Das bedingungslose Grundeinkommen

@kuno7

Wird verfassungsrechtlich und EU-rechtlich wohl nicht machbar sein.

@JohnMill

Mag sein, da fehlt mir aber das Grundlagenwissen um sowas beurteilen zu können.

mfg
kuno

@JohnMill
Verfassungsrechtlich seh ich null problemo, da wir keine Verfassung haben. ;) Aber - inwiefern verstößt es denn gegen das Grundgesetz? Zitier doch mal bitte den maßgeblichen Paragraphen oder Passus. :)

@JohnMill
stimmt...die lieben Eu-Mitbürger hab ich noch vergessen...

@LuciaFackel

https://dejure.org/gesetze/GG/3.html

Die Summe 300Mrd. bis 720Mrd. kann nicht stimmen.
Statista sagt in DE sind 43,5 Mio Arbeitnehmer...wenn das @Realo System diese auch noch versorgt...haben wir (alles Mio):
80 - 43,5 = 36,5 Nichterwerbstätige (Kinder, Rentner, ALG2, etc)
Von den 43,5 beziehen von mir aus 30% Grundeinkommen (als Summe aller) =13

Gesamtzahl der Bezieher =49,5 Mio x 1600€ = 950 Mrd€/Jahr.

@JohnMill
Du hast verlinkt:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Inwiefern hindert das den deutschen Staat, an seine Bürger Geld auszuzahlen?

LuciaFackel schrieb:Ich kann mich an den Fakt erinnern, aber nicht an die Zahlen.

Das ist auch eine Art Argumentation. :)

Realo schrieb:Für viele über 40jährige Langzeitarbeitslose ist es aber "der Job bis zur Rente", und mit der Rente nennt sich das Ganze dann nur um in "Grundsicherung im Alter", ist das Gleiche aber in grün. Das heißt für viele reißt die Erwerbstätigkeit schon in der Lebensmitte ab.

Das ändert aber doch nichts an meiner Aussage.

@LuciaFackel
Hey coool, dann ist der deutsche Staat auch nicht berechtigt hier lebende Ausländer zu besteuern.

@Abahatschi

Du verstehst es immer noch nicht. Nach dem "Realo System" gibts den vollen Satz nur bis zu einem Einkommen von 2000 €, und auch nur für Volljährige, so dass die Basis automatisch auf unter 60 Millionen schrumpft.

@Abahatschi
Werden denn die hier lebenden Ausländer - also die Personen - besteuert, oder deren Löhne, die deutsche Unternehmen/ in D. angemeldete Unternehmen ihnen zahlen, bzw. deren in Deutschland angemeldete Geschäfte?
Es wäre mir jetzt neu, dass die Personen besteuert werden.

@LuciaFackel
Entschuldigung: die Gewinne/Einkünfte/Löhne etc. besteuert - Steuern erhoben?. Ich habe meinen kleinkarierten Stift nicht dabei.
Schöne Welt: Steuern zahlen müssen, aber am System nicht partizipieren dürfen. Wann ist die nächste Pegida Veranstaltung?

@LuciaFackel

Du möchtest also das nicht Deutsche Staatsbürger die hier ihr Unternehmen haben, Steuern entrichten, hier leben und wohnen, unter umständen Deutsche Angestellte haben etc. nichts vom Topf abbekommen in den sie einzahlen müssen?

@Abahatschi @Nerok

Vermutlich müsste man es genau davon abhängig machen - abgesehen von deutscher Staatsbürgerschaft könnte das Schaffen von Arbeitsplätzen und das Entrichten von Steuern an den Staat zum Kriterium werden, um Empfänger des BGE sein zu können.

Das einzige Problem, das ich sehe, im Hinblick auf "Ausländer", ist natürlich, dass ein BGE, das einfach allen ausgezahlt wird, zu einer massenhaften Zuwanderung von Menschen führen würde, die nicht vorhaben, zu arbeiten, sondern nur vom BGE leben wollen würden. Wenn man hier noch davon ausgeht, dass sie eventuell einen Großteil des Geldes ins Ausland an ihre Familien überweisen würden, würde dies das Konzept vermutlich unterminieren.

@Realo

Realo schrieb:Du verstehst es immer noch nicht. Nach dem "Realo System" gibts den vollen Satz nur bis zu einem Einkommen von 2000

Nach Deinem System wird die arbeitende Bevölkerung schlichtweg bestraft....

@LuciaFackel

dass ein BGE, das einfach allen ausgezahlt wird, zu einer massenhaften Zuwanderung von Menschen führen würde, die nicht vorhaben, zu arbeiten, sondern nur vom BGE leben wollen würden.

Warum erzählst Du mir das? Ich bin ein Gegner des BGE - aber Realo hat bestimmt eine Rechnung parat wie das geht. Satire: die Ausländer könnten auch ihre Reichen mitbringen, dann passt es ja wieder.

Realo schrieb:Nach dem "Realo System" gibts den vollen Satz nur bis zu einem Einkommen von 2000 €

Muss der Unternehmer die 1600 Euro gesparten Lohn an den Staat bezahlen oder schlägst du illegale staatliche Unternehmenssubventionen vor?

Das ist nicht das Realo-System, sonder wurde von Milton Friedman erdacht.

Wikipedia: Negative Einkommensteuer

@LuciaFackel

Das ist ja das Problem, EU Ausländern muss ja auch Hartz 4 bezahlt werden. Beim BGE kann man diesen Personenkreis ja nicht einfach ausschließen solange man Mitglied der EU ist.

Gwyddion schrieb:Nach Deinem System wird die arbeitende Bevölkerung schlichtweg bestraft....

Nein, dann würde die arbeitende Bevölkerung ja weniger kriegen und nicht mehr als bisher. Einer der 5000 € brutto verdient und heute schon kräftig Steuern dafür zahlen muss, kriegt nach meinem Modell noch 40% Bürgergeld obendrauf, also insgesamt 5640 € netto.

Weniger kriegen nur die, die mehr als ca. 15.000 brutto pro Monat verdienen (weil dann die progressive Einkommensssteuier anfängt richtig zu greifen) und die sehr Vermögenden durch Vermögenssteuerabgabe und höhere Erbschaftssteuer.

Es trifft negativ also nur die Superreichen. Otto Normalo wird reicher, auch als Arbeitender.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Warum erzählst Du mir das?

Weil das hier ne Diskussion ist? Weil Du auf meine Beiträge in einer Art geantwortet hast, auf die ich korrigierend reagieren musste, um klarzustellen, dass ich nicht so denke, wie Du mir unterstellst?
Es ist klar, dass das BGE nur funktionieren kann, wenn die Grenzen nicht für Sozialhilfetouristen offen sind. Für asylberechtigte Flüchtlinge wird es allemal reichen, aber nicht für massenhafte Immigration.
Momentan macht diese Situation mich darum auch zu einem, sagen wir mal, vorläufigen oder vorübegehenden Gegner des BGE - es könnte im Augeblick nur zum Ruin führen - wobei ich es ansonsten aber insgesamt befürworte.