@Shikara @Glünggi "Machtkampf Ägyptens Justiz ermittelt gegen Mursi-Gegner
Der ägyptische Generalstaatsanwalt hat Ermittlungen gegen Friedensnobelpreisträger ElBaradei und andere Oppositionelle angeordnet. Der Vorwurf: Aufstachelung zum Umsturz.
Die Unterstützer des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wollen dessen Gegner auch mit juristischen Mitteln bekämpfen. Der von Mursi im November ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah ordnete Ermittlungen gegen führende Oppositionspolitiker an – darunter Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und den früheren Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa.
Grundlage für die Ermittlungen ist eine Anzeige des früheren Abgeordneten Mohammed al-Omda. Dieser hatte gegen ElBaradei und Mussa sowie gegen den Vorsitzenden der Wafd-Partei, Sayyid al-Badawi, und den linken Aktivisten Hamdien Sabbahi Anzeige wegen "Aufstachelung der Bürger zum Umsturz" erstattet.
Der Generalstaatsanwalt hatte bereits am Dienstag eine Anzeige wegen "Spionage für Israel" gegen die Oppositionspolitiker und den Vorsitzenden der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, an die Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts weitergeleitet. Darin wird ihnen vorgeworfen, sie hätten mit der früheren israelischen Außenministerin Zipi Livni ein Komplott geschmiedet, um "interne Krisen" in Ägypten zu provozieren.Weitere Proteste in Kairo
Gleichzeitig riefen Anhänger und Gegner Mursis zu neuen Demonstrationen vor dem Präsidentenpalast in Kairo auf. Der Sprecher der oppositionellen Nationalen Front für Gerechtigkeit und Demokratie, Mohammed Waked, sagte: "Wenn die Muslimbrüder uns nicht angreifen, wird alles gut gehen. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, werden wir Mursi dafür verantwortlich machen."
Am Dienstagabend hatten bereits Zehntausende Menschen den Präsidentenpalast belagert. Hunderte Gegner Mursis verbrachten die Nacht vor dem Palast. Sie fordern die Aufhebung des Dekrets vom 22. November, in dem sich Mursi weitreichende neue Befugnisse gesichert hatte. Zudem wenden sie sich gegen den neuen Verfassungsentwurf, der maßgeblich die Handschrift der Islamisten trägt. Seit Verkündung des Dekrets befindet sich Ägypten in einer tiefen politischen Krise."
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/aegypten-mursi-gegner-anklageEin Komplott mit Zipi Livni??
Eher Ausschalten von Oppositionellen, wie gehabt!
Es wird ein schwammiger Verfassungsentwurf vorgelegt, der nicht überzeugt und ohne Gegenentwurf..Normal werden da Ängste wach, wenn mal angenommen, ist schwierig etwas abzuändern oder hinzufügen.
