Die "Politische Lösung" ist zwar vielzitiert, wird aber überhaupt nicht gefördert.
"Moskau macht Washington Vorwürfe
Das russische Außenministerium warf den USA indes vor, die Aufständischen militärisch zu unterstützen. Es sei "weithin bekannt", dass Washington über die Lieferung bestimmter Waffentypen an "illegale bewaffnete Gruppen" informiert sei, erklärte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau. Die USA würden auch "die logistische Hilfe" bei derartigen Waffenlieferungen koordinieren. Dies gehe aus Erklärungen von Vertretern der US-Regierung hervor, die von US-Medien veröffentlicht worden seien.
Das Außenministerium in Moskau räumte ein, dass Washington den Aufständischen in Syrien keine tragbaren Raketenwerfer liefere. Der russische Generalstabschef Nikolai Makarow hatte noch am Mittwoch erklärt, die syrischen Rebellen nutzten Raketenwerfer aus US-Produktion in ihrem Kampf gegen die regulären syrischen Streitkräfte.
Es müsse allerdings noch geklärt werden, wie die Raketenwerfer in den Besitz der Rebellen gekommen seien, fügte Makarow hinzu."
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1305500/Syriens-Armee-verkuendet-wackelige-Feuerpause?_vl_backlink=/home/index.do"Die in der westlichen Hemisphäre um die USA gruppierten europäischen Großmächte und die Golfmonarchien machen Rußland und China dafür verantwortlich, daß der UN-Sicherheitsrat keine harte Resolution verabschiedet. Rußland wiederum macht den Westen für das anhaltende Blutvergießen mitverantwortlich, da deren Vetostaaten im UN-Sicherheitsrat zwar ein gemeinsames Vorgehen beschlossen haben (Sechs-Punkte-Plan, Genfer Abkommen1),
sich aber mit ihrer einseitigen und finanziell massiven Unterstützung der bewaffneten Aufständischen völlig entgegengesetzt verhalten.
Sie verlängern so nicht nur den Konflikt, sondern heizen ihn auch an.
..Die Konflikte in Syrien haben eindeutig innenpolitische Ursachen. Der reformorientierte Präsident Baschar Al-Assad hat die Dynamik, die der »Arabische Frühling« in der US-Politik ausgelöst hat, nicht rechtzeitig erkannt. Fehler in den ersten Tagen beim Umgang mit den Protesten wurden nicht rechtzeitig korrigiert, die Reformangebote an die syrische Bevölkerung konnten mangels Zeit nicht getestet werden, weil sie von einer rasch gestrickten Opposition im Ausland (Syrischer Nationalrat) abgelehnt und demontiert wurden.
Das setzte die innersyrische Opposition unter Druck, die von Syrern im Ausland als »Verräter« oder »Opposition von Assad« denunziert wurde.
Mit der Einmischung der Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien und dem finanzstarken Katar wurde der Konflikt gegen den Willen der Protestbewegung der ersten Stunde militarisiert. Das US-Imperium hat mit seinen Verbündeten in Europa und am Golf auf allen Ebenen – politisch, wirtschaftlich, militärisch und propagandistisch – eine neue Front in der »südlichen Region Eurasiens« eröffnet. Rußland und China halten dagegen, unterstützt, wenn auch weniger exponiert, von Indien, Südafrika, Brasilien und den blockfreien Staaten. Die Welt ist in zwei multipolare Blöcke geteilt, die Front verläuft durch Syrien."
"1 Das Genfer Abkommen wurde am 30. Juni 2012 zwischen den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und dem damaligen UN-Beauftragten für Syrien, Kofi Annan, vereinbart. Es sieht die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien vor, der Mitglieder der jetzigen Regierung und der Opposition angehören sollen. Aufgabe der Übergangsregierung ist die Durchführung eines nationalen Dialogs, an dessen Ende Neuwahlen für Parlament und Präsident stehen. Die syrische Führung hat dem Abkommen zugestimmt."
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