Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte
18.06.2007 um 20:51"Anhörung zur Petition gegen Wahlcomputer
Der Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages hat am heutigen Montag Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) zu der von
dem Berliner Mathematiker Tobias Hahn im vergangenen Oktober eingereichten
Online-Petition gegen Wahlcomputer angehört, der sich binnen sechs Wochen mehr als 45.000
Mitzeichner angeschlossen haben und die damit, was die Unterstützung angeht, eine der
erfolgreichsten Petitionen überhaupt darstellt.
(...)
Als ihm zum Abschluss
noch einmal die Gelegenheit zu einer Frage gegeben wurde, wies Petent Tobias Hahn kurz
darauf hin, dass der Einsatz von Wahlcomputern jenseits aller technischen Detailfragen
doch letztlich auf eine Angelegenheit des Vertrauens hinauslaufe und wollte von den
politischen Vertretern wissen, wie sie sicher stellen wollten, dass die Wähler den
Geräten vertrauen. Einen Moment lang herrschte betretenes Schweigen. "Ich habe bisher
nicht den Eindruck", antwortete Cornelia Rogall-Grothe dann, "dass da ein großes
Misstrauen oder Vorbehalte bestehen". Und im Übrigen sei da ja noch die
Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
anhängig."
was aber noch nicht bedeutet das Thema wäre vom
Tisch.
lustig find ich den Kommentar dieser Grothe, dass bei Mißtrauen gegenüber des
Wahlergebnisses ja die Möglichkeit zur Beschwerde bestünde.
aber mal ganz ehrlich,
wenn das durchkommt und die Leute größtenteils nicht mal an der Wahl interessiert sind,
werden sie sich sicher auch nicht für eine Beschwerde einsetzen.
und genau darauf
zielen unsere Politiker wohl auch ab.
das Desinteresse wird ausgenutzt und ebenso
kommt hinzu, falls jemand vorhat den Wahlschein ungültig zu machen, er durch den
Wahlcomputer keine Chance dazu hat.
und falls der Wahlcompter durchgesetzt wird,
bleibt wohl letzten Endes auch mal wieder -bloß- die Verfassungsbeschwerde.
Der Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages hat am heutigen Montag Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) zu der von
dem Berliner Mathematiker Tobias Hahn im vergangenen Oktober eingereichten
Online-Petition gegen Wahlcomputer angehört, der sich binnen sechs Wochen mehr als 45.000
Mitzeichner angeschlossen haben und die damit, was die Unterstützung angeht, eine der
erfolgreichsten Petitionen überhaupt darstellt.
(...)
Als ihm zum Abschluss
noch einmal die Gelegenheit zu einer Frage gegeben wurde, wies Petent Tobias Hahn kurz
darauf hin, dass der Einsatz von Wahlcomputern jenseits aller technischen Detailfragen
doch letztlich auf eine Angelegenheit des Vertrauens hinauslaufe und wollte von den
politischen Vertretern wissen, wie sie sicher stellen wollten, dass die Wähler den
Geräten vertrauen. Einen Moment lang herrschte betretenes Schweigen. "Ich habe bisher
nicht den Eindruck", antwortete Cornelia Rogall-Grothe dann, "dass da ein großes
Misstrauen oder Vorbehalte bestehen". Und im Übrigen sei da ja noch die
Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
anhängig."
was aber noch nicht bedeutet das Thema wäre vom
Tisch.
lustig find ich den Kommentar dieser Grothe, dass bei Mißtrauen gegenüber des
Wahlergebnisses ja die Möglichkeit zur Beschwerde bestünde.
aber mal ganz ehrlich,
wenn das durchkommt und die Leute größtenteils nicht mal an der Wahl interessiert sind,
werden sie sich sicher auch nicht für eine Beschwerde einsetzen.
und genau darauf
zielen unsere Politiker wohl auch ab.
das Desinteresse wird ausgenutzt und ebenso
kommt hinzu, falls jemand vorhat den Wahlschein ungültig zu machen, er durch den
Wahlcomputer keine Chance dazu hat.
und falls der Wahlcompter durchgesetzt wird,
bleibt wohl letzten Endes auch mal wieder -bloß- die Verfassungsbeschwerde.
