Das bedingungslose Grundeinkommen

@Abahatschi

So ein BGE würde in jedem Fall zu Schieflagen führen.

Entweder wir zahlen ein BGE von zB 650 Euro, dann kann aber auch niemand ohne Job davon leben, wenn er davon alleine sein Leben bestreiten muss. Alle anderen Sozialsysteme müssten also erhalten bleiben und man spart auch bürokratisch keinen Cent, ganz im Gegenteil.

Oder man zahlt 1200€ oder 1300€ BGE. Dann rechnen ja viele richtig, dass sich ihre Arbeit nicht lohnt. Dann gibt es noch mehr freie Stellen, noch mehr BGE Bezieher und noch weniger Nettozahler. Die müssen dann immer mehr zahlen oder schon ab einem geringeren Lohn sich an Nettozahlungen beteiligen, so dass wieder mehr Leute sagen: Dann nehm ich halt nur noch BGE.

Das wäre ein Teufelskreis. Der führt nur in den Staatsbankrott.

sacredheart schrieb:zB 650 Euro, dann kann aber auch niemand ohne Job davon leben, wenn er davon alleine sein Leben bestreiten muss. Alle anderen Sozialsysteme müssten also erhalten bleiben

Warum sollte es einen Cent mehr geben? Von 650€ kann man überleben, für Annehmlichkeiten wie mehr als ein Zimmer in B-Lage ist da halt kein Platz. Wer mehr möchte muss sich halt anstrengen oder einschränken.

Für Kranke müsste es natürlich pauschale Sonderregelungen geben. Luxus ist nicht Staates Aufgabe.

@Fragender73

Derzeit haben wir einen ALG II Satz von 446 Euro. Der stellt angeblich dass Minimum dar, das für ein menschenwürdiges Leben erforderlich ist. Da kommen aber Wohnung und Heizung noch on top, sowie jede Menge zusätzliche Vergünstigungen wie für öffentliche Verkehrsmittel etc hinzu. Das würde ja alles wegfallen. Es soll schließlich ALG II und der dazugehörige Apparat abgeschafft werden.
Und die ganzen Anträge auf Neubeschaffung und Extradinge wären ja auch weg. Von den 650 Euro muss dann ja auch die kaputte Waschmaschine angespart werden etc.

650 Euro kämen also vor deutschen Gerichten niemals durch, egal wie Du oder ich das sehen mögen.
Für 204 Euro Warmmiete bekommt man in den meisten Städten nicht mal eine Garage.

sacredheart schrieb:650 Euro kämen also vor deutschen Gerichten niemals durch,

tStimmt, habe mir das BverfG Urteil mal durchgelesen. 30% Abzug würden vielleicht noch gehen. Aber das BGE gibt es dann faktisch schon. Der Satz

Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 <133 f.>; 125, 175 <222>; stRspr). Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 <229>) und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 <284>; 72, 105 <115>). Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <236>). Diese Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 132, 134 <173 Rn. 95>).

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

sagt ja auch das es das Minimum immer zu geben hat. Naja, kann man mögen oder nicht. Jeder bekommt das Geld wenn er es möchte.

Fragender73 schrieb:und auch sekündlich wäre es einem sicherlich nicht egal

Manchen ist soziale Gerechtigkeit halt wichtiger als anderen.
Mir wäre es tatsächlich egal. Ich kann mit meinem Einkommen prima meinen Lebensunterhalt bestreiten und könnte das auch bei höheren Abgaben ohne größere Einschränkungen. Gerade in dem von Dir genannten Bereich ist es fast egal - zumindest wenn es kein harter Schnitt ist, sondern fließend.
Zudem muss man letztlich immer damit rechnen, in diesem Bereich signifikante Einbrüche erleiden zu müssen.

Fragender73 schrieb:Es geht doch nur noch darum mehr Bedürfnisse der Empfänger zu befriedigen um sie ruhig zu halten.

Es geht darum, ein adäquates Minimum der Lebensweise zu definieren. Klar sind die Ansprüche in einem Erste-Welt-Land andere als in einem Dritte-Welt-Land. Das kann man nun gut oder schlecht finden - es ist aber das Ergebnis der menschlichen Psyche. MAn vergleicht sich mit seinem näheren Umfeld - nicht mit den Standards irgendwo in er Welt.

@Fragender73

Ich wäre durchaus dafür zu erwärmen, dass ALG II Empfänger zunächst einmal 50 Euro mehr im Monat bekommen als das absolute Minimum. Denjenigen, die sich ganz normal verhalten, würde ich es einfach erst mal gönnen.
Und diejenigen, die Mist bauen, könnte man den Betrag dann ja ohne Weiteres entziehen. Es gibt ja auch immer mal wieder ALG II Empfänger, die zB nach einer Sachbeschädigung einfach nur das fette Grinsen bekommen, weil man ihnen ja nichts wegnehmen kann. Dann können mit den 50 Euro eben entstandene Schäden abgestottert werden.

Es würde die Leistungswilligkeit steigern, wenn die Zuverdienstgrenzen höher wären und so gestaffelt, daß man mit einem Euro Zuverdienst zuviel nicht gleich voll in der Versteuerung landet. Daß einem Geringverdiener nach allen Abzügen weniger bleibt als einem totalen Hartzer, das darf nicht sein. Leistung soll sich immer lohnen, auch auf niedrigem Niveau.

kleinundgrün schrieb:Mir wäre es tatsächlich egal.

Es steht ja zum Glück jedem frei kostenlos für die Gemeinschaft zu arbeiten, genau wie denjenigen die dann eben etwas weniger arbeiten weil das Geld für ihre Bedürfnisse reicht und sie trotzdem den durch die Gemeinschaft festgelegten Teil (Steuern) abgeben.

sacredheart schrieb:würde ich es einfach erst mal gönnen.

Gönnen, jedem der unverschuldet in Not gekommen ist sogar noch weitaus mehr. Bei anderen hält sich mein Mitgefühl sehr in Grenzen. Vielleicht bin ich deshalb ein schlechter Mensch, kann aber durchaus noch in den Spiegel schauen.

Wenn ich mir vorstelle, kann jetzt alles was ich habe in zwei Jahren verballern, dann zum Jobcenter laufen und Kohle erhalten, denn

Fragender73 schrieb:sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

würde ich das einfach für absolut asozial halten.

Sind eben verschiedene Lebensauffassungen.

Fragender73 schrieb:würde ich das einfach für absolut asozial halten.

Sind eben verschiedene Lebensauffassungen.

@Fragender73

Solche unterschiedlichen Auffassungen kriegt man auch nicht gut miteinander vereinbar. Als junger Arbeitnehmer war ich mal einen Monat arbeitslos. Ich hatte zwar schon einen neuen guten Job in Aussicht, aber es ergab sich da eine Lücke.

Irgendwie war mit gar nicht der Gedanke gekommen, da irgendwo irgendwas zu beantragen. Stattdessen machte ich einen längeren Spaziergang, der mir eine Übergangslösung bei einer nahegelegenen Tanke und einer noch näher gelegenen Videothek (gab es damals noch) eintrug. Problem gelöst. Dachte ich...

Dann trafen wir uns mit den Eltern meiner damaligen Lebensgefährtin, die sehr erfahren darin waren und wohl noch heute sind, Ämter auszupressen. Die reagierten geradezu feindselig, verbittert und wirklich stocksauer. Ich hab das damals gar nicht kapiert, aber da trafen Weltbilder aufeinander, die nicht viel miteinander zu tun haben.

sacredheart schrieb:Die reagierten geradezu feindselig, verbittert und wirklich stocksauer.

Worauf eigentlich? Auf Dich, auf Dein Glück bei der Arbeitssuche, darauf daß Du ein "gutes" Vorbild für Deine damalige Lebensgefährtin wärst (und die Eltern damit schlecht dastehen läßt) oder was?

@Fragender73

Und wenn ich mir anschaue, mit welcher Vehemenz und mit welcher Findigkeit viele Leute Gott weiss was alles beantragen, bin ich auch immer überrascht. Es ist ja nicht illegal, aber wer die gleiche Energie darauf verwenden würde, ohne staatliche Hilfe zurecht zu kommen, hätte wahrscheinlich rasch Erfolg.

@T.Rick

Die fanden es geradezu dekadent, dass ich Leistungen, die mir möglicherweise damals zugestanden hätte, gar nicht beantragt hatte.
Ich hätte sicher auch nicht mehr bekommen, als damals von Video 2000 und Aral, aber es ging denen ums Prinzip. Außerdem sei die Arbeit in einer Videothek unter meiner Würde als 'Akademiker'. Mit dieser Würde des Akademikers, die darin bestehen soll, nicht dem gemeinen Volk gleich zu sein, konnte ich noch nie etwas anfangen.

Später waren dann meine jeweils fahrbaren Untersätze angeblich unter meiner Würde als Akademiker. Was sollen die Leute denn denken mit so einem Fiat 127. Der war aber bar bezahlt und ich fand ihn schön.

Wer sich so als Statussymbolen festklammert, sollte selber eigentlich mehr leisten als vom Amt zu leben. Die hätten Dich wohl gern als Vorzeigetrophäe gehabt.

@T.Rick

Da war bestimmt ein bißchen Projektion im Spiel und nach vielen Jahren fehlte einfach auch die Realitätsanbindung. Das waren noch nicht mal schlechte menschen, aber definitiv ne andere Welt als meine.

Ich hatte denen mal die neuen Autos gezeigt, die sich unsere oberste Führungsebene einmal in den 90er gekauft hatten, also ganz erfolgreiche Akademiker. Die sind tatsächlich zu viert zu Renault gegangen und haben einen guten Preis für 4 quietschbunte Twingos ausgehandelt. Die Aktion fand ich ziemlich gelungen, einfach mal nicht den Klischees entsprechen zu wollen und eine S-Klasse in dezenten Tönen zu fahren.

Damals hatte ich den Fiat 127 gegen ein anderes Statussymbol ausgetauscht, nämlich einen Fiat Uno mit Vollausstattung. die bestand aus Fußmatten und Heckwischer.

Allerdings war der oberste Chef auch so jemand, der auf oberflächliche Statussymbole schaute und zutiefst entsetzt über das, was seine leute da gemacht hatten. Der fuhr nen schwarzen SL 600 mit Baumarktfelgen und jammerte uns später die Ohren über die Kosten voll.

sacredheart schrieb:chwarzen SL 600 mit Baumarktfelgen

von D&W? Oder "richtiger" Baumarkt?

Wichtig beim AUto ist doch, es gefällt einem persönlich und als Bonus regnet es nicht hinein.

cpt_void schrieb:Wichtig beim AUto ist doch, es gefällt einem persönlich und als Bonus regnet es nicht hinein.

lLach, die Bremsen sind auch noch von Vorteil .... aber jeder hat doch so seine Vorlieben, was ihm wichtig ist und wofür er Geld ausgibt. Statussymbole sind mir auch sehr fremd, achte eher im Gegenteil darauf das das Haus außen und der Vorgarten eher sehr unscheinbar sind.

Bei Autos, ich liebe Technik und Mechanik, also ist es kein Twingo, den ersten mit Faltdach fand ich aber auch ingeniös genial, alleine die Renaissance des Faltdaches, die verstellbare Rücksitzbank ...

sacredheart schrieb:Es ist ja nicht illegal, aber wer die gleiche Energie darauf verwenden würde, ohne staatliche Hilfe zurecht zu kommen, hätte wahrscheinlich rasch Erfolg.

Ja, besonders spannend finde ich dann immer noch wenn sie sich aufregen das manche sämtliche Steuerschlupflöcher nutzen ...

sacredheart schrieb:Solche unterschiedlichen Auffassungen kriegt man auch nicht gut miteinander vereinbar.

Nein, merkt man ja auch hier, manchmal versteht der andere den Gedankengang gar nicht der zur Meinung führt.

Jedenfalls steht mit diesem Urteil ja fest das es das BGE für Bedürftige gibt. Höchstens 30% sind abziehbar wenn auf Erfolg gehofft werden kann. Im Umkehrschluss heißt es dann ja auch wenn er endgültig ablehnt sich daran zu halten darf nicht gekürzt werden. Naja, gibt es die Kohle also für Laumeier und die Arbeiter in den unteren Lohngruppen sind die Doofen. Wenn sie es so mögen ....

sacredheart schrieb:Und wenn ich mir anschaue, mit welcher Vehemenz und mit welcher Findigkeit viele Leute Gott weiss was alles beantragen, bin ich auch immer überrascht. Es ist ja nicht illegal, aber wer die gleiche Energie darauf verwenden würde, ohne staatliche Hilfe zurecht zu kommen, hätte wahrscheinlich rasch Erfolg.

Ich finde es immer interessant, daß so viele davon ausgeht das die Hartz IV Empfänger sich nur auf der faulen Haut ausruhen und sich über die arbeitende Bevölkerung lustig machen.

@Ray.

Willst DU damit sagen, dass es solche Leute gar nicht gibt?

Ich wollte darauf hinaus, wie viel Energie manche Menschen mit Anträgen und Klagen usw. innerhalb des Hartz IV Systems aufwenden und frage mich dann: Wenn Leute, die so etwas durchziehen (was wahrscheinlich gar nicht einfach ist) so viel Power haben und zu dem Thema so viel Sachkenntnis erworben haben, hätte das nicht auch für einen gut qualifizierten Job gereicht? Ich frage das nicht aus einer arroganten Perspektive heraus, sondern aus der Perspektive eines Menschen, der bei einem 8 Seiten Antrag egal zu was immer schon feuchte Hände bekommt und sich weg wünscht.

sacredheart schrieb:Willst DU damit sagen, dass es solche Leute gar nicht gibt?

Ich wollte darauf hinaus, wie viel Energie manche Menschen mit Anträgen und Klagen usw. innerhalb des Hartz IV Systems aufwenden und frage mich dann: Wenn Leute, die so etwas durchziehen (was wahrscheinlich gar nicht einfach ist) so viel Power haben und zu dem Thema so viel Sachkenntnis erworben haben, hätte das nicht auch für einen gut qualifizierten Job gereicht? Ich frage das nicht aus einer arroganten Perspektive heraus, sondern aus der Perspektive eines Menschen, der bei einem 8 Seiten Antrag egal zu was immer schon feuchte Hände bekommt und sich weg wünscht.

Natürlich gibt es solche Leute auch, aber es sind nicht alle so.

Nun für einen Job geeignet zu sein heißt noch lange nicht das man auch einen bekommt. Letztlich ist es auch ok wenn die Anträge abgegeben werden, zeigt das die Leute aktiv sind und nicht resignieren vor papierkram.

sacredheart schrieb:Ich wäre durchaus dafür zu erwärmen, dass ALG II Empfänger zunächst einmal 50 Euro mehr im Monat bekommen als das absolute Minimum.

Das muss man richtig sehen, eben wegen dem BGH Urteil:
ALG2 (Hartz4) ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Menschen.
Das Existenzminimum ist ALG2 minus 30%.