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Polizeigewalt in Deutschland

6.825 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Willkür, Machtmissbrauch, Bürgerpflicht ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 06:38
Zitat von OptimistOptimist schrieb:und da hieß es hier manchmal im Thread von dem einen oder anderen user, dass befürchtet wird, die Polizei wird sich eh nur gegenseitig decken. In diesem Falle zumindest nicht.
es gibt ja auch Videos, das sollte man nicht vergessen.

Der Landesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg will ja jetzt aufgrund des Vorfalls mit dem Jugendlichen Bodycams für alle Hamburger Polizisten. Die Aufnahmen dienen dann ja auch als Beweismittel vor Gericht. Die Polizei hätte nämlich nix zu verbergen......die Frage ist, warum die dann nicht IMMER im Einsatz angeschaltet sein sollen, sondern nur gezielt eingeschaltet werden. Das ist ja dann ähnlich wie mit Handyaufnahmen, die nicht das ganze Geschehen zeigen.
https://www.hamburg1.de/nachrichten/45929/Bodycams_fuer_die_Hamburger_Polizei.html

Ich halte Bodycams für sehr gut, allerdings nicht, wenn der Beamte selbst entscheidet, wann er an- oder ausschaltet. Und auch nicht, wenn nicht jeder Bürger auch auf diese Aufnahmen zurückgreifen kann als Beweis vor Gericht.


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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 07:24
Ich bin für mehr Bodycams in den Schutzpolizeien der Länder, allerdings ohne 24/7 Aufnahme. Dafür eben mit klarer Regelung, dass der Einsatz jener sofort bei Initiieren gewisser polizeilicher Maßnahmen erfolgen soll oder sobald sich brenzlige/konfrontative Situationen mit Personen anbahnen, die erwartbares Eskalationspotential haben.

Mehr Bodycams in der Fläche können schon helfen, in dem Sinne dass abstrakt gesehen mehr unklare Situationen eindeutig dokumentiert werden.

Willentlich fehlerhaften Einsatz (kein Aktivieren wenn notwendig und wenn erkennbar gewesen) kann man ja notfalls disziplinarisch (oder höher) handhaben.


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21.08.2020 um 08:03
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Und auch nicht, wenn nicht jeder Bürger auch auf diese Aufnahmen zurückgreifen kann als Beweis vor Gericht.
Angesichts der aktuellen Hysterie ist es besser wenn nur Rechtspflegeorgane darauf zugreifen würden.
Wir sehen ja aktuell dass der "Bürger" die Videos unvollständig postet und nur die Polizeiaktionen zeigt.


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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 08:18
@Abahatschi
Eine weitere Frage wäre, wo die Aufnahmen gespeichert werden, gerade was deutsche Datenschutzregeln angeht.


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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 09:18
Zitat von abberlineabberline schrieb:Eine weitere Frage wäre, wo die Aufnahmen gespeichert werden, gerade was deutsche Datenschutzregeln angeht.
wenn diese nur in sich anbahnenden brenzlichen Situationen eingeschaltet würden, würde ich mir darüber weniger Sorgen machen, dann kämen auf die Videos hauptsächlich nur Tatverdächtige und Randalierer. Da muss dann die Beweisbarkeit mMn Vorrang vorm Datenschutz haben.

Ein Vorteil von Bodycams wäre ja vielleicht auch, dass sich dann evtl. weniger Leute trauen, Polizei anzugreifen - hoffe ich zumindest.


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21.08.2020 um 09:20
@Optimist
Da stimm ich Dir zu. Ich bin auf jeden Fall dagegen, dass die Dinger immer an wären.


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21.08.2020 um 09:32
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Angesichts der aktuellen Hysterie ist es besser wenn nur Rechtspflegeorgane darauf zugreifen würden.
Wir sehen ja aktuell dass der "Bürger" die Videos unvollständig postet und nur die Polizeiaktionen zeigt.
ich schrieb:
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Und auch nicht, wenn nicht jeder Bürger auch auf diese Aufnahmen zurückgreifen kann als Beweis vor Gericht.
als Beweis vor Gericht, nicht als persönliches Filmchen, dass dann weiter verbreitet werden dürfte/könnte. Das sollte die Polizei selbst tun, Aufnahmen veröffentlichen.


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21.08.2020 um 09:33
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Und auch nicht, wenn nicht jeder Bürger auch auf diese Aufnahmen zurückgreifen kann als Beweis vor Gericht.
dann aber bitte nicht persönlich, sondern nur über seinen Anwalt und dieser darf ihm das nicht aushändigen.


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21.08.2020 um 09:35
Zitat von abberlineabberline schrieb:Da stimm ich Dir zu. Ich bin auf jeden Fall dagegen, dass die Dinger immer an wären.
Da wäre ich auch dagegen. Auch Polizisten sind Menschen und wechseln mal ein privates Wort oder müssen aufs Klo.
Da aber jede polizeiliche Maßnahme ja in der Leitstelle gemeldet werden muss, könnte man quasi ab diesem Moment die Cams aktivieren, und bei Einsatz Ende wieder deaktivieren.
Ob das dann auch stattgefunden hat sollte sich leicht per Zeitstempel ermitteln lassen.


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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 09:37
@Optimist
es geht darum, es vor Gericht als Beweis verwenden zu können. Das kann ja wohl kaum nur der einen Seite gestattet sein.
Soll ich jetzt noch dreimal wiederholen, dass es nur als Beweis vor Gericht zu verwenden ist? Was ist daran eigentlich nicht zu verstehen? Der Polizist bekommt es ja auch nicht als Filmchen auf sein Handy geschickt, sollte er es als Beweis verwenden.
Zitat von 6.PzGren3916.PzGren391 schrieb:Da wäre ich auch dagegen. Auch Polizisten sind Menschen und wechseln mal ein privates Wort oder müssen aufs Klo.
ja und? Das bekommt ja nie jemand zu Gesicht, außer es wäre relevant als Beweis für irgendwas. Außerdem kann man ja ankündigen, wenn man eine Pause macht und dann ggf. die Aufnahme dafür unterbrechen. Wo soll da das Problem sein?


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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 09:38
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:es geht darum, es vor Gericht als Beweis verwenden zu können. Das kann ja wohl kaum nur der einen Seite gestattet sein.
davon sprach ich doch auch gar nicht, lies bitte noch mal genauer.
Ich meinte selbstverständlich den Anwalt des Anklägers (gegen die Polizei) - dieser Anwalt darf nur das Video bekommen, nicht jedoch der Kläger.


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21.08.2020 um 09:41
@Optimist
ich habe Dich verstanden. Aber warum machst Du Dir keine Sorgen, was den Polizisten betrifft, der dieses als Beweis vor Gericht verwenden würde? Wenn es ein Beweismittel vor Gericht sein soll, dann dient es auch nur dazu, weshalb ich explizit formulierte "als Beweis vor Gericht".

Schön, dass hier gleich mal wieder dem gemeinen Bürger was potentiell unterstellt wird.


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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 09:42
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:außer es wäre relevant als Beweis für irgendwas
Darum geht es doch! Anwälte egal welcher Seite werden da mit Sicherheit Einsicht bekommen.
Würdest du gerne den ganzen Arbeitstag abgehört werden? Von Anfang bis Ende? Jeder Fluch der dir mal herausrutscht, jedes Gespräch mit Kollegen, jedes Wort? Ich vermute mal nicht.


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21.08.2020 um 09:43
Zitat von 6.PzGren3916.PzGren391 schrieb:Da aber jede polizeiliche Maßnahme ja in der Leitstelle gemeldet werden muss, könnte man quasi ab diesem Moment die Cams aktivieren, und bei Einsatz Ende wieder deaktivieren.Ob das dann auch stattgefunden hat sollte sich leicht per Zeitstempel ermitteln lassen.
Das fänd ich eine sehr gute Lösung.
Aber dann könnte es auch mal Situationen geben, dass die Polizei spontan auf einen Angreifer trifft und "in der Hitze des Gefechts" nicht erst der Leitstelle das melden kann, was dann? Er müsste also selbst auch die Möglichkeit bekommen, die Kamera einzuschalten.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Aber warum machst Du Dir keine Sorgen, was den Polizisten betrifft, der dieses als Beweis vor Gericht verwenden würde?
darüber muss ich mir keine Sorgen machen, weil ja die Aufnahmen sowieso eine Behörde zur Verfügung hat - nämlich die Polizei und diese an die Staatsawaltschaft geben müsste.


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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 09:47
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Er müsste also selbst auch die Möglichkeit bekommen, die Kamera einzuschalten.
Ja das stimmt, aber dann vielleicht so dass sie nur von der Leitstelle wieder abgeschaltet werden kann.
Also quasi dass mit Eingang von Einsatzmeldung von der LS ein und danach wieder abgeschaltet wird, aber auch die Möglichkeit besteht manuell ein aber nicht mehr abzuschalten.

Ich meine wir können Kühlschränke und Waschmaschinen mit dem Handy bedienen, da sollte sowas doch auch zu bewerkstelligen sein


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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 09:49
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Schön, dass hier gleich mal wieder dem gemeinen Bürger was potentiell unterstellt wird.
weil es ja auch noch nie vorgekommen ist, dass Videos gekürzt wurden und etwas eingefärbt wurde in den Medien?
Und der Polizei wird ja auch gerne mal pauschal was unterstellt, das macht dann nichts?
Zitat von 6.PzGren3916.PzGren391 schrieb:Würdest du gerne den ganzen Arbeitstag abgehört werden? Von Anfang bis Ende? Jeder Fluch der dir mal herausrutscht, jedes Gespräch mit Kollegen, jedes Wort? Ich vermute mal nicht.
ach ich glaube bei sich möchte man das natürlich nicht... aber bei der bösen Polizei ist das einigen egal wie die sich fühlt, Hauptsache 24 Stunden überwachen.
Zitat von 6.PzGren3916.PzGren391 schrieb:Ja das stimmt, aber dann vielleicht so dass sie nur von der Leitstelle wieder abgeschaltet werden kann.
richtig. Jetzt haben wir die optimalste Lösung. Hoffentlich wird es auch so umgesetzt :)


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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 09:51
@6.PzGren391
Ich bin absolut dagegen, dass das Ding ständig an wäre. Ich möchte weder gefilmt werden, noch dass dieses Filmchen irgendwo auf einem Amazon Server etc landet. Sowas darf nur für Einsätze sein und selbst da bin ich nicht davon überzeugt, dass es immer sein sollte.


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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 09:52
Zitat von abberlineabberline schrieb:Ich bin absolut dagegen, dass das Ding ständig an wäre.
bei dem Ansatz von @6.PzGren391 wäre es nicht ständig an. Die Leitstelle würde es halt ausschalten können und dies sicher auch tun.


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21.08.2020 um 09:53
@Optimist
Das wäre eine Lösung und selbst dann muss geklärt sein, wo die Filmchen landen.


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21.08.2020 um 09:53
Zitat von OptimistOptimist schrieb:weil es ja auch noch nie vorgekommen ist, dass Videos gekürzt wurden und etwas eingefärbt wurde in den Medien?
Eben. Allein die Idee dass solche Videos außerhalb von Behörden zugänglich Sein sollen finde ich seltsam.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ach ich glaube bei sich möchte man das natürlich nicht... aber bei der bösen Polizei ist das einigen egal wie die sich fühlt, Hauptsache 24 Stunden überwachen.
Das ist leider nicht nur hier so! „Wir müssen das genau so machen, aber bitte nicht bei mir!“
Zitat von OptimistOptimist schrieb:richtig. Jetzt haben wir die optimalste Lösung. Hoffentlich wird es auch so umgesetzt :)
Für mich wäre sie optimal! Aber ob und wie umsetzbar kann ich nicht beurteilen.
Ich finde bosycams gut. Aber als Sicherheit für beide Parteien nicht nur für die eine oder Die andere


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