Kopftuchverbot in Hessen ist rechtens!

Sechs der elf Richter stimmten für die Entscheidung, fünf gaben Sondervoten ab und bezeichneten das Gesetz in weiten Teilen als unvereinbar mit der Landesverfassung. Das hessische Verbot ist eines der bundesweit strengsten. Das Gesetz war 2004 mit den Stimmen der allein regierenden CDU beschlossen worden.

Es untersagt nicht nur Lehrern, sondern allen Beamten des Landes und der Kommunen, im Dienst Kleidungsstücke zu tragen, die das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung gefährden könnten. Bei der Entscheidung darüber sei die christlich-humanistische Tradition des Landes zu berücksichtigen. Das islamische Kopftuch wird dabei nicht ausdrücklich erwähnt. Landesanwältin Ute Sacksofsky hatte dennoch einen Verstoß gegen die Glaubensfreiheit, gegen das Recht auf freie Berufswahl und gegen die Gleichbehandlung von Mann und Frau gesehen und geklagt.

Landesinnenminister Volker Bouffier (CDU) nahm das Urteil als Bestätigung, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte kritisierte es als einseitig. Landesanwältin Sacksofsky räumte trotz ihrer Niederlage Musliminnen gute Chancen ein, das Verbot vor Gericht anzufechten. Denn der Staatsgerichtshof hat lediglich den Gesetzestext geprüft - aber nicht entschieden, ob der islamische Schleier unter dessen Bestimmungen fällt.

Diese Auslegung sei Sache der Behörden und Fachgerichte, urteilte die Mehrheit. Vier Richter monierten dies in einem Sondervotum: Der Staatsgerichtshof dürfe sich seiner Aufgabe «nicht dadurch entziehen, dass er den Inhalt der ... Norm ins Abstrakte und Allgemeine verflüchtigt».

Die Mehrheit berief sich unter anderem auf die besondere Verpflichtung von Beamten zur Neutralität und zur politischen Mäßigung. Zudem müsse der Staat Beamte und Bedienstete schützen, die im Dienst nicht von Kollegen dem Einfluss religiöser Symbole ausgesetzt sein wollten. Praktische Anwendungen des Gesetzes hat es bisher kaum gegeben. Auf seiner Grundlage untersagte das Justizministerium einer Rechtsreferendarin, mit Kopftuch auf der Richterbank zu sitzen.

Wie findet Ihr die Entscheidung des Staatsgerichtshof?

Eurofighter schrieb:Verstoß gegen die Glaubensfreiheit, gegen das Recht auf freie Berufswahl und gegen die Gleichbehandlung von Mann und Frau

Seh ich alles nicht.
Ich bin mir eigentlich sogar ziemlich sicher, daß eine Muslima ohne Kopftuch bei einem deutschen Arbeitgeber bessere Chancen auf die Stelle hat als eine mit Kopftuch.
Die Ausübung der Religion wird ebenfalls nicht behindert, denn von Kopftuchzwang steht bekanntlich nix im Koran. Genausowenig würde die Ausübung des Christentums behindert werden, wenn die Leute keine Kreuze mehr als Kettenanhänger tragen dürften.
Und die Gleichbehandlung von Mann und Frau besteht darin, daß keiner von beiden an den genannten Arbeiotsplätzen Kopftücher tragen darf oder muß.

Dann solln se bitte direkt auch Miniröcke, Highheels und Basecaps verbieten, die mag ich nämlich net sehn, thnx.

Yep, klar stimme ich dem zu ;-)
Aus dem Grund
1. Kleiderordnung (auch Beamte muessen sich daran halten )
2. Man sollte seine Religion nicht zur Schau stellen.
3. Man sollte keine Kinder in deren Meinung beeinflussen.
4. Man sollte keine Frau unterdruecken, mit Sicherheit gibt es Frauen, die das nicht wuenschen.
und und ... Endlosschleife

Mein Senf :

Ich verstehe den ganzen Wirbel um dieses Thema nicht. Religion ist privatsache und hat nichts in öffentlichen Gebäuden, Schulen etc. zu suchen. Keine Kreuze in Klassenzimmern, ebensowenig Lehrerinnen mit Kopftuch.

Chris, mach das mal einigen Gemeinschaften begreiflich, die dies aber wünschen.

es gibt auch die sogenannte negative religionsfreiheit...sprich dass man sich darauf berufen darf von jeglichen religiösen symbolen nicht bedrängt zu werden.

ich finde das kopftuchverbot schwachsinnig. ich kenne die entscheidung, bin selber juristin und verstehe immer noch nicht, warum ich in meiner klausur zu diesem thema weniger punkte bekommen habe, nur weil ich meine meinung vertreten habe. aber egal.

wir leben in einem multikulturellen land. religion gehört dazu. und alles was nicht in einen religiösen wahn ausufert, sollte rechtens sein.

mir wäre es lieber sie würden die zeugen jehovas mal von den straßen kehren. die nerven mich persönlich mehr...aber gut...

just a Info ....

Umfrage ARD zum Kopftuchverbot ... und die Probleme

Umfrage-Ergebnis zum Kopftuch-Streit

In unserer gestrigen Umfrage zum Thema Kopftuch-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht hatten wir gefragt: "Wie würden Sie entscheiden?". Wie uns ein User kurz darauf mitteilte, wurde auf den Seiten des deutschsprachigen Islam-Portals "Muslim-Markt" anschließend dazu aufgefordert, auf die Abstimmung einzuwirken. Tatsächlich verschob sich die Tendenz der Umfrage: Nachdem zunächst rund 70 Prozent gegen das Tragen eines Kopftuchs gestimmt hatten und nur etwa 30 Prozent dafür, stieg der Stimmanteil der Befürworter plötzlich um zehn Prozent auf rund 40 Prozent an.

Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass wir derartige Beeinflussungen unserer Umfragen leider nicht verhindern können. Genauso wenig können wir garantieren, dass ein User nur ein einziges Mal seine Stimme abgibt. Unsere Umfragen sind keine repräsentativen Studien, die die Meinung des Großteils der Bevölkerung widerspiegeln. Vielmehr handelt es sich dabei um Momentaufnahmen, gegen deren Manipulation wir leider nicht gefeit sind.
Stand: 04.06.2003 11:54 Uhr

Vor allem verstehe ich nicht, wieso man sowas verbieten kann aber laut Nachrichten nix machen kann dagegen, dass Scientology überall Filialen eröffnet in Deutschland ... das widerspricht sich!

Ljubcek82 schrieb: und alles was nicht in einen religiösen wahn ausufert, (...).

und meinst Du nicht, daß dies bei der Unterdrückung der Frau per Religion der Fall ist?

Cananhouari

Genau diese blöden Baseballcaps evtl noch andersrum aufgesetzt sind abtörnender als bunte modische Kopftücher

La shukra ala ouadjib.

@LuciaFackel

"und meinst Du nicht, daß dies bei der Unterdrückung der Frau per Religion der Fall ist?"

Was hat das Kopftuch mit Unterdrückung der Frau zu tun? Die allermeisten Frauen tragen es freiwillig, genauso wie manche Christen ein Kreuz an der Halskette haben.

Wenn Frauen jedoch dazu gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen, ist das ein anderes Problem, dass bei den Männern oder der Familie zu suchen ist, nicht aber beim Kopftuch.

Mann wenn stört den das bitte wenn eine Lehrerin ein Kopftuch aufhat - ist sie dadurch eine schlechtere Lehrerin oder was .
Ich kann über diese Kopftuchdebatten einfach nur lachen .
Für mich sind das nur Vorwände für intolerante Leute , die mit dem Islam nicht zurecht kommen .

Dr.Manhattan schrieb:Mann wenn stört den das bitte wenn eine Lehrerin ein Kopftuch aufhat - ist sie dadurch eine schlechtere Lehrerin oder was .
Ich kann über diese Kopftuchdebatten einfach nur lachen .
Für mich sind das nur Vorwände für intolerante Leute , die mit dem Islam nicht zurecht kommen .

Was mich daran stört, ist, dass Religion in der Politik sowie in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat. Egal ob Kreuz, Kopftuch, oder sonst was. Wir leben angeblich in einer modernen Welt, Religion hat die letzten paar tausend Jahre nur Unheil über diesen Planeten gebracht. Jetzt, in einem angeblich "aufgeklärten Zeitalter", muß man sich immer noch mit religiösen Hardlinern rumärgern, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellen, mit welchem Recht ?!
Soll jeder an das glauben, was er für richtig hält, von mir aus an den Weihnachtsmann, aber dann bitte ohne rote Mütze und dann für sich allein.

Müssten sich dann nicht zuerst ein paar größere Parteien umbenennen wenn Religion in der Politik nichts zu suchen hat? ...

Pantheratigris schrieb:Müssten sich dann nicht zuerst ein paar größere Parteien umbenennen wenn Religion in der Politik nichts zu suchen hat? ...

Sehr gerne, "diese" Parteien sind eh' für die Katz

Was stört dich daran, wenn jemand eine Halskette mit eine Kreuz trägt? Ist diese Person desshalb schlecht? Jeder darf doch an das glauben, was er für sich als das Richtige empfindet und damit niemandem Unrecht tut. Wenn der Glaube ein Kopftuch oder ein Kreuz gutheisst, stört das doch keinen. Was ist daran schlimm? Wenn Kleiderordnung herrscht, sollte die Kopftuchträgerin Verständnis zeigen, das sehe ich aus so. Aber das man das Kopftuch strikt ablehnt, ist unfair und völlig lächerlich.

Ich hatte da mal son Erlebnis, seitdem weiß ich, welche Art Menschen was gegen Kopftücher "bedrohlich" finden. Personalleiter beim Vorstellungsgespräch: "Kommen wir nochmal kurz zu was anderem. Sie sagten, sie sind Muslim - sie kommen dann aber morgen nich mit nem Kopftuch auf Arbeit oder wie?" ich hab mir sämtliche Bemerkungen verkniffen, da ich die Jobszusage da schon hatte aber frage mich, was sowas soll. Wenn ich zum Vorstellungsgespräch ohne Kopftuch komme, kann er wohl davon ausgehen, dass ich ihn nicht foppen will und am nächsten Tag ein Kopftuch trag aber wen hättes gestört wenn ich mit Kopftuch am Schreibtisch gesessen hätt? Den Mac? ...

Chris0815 schrieb:Was mich daran stört, ist, dass Religion in der Politik sowie in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat. Egal ob Kreuz, Kopftuch, oder sonst was. Wir leben angeblich in einer modernen Welt, Religion hat die letzten paar tausend Jahre nur Unheil über diesen Planeten gebracht. Jetzt, in einem angeblich "aufgeklärten Zeitalter", muß man sich immer noch mit religiösen Hardlinern rumärgern, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellen, mit welchem Recht ?!
Soll jeder an das glauben, was er für richtig hält, von mir aus an den Weihnachtsmann, aber dann bitte ohne rote Mütze und dann für sich allein.

Hmm naja ich werd das wohl nie verstehen .
Wenn das den Moslems so wichtig ist , dan sollen die halt ihre Kopftücher tragen - ich mein man muss doch daraus nicht so ein Drama machen .
Bei uns laufen doch auch lauter Muslime rum mit ihren Tüchern auf der Birne - und ich hab noch nie erlebt , dass sich daraus irgendetwas negatives ergeben hat .
Ich find die Moslems mit ihren komischen Bräuchen jedenfalls putzig - und schlieslich ist eine bunte Welt ja auch was schönes .
Ich leb lieber in einer Welt , wo der eine mit Kopftuch daherkommt , der andere mit einem Knochen in der Nase und der dritte mit zwei Hühnern unter den Armen - als in eienm Land , wo der Glube an Gott , was ja etwas schönes ist - nicht mehr frei ausgelbt werden darf .
Jedenfalls meine meinung .

stimme chris voll und ganz zu

wer sowas tragen will bitte aber nicht in offizellen stellen

@anto
Natürlich darf jeder eine Kette mit seinem religiösen Symbol tragen, solange es klein ist und nicht in etwas so aussieht :





Jetzt stell' dir mal vor, du gehst Samstag durch die Fussgängerzone und jeder dritte trägt ein Kreuz in der größe der Uhr von Herrn Flavor Flav hier. Und das gleiche ist es auch mit dem Kopftuch, man "sieht" sofort die Religion. So in etwa, ich glaube es ist klar, worauf ich hinaus möchte.