Geltungsdauer des Grundgesetzes

Die Pariser Verträge (genauer gesagt der Vertragsbestandteil "Deutschlandvertrag") spricht der BRD eine weitgehende Souveränität zu, die allerdings zunächst durch alliertes Vorbehaltsrecht eingeschränkt war.

Im Artikel 1 des Deutschlandvertrags heißt es: „(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages werden [die drei Besatzungsmächte] das Besatzungsregime in der Bundesrepublik beenden, das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission […] auflösen. (2) Die Bundesrepublik wird demgemäß die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten haben.“

Das sollte ja wohl deutlich genug sein.

Als Vorbehaltrecht gilt die Truppenstationierung auf deutschem Boden: So dürfen von den Alliierten „im Falle eines Angriffs oder unmittelbar drohenden Angriffs ohne Einwilligung der Bundesrepublik“ Truppen in die Bundesrepublik verlagert werden. (Art. 5)

Die volle Souveränität ohne Vorbehaltsrechte erlangte Deutschland mit dem 2+4 Vertrag 1990. Hier heißt es:

"„(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“

– Artikel 7 Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland

ja ich kenne diese gesetzestexte.

er zeigte sie mir in dem buch "geheimsache brd" oder so ähnlich. auch das die artikel sich gegenseitig aufheben usw.

Wo heben die sich denn gegenseitig auf? oO

Die sind ja wohl recht eindeutig formuliert oder?

Gerade aus dem 2+4 Vertrag geht ganz klar hervor, dass die Allierten keinerlei Ansprüche mehr auf Angelegenheiten der BRD haben.

2+4 vertrag kann ich nichts zu sagen... mir klingelten letztes we eh schon die ohren. er zeigte mir das buch was ich nannte und da konnte ich dann die pariser verträge, also deren inhalt nachlesen.

der ist schon recht widersprüchlich, aber ich bin keine juristin und werde weiter diskusionen mit ihm künftig vermeiden.

sonst krieg ich noch graue haare :)

Er spielte möglicherweise auf die genannten Vorbehaltsrechte der Alliierten an, welche aber im Lauf der Zeit immer weiter eingeschränkt und mit dem 2+4 Vertrag endgültig aufgehoben worden sind.

War also mit den Pariser Verträgen nur eine "quasi-Souveränität" erreicht, so ist spätestens mit dem 2+4 Vertrag die Souveränität der BRD endgültig wieder voll hergestellt.

@Ilian

Ilian schrieb am 24.04.2008:wie würde eine neue Verfassung verabschieded werden (theoretisch)? Vom Parlament? Oder per Volksentscheid? Von der Art der Verabschiedung steht nichts geschrieben..

Das geht über eine Nationalversammlung, so wie die Frankfurter Nationalversammlung von 1848. Und ein Grundgesetz kann niemals eine Vefassung sein da sie nicht vom Volke aus ging und bestimmt wurde. Das GG war nur eine als Übergangslösung gedacht um eine halbwegs funktionierende Rechtsordnung bis zur Verfassungsgebung zu schaffen

Valentini schrieb: Das geht über eine Nationalversammlung, so wie die Frankfurter Nationalversammlung von 1848. Und ein Grundgesetz kann niemals eine Vefassung sein da sie nicht vom Volke aus ging und bestimmt wurde. Das GG war nur eine als Übergangslösung gedacht um eine halbwegs funktionierende Rechtsordnung bis zur Verfassungsgebung zu schaffen

hallo valentini,

kannst du was dazu sagen, ob das grundgesetz jetzt noch gültigkeit hat?

@Argor
das Grundgesetz hat weiterhin Gültigkeit. Solange keine Verfassung von einen Nationalgremium beschlossen wurde. Theoretisch gibt es aber noch andere Probleme und Fragen. So ist eine Frage ob wir nicht immernoch im Deutschen Reich leben usw. Aber hier der Link http://www.spiritlight.de/botschaften/DeutschesReich.htm (Archiv-Version vom 16.03.2010)

Eurofighter schrieb:So ist eine Frage ob wir nicht immernoch im Deutschen Reich leben

Auch nicht schlecht. Dann sollte die Republik Österreich sofort Reparationszahlungen einfordern.

:D :D :D

Eurofighter schrieb: das Grundgesetz hat weiterhin Gültigkeit.

mein schwager in spe, der anstrengende jura student meinte nämlich das es erloschen ist.

er sagte das jeder jurist das wissen würde, es aber dann auch bedeuten würde, das der jurist arbeitslos ist, weil die rechtspflege in deutschland ruhen müsste.

wenn ein gesetz seinen geltungsbereich verliert, erlischt automatisch das ganze gesetz. es ruht auch nicht, es ist ab dem moment erloschen.

ich werde um drei in den sauren apfel beissen und ihm zum thema anrufen. auch was genau jetzt mit dem 2 + 4 vertrag war und ist.

@voidol
Warum? Vorallem gegen wen? Sie sind per Gesetz von 1938 an das deutsche Reich angebunden worden. Und die Österreicher wollten das auch.

Eurofighter schrieb:Sie sind per Gesetz von 1938 an das deutsche Reich angebunden worden. Und die Österreicher wollten das auch.

1. Per Reichsdeutsches Gesetz, gilt also nicht
2. Die Abstimmung war Nötigung (nach Besetzung)

Her mit der Kohle!

@Argor
Dein Schwager irrt sich ein wenig. Oder er hat noch keine genaue Kenntnis darüber. Sollange keine Verfassung durch irgendeine Volksentscheidung gefallen ist behält es seine Gültigkeit, das sagt Artikel 146

@voidol
naja wenn man bedenkt das Österreich seit 1919/20 mit Deutschland fusionieren wollte, kann man wohl nicht von Nötigung sprechen.
Wikipedia: Anschluss (Österreich)#Eingliederung in das .E2.80.9EGro.C3.9Fdeutsche Reich.E2.80.9C

Eurofighter schrieb: Dein Schwager irrt sich ein wenig. Oder er hat noch keine genaue Kenntnis darüber. Sollange keine Verfassung durch irgendeine Volksentscheidung gefallen ist behält es seine Gültigkeit, das sagt Artikel 146

das war der artikel mit der verfassung, richtig?

also, er sagte mir, oder besser gesagt uns, dass bei einer streichung des geltungsbereiches, das gesamte gesetz erlischt. das bezieht sich auf alle gesetze. würde man als beispiel zum 15.5.2010 den geltungsbereich des bürgerlichen gesetzbuches (BGB) streichen, dann wäre das BGB ab dem 15.5.2010, 0:01 uhr erloschen.

es gibt in der regel immer eine übergangsfrist. der us- außenminister strich, oder lies halt den artikel 23 GG (der artikel regelte den geltungsbereich) mit wirkung zum 29. 9. 1990 streichen.

damit machte man den weg zur einheit und zu einer verfassung frei.

ich krieg ihn gerde nicht ans handy...

@Argor
es hat ja nicht seinen Geltungsbereich verloren.

Eurofighter schrieb:wenn man bedenkt das Österreich seit 1919/20 mit Deutschland fusionieren wollte

Mit einem Mörder-Regime?

Für 13. März 1938 war eine Volksabstimmung angesetzt, ob Österreich Teil des Deutschen Reichs werden soll. Am 11. März putschten die österreichischen Nazis, die deutsche Armee marschierte in der Nacht auf den 12. März ein.

Soviel zu "die Österreicher wollten".

@Eurofighter

Eurofighter schrieb: es hat ja nicht seinen Geltungsbereich verloren.

wenn baker den artikel 23 GG gestrichen hat, dann schon.

@voidol

Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und dem Auseinanderbrechen des k. u. k. Vielvölkerstaates war der Zusammenschluss der neuen Republik Österreich (1918/1919 Deutschösterreich) mit dem nun ebenfalls republikanischen Deutschen Reich, der Weimarer Republik, das erklärte Ziel einer Mehrheit der österreichischen Politiker. Er schien die logische Folge des Nationalismus zu sein, der bereits den Vielvölkerstaat in nach Nationen abgegrenzte Staaten zerbrechen hatte lassen. Auch erschien das verhältnismäßig kleine „Restösterreich“ vielen angesichts des Umstandes, dass wirtschaftlich bedeutende Regionen fortan nicht mehr zum Staatsgebiet gehörten, als nicht lebensfähig. Die Hungerwinter 1918/19 und 1919/20 verstärkten diesen Eindruck.

Es spielten aber durchaus nicht nur deutschnationale Gesinnungen eine Rolle. So fürchteten die Sozialdemokraten – wie sich später zeigte zurecht –, im vorwiegend ländlich-konservativ geprägten Deutschösterreich politisch in die Defensive gedrängt zu werden, und erhofften eine Umsetzung des Sozialismus im Rahmen der deutschen Republik. Bei den Christlichsozialen spielte hingegen die Abneigung gegen den so empfundenen Wiener Zentralismus eine nicht unmaßgebliche Rolle. Befürwortet wurde vielfach kein einseitiger Anschluss wie er schließlich 1938 vollzogen wurde, sondern ein Zusammenschluss gleichberechtigter Bundesstaaten
Der Tiroler Landtag ließ im April 1921 eine Abstimmung durchführen, bei der sich eine Mehrheit von 98,8 % für den Zusammenschluss aussprach. Eine am 29. Mai 1921 in Salzburg durchgeführte Abstimmung ergab eine Zustimmung von 99,3 % der abgegebenen Stimmen. Weitere Abstimmungen wurden durch Proteste der alliierten Garantiemächte des Friedensvertrages, insbesondere der französischen Regierung, unterbunden. Für den Fall, dass weitere Bundesländer folgen sollten, wurde mit der Verhinderung von Auslandskrediten an das wirtschaftlich geschwächte Österreich gedroht. Bundeskanzler Michael Mayr (CS), der die Einstellung aller noch geplanten diesbezüglichen Abstimmungen gefordert hatte, trat am 1. Juni zurück, als der steirische Landtag ankündigte, dennoch abstimmen zu lassen. Sein Nachfolger wurde der deutschnational eingestellte parteilose Johann Schober (zugleich Polizeipräsident von Wien), der weitere Abstimmungen verhinderte und jene, die den Zusammenschluss anstrebten, auf einen späteren, dafür günstigeren Zeitpunkt verwies.

Man kann auch sagen das Hitler nur den Willen der meisten Österreicher gefolgt ist. Getreu dem Motto Es muß zusammen, was zusammen gehört.

@Argor
der wurde aber nie gestrichen. Er wurde nur geändert. Hier der Link wie der Artikel 23 GG heute lautet. http://dejure.org/gesetze/GG/23.html