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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

4.614 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Überwachung, NSA, Datenschutz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

18.06.2007 um 20:51
"Anhörung zur Petition gegen Wahlcomputer

Der Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages hat am heutigen Montag Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) zu der von
dem Berliner Mathematiker Tobias Hahn im vergangenen Oktober eingereichten
Online-Petition gegen Wahlcomputer angehört, der sich binnen sechs Wochen mehr als 45.000
Mitzeichner angeschlossen haben und die damit, was die Unterstützung angeht, eine der
erfolgreichsten Petitionen überhaupt darstellt.

(...)

Als ihm zum Abschluss
noch einmal die Gelegenheit zu einer Frage gegeben wurde, wies Petent Tobias Hahn kurz
darauf hin, dass der Einsatz von Wahlcomputern jenseits aller technischen Detailfragen
doch letztlich auf eine Angelegenheit des Vertrauens hinauslaufe und wollte von den
politischen Vertretern wissen, wie sie sicher stellen wollten, dass die Wähler den
Geräten vertrauen. Einen Moment lang herrschte betretenes Schweigen. "Ich habe bisher
nicht den Eindruck", antwortete Cornelia Rogall-Grothe dann, "dass da ein großes
Misstrauen oder Vorbehalte bestehen". Und im Übrigen sei da ja noch die
Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
anhängig."






was aber noch nicht bedeutet das Thema wäre vom
Tisch.
lustig find ich den Kommentar dieser Grothe, dass bei Mißtrauen gegenüber des
Wahlergebnisses ja die Möglichkeit zur Beschwerde bestünde.

aber mal ganz ehrlich,
wenn das durchkommt und die Leute größtenteils nicht mal an der Wahl interessiert sind,
werden sie sich sicher auch nicht für eine Beschwerde einsetzen.
und genau darauf
zielen unsere Politiker wohl auch ab.
das Desinteresse wird ausgenutzt und ebenso
kommt hinzu, falls jemand vorhat den Wahlschein ungültig zu machen, er durch den
Wahlcomputer keine Chance dazu hat.

und falls der Wahlcompter durchgesetzt wird,
bleibt wohl letzten Endes auch mal wieder -bloß- die Verfassungsbeschwerde.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

18.06.2007 um 20:51
ahso der Link.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/91330


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.06.2007 um 14:44
Link: www.heise.de (extern)

Die List der Vernunft

Tomasz Konicz 19.06.2007

Polens Regierung drohtweiterhin mit einer Blockade des
europäischen Verfassungsprozesses. Dafür sollten wirihr
dankbarsein.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25532/1.html

besonderesaugenmerk auf dies >

[] Es legte eindeutig die kapitalistische
Wirtschaftsweise als verbindlich fest, erlaubte unter
bestimmten Bedingungen denEinsatz von Schusswaffen
gegen Demonstranten, öffnete Hintertüren zur Einführung
der Todesstrafe, verpflichtete die Mitgliedsstaaten zur
permanenten,militärischen Aufrüstung und ermöglichte
es, im Falle innerer Unruhen beiMitgliedsstaaten zu
intervenieren.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.06.2007 um 18:04
Link: www.arte.tv (extern) (Archiv-Version vom 18.06.2007)

Fernsehtip auf arte heute Abend:

"Dienstag 19. Juni um 20.40 Uhr

Kontrolle total

Morgen schon werden alle registriert, erfasst, gechipt undüberwacht... Aber was, wenn diese Sicherheit letztlich nur Illusion wäre? Was, wenn dieWaffen, die schützen sollen, sich plötzlich gegen ihre Erfinder richteten?Errungenschaften, Schwachstellen, Risiken und Widersprüche einer technologischen Fluchtnach vorn."


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.06.2007 um 18:26
wiederholung am 20.6 (mittwoch) um 14:40
lt. EPG


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.06.2007 um 18:29
Bestimmt wird dort " unzensiert " gesendet ^^

Delon.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.06.2007 um 18:32
1

Themenabend, danach folgen noch einige andereSendungen.

Widerstand.com
BigBrother City
und eineDiskussionsrunde


siehe Link

@Delon

?


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.06.2007 um 18:32
Link: www.arte.tv (extern) (Archiv-Version vom 01.07.2007)

noch mal der Link


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.06.2007 um 18:35
@ sara.........

Danke für die Info - traue dem ganzen aber nicht - wasausgestrahlt wird - wurde zensiert - das reicht dann ja ^^

Delon.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.06.2007 um 18:41
okay, super Witz.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.06.2007 um 18:44
was "wahrgenommen" wird, wird auch zensiert.

also "das" ist kein argument, Delon;)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.06.2007 um 18:51
Was zensiert wurde - also nicht ausgestrahlt wird - was ist damit ?
Wird das auchwahrgenommen ?
Will denn jemand die Zensur bestreiten ?
Wenn ja - ziemlich naivesdenken ^^

Delon.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.06.2007 um 18:56
wie kein Scherz? *g

in diesen Sendungen wird die zunehmende Überwachungthematisiert.
ob da nun die wahren Hintergründe dieser Maßnahmen verschwiegen werdenoder nicht spielt doch keine Rolle -ersteinmal-.

es geht da um Tatsachen, diekritisiert werden.
also wo ist dein Problem?

Frage an Delon. ;)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.06.2007 um 19:00
DENKEN, delon;)

dazu haben wir das "denken";)(vor allem das"logische")

faellt nicht allen leicht, kann man aber lernen.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.06.2007 um 19:04
Ok... die Vorstellung, einen Chip mit Daten, die mir aufgedrückt werden und nicht malmeine wahren sind, unter der Haut zu tragen, macht mich wahnsinnig. Lieber sterben als soein Teil tragen zu müssen. Oder töten.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.06.2007 um 19:05
@ sarasvati23

Hm..... sind es denn nicht die wahren Hintergründe - die das ganzeausmachen ?
Besteht nicht in DE seit 1997 der große Lauschangriff ?
Alles wasausgestrahlt würde - was nicht so ganz okay wäre - würde ja der " Volksverhetzung " gleichkommen -
also gegen geltendes Gesetz verstoßen ^^

Delon.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.06.2007 um 19:06
man kann dagegen boykottieren, ebenso gegen den EU-Reisepass mit Fingerabdrücken. (Infos:vorherige Site)
umso mehr das tun, umso besser. dann kommt man vielleicht auch ohne"Töten" aus. *g


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.06.2007 um 19:08
mann....

die "wahren" hintergruende bleiben wohl auf ewig
verborgen(fueruns)

fakt ist, das die postulierten hintergruende NICHT wahr
sind!


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.06.2007 um 19:11
@saravasti

Tja, irgendwann wird man zu überhaupt nichts mehr in der Lage sein,weil NICHTS mehr ohne diese neuen Erkennungsmittel geht, weder Einkaufen noch Wohnen nochsonst irgendwas.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.06.2007 um 19:11
Neo.
Ja - das Denken ^^
Mittlerweile sehe ich denkende Menschen als Raritäten!
Das ich " denkend " bin - bestätigt sich täglich - bestätigt folglich die Richtigeitmeiner Gedanken !

Delon.


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