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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

4.614 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Überwachung, NSA, Datenschutz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

30.09.2007 um 20:43
Aristoteles sagte mal: "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave!". Die Gültigkeit dieses Satzes ist nach wie vor aktuell. Für größtmögliche Sicherheit ist die Freiheit der beste Garant, nicht nur weil die Bedrohung durch staatlich veranlasste Überwachung wesentlich bedrohlicher als der Terrorismus ist. Lassen wir Schäuble, Jung und Merkel, oder neuerdings auch den Ministerpräsident von Bayern, Beckstein, gewähren, dann haben wir bald die to t a l e Überwachung - sie wird schlimmer sein, als Orwell sie sich jemals vorgestellt hat, nicht zuletzt unterstützt durch ein auch im Innern agierendes Militär, das jeden Widerstand im Keim erstickt.

Der als Vorwand dienende Grund - die Sicherheit vor Terrorangriffen - ist nur die erste Stufe. Hätte man, als Beispiel, erst einmal Zugriff auf die Computer, würde es nicht bei der Beschränkung auf wenige Tatbestände bleiben. Es ist sicherlich annehmbar, dass die Überwachungsmethodik der Geheimdienste ohnehin
immer weit über das Erlaubte hinausgehen - nur kann das Material derzeit nicht verwendet werden, zumindest nicht offiziell. Die Filmromantik der Geheimagenten à la James Bond, der täglich die Welt rettet, stimmt mit der Wirklichkeit nicht ganz überein. Die Welt wird mit Hilfe der Geheimdienste nicht sicherer gemacht - sie sind der Zünder für die zunehmende Bedrohung.

Der Überwachungswahn ist bedauerlicherweise nicht nur in Deutschland überbordend. England hat bekanntlich den Kamerawahn. Auf etwa 14 Einwohner kommt eine Kamera - Weltrekord! Frankreich will den Einsatz von Drohnen ermöglichen, um Demonstrationen in den Vorstädten zu überwachen. Und der EU gehen die Überwachungsmaßnahmen noch nicht weit genug. Kürzlich hat ein neu geschaffenes Forum im Auftrag der EU seine Arbeit aufgenommen - das European Security Research and Innovation Forum (ESRIF) soll als "Schnittstelle" zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgerbewegungen fungieren. Die Zeitung "Junge Welt" sieht den
Think Tank als Teil eines "massiven Ausbaus einer EU-weiten Überwachungsinfrastruktur, da die in den Projekten untersuchte Technik zur Anwendung auf EU-Ebene vorgesehen ist". Mit dieser Aussage hat sie wohl recht, denn die genannten Länder sind mit bestimmten Überwachungstechniken Vorreiter in der EU. Diese soll(t)en dann nach und nach auch in anderen EU-Ländern eingesetzt werden. Die Kameras in England dienen schon längst nicht mehr der Überwachung "terroristischer" Bewegungen. Es wird derzeit überlegt, diese mit Richtmikrophonen auszustatten, um somit Gespräche belauschen zu können.

Orwells Visionen, in seinem Roman 1984, werden von der jetzigen Politik scheinbar als Anleitung aufgefasst, nicht nur einen Überwachungsstaat einzuführen, sondern ein überwachtes Europa, welches sich der Wirtschaftsdiktatur bedingungslos zu beugen hat. Je öfter die Politiker die "freiheitliche Rechtsstaatlichkeit" betonen, desto stärker wird sie eingeschränkt. Wenn sie von "innerer
Sicherheit" sprechen, meinen sie Überwachung. Die Deutschen stehen somit am Scheideweg. Die Frage ist, ob wir die Untertanen der Vergangenheit bleiben wollen, oder endlich zeigen, dass wir f r e i e Bürger sind, die der unbeschränkten staatlichen Kontrolle eine Absage erteilen.

Gruss


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.10.2007 um 10:40
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02.10.2007 um 20:20
Link: www.heise.de (extern)

"Feuchte Hände" vor Ausgabe der neuen Pässe mit Fingerabdrücken

Bei der Bundesdruckerei laufen die letzten Vorbereitungen für die Ausgabe der zweiten Generation biometrischer Reisepässe vom 1. November an auf Hochtouren. "Ein bisschen feuchte Hände habe ich schon", berichtete Matthias Merx, Leiter Systemhaus bei dem privat geführten Unternehmen, auf einer Informationsveranstaltung des Branchenverbands Bitkom am heutigen Dienstag in Berlin. Seine Firma hat im vergangenen Jahr zwar bereits rund 4,5 Millionen der so genannten ePässe mit biometrischem Gesichtsbild ausgegeben. Im nächsten Monat kommen aber als weiteres sensibles Körpermerkmal zwei Fingerabdrücke dazu, die mit einem "hochsicheren Verfahren" vor unberechtigten Zugriffen geschützt werden sollen. Dies geht einher mit neuen Prozeduren bei den Meldeämtern, die künftig die Fingerabdrücke abnehmen, einer zusätzlichen Qualitätsprüfung sowie einem Systemwechsel bei den Lesegeräten. Zugleich muss dabei auf dieinternationale Interoperabilität der Ausweisdokumente geachtet werden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/96859


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

02.10.2007 um 20:21
Also, letzte Chance den "alten" Pass zu beantragen ist der 31.10.07.
Ein Tip kleiner Tip am Rande. ;)

Boykott ist aber immer möglich.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

04.10.2007 um 17:28
Irgendwann sind ohnehin alle Pässe, Ausweise und Papiere mit elektronischen Chips ausgestattet... Es ist alles nur eine Frage der Zeit. Bringt das etwas, immer den alten Papieren noch schnell hinterher zu laufen? Irgendwann verlieren sie eh ihre Gültigkeit und spätestens dann bekommt man nur noch neue mit integrierten Chips...


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

04.10.2007 um 17:29
"Also, letzte Chance den "alten" Pass zu beantragen ist der 31.10.07.
Ein Tip kleiner Tip am Rande.

Boykott ist aber immer möglich."

Gute Idee, ich beantrage erst gar keinen, jetzt nicht und später auch nicht.


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04.10.2007 um 19:50
Sumpfei, Du kannst auch keinen Pass beantragen, weil Dein türkischer Pass noch gültig ist und Du ein Antragsformular nicht fehlerfrei ausfüllen kannst, dann kommt von Deiner Seite sowas raus wie: Frage: Augenfarbe: Deine Antwort: Shwaz allda.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

05.10.2007 um 17:25
Irgendwie muss man die ollen Stasi_MAs beschäftigen.

Seit der "Einheit" hat sich viel verändert.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

05.10.2007 um 17:25
Link: www.wiedenroth-karikatur.de (extern)

ups ->Link


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

05.10.2007 um 17:28
Zitat von sailorsailor schrieb:Bringt das etwas, immer den alten Papieren noch schnell hinterher zu laufen?
Wozu? Bin ich Krösus, dass ich dem Staat noch 50 Euro in den Rachen schmeisse und mit dem Lappen eh nichts mehr anfangen kann? Wenn wir erst mal alle unsere lebenslange Steuernummer verpasst bekommen haben, ist eh alles gelaufen. Bis dahin kann man ja noch den Anarcho spielen. ;-)


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06.10.2007 um 18:47
Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 16.10.2007)

Terrorkonstrukte-fuer-den-Polizeistaat

Der Monitor griff in der heutigen Sendung im Beitrag "Al-Qaida in Deutschland" bzw. im Sauerland die Hintergrundinformationen über die usbekische "Islamic Jihad Union" (IJU) auf, über die das Weblog Spiegelfechter im Beitrag Die Usbekistan Connection berichtete.

Laut Veröffentlichungen und Äußerungen von Vertretern des BKA, der Generalbundesanwaltschaft, aus den Reihen der Innen- und Sicherheitspolitiker von Wiefelspütz bis Schäuble sowie in etlichen Presseartikeln und Medienbeiträgen wurden die Anfang September im Sauerland verhafteten Personen als Mitglieder einer "deutschen Zelle" der IJU mit einem Kreis von Unterstützern als Anhang präsentiert, die IJU wiederum als Teil des größeren "Terrornetzwerks" Al-Quaida...

http://blog.kairaven.de/archives/1355-Terrorkonstrukte-fuer-den-Polizeistaat.html (Archiv-Version vom 16.10.2007)


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06.10.2007 um 20:23
Freiheit > VOR > Sicherheit !

Boykott JETZT ! Lasst euch nicht länger verarschen !


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09.10.2007 um 09:25
Link: www.heise.de (extern)

"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"

Jens Wernicke 09.10.2007

Workfare statt Welfare: Irina Vellay zu einer ersten Studie über den "dritten Arbeitsmarkt" der Ein-Euro-Jobs

Zwei Jahre, von 2005 bis 2006, arbeitete eine sechsköpfige Forschungsgruppe zu den Wirkungen des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen arbeitsmarktpolitischen Instruments der "Ein-Euro-Jobs". Unter demselben Titel, den sich auch die Arbeitsgruppe gab, liegt nun deren Abschlussbericht Der "workfare state" – Hausarbeit im öffentlichen Raum vor.

Die Dienstverpflichtung von Menschen – vornehmlich aus "den niederen Klassen" – zu einer Beschäftigung ist eine weit aus der Vergangenheit in die Gegenwart überkommene Konstruktion der jeweils Herrschenden. "Arbeitspflicht" als ihr Instrument ist dabei – bei allen Schwankungen im jeweiligen Gebrauch – historisch nie wirklich überwunden gewesen.

Die Konjunkturphasen und Abschwünge in derNutzungdesselben haben sich vorrangig danach entwickelt, wie sich die politisch-ökonomischen Prozesse formten und welche moralisch-ethischen Werte vorherrschend waren. Stets prägten Entrechten, Strafen, Disziplinieren, Aufbewahren, "Bessern" der Müßiggänger, Querulanten, Simulanten und sonst "Outlaws" die eine Seite des ausführenden Selbstverständnisses. Und stets prägte die Chance, die in diesem Ensemble zwar begrenzten, aber doch gegebenen Arbeitspotenziale zur Reduzierung der Kosten für deren Lebensunterhalt oder gar zur (Mit-)Finanzierung anderer Aufgaben zu nutzen, die andere Seite des verwaltenden Selbstverständnisses.

Dieser Widerspruch hat zuletzt über das Bundessozialhilfegesetz als Prinzip in das Arbeitslosengeld (ALG) II Einzug gehalten. Seine aktuelle Form als "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" – im Volksmund auch "Ein-Euro-Job" genannt – war Gegenstand einer empirischen Studie, die unter anderem von der Stiftung W in Auftraggegebenund von der Diplom-Ingenieurin Irina Vellay mitorganisiert worden ist.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26359/1.html


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11.10.2007 um 01:18
Link: www.wdr.de (extern) (Archiv-Version vom 12.10.2007)

NRW verteidigt Online-Durchsuchung

Die NRW-Landesregierung hat die umstrittene Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Die Karlsruher Richter beschäftigen sich seit Mittwoch (10.10.07) mit den Fragen, die das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit aufwirft.

http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/verfassungsschutz_07/071010.jhtml (Archiv-Version vom 12.10.2007)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

11.10.2007 um 01:35
Link: www.focus.de (extern)

Verfassungsgericht

Wenig Chancen für Online-Razzien

Die heimliche Online-Durchsuchung, wie sie Nordrhein-Westfalen erlauben will, hat in Karlsruhe kaum Chancen. Das wurde bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum entsprechenden Gesetz deutlich.

Auf Bundesebene streitet die große Koalition noch über ein Gesetz, das die Online-Durchsuchung privater Rechner erlaubt. Über den Pilotversuch des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP), seinem Verfassungsschutz den Weg in die Festplatten zu ebnen, verhandelt seit Mittwoch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. So ärgerlich hat die Öffentlichkeit Hans-Jürgen Papier, den Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts, selten erlebt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsgericht_aid_135459.html


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11.10.2007 um 01:37
Link: www.dradio.de (extern) (Archiv-Version vom 11.10.2007)

Online-Durchsuchungen sind aus Sicht des Bundesinnenministeriums zur Gewährleistung der Sicherheit zwingend erforderlich. Dies bekräftigte Staatssekretär August Hanning vor dem Bundesverfassungsgericht. In der Anhörung zur Online-Durchsuchung gemäß dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz sagte er: "Die Bundesrepublik Deutschland ist Teil eines weltweites Gefahrenraums und kann jederzeit Ziel eines terroristischen Angriffs werden."

http://www.dradio.de/aktuell/679079/ (Archiv-Version vom 11.10.2007)


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11.10.2007 um 01:42
Link: www.ccc.de (extern)

Das Panoptische Prinzip – Filme für die Zeit nach der Privatsphäre

Der Chaos Computer Club Cologne veranstaltet zusammen mit dem Kölner Filmhaus einen Minutenfilmwettbewerb zum Thema „Das Panoptische Prinzip – Filme für die Zeit nach der Privatsphäre“.

FilmemacherInnen und AutorInnen sollen ermutigt werden, sich mit dem Thema „Überwachung“ filmisch auseinander zu setzen. Es sollen Kurzfilme entstehen, die wachrütteln, verstören, zur Diskussion anregen und dem derzeit vorherrschenden Diskurs (um das Begriffspaar Sicherheit und Angst) weitere Perspektiven hinzufügen. Die dabei entstehenden Kurzfilme sollen innerhalb eines Wettbewerbs prämiert werden. Die von einer Fachjury ausgewählten Filme werden zum einen auf dem diesjährigen Congress des Chaos Computer Club in Berlin (27. bis 30.12.2007), zum anderen im Kölner Filmhaus Kino einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Die Veröffentlichung als DVD ist geplant. Mitmachen kannjede/r!

http://www.ccc.de/updates/2007/Panoptisches_Prinzip


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

11.10.2007 um 01:50


Trends auf dem "Europäischen Polizeikongreß"

“Polizeiliche Großlagen”, “Border Control”, internationale Polizei-Kooperation, neue Polizei-Technologie und Ideen der Sicherheitsindustrie




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11.10.2007 um 02:17
Link: www.vorratsdatenspeicherung.de (extern)

Kampagne für anonymes Internet gestartet (01.10.2007)

Mit einer Kampagne namens "Wir speichern nicht" klärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Anbieter von Internetportalen darüber auf, wie sie ihren Nutzern ein vollständig anonymes Surferlebnis ermöglichen können. Zur Belohnung winkt ein Gütesiegel.

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler haben eine Kampagne gestartet, die für das anonyme Angebot von Internetdiensten wirbt. Das Portal der Kampagne, www.wir-speichern-nicht.de, erläutert: "Wie beim Lesen eines Buches oder beim Versenden eines Briefes stellen wir sicher, dass dem Nutzer auch im Internet niemand über die Schulter blicken kann. Nur bei Protokollierungsfreiheit können die Nutzer unbefangen lesen, schreiben und diskutieren. Das nützt nicht nur ihnen (z.B. vertraulich Hilfe suchen bei Anwälten, Ärzten, Drogenberatung, AIDS-Beratung...), sondern allen (z.B. der Politik durch unbefangene Kritik auf dieBeine helfen, Missstände anonym gegenüber der Presse aufdecken)."

...

Die Bürgerrechtler hoffen, bald auch dem Bundeskriminalamt das Siegel verleihen zu dürfen. In den letzten Tagen war bekannt geworden, dass das BKA seit 2004 speichert, wer dessen Internetseiten zur "militaten gruppe" betrachtet hat. Gegen diese Personen sollen nun Ermittlungen eingeleitet werden. "Der Fall verdeutlicht, wie unschuldige Internetsurfer aufgrund einer Vorratsdatenspeicherung in Mitleidenschaft gezogen werden können. Wenn das BKA alle Daten löscht und die Protokollierung künftig deaktiviert, sind wir gerne bereit, ihm unser Siegel zu verleihen", so der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.


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11.10.2007 um 02:23
Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 03.11.2007)

Die Voight-Kampff Maschine für den Überwachungs-Komplex

Zum wissenschaftlichen Forschungsprojekt zur biometrischen Überprüfung potentieller Terroristen, also uns allen, das ich später vorstelle, fällt mir eine Szene direkt am Anfang des Sci-Fi Films Blade Runner ein....


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