dem selben Schema ab.

Anti-Imperium schrieb:er will eine Revolution erfolgreich vollziehen
um danach nach dem Umsturz alle Juden und Russen aus Ukraine (gewaltsam) zu
vertreiben

Anti-Imperium schrieb:Timoschenko ist anscheinend auch antisemitin, nur zeigt sie das nicht öffentlich

Anti-Imperium schrieb:Timoschenko ist anscheinend auch antisemitin, nur zeigt sie das nicht öffentlich

jeremybrood schrieb:Und das soll man ernsthaft glauben, dass die CDU eine Partei unterstützt, die die Russen (ein Drittel der Bevölkerung) aus der Ukraine vertreiben will?
Was wird Putin dazu sagen? Was soll dann aus diesen entvölkerten Gebieten überhaupt werden,
sollen dann da deutsche Siedler hin?

Die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ (ukrainisch Всеукраїнське об'єднання «Свобода» listen?/i, deutsch kurz Freiheit) ist eine ukrainische rechtspopulistische und nationalistische Partei, die nach Meinung vieler Beobachter auch rechtsextreme Positionen vertritt.[2][3][4][5] Ihr Parteivorsitzender ist Oleh Tjahnybok.
...
Die Partei macht eine „antiukrainische politische Elite“ für den kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Niedergang der Ukraine verantwortlich[6] und forderte in ihren Wahlprogrammen und den programmatischen Aussagen ihres Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2010 unter anderem die Abschaffung der Autonomie der Krim sowie die Abschaffung des Sonderstatus von Sewastopol sowie ein Programm für eine Integration der Krim in den ukrainischen Staat. In der Ausländerpolitik fordert sie unter anderem die Unzulässigkeit der doppelten Staatsangehörigkeit und Vorzugsbedingungen für die Rückkehr ethnischer Ukrainer aus der Emigration. Außenpolitisch befürwortet die Partei den Austritt aus allen „eurasischen Bündnissen mit Zentrum in Moskau“, insbesondere der GUS, die Schaffung einer Baltikum-Schwarzmeer-Achse sowie den Status einer Atommacht für die Ukraine. Wirtschaftspolitisch sollen alle strategischen Unternehmen in Staatseigentum überführt und Importprodukte durch Güter aus ukrainischer Produktion ersetzt werden. Weiterhin wird ein Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse und Alkohol sowie eine strafrechtliche Verantwortung für die Propagierung von Drogenkonsum und „sexuellen Perversionen“ gefordert.[12]

Nach einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung mobilisiere der Parteivorsitzender Tjahnybok „antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus“. Er äußere sich „dezidiert antirussisch und gleichzeitig antiwestlich und trifft damit Stimmungen, die in einigen Regionen der Westukraine prävalent sind.“[13]

Die Partei wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt[3] und hat gute Verbindungen zur CDU.[4]
...
Seit Beginn der Proteste in der Ukraine 2013 bildet die UDAR gemeinsam mit der rechtsextremen Swoboda-Partei von Oleh Tjahnybok und der Batkiwschtschyna-Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ein oppositionelles Dreierbündnis, das den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch absetzen will.[6][7]

jeremybrood schrieb:Die Ukraine ist seit über 20 Jahren unabhängig. Wieviele antirussische und antijüdische Vorfälle/ Übergriffe hat es denn bis jetzt konkret gegeben?

Die anfängliche strikte "antirussische" Haltung der UNSO, die seinerzeit vor allem in Moskau die ärgsten Feinde der ukrainischen Unabhängigkeit vermuteten, wurde längst gemildert beziehungsweise abgelegt, zumal seit langem schon innige Kontakte zu panslawistische Bewegungen und zu Mitgliedern der " Liberaldemokraten", besonders zu Schirinowski, gepflegt wurden. Dies bewies nicht zuletzt der "Parteitag" im Dezember 1993, auf dem sich in Kiew Vertreter der nationalistischen Parteien und Organisationen des gesamten ehemaligen Ostblock trafen, und wo Schirinowski zum Vorsitzenden der hier gegründeten "Slawischen Sammlungsbewegung" auserkoren wurde. Als dessen Stellvertreter wurde der polnische Faschist Boleslaw Tejkowski bestimmt, der sich in der Vergangenheit immer wieder wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass zu verantworten hatte.

Wie sorglos das ukrainische Parlament, und mehr noch das Justizministerium in Kiew mit diesen radikal-faschistischen Gruppen umging, bewies alleine schon die Tatsache, dass die rechtsextremistische "Ukrainische Nationale Versammlung" (UNA) im Dezember 1994 offiziell vom Kiewer Justizministerium als "Partei" zugelassen wurde, obwohl es längst hinreichend bekannt war, dass ihre rund 4 ½ Tausend Anhänger als militante Nationalisten gelten.

Seit Mitte der 90er Jahre gibt es in zahlreichen Städten und Gegenden in der Ukraine Hetzkampagnen gegen Juden, Roma und anderen "Nicht-Ukrainern". Die jüdische Bevölkerung zählt heute weniger als 1 Prozent (von 52 Millionen Bewohnern) der Ukraine, die Mehrheit machen ältere Menschen.

Vielerorts treten immer wieder Anhänger des Moskauer Faschisten Alexander Barkaschow offen in Erscheinung. Die "Barkašovzi", wie sie allgemein bezeichnet werden, tragen ähnlich wie ihre "Kollegen" in anderen Ländern, schwarze Armbinden, auf denen auf einem hellem Kreis ein stilisiertes Hakenkreuz zu sehen ist. Mit lauten Parolen fordern sie eine Süd-Ukraine ohne Juden und Zigeuner, und wünschen das Wohnrecht in der Ukraine auf "reine slawische Bürger" (d.h. Russen, Ukrainer und maximal auch Belorussen) begrenzt zu sehen.

Die Proteste der jüdische Gemeinden, besonders der Vorwurf, dass die Sicherheitsorgane ,,untätig gegenüber diesen Rassisten" sind, verhallte vor den offiziellen Stellen. Wie überall in Osteuropa haben auch hier, in der Ukraine, die Juden zu Tausenden das Land verlassen und emigrierten in den "sicheren Westen", wo sie nun als ein wichtiger Bestandteil der jüdischen Gemeinden zu bemerken sind. So hat nicht nur der Stalinismus und der Hitlerismus sondern auch der Chauvinismus des 21. Jahrhunderts dazu beigetragen, dass auf schmerzlichster Weise eine Jahrhunderte alte Symbiose von Slawen und Nicht-Slawen zerstört werden konnte; ... eine traurige Erkenntnis nach allen Kriegen und der Shoah!