Militärische Intervention in Libyen!

@Fedaykin

Oh :o
Habe ich das tatsächlich so geschrieben?
Ist mir gar nicht aufgefallen, so ergibt es natürlich keinen Sinn :D

Sollte heißen "wenig produktiv" ODER "kontraproduktiv". Böser Fehlerteufel!

@Sidhe

Inwieweit neutrale Staaten ernstgenommen werden, sieht man ja in der UN-Vollversammlung, gar nicht.

Mich würde ja mal interessieren, wer die Rebellen eigentlich koordiniert und kommandiert?
Gibt es da eine zentrale Militärführung, wo sich die Kommandanten absprechen?
Oder gibt es nur zahlreiche Kampfverbände, die sich nur direkt bei Kampfaktionen zusammenschließen und ansonsten eher asymmetrische Kriegsführung betreiben?

@Kc
ich geh mal davon aus das mittlerweile militärberater des CIA etc vor ort sind, ich glaube nicht das man einfach mal auf gut glück angefangen hat bomben abzuwerfen. diese berater fordern luftunterstützung an und helfen die truppen zu koordinieren, höchstwahrscheinlich ist jeder größeren rebelleneinheit ein beraterstab unterstellt.

robert-capa schrieb:wenn die russen oder chinesen was gegen den krieg gehabt hätten, dann haätten sie ihr veto eingelegt

Stimmenthaltung eines der fünf ständigen Mitglieder IST ein Veto.

Andere Formen eines Veto gab es nie. Scheinbar findet gerade alle Welt todschick, die Fakten zu ignorieren, und so zu tun, als sei eine gescheiterte Resolution angenommen worden.

So läuft aber schon seit einigen Jahren auch anders dickfellig an allen Regeln vorbei.

@Sophosaurus

Sophosaurus schrieb:Stimmenthaltung eines der fünf ständigen Mitglieder IST ein Veto.

Andere Formen eines Veto gab es nie. Scheinbar findet gerade alle Welt todschick, die Fakten zu ignorieren, und so zu tun, als sei eine gescheiterte Resolution angenommen worden.

So läuft aber schon seit einigen Jahren auch anders dickfellig an allen Regeln vorbei.

Oh Gott schreib doch nicht so einen erlogenen Mist.

Als permanentes Mitglied(P5) hat man drei Möglichkeiten abzustimmen.

Zustimmen
Ablehnen(Veto)
Enthalten

Beispiel wäre UNSC Resolution 403.
Wikipedia: United Nations Security Council Resolution 403

Wie wir sehen wurde sie angenommen obwohl zwei permanente Mitglieder, das Vereinigte Königreich und die USA sich enthalten haben.




Versuch mal etwas Ahnung von dem zu haben was du schreibst.

Du zitierst hier die entsprechende UN-Regelung, oder Dein Beitrag ist für die Katz.

Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder ist nach wie vor obligatorisch.

@Sophosaurus

Ist sie nicht. Bei Stimmenthaltungen entscheidet der Rest der Stimmen, um dies in Einklang mit den Bestimmungen des Sicherheitsrates zu bringen werden die Enthaltungen intern der Mehrheit zugeschlagen. Damit ist dem Gesetz genüge getan und eine Enthaltung an und für sich sinnlos, sondern nur noch Ausdruck politischer "Moral", sofern so etwas existiert.

@Sophosaurus
Nein. Das ist einfach falsch. Tut mir wirklich Leid.

Ein P5 Mitglied kann sich auch einfach enthalten.
Vielleicht nicht in deiner kleinen Welt aber bei uns Erwachsenen schon.

Willst mir sicher erzählen das schon bei der dritten UNSC Resolution alles falsch lief und nur dir das aufgefallen ist wa?

Wikipedia: United Nations Security Council Resolution 3
oder der vierten
Wikipedia: United Nations Security Council Resolution 4
oder fünften
Wikipedia: United Nations Security Council Resolution 5

@Sophosaurus

Beschlüsse des Sicherheitsrats über Verfahrensfragen bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern (Artikel 27 II der UN-Charta[1]). Beschlüsse des Sicherheitsrats über alle sonstigen Fragen bedürfen gemäß Artikel 27 III UN-Charta der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich aller fünf ständigen Mitglieder. Die Abstimmungen erfolgen öffentlich durch Handzeichen. Freiwillige Stimmenthaltung wird, entgegen dem Charta-Wortlaut, heute mehrheitlich als völkergewohnheitsrechtlich etablierte Erklärungsvariante qualifiziert, mit der sich unterhalb einer förmlichen Zustimmung eine politisch ambivalentere „Billigung“ von Ratsbeschlüssen ausdrücken lässt. Weit umstrittener ist die Wertung des Nichterscheinens im Rat entweder als Stimmenthaltung (Billigung) oder als fehlende Zustimmung (Beschlussunwirksamkeit), seit die UdSSR ab 1949 wegen der Verweigerung des ständigen Sicherheitsratsmandats gegenüber der neuen chinesischen Regierung durch die Westmächte mittels ihrer sog. „Politik des leeren Stuhls“ den Sicherheitsrat blockierte, was von den Westmächten aber insbesondere in der Korea-Frage 1950 als unschädliche Enthaltung gewertet wurde. Die Sicherheitsratsbeschlüsse aus jener Zeit werden bis heute weder von der Volksrepublik China noch von der UdSSR bzw. Russland anerkannt.

Jede Entscheidung zu den „sonstigen Fragen“ kann durch ein Nein von einem der fünf ständigen Mitglieder verhindert werden (Veto). Die ständigen Mitglieder haben zwischen 1945 und 2008 261-mal von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht.t

um dem Moppel-Mappus die Wiederwahl zu sichern, wurde von unseren Provinzpolitikern, wurde einfach mal so ein langjähriges und langfristig angelegtes Aussenpolitisches Projekt, unsere ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat über Bord geworfen.

Jetzt gehen einige her und sagen, das sei gut so, man wolle keine Deutschen Soldaten nach Libyen schicken. Wer spricht denn davon?Eine Zustimmung zur UN-Resolution ist nicht mit Beteiligung am KAmpfeinsatz verbunden. Mit dem Verweis auf unser derzeitiges Engagement in Afghanistan hätte man nur das tun müssen, was man jetzt auch tut, AWACS in Afghanistan und Deutsche Stützpunkte zur Verfügung stellen.

In der Weltpolitik wird Deutschland die nächsten 20 Jahre keine Rolle mehr spielen.

@robert-capa

robert-capa schrieb:ich geh mal davon aus das mittlerweile militärberater des CIA etc vor ort sind, ich glaube nicht das man einfach mal auf gut glück angefangen hat bomben abzuwerfen. diese berater fordern luftunterstützung an und helfen die truppen zu koordinieren, höchstwahrscheinlich ist jeder größeren rebelleneinheit ein beraterstab unterstellt.

Ich auch, aber nicht erst "mittlerweile", sondern bereits vorher,
in der Vorbereitung des Raketenüberfalls durch die staatsterroristische Vereinigung.

Der entscheidende Satz:

robert-capa schrieb:Beschlüsse des Sicherheitsrats über alle sonstigen Fragen bedürfen gemäß Artikel 27 III UN-Charta der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich aller fünf ständigen Mitglieder.

Bedürfen der Zustimmung bedeutet nicht etwa, gelten als angenommen, solange keine vorgegebene Anzahl Gegenstimmen abgegeben werden. Schaun wir mal in Artikel 27 III der Charta, und vergleichen den Wortlaut selbst:

Abstimmung

Artikel 27

(1) Jedes Mitglied des Sicherheitsrats hat eine Stimme.
(2) Beschlüsse des Sicherheitsrats über Verfahrensfragen bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern.
(3) Beschlüsse des Sicherheitsrats über alle sonstigen Fragen bedürfen der Zustimmung von neun
Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständigen Mitglieder, jedoch mit der Maßgabe, daß sich bei
Beschlüssen auf Grund des Kapitels VI und des Artikels 52 Absatz 3 die Streitparteien der Stimme enthalten.

(per C&P Entnommen aus der aktuellen Fassung der UN-Charta,
zu finden unter http://www.un.org/Depts/german/un_charta/charta.pdf (Archiv-Version vom 10.08.2011))

Sehen wir nach, worauf sich Kapitel VI und Artikel 52 Absatz 3 beziehen:

KAPITEL VI

Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten

Interventionen regelt Kapitel VII. Kapitel VI sieht dergleichen nicht vor. Nun zu Artikel 52:

Regionale Abmachungen

Artikel 52

(1) Diese Charta schließt das Bestehen regionaler Abmachungen oder Einrichtungen zur Behandlung derjenigen die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betreffenden Angelegenheiten nicht aus, bei denen Maßnahmen regionaler Art angebracht sind; Voraussetzung hierfür ist, daß diese Abmachungen oder Einrichtungen und ihr Wirken mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen vereinbar sind.
(2) Mitglieder der Vereinten Nationen, die solche Abmachungen treffen oder solche Einrichtungen schaffen, werden sich nach besten Kräften bemühen, durch Inanspruchnahme dieser Abmachungen oder Einrichtungen örtlich begrenzte Streitigkeiten friedlich beizulegen, bevor sie den Sicherheitsrat damit befassen.
(3) Der Sicherheitsrat wird die Entwicklung des Verfahrens fördern, örtlich begrenzte Streitigkeiten durch Inanspruchnahme dieser regionalen Abmachungen oder Einrichtungen friedlich beizulegen, sei es auf Veranlassung der beteiligten Staaten oder auf Grund von Überweisungen durch ihn selbst.
(4) Die Anwendung der Artikel 34 und 35 wird durch diesen Artikel nicht beeinträchtigt.

Wie wir sehen, gilt uneingeschränkt: eine Resolution erfordert die Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder. Damit ist Resolution 1973 nicht rechtskräftig, und der Sicherheitsrat verstößt mal wieder gegen die Charta. Damit ist der Angriff der Koalitionsstreitkräfte ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

@Koriander
na da ist wohl einer sauer das seine partei mal wieder nicht über die 5% gekommen ist.

@Sophosaurus
na dann schick doch gaddafi ne mail, dann kann er sich bei der uno beschweren das man ihn unrechtmässig bei der niederschlagung des aufstands stört.

@Sophosaurus

Für die Resolution stimmten zehn Ratsmitglieder. Es gab fünf Enthaltungen (durch Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland) Für die Annahme waren mindestens neun Stimmen und das Ausbleiben eines Vetos notwendig

@robert-capa
Das wird nichts bringen weil er nicht einsehen will das dieser Einsatz eben eine solche "Verfahrensfrage" ist.

@Tyon
mir ist es sowieso vollkommen egal was die uno macht, ist doch lächerlich das ein krieg durch die zustimmung einiger staaten legal wird, aber ein anderer krieg durch eine politisch motivierte blockade eines mitglieds dann auf einmal illegal ist, ganz egal worum es in dem krieg geht.

@Sophosaurus

In deinem Zitat steht: ... die Streitparteien der Stimme enthalten...
Bedeutet: Wer gegen den zur Abstimmung gebrachten Entwurf ist, enthält sich der Stimme und er kann trotzdem angenommen werden.