Bin Laden wurde außerhalb von Kriegsgebieten eliminiert.ddaniel schrieb:Die Regeln für den Drohnenkrieg
Doch, indirekt ja. Die Drohnen zeichnen Verhalten auf und ein "Verstoß" gegen gewisse Verhaltensweisen kann einen ins Ziel geraten lassen.
Doch! Dagegen wäre massivster ziviler Ungehorsam angesagt !
Laut Eingangspost geht es um Bürgerrechte, also reden wir eigentlich nur über Rechte von deutschen Staatsbürgern in Deutschland, bzw. den Rechten von Staatsbürgern in ihrem jeweiligen Land.Turboboost schrieb:Oder reden wir hier nur über die Bürger- und Menschenrechte in westlichen Staaten?
Ich habe das auch mal gedacht, aber mittlerweile hängt in jedem Bus, in jeder Bahn, auf jedem Bahnhof, auf jedem öffentlichen Platz und in jedem Geschäft eine Kamera und das Verhalten von mir und meinen Mitmenschen hat sich eben nicht geändert.
Wogegen jetzt? Dagegen, dass Polizisten Waffen haben, um unser Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit und Leben zu schützen?eckhart schrieb:Dagegen wäre massivster ziviler Ungehorsam angesagt !
OK, ist ja wichtig zu wissen für den weiteren Verlauf.
Das liegt eher daran, dass hier bisher keine großen Repressalien aus der Überwachung erfolgten. Sollten Sie allerdings in einem anderen Land leben, in denen Menschen durch Drohnen ermordet werden, dann sieht das wohl wider anders aus.
Wie schon oft gesagt: Das hat nichts mit Überwachung an sich zu tun, sondern mit dem Zustand des Rechtsstaates in Deutschland. Wenn "Repressalien" erfolgen, ist nicht die Überwachung das Problem, sondern die Gesetze, welche diese "Repressalien" legalisieren.
Was meinst du konkret?
Dass da "oder Juden erschießen" im gleichen Atemzug genannt wurde, ist mir nicht entgangen !
eckhart schrieb:
Das halte ich für Korinthenkackerei, denn gäbe es das Eine nicht, gäbe es das andere nicht...
Das Wissen darum, das Informationen gelesen, gespeichert und ausgewertet werden (können). Niemand weiß, welche Kriterien einen ins Fadenkreuz kommen lassen und dies erzeugt ein Gefühl der Unsicherheit. Nicht heute und nicht morgen, so etwas ist schleichend.
Ja und mein Punkt ist: Niemand würde auf die Idee kommen, den Polizisten ihre Waffen wegzunehmen, nur weil es auch vorstellbar ist, dass die Polizei Juden verfolgt, wie es im 3. Reich der Fall war. Das Problem im 3. Reich waren nicht die Waffen, sondern die Gesetze, welche die Vernichtung der Juden legalisierten. Das Problem im Drohnenkrieg ist nicht die Überwachung, sondern die Gesetze, welche diese Art der Tötung legalisieren, bzw. die mangelhafte Durchsetzung des Kriegsvölkerrechtes.
Das stimmt nicht. Auch ein Staat, der nicht viel über die eigenen Bürger weiß, kann zum Beispiel Journalisten hinrichten, weil sie das Falsche geschrieben haben (ich nehme mal an, das würde deiner Definition von "Repressalien" entsprechen).
In einem Rechtsstaat nicht, da eine Person nur auf Grundlage bestehender Gesetze verurteilt werden kann und die kann sich jeder ansehen. Wie jetzt auch. Wenn eine Person "im Fadenkreuz" ist, wird sie dies wahrscheinlich überhaupt nicht merken, es werden lediglich mehr Daten abgefragt und durchsucht. Anders sieht es vielleicht bei Geheimdiensten aus. Solange man kein Sprengstoff kauft und kein Geld an religiöse Organisationen im nahen Osten überweist, dürfte man allerdings ziemlich sicher sein. Allerdings stimmt es, dass es dringend so etwas wie eine "internationale Rechtsstaatlichkeit" geben muss.
Das Hauptproblem waren die Menschen, die diese Gesetze hinnahmen.
Wir waren aber bei dem benannten Beispiel
Und hier sehe ich es eben so, dass es diese (auf die Überwachung bezogenen) Repressalien nicht geben würde, wenn es die Gesetze nicht gäbe. Und der Gesetze bedürften wir nicht, wenn es diese Form der Überwachung nicht gäbe.
Widerspruch! Noch heute werden Sie nicht erfahren, was Menschen ins Ziel der Rasterfahndung hat kommen lassen. Welche Verhaltensweisen dazu führen, wird nicht gesagt denn es würde ja deren Umgehung ermöglichen.
Problem sehe ich eher darin, dass man so lange wegschaute bis eine Änderung nicht mehr möglich war. Wenige kannten anfangs das Problem und später konnte, wenn man es denn unbedingt wollte, einem die Information vorliegen aber da war es zu spät um Änderungen herbeizuführen.
Ist jetzt ein bisschen OT, aber ich stimme dir natürlich zu.
OK, jetzt bin ich verwirrt. Von welchen hypothetischen Repressalien sprichst du?
Richtig und ich habe geschrieben, dass das kein Problem ist, da es für eine Anklage in einem Rechtsstaat mehr braucht als ins Raster zu passen. Die Überwachung ist nur ein Ermittlungsinstrument.
Jetzt müssten wir darüber diskutieren, ob es denn tatsächlich Gesetze gibt, welche die Freiheit der Bürger einschränken. Das wäre aber OT. Ich habe schon dargelegt, warum Überwachung an sich dies nicht tut.
Von der Hypothese dass Menschen aufgrund ihrer Verhaltensabweichung ins Fadenkreuz der Verdächtigungen geraten können.
Ich bin mir nicht ganz sicher, aber könne hier nicht auch gewisse Ermittlungstaktiken unerwähnt bleiben aus Gründen der Nationalen Sicherheit?
Ich persönlich fühle mich eingeschränkt, wenn ich befürchten muss dass eine ominöse dritte Stelle meine Mail mitlesen könnte, welche ich mit meiner Freundin austausche. Mir reicht schon ein diffuses Gefühl von "sie könnten ja" aus, um ihr nicht mehr so zu schreiben wie ich es gerne würde.
Das ist auch bei einer ganz normalen "Offline"-Polizeiermittlung nicht anders. Wer sich zu ungewöhnlichen Zeiten an ungewöhnlichen Orten aufhält, wird mehr Aufmerksamkeit der Polizei auf sich ziehen. Wenn Datenberge durchforstet werden, macht es Sinn, bestimmte Personengruppen genauer unter die Lupe zu nehmen. Mit einem weißen US-Amerikaner, der einmal im Jahr für zwei Wochen mit seiner Familie nach Florida fliegt, wird der Computer wahrscheinlich weniger Zeit verbringen, als mit dem iranischen Immigranten, der pro Jahr 10 Flugbewegungen nach Pakistan hat. Davon merken diese Personen aber garnichts.
Aber was wäre das Problem dabei? Beweise benötigt man so oder so.
Da wärst du zumindest in meinem Bekanntenkreis eher ein Sonderfall.
Verdächtigungen geraten können.Auf gar keinen Fall, denn sie erfolgt stets, als völlig tat- und verdachtsunabhängig und das ist eigentlich nicht zulässig.
Das ist auch bei einer ganz normalen "Offline"-Polizeiermittlung nicht anders. Wer sich zu ungewöhnlichen Zeiten an ungewöhnlichen Orten aufhält, wird mehr Aufmerksamkeit der Polizei auf sich ziehen. Wenn Datenberge durchforstet werden, macht es Sinn, bestimmte Personengruppen genauer unter die Lupe zu nehmen.
Weil, wenn ich schon ins Fadenkreuz gerate, dann will ich auch wissen warum.
Weil ich als betroffener Bürger durch eine anlasslose und für mich nicht erkennbare Überwachung meiner Kommunikation, Speicherung meiner E-Mails, Aufzeichnung meines Surfverhaltens oder der Lokalisierung meines Handys zum bloßen Objekt eines staatlichen Überwachungsapparats gemacht werde, dem ich mir Sogen mache und dem schutzlos und ohnmächtig gegenüberstehen bin ich ein Sonderfall? Na dann steht es um uns schlechter als ich befürchtet habe.
Ich denke, hier sollte man zwischen Polizei und Geheimdiensten unterscheiden.
Tja, das ist vielleicht gerade der Punkt. Was willst du machen? Die meisten Menschen vertrauen darauf, durch das Raster zu fallen, was ganz gut funktioniert.
