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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

3.193 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: CDU, Hessen, Kopftuch ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 18:15
Wer wollte hier eine sinnvolle Begründung?

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMI-O-20080408-KF01-A001.pdf

Für Beamte oder Angestellter im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland gilt in der Regel die Pflicht zum Tragen eines Dienstausweises, der genau die Person zeigt, die auch in der Behörde arbeitet. Und das sogar biometrisch.
Da auf Dienstausweisen keine Kopfbedeckung für Mann oder Frau zulässig ist, darf bei Ausweiskontrollen zweck Überprüfung der Identität und Biometrie auch kein Kopftuch getragen werden.
Wenn die Frau nun behauptet, sie müsse sändig ein Kopftuch tragen, das sie während des Dienstes aus religiösen Gründen nicht abnehmen dürfe, dann darf sie es auch nicht bei Ausweiskontrollen ( z.B beim Pförtner)abnehmen und ist daher für den Öffentlichen Dienst aus Sicherheitsgründen nicht tragbar.

Ist sie aber bereit, ihr Kopftuch nur zu Zwecken der identitätsüberprüfung abzunehmen, dann kann sie es genausogut ganz weglassen während der Dienstzeit. Dann nämlich wird sie unglaubwürdig.
Da sie aber bei ihrer Einstellung, bzw beim Amtseid geschworen hat, die Wahrheit zu sagen und keine Umstände, die zur Nichteinstellung oder späteren Ausschluss führen könnten zu verschweigen, hat sie ihre weitere Beamtenlaufbahn somit selbst bendet.


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 18:16
Sind Lehrer denn ausnahmslos Beamte ?


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 18:23
Nen, es gibt heutzutage auch sehr viele Honorarkräfte und Angestellte auf 400 Euro Basis.


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 18:26
Ich glaube auch, daß zivile Lehrer bisher die einzigen Beamten ohne Dienstausweis sind.
Und ich glaube, daß man absichtlich genau an dieser Stelle versucht hat, unserer Recht auszuhebeln.


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 18:30
@wuestenfuchs

Die Dienstausweise, die du hier reingestellt hast, sind ausnahmslos die der polizeilich tätigen Kräfte.

Auch habe ich bis jetzt nur die Dienstausweispflicht bei Beamten des Ministeriums des Inneren gefunden und da auch nur beschränkt auf einen bestimmten Personenkreis.


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 18:37
Glaube kaum dass sich derartig unduldsame Gesetzgebung länger Zeit über halten wird. - Kann ich das mit dem Kopftuchverbot noch nachvollziehen, so erscheint mir das "Ding" mnit der Baskenmütze eher kleinlich und piefig.

Und wenn die "Kreuzrittter" hier in Zukunft nicht kräftig für Nachwuchs sorgen, hat sich das mit dem "christlichen" Abendland eh bald erledigt! :D


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 18:52
Algabal. Ne, Verwaltungsvorschriften sindauch gültig für andere Dienstausweise. da steht dann eben Ordnungsamt stt Polizei ode Truppenausweis oder Jugendamt oder Arbeitsamt oder Ausländerbehörde odr Stätische Müllabfuhr.

Jafrael. Meinst du damit, es fühlen sich nur Christen belästigt?
Regeln ds Miteinanders müssen von allen beachtet werden.
Wenn Die Moslems ihre Tücher erstmal tragen dürfen, dann wollen die Sikhs demnächst ihre Turbane tragen,die Juden ihre Cäppi, die Indianer ihren Federschmuck und die Bantus stecken sich Knochen in Nase und Unterlippe .Und die Leute aus Tibet passen nicht mehr inb den Dienstwagen, weil ihr Hut so hoch ist. Und der aus südamerikastämmige Sozialfahnder ist dann ständig high, weil in seiner Religion Pflicht ist, Kokablätter und Atztekenbalsam zu kauen.Und die Pygmäen halten ihr morgennliches Urin- Pinkelritual in der Pausenhalle ab.
Wer soll da noch Respekt vor dem Beamten haben?
Ich habe ja gar nichts dagegen. Moslems sollen ruhig ein Kopftuch tragen...in der Hosentasche. Dann sieht Petrus, daß sie es zwar gut gemeint hatten, aber der Staat sie zur Sünde gezwungen hat.Also kann ihnen im Paradies gar nichts passieren.


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 18:52
@wuestenfuchs

Habe nochmal nachgeschaut. Ich habe bis jetzt keine Verordnung oder Gesetz gefunden, die einen Lehrer verpflichtet einen Dienstausweis zu tragen.


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 18:55
@jafrael

Die Baskenmütze hat ihr das Gericht vor allem verwehrt, weil sie nicht bereit war auf den Vorschlag einzugehen alternativ eine Echthaarperücke zu tragen. Das war tatsächlich ein Kompromissvorschlag des Gerichts und sie hat es abgelehnt. Aus der ablehnenden Haltung hat das Gericht entnommen, dass es ihr nicht wirklich nur um das Bedecken ihres Haupthaares geht, sondern wirklich darum, dass sie demonstrativ ihre Religion zur Schau stellen möchte


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 19:00
@Wüstenfuchs

Wenn ich Deinen Beitrag lese, der im Stile eines rassistisch orientierten Menschen des 19. Jahrhunderts verfasst wurde, dann möchte ich Dir auf eine Weise antworten nach der ich mir selber eine Sperre erteilen müsste. Also verzichte ich darauf. Werde aber künftig auf Deine Ausdrücke achten. Diesmal warst Du nämlich hart an der Grenze des Erträglichen.
Und damit das keine leere Drohung bleibt, nehme ich Dich in meine FL auf, dann weiss ich wenigstens wann Du anwesend bist. Man hat ja schliesslich eine Verpflichtung in Sachen Rassisten-Abwehr.


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 19:00
Und wenn die "Kreuzrittter" hier in Zukunft nicht kräftig für Nachwuchs sorgen, hat sich das mit dem "christlichen" Abendland eh bald erledigt!

____

Würde ich nicht so sehen.

Die wirkliche großen Prozentzahlen von Moslems findest du in großen Städten, in kleineren Städten dominieren nach wie vor Deutsche mit doch sehr großer Prozentzahl.

Und da Deutschland nicht wie andere Länder aus nur einer Metropole, sondern vielen Städten besteht, kann das die hohe Geburtenrate von moslems etwas ausbremsen, denn warum sollte Moslems von der Großstadt in kleinere Städte ziehen?


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 19:01
algabal. Es gibt wohl ein Gesetz, das regelt, daß in naher Zukunft alle Beamten einen elektronisch lesbaren Dienstausweis mitführen müssen. Ich habs heute irgednwo gesehen-unterzeichnet von Merkel und Schäuble.


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 19:02
@againstnwo

Ok - das war mir nicht bekannt und in diesem Falle habe ich Verständnis für das Urteil.


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 19:04
Jafrael: Religion hat bitte was mit Rassismus zutun?
Bitte um Erwähnung welches unerträglichen Beitrages?


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 19:10
@wuestenfuchs

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum elektronischen Dienst- und Truppenausweis gilt für Bundesbeamte. Lehrer sind aber vom Land eingestellt.


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 19:14
algabal: auf der Ernennungsurkunde steht aber z:B .Eid auf die Verfassung des Landes Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland. Kann man Beamter in nur einem Bundesland sein? Sicherlich gibt es auch dafür Vorschriften.


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 19:14
@Wüstenfuchs

Mein Beitrag bezieht sich auf Deine Antwort von 18.52h. Du kannst ja gerne anstesten inwieweit ich derartige rassistische Bemerkungen, wie sie in diesem BEitrag zu finden sind, in Zukunft toleriere.


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 19:17
Die Bildungsministerien sind Ländersache (Förderalismus eben). Sie sind zwar im Gesamtkontext dem Bundesministerium für Bildung unterworfen aber dennoch in ihrer Deutungs- und Entscheidungsfreiheit weitesgehend autonom


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 19:21
Das gleiche gilt für die Polizeikräfte. Auch deren Arbeitgeber ist im allegmeinen das Land und damit ist es auch für sie verantwortlich und weisungsberechtigt. Nur die zur Bundespolizei zählenden Kräfte unterstehen direkt dem Bundesministerium.


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Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

04.11.2008 um 19:34
@wuestenfuchs

Wenn ich mir deine oben aufgeführten Beispiele anschaue, dann finde ich allerdings auch dass du da eindeutig etwas weit gehst! Du weißt, ich bin durchaus ein Kritiker des Kopftuches und der ganzen Ideologie die dahinter steckt aber als Vergleiche alle negativen Auffälligkeiten einiger Gläubige in diversen Glaubensrichtungen aufzuzählen, halte ich für durchaus bedenklich.
Was ich dir damit sagen will: Sei bitte nicht so herablassend auf Gläubige, egal welchen Glaubens denn das ist mehr als unzuträglich für ein vernünftiges Miteinander. Und an dem vernünftigen Miteinander wollen wir doch alle arbeiten, oder etwa nicht!?!
Danke


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