@Lightstorm Lightstorm schrieb:Kennst du ein paar konkrete Beispiele wo die Politik von Mursi Minderheiten schlecht behandelt? z.B. irgendwelche neuen Gesetze oder Inhalte der neuen Verfassung die eindeutig eine grobe Verletzung von Minderheitenrechten darstellt?
Zu Verfassung
""Die Verfassungsversammlung hat die historische Gelegenheit, das Fundament für den Respekt der Menschenrechte im Ägypten von morgen zu legen", erklärte der stellvertretende HRW-Direktor für Nordafrika und den Nahen Osten, Nadim Houry, am Montag. "Doch der bisherige Entwurf verfehlt dieses Ziel wegen vagen Formulierungen und Einschränkungen, die den Kern vieler Rechte zerstören.""
http://www.zeit.de/news/2012-10/08/aegypten-human-rights-watch-kritisiert-aegyptischen-verfassungsentwurf-08192604"Die umstrittenen Punkte des Verfassungsentwurfs
Der von Islamisten formulierte Entwurf einer neuen ägyptischen Verfassung enthält einige Artikel, die von allen Parteien befürwortet werden. Dazu gehört die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten. Säkulare Parteien, Menschenrechtler, Frauenrechtlerinnen und die ägyptischen Christen nehmen jedoch an zahlreichen Artikeln Anstoß. Außerdem kritisieren sie, dass die Gleichberechtigung der Frau und der Schutz der Kinder vor Ausbeutung und Zwangsheirat darin nicht explizit erwähnt werden.
Der zur Abstimmung gestellte Text war Anfang Dezember im Eilverfahren von der durch Islamisten dominierten verfassungsgebenden Versammlung beschlossen worden. Die liberalen, linken und koptischen Abgeordneten der Versammlung boykottierten die Abstimmung. Aus ihrer Sicht garantieren die oft unscharfen Formulierungen nicht die Bürgerrechte. Zudem fürchten sie, dass sie der weiteren Islamisierung der Gesetzgebung und der Gesellschaft die Tür öffnen.
- Artikel 4 spricht den Islam-Gelehrten des Al-Azhar-Institutes in Kairo die Interpretationshoheit in Fragen des islamischen Rechts ("Scharia") zu. Dies war bisher den Richtern vorbehalten. Da die Verfassung zudem festlegt, dass "die Prinzipien der islamischen Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung sind", erhalten die Religionsgelehrten so Einfluss auf die Gesetzgebung.
- Artikel 10 stellt fest, dass die Religion, der Patriotismus und die Moral die Grundlagen der ägyptischen Familie sind. Diesen "wahren Charakter der ägyptischen Familie" soll der Staat schützen. Kritiker meinen, dass dieser Artikel von den staatlichen Institutionen benutzt werden kann, um den Bürgern einen von islamistischen Politikern propagierten Lebensstil aufzuzwingen.
- Nach Artikel 44 ist es verboten, Propheten oder Gesandte Gottes zu beleidigen. Atheisten und säkulare Ägypter befürchten, dass es künftig noch mehr Verurteilungen wegen "Beleidigung der Religion" geben wird.
- Artikel 53 legt fest, dass es für jede Berufsgruppe nur eine Gewerkschaft geben darf. Damit schiebt man der Gründung unabhängiger Gewerkschaften, die sich der Kontrolle durch die Regierungsparteien entziehen, einen Riegel vor.
- Artikel 232 schließt alle führenden Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei NDP für zehn Jahre vom politischen Leben aus. Dies betrifft nicht nur führende Funktionäre der Partei, sondern auch ehemalige Parlamentarier. Einige Ägypter meinen, dass die Islamisten dieses Verbot erlassen wollen, um die Zahl ihrer Konkurrenten bei den kommenden Wahlen zu reduzieren.
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http://www.tagesschau.de/ausland/aegyptischeverfassung100.html"Die Ägypter haben die neue islamistisch geprägte Verfassung offenbar gebilligt. Wie die Muslimbruderschaft am Sonntagmorgen mitteilte, sprachen sich beim Referendum insgesamt 64 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf aus.
Allein im zweiten Durchgang am Samstag hätten 71 Prozent mit Ja und nur knapp 29 Prozent mit Nein gestimmt, hiess es unter Berufung auf eine Auswertung der Ergebnisse fast aller Wahllokale. Auch Oppositionelle berichteten von einer Billigung. Offizielle Ergebnissen sollen nicht vor Montag verkündet werden.
Geringe Beteiligung
In der ersten Abstimmungsrunde vor einer Woche hatte die Zustimmung nach ebenfalls noch inoffiziellen Ergebnissen bei 56 Prozent gelegen. Zusammengerechnet ergebe dies eine Mehrheit von 63,96 Prozent für die Verfassung, meldete auch das Webportal «Ahram Online» am Sonntagmorgen.
Die Stimmbeteiligung habe im zweiten Durchgang, bei dem in 10 der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt wurde, bei lediglich 32 Prozent gelegen. Zur Abstimmung waren insgesamt 51 Millionen Bürger in zwei Durchgängen am Samstag und vor einer Woche aufgerufen.
An Stimmabgabe gehindert
Oppositionelle warfen den Islamisten auch beim zweiten Durchgang Unregelmässigkeiten vor. Aktivisten und Anhänger der Opposition berichteten am Samstag, einige Wahllokale hätten später als vorgesehen geöffnet.
Zudem hätten Islamisten versucht, wartende Wähler zu beeinflussen. Liberale, Linke und Christen sollen in manchen Gebieten an der Stimmabgabe gehindert worden sein.
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http://www.nzz.ch/aktuell/international/uebersicht/aegyptische-verfassung-mit-mehrheit-angenommen-1.17907195Zu Mursi und Minderheiten
"Am 15. Juni, als sich Mursi mit Islamisten traf und einen Jihad in Syrien forderte, hatte er kein Problem damit, die Opposition und die Schiiten als «Ungläubige» zu bezeichnen. Ein paar Tage danach wurde ein Haus, in dem ägyptische Schiiten wohnten, gestürmt und die Bewohner getötet. Mursi war das offenbar egal, er hat solche Exzesse nicht öffentlich verurteilt. Man merkte, dass ein Kampf über die Identität dieses Staates im Gang ist, es ging um die Frage, ob die Religion über die Politik dominieren soll oder umgekehrt."
http://www.derbund.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Es-wurde-klar-dass-Mursi-nicht-ein-Praesident-fuer-alle-Aegypter-ist/story/25887985