Ein Kölner Gericht hat Hartz-IV-Empfängern verboten, Lotto zu spielen.

Ist das nur noch eine Bananenrepublik hier ?
So langsam glaube ich , die Richter des Kölner Landgerichts haben die Guttenberg- Nummer abgezogen, damit sie dort im Kölner Landgericht zu Richtern wurden. Ein jeder Schüler in der 5. Klasse weiß, dass so ein Urteil ,gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes ( zB. Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit) verstößt. Nur diese Richter wussten das nicht ?
WO bitte haben die bei ihrer Arbeit abgeschrieben ?

WO im Grundgesetz soll denn bitte stehen, dass Westlotto keine Spielscheine mehr an ALG II-Empfänger ausgeben darf ?
Was nichts anders heißt , dass Alg2 Empfänger kein Lotto mehr spielen dürften?

Solch ein Gesetz ist doch die totale Diskriminierung !

Sollen die Alg 2 Empfänger gleich ein sichtbares Symbol (H 4) auf der Jacke tragen müssen, wie wir das im Krieg schon einmal hatten mit anderen Bevölkerungsschichten ?
Stecken wir sie gleich ins Arbeitslager ,mit einem Schild am Eingang oben ,auf dem Arbeit macht frei steht ?
Gehts eigentlich noch ?
Was ist das hier nur für eine verkommene Bananenrepublik ?
Fazit:
Für alle die es scheinbar vergessen haben :
Wir leben hier in der BRD !
Dies hier ist ein demokratischer Rechtsstaat und keine Diktatur !

Vielleicht sollten einige Möchtegern - Richter im Kölner Landgericht verpflichtet werden, erst einmal einige Stunden Sozialkunde pauken zu müssen, bevor man diese Urteile fallen lässt ,die absolut diskriminierend gegen das Grundgesetz verstossen, die dann eh nur Revisionsverfahren nach sich ziehen werden und im Endeffekt von Anfang an wegen Diskriminierung von Bevölkerungsschichten zum Scheitern verurteilt sind.
MfG:
Maverick119

@stupido

Aldaris schrieb:Müssen die Hartzler dann bald alle ein Symbol auf dem Shirt oder der Jacke tragen, damit man sie ohne Probleme identifizieren kann?

Genau dann werden irgendwann noch hartz 4 siedlungen gebaut wo die hartzler dann leben müssen und am orts anfang steht dann ACHTUNG HARTZ 4 EMPFÄNGER.


@ghostfear1983

ghostfear1983 schrieb:Das ist doch total Hirnverbrannt. Sicherlich ist es gedacht, um den Menschen vorrübergehend zu helfen. Aber sich jetzt vorschreiben zu lassen, weil man Hilfe bekommt, was man damit zu tun hat, geht wirklich zu weit.

Wo du recht hast hast du recht.

Wer verdient denn am Lotto? Der Staat, oder? Er sägt an seinem eigenen Ast.

Auf der anderen Seite dachte ich, die Hartz 4 - Bezüge seien dermaßen knapp, dass man damit kaum über den Monat kommt. Das Letzte, woran ich in einer solchen Lebenssituation denken würde, wäre, Geld fürs Spielen auszugeben.

@Maverick119
"Dies hier ist ein demokratischer Rechtsstaat und keine Diktatur !"

Demokratie und Rechtsstaat?

Es funktioniert doch meist so. dass irgendwelche abstrusen Urteile gesprochen, extreme politische Forderungen gestellt, dann sogleich mediengerecht zelebriert werden, um eine gewisse Stimmung zu schüren.
Das Meiste tritt dann zwar nicht sofort in Kraft, weil es oftmals sehr kontrovers öffentlich diskutiert wird, aber ein Anfang ist gemacht (siehe z.B. das Asylrecht...).

Die radikalen Geister preschen vor und loten die Verhältnisse aus. Später folgen dann die Diplomaten und schaffen Fakten.

Bestes,

stupido

Super Idee, machen wir doch gleich mal weiter: Ich bin dafür, dass Hartz-IV-Empfänger einen Chip eingepflanzt bekommen, der an jeder Supermarktkasse zu piepen beginnt. Dann wird dementsprechend alles entfernt, das ihnen irgendwie Spaß macht. Also Chips, Schokolade, Alkohol, etc. Auch sollte sichergestellt werden, dass sie nicht mit dem Auto einkaufen sind, es sei denn, es handelt sich um eine Strecke von mehr als 10km. Und auch dann darf es nur eine Schrottkarre sein. Haustiere sollten sie auch nicht haltne dürfen, alles unnötige Kosten.

Wird mir schlecht...

@Schnurrgerüst

Eben. Nicht zu vergessen einen Aufnäher an der Jacke, damit man sie schon von weitem erkennt.

Widerlich, wie weit diese Zweiklassengesellschaft schon geht und wieviele der auch noch zustimmen. Solche sollten jedoch bedenken, dass sie jederzeit von ihrem hohen Ross fallen und ins H4 rutschen können.

@stupido

stupido schrieb:Demokratie und Rechtsstaat?

Es funktioniert doch meist so. dass irgendwelche abstrusen Urteile gesprochen, extreme politische Forderungen gestellt, dann sogleich mediengerecht zelebriert werden, um eine gewisse Stimmung zu schüren.
Das Meiste tritt dann zwar nicht sofort in Kraft, weil es oftmals sehr kontrovers öffentlich diskutiert wird, aber ein Anfang ist gemacht (siehe z.B. das Asylrecht...).

Die radikalen Geister preschen vor und loten die Verhältnisse aus. Später folgen dann die Diplomaten und schaffen Fakten.

Bestes,

stupido

Ja leider hast du damit recht, denn oft geschieht es genau so.Vielleicht sollte die Bevölkerung öfters auf die Straße gehen und dagegen protestieren. Beim Thema Stuttgart 21 war es so, wohingegen bei der Verlängerung der Laufzeiten der KKW's viel kürzer und viel weniger protestiert wurde.Schlimm finde ich auch , wie man dem Guttenberg hinterherrennt,obgleich er ein Lügner und Betrüger ist.
Noch schlimmer ist, dass viele zwar gegen Stuttgart 21 protestiert haben und dann bei der Baden -Württemberg Wahl wiederherum die CDU/CSU wählen werden.
Bei dieser Kampagne Alg2 Empfängern dürfen nicht mehr Lotto spielen , sehe ich allerdings eine bessere Chance , dass sich das nicht durchsetzt, denn diese verstößt extrem gegen die Menschenwürde und diskriminiert die Alg 2 Empfänger empfindlich.Das wäre schon eine extreme Verletzung der Würde des Menschen und deshalb wird sich das nicht durchsetzen lassen.
MfG:
Maverick119

hier ist mal ein interview des law blog betreibers udo vetter mit dem anwalt der klagenden partei
http://www.lawblog.de/

die diskussion des threads befindet sich auf genau dem level, den der threadtitel verspricht.
das gericht hat keineswegs hartzIV-empfängern das lottospielen verboten.
einer einstweiligen verfügung wurde stattgegeben.
und die hintergründe sind klar: eine krähe versucht der anderen ein auge auszuhacken.
meiner meinung nach ist der ansatz der klagenden partei völlig richtig
(und btw: sollen die sich ruhig zerfleischen)

buddel

@buddel

buddel schrieb:die diskussion des threads befindet sich auf genau dem level, den der threadtitel verspricht.
das gericht hat keineswegs hartzIV-empfängern das lottospielen verboten.
einer einstweiligen verfügung wurde stattgegeben.
und die hintergründe sind klar: eine krähe versucht der anderen ein auge auszuhacken.
meiner meinung nach ist der ansatz der klagenden partei völlig richtig
(und btw: sollen die sich ruhig zerfleischen)

buddel

Da muss ich dir widersprechen,denn da liegst du völlig falsch. In dem Artikel geht es lediglich darum, den Krieg zwischen dem privaten Sportwettenanbieter Tipico mit Sitz in Malta und der staatlichen Westlotto Gesellschaft auf dem Rücken von Überschuldeten, Minderjährigen und Hartz 4 Empfängern auszutragen.Dabei sind die in ihrem Krieg so verblendet, dass sie sogar bereit sind das Grundgesetz völlig auszuhöhlen ,nur um am Ende Profit machen zu können.
Bei Minderjährigen ist es eine Ausnahme , die dürfen wegen dem Jugendschutzgesetz nicht an Glücksspielen und Sportwetten teilnehmen.
Bei Überschuldeten die über 18 sind und bei Hartz 4 Empfängern ,geht so ein Verbot völlig am Grundgesetz vorbei und diskriminiert die Menschen dahinter.
WO BITTE im Grundgesetz soll stehen , dass ein Überschuldeter oder ein Hartz 4 Empfänger am Glücksspiel nicht teilnehmen darf ?
Sind diese Menschen 2. Klasse ?

Alleine schon die finanzielle Überprüfung der Spieler, vorgenommen dann durch die Lottogesellschaft bzw.der finanzielle Striptease den die Spieler dann begehen müssten , verstößt gegen das Grundgesetz, denn laut Bericht muss dann ein jeder Spieler mindestens eine Verdienstbescheinigung vorlegen.
Diese Verdienstbescheinigung aber nutzt auch nichts, denn es gibt ja auch Überschuldete die trotzdem noch eine Arbeit vorweisen können.
Folglich müsste man dann seine Kontoauszug vorlegen, nur um Sportwetten bzw. Lotto spielen zu können !

Fazit:
Solch ein Urteil verstößt masiv gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes und diskriminiert die Bevölkerung extrem.Deshalb wird es sich nicht halten lassen und beim Revisionsverfahren werden die Richter dieses Urteil kippen.
Ich frage mich überhaupt wie die Richter des Kölner Landgerichtes so hirnrissig entscheiden konnten? Wie sind die wohl zu ihrem Richteramt gekommen ?
Haben die ,die Guttenberg Nummer abgezogen, damit sie dort Richter werden durften, oder haben die wirklich keine Ahnung mehr vom Grundgesetz ?
So ein Gesetz höhlt das Grundgesetz völlig aus, denn was kommt dann als Nächstes ?

Muss man dann auch einen Kontoauszug vorlegen , um zu beweisen , dass man kein Hartz 4 bezieht oder total Überschuldet ist ,wenn man sich eine größere Anschaffung wie z.B.ein Auto oder einen Fernseher zulegen will ?
Die Richter die so entschieden haben ,haben sogar noch weniger Ahnung vom Grundgesetz wie ein Schüler der 5. Klasse.Diese Richter sind eine Schande für ihr Amt und sollten schnellstens ihr Amt an den Nagel hängen.
Bei einem solchen Urteil jedenfalls ,steht ganz Deutschland Kopf !
Deutschland verkommt zu einer Bananenrepublik !
MfG:
Maverick119

Welches Verbot kommt als nächstes ?

Das Hartz4 Empfänger nicht mehr ins Kino dürfen ?

Entweder man gibt denen das Geld, damit sie es selbst ausgeben könne wie sie wollen, oder man verteilt nur noch 2 mal Tag essen, in der Arge und kümmert sich selbst drum.

fehler 1
es handelt sich nicht um ein lotto verbot sondern um ein verbot der annahme von ausschließlich sportwetten und das auch noch bei dem anbieter westlotto

fehler 2
dies ist keine regierungsentscheidung sondern ein gerichtsurteil gewesen

fehler 3
es gilt nicht ausschließlich für alg2ér sondern für alle geringverdiener auch

fehler 4
es ist kein bundesweti geltendes urteil sonden bezieht sich nur auf nrw

ich würds für alle verbieten ;)

NRW ist eh Steinzeit, von daher. :D

@DahamImIslam

Geh nach Iran, da gibts sowas sicher...

Ich weiß, ist ein alter Thread, aber ich könnte jedes mal heulen wenn ich diese kontra-h4-Kommentare lese.
Warum konzentrieren sich die Leute immer nur auf die schwarzen Schafe?

Ich kann hierzu ein Buch empfehlen:
Undine Zimmer - Nicht von schlechten Eltern