@Glünggi Glünggi schrieb:Mal schauen wie der russische 4 Stufen Plan aussieht den Larow heute Kerry präsentiert.
Syrische Opposition gegen Russlands Abrüstungsplan
"Definitive Ablehnung" des Obersten Militärrats. Stattdessen für Bestrafung des Assad-Regimes.
Damaskus/Istanbul. Russland will den USA bei dem Treffen der Außenminister beider Länder in Genf einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der Chemiewaffenarsenale in Syrien vorschlagen. Das berichtete die Moskauer Zeitung "Kommersant" am Donnerstag unter Berufung auf diplomatische Kreise in Russland. Über das Vorgehen wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry vom heutigen Donnerstag an in Genf verhandeln.
Die syrische Opposition hat sich ablehnend zu der russischen Initiative geäußert. Der vom Westen unterstützte Oberste Militärrat teilte am späten Mittwochabend in einem Video mit, man sei gegen die Initiative. "Wir teilen unsere definitive Ablehnung der russischen Initiative, die Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen, mit", erklärte der Chef des Rates, Salim Idriss.
Forderung nach härterer Bestrafung
Die Nationale Syrische Allianz warnte in der Nacht auf Donnerstag: Sollte die internationale Gemeinschaft Präsident Bashar al-Assad für den Einsatz von Giftgas gegen sein eigenes Volk nicht bestrafen, würde dies von Staaten wie dem Iran und Nordkorea als Grünes Licht für die Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen interpretiert. Falls die einzige Konsequenz aus diesem Verbrechen sein sollte, dass Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen muss, wäre dies aus Sicht des Bündnisses ein großer Verlust an Glaubwürdigkeit.
Die Allianz erklärte in Istanbul weiter: "Der Wille des syrischen Volkes wird obsiegen, so Gott will, selbst wenn die Welt unser großartiges Volk weiter leiden lassen sollte unter der Tötungsmaschinerie, den Blockaden und der Zerstörung."
Beitritt zu Konvention, Offenlegung, Begutachtung, Vernichtung
Russlands Plan sah vier Stufen vor: Das Bürgerkriegsland Syrien in einem ersten Schritt der internationalen Chemiewaffenkonvention anschließen. Die zweite Stufe sei die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspektoren die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe schließlich befasse sich mit der Vernichtung der Waffen.
Bei der geplanten Zerstörung der Waffen müssten sich Lawrow und Kerry verständigen, wie dies umgesetzt werden könne, hieß es. Möglich sei, berichtete die Zeitung, dass das sogenannte Nunn-Lugar-Programm erneuert werde. Damit könnten Washington und Moskau bei der Vernichtung der Waffen zusammenarbeiten. Die Finanzierung der Arbeiten sei kein Problem, hieß es im "Kommersant".
US-Waffen bei syrischen Rebellen eingetroffen
Zuvor hatte US-Geheimdienst CIA damit begonnen, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. Das berichtete die "Washington Post" am Donnerstag unter Berufung auf US-Beamte. In den verangenen zwei Wochen sind die Lieferungen in das arabische Land gelangt. Das bedeute zusammen mit der separaten Lieferung von Fahrzeugen und anderen Ausrüstungsgegenständen eine wesentliche Ausweitung der US-Rolle im syrischen Bürgerkrieg, meinte das Blatt.
Die Waffenlieferungen beschränkten sich auf leichte Waffen und Munition. Es würden zudem Kommunikations- und medizinische Ausrüstung den Rebellen zugänglich gemacht. Die USA hofften, das alles zusammen die Fähigkeiten und Kapazitäten der Aufständischen in dem zweieinhalbjährigen Konflikt verbessert, hieß es in der "Washington Post".
Die USA seien sich nun sicher, dass die Ausrüstung nicht in "falsche Hände" falle, sagte ein Sprecher der Nationalen Syrischen Koalition bei einer Pressekonferenz in Washington am Mittwoch. Washington hatte immer wieder von Bedenken gesprochen, Rüstungslieferungen könnten auch radikalen islamistischen Gruppierungen wie der Al-Kaida nahestehenden Al-Nusra-Front in die Hände fallen. Die Oppositionskoalition rief den US-Kongress auf, dem Vorschlag von Präsident Barack Obama zu einem begrenzten Militärschlag gegen Syrien zuzustimmen.
US-Außenminister John Kerry wollte das nicht bestätigen. Er erklärte lediglich, dass die US-Regierung ihre Hilfe für die syrische Opposition "verbessert".
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/aktuell/574621_Syrische-Opposition-gegen-Russlands-Abruestungsplan.htmlMir ist das unverständlich, dass "syrische Opposition" Nationale Syrische Allianz so vehement gegen Abrüstungsplan ist und Sicherung und Vernichtung der Lager, weil würde eine Intervention bedeuten, die einiges sinnvoller ist als nur Vernichtung von Militärbasen.
So würde politischer Plan eingeleitet der von Waffenruhe begleitet würde.
"Regime lenkt ein" und ist zu Reformen bereit,
wird aber nur von innersyrischen Oppositionen begrüsst wie
Wikipedia: Nationales Koordinationskomitee für Demokratischen Wandeloder
Wikipedia: Lokale KoordinationskomiteesDiese innersyrische Oppositionen werden in Berichterstattung völlig übergangen.