Polizeigewalt in Deutschland

Abahatschi schrieb:Was macht man wenn der Bürger sagt Kamera aus, Sie dürfen mich im Gesicht nicht filmen?

es wird doch schon gefilmt....da gibt es entsprechende gesetzliche Regelungen......schon vergessen?

Abahatschi schrieb:Außerdem sehe ich schon ein Problem mit den Ordnungswidrigkeiten wo man früher ein Auge zugedrückt hat - jetzt sind sie auf Band, und die Polizei muss sie anzeigen, sonst wirft man ihr Untätigkeit vor.

Die Polizei hat einen Ermessensspielraum. Und das Gefilmte wird ja nur dann gesichtet und verwendet und länger gespeichert, wenn es darum geht, angezeigte Straftaten zu beweisen.

Abahatschi schrieb:Was macht man wenn der Bürger sagt Kamera aus, Sie dürfen mich im Gesicht nicht filmen?

Wenn es ein Hutbürger ist, dann leistet die Polizei natürlich sofort Folge und scheißt auf alle geltenden Gesetze. Wissen wir doch. :palm:

Abahatschi schrieb:Außerdem sehe ich schon ein Problem mit den Ordnungswidrigkeiten wo man früher ein Auge zugedrückt hat - jetzt sind sie auf Band, und die Polizei muss sie anzeigen, sonst wirft man ihr Untätigkeit vor.

Da diese Videos nicht ausgewertet werden, so lange nichts gemeldet ist, so erfährt auch niemand wenn ein Auge zugedrückt wird. Außerdem ist es völlig rechtens, dass Polizeibeamte eine mündliche Verwarnung aussprechen dürfen. Oder wirfst du den Beamten heute auch schon Untätigkeit vor, wenn sie mündlich verwarnt?

Abahatschi schrieb:Was macht man wenn der Bürger sagt Kamera aus, Sie dürfen mich im Gesicht nicht filmen?
In den hysterischen linken Kreisen ist doch immer die Rede vom Polizeistaat.

Ich habe während meiner aktiveren Zeit niemals Polizisten angetroffen, welche sich um derlei Persönlichkeitsrechte Gedanken machen mussten ...
Ist aber ein lustiger Gedanke. Ich denke der entsprechende Polizeibeamte würde sich am Boden kringeln vor Lachen.

MokaEfti schrieb:Ich habe während meiner aktiveren Zeit niemals Polizisten angetroffen

Ich verstehe die Aussage nicht - wir sprechen hier über zukünftigen Szenarios und gesetzliche Regelungen...zB Gesetz: eine Kamera darf im Einsatz nicht auf Wunsch des Bürgers ausgeschalten werden. Oder muss?
Was ist ne aktive Zeit, warst Du Verbrecher?

Bone02943 schrieb:Da diese Videos nicht ausgewertet werden, so lange nichts gemeldet ist, so erfährt auch niemand wenn ein Auge zugedrückt wird

Und wenn man sie auswertet weil man Vorgang A untersucht und man sieht Vorgang B auch?
Du darfst nicht vergessen, zB bei einer Hausdurchsuchung wegen Hasch werden illegale Waffen und Kinderpornos auch mit genommen.

Abahatschi schrieb:Und wenn man sie auswertet weil man Vorgang A untersucht und man sieht Vorgang B auch?
Du darfst nicht vergessen, zB bei einer Hausdurchsuchung wegen Hasch werden illegale Waffen und Kinderpornos auch mit genommen.

Das kann soweit geregelt werden, dass mit den Videos nur der Tat betreffende Dinge ausgewertet werden dürfen.
Sollte also kurz vor einem Einsatz, etwas aufgenommen worden sein, oder vielleicht auch Stunden davor, dann ist das schlicht nicht Gegenstand der Ermittlungen.
Und wenn es um ein Auge zudrücken geht, dann ist das eh nicht schlimm, da Polizeibeamte bei bestimmten Dingen eben einen Spielraum haben. Und da sind auch mündliche Verwarnungen ok und angemessen.
Bei schlimmeren Dingen wie Straftaten, wäre es ja dann sogar von Vorteil, wenn Polizisten nicht einfach wegschauen würden, oder?

@Abahatschi
und sind mit und ohne Kamera Beweismittel, sind sie ja jetzt auch schon. Oder würdest Du Waffen und Kinderpornos als Ordnungswidrigkeiten bezeichnen, die dann eigentlich nicht verfolgt würden, da man ja nur nach Hasch suchte und die Pornos und Waffen dann ja egal sind? Und man sie jetzt nur verfolgt bzw. ermittelt, weil es ja gefilmt wurde? Das kannst nicht mal Du ernst meinen.
Hier hilfreiche links:
https://www.juraforum.de/lexikon/entschliessungsermessen

Wenn einer Behörde ein Entschließungsermessen zusteht, so muss sie zunächst entscheiden, ob sie überhaupt tätig werden will. Überwiegend kommt das Entschließungsermessen in jenen Bereichen vor, in denen das Opportunitätsprinzip gilt, beispielsweise bei der Gefahrenabwehr. In der Praxis ist das Entschließungsermessen beispielsweise gegeben, wenn ein Fahrzeug im Halteverbot parkt: die Polizei kann eingreifen, muss es aber nicht, da keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.

zum Entschliessungsermessen
und hier
https://www.juraforum.de/lexikon/auswahlermessen
Auswahlermessen

Die Behörde hat ein Auswahlermessen, wenn für eine behördliche Entscheidung mehrere zulässige Maßnahmen möglich sind. Es liegt dann an der zuständigen Behörde zu entscheiden, welche dieser Maßnahmen sie ergreifen möchte. Sie muss dabei lediglich beachten, dass die Auswahl sowohl rechtmäßig als auch sachgerecht und zweckmäßig getroffen werden muss.
Das Auswahlermessen betrifft also die Frage, in welcher Form sie tätig werden möchte.

Abahatschi schrieb:wir sprechen hier über zukünftigen Szenarios und gesetzliche Regelungen...

Ach so, ich dachte hier gehts um hysterische Linke.

Abahatschi schrieb:Was ist ne aktive Zeit, warst Du Verbrecher?

Ja, oft auf Demos. In Bayern läuft es dann auf Verbrecher hinaus.

Abahatschi schrieb:zB Gesetz: eine Kamera darf im Einsatz nicht auf Wunsch des Bürgers ausgeschalten werden. Oder muss?

Ich wollte dir damit nur mitteilen, dass der Schutz von Persönlichkeitsrechten noch nie richtig Bestand hatte...

aber Kennzeichnungspflicht oder im Einsatz alles filmen müssen ist doof....
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/datenschutz-familie-freunde-nachbarn-wie-polizisten-ihr-umfeld-ausspionieren-a-1294411.html

Datenschutz
Wie Polizisten ihr Umfeld ausspionieren
Nachbarn, Freunde, Familienmitglieder: Etliche Polizisten nutzen Datenbanken nach SPIEGEL-Recherchen aus reiner Neugier. Viele Verstöße werden inzwischen dank einer Gesetzesänderung bekannt.

Tussinelda schrieb:aber Kennzeichnungspflicht oder im Einsatz alles filmen müssen ist doof....

Das hat mit dem von dir verlinkten Artikel so viel zu tun wie ein Tempolimit auf Autobahnen mit tödlichen Treppenstürzen.

@bgeoweh
ich finde das interessant, da Datenschutz ja immer wieder als Argument gebracht wird.

Belangloser Artikel der Nichts zum Thema beiträgt, ausser einen Strohmann.
Es ist natürlich eine recht pikante Logik, getreu dem Motto :"Wenn schon auf Datenschutz scheissen, dann richtig".

Ganz schlimm, es wird ungefähr so sein:
- Finanzbeamte schauen was ihr Umfeld verdient
- Bank Mitarbeiter die Kontobewegungen
- KV Mitarbeiter und Ärzte die Krankheiten
- Computer Techniker was so drauf ist
- Handwerker was so in der Wohnung ist
- Betriebsräte und Personaler was die Kollegen verdienen
- Allmy User was andere bestimmte User überall so schreiben

Spiegel Mitarbeiter spionieren sehr viele Bürger in vielen Bereichen aus, aber veröffentlicht wird nur wenn sie was finden, wieviele wurden ohne Grund ausspioniert wurden, wird man nie erfahren. Außerdem animieren sie wahrscheinlich durch Geldzahlungen andere zum Spionieren.

Mag noch jemand eine weiße Weste?

Abahatschi schrieb:Ganz schlimm, es wird ungefähr so sein:
- Finanzbeamte schauen was ihr Umfeld verdient

Ich bin Finanzbeamter und glaube mir, wenn ich eine Abfrage mache, die ich nicht darf, bin ich ganz schnell raus...

DomRepLove schrieb:Ich bin Finanzbeamter und glaube mir, wenn ich eine Abfrage mache, die ich nicht darf, bin ich ganz schnell raus...

Das stütze ich so bezogen auf sonstige Bereiche der Verwaltung, wo es um Abfragen zu Bürgern usw. geht. Da wirst du nicht sitzen und aus Jux Gott und die Welt abfragen können, wenn es da keine dienstliche (und rechtlich gedeckte) Notwendigkeit gibt. Und wer es technisch könnte weil es technisch erst mal kein Hindernis mit Einzelfallprüfung gibt, der wird bei entsprechender Arbeits- oder Daten(schutz)kontrolle irgendwann in Erklärungsnot geraten dürfen.

Ich kann mir natürlich nicht anmaßen für jede Behörde, Stelle und das entsprechende Informationssystem sprechen zu können, vielleicht gibt es also Ausnahmen. Aber man kann auch nicht so tun als könnten das alle überall. Das ist nicht der Fall. Der Rechtsstaat den viele kritisieren ist da in der Hinsicht tatsächlich nicht nur ein Papiertiger; er setzt das was er predigt zumindest auch irgendwo in Regularien und Kontrollmaßnahmen um, sodass man nicht einfach einen Blankoschein hat, wenn man irgendwo arbeitet und Zugriff auf gewisse Datenbanken kriegt.

Ist ja auch gut so, verhindert so irgendwo unsachliche Nutzung oder gar Willkür. Und irgendwo auch Korruption, abstrakt gesehen.

Abahatschi schrieb:- Betriebsräte und Personaler was die Kollegen verdienen

mit dem kleinen Unterschied, dass der BR das DARF und dazu verpflichtet ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__80.html
und nein, das geht nicht einfach so und wie man will, man hat Einsicht unter Aufsicht ;)
aber Hauptsache, mal irgendwas behaupten, von dem DU keine Ahnung hast.

Abahatschi schrieb:Allmy User was andere bestimmte User überall so schreiben

und das ist kein Vergleich, was öffentlich geschrieben wird, ist auch öffentlich zugänglich ;)

@Warden

Selbst hohe Polizisten können nicht mehr einfach so willkürlich mal eine Person prüfen. Früher haben wir immer mal jemanden abgeklopft, der in der Familie auftauchte, weil wir einen Kontakt nach ziemlich weit oben in der Polizei hatten, aber irgendwann - und zwar lange vor den neuen Datenschutzbestimmungen - sagte er uns, dass er das nicht mehr machen kann.

Warum sollten Polizisten ohne Grund bzw. Anlass eine Person überprüfen?
Die picken sich doch keinen aus der Menge heraus, jedenfalls dürfte das nicht die Regel sein.

Vielleicht macht das einer, der aus "Langeweile" Bekannte "überprüft" oder kommt ganz automatisch bei diversen Vorfällen.
Bekommt man aber selbst nicht mit.

borabora schrieb:Vielleicht macht das einer, der aus "Langeweile" Bekannte "überprüft" oder kommt ganz automatisch bei diversen Vorfällen.
Bekommt man aber selbst nicht mit.

Das genau geht eben nicht mehr, deswegen habe ich es ja geschrieben. Jeder Überprüfungsvorgang wird dokumentiert und muss begründet werden.

Wie die Polizei das intern hält, weiß ich nicht.
Irgendein Sachbearbeiter tippselt einen Namen von einer ihm bekannten Person, schon spuckt der Computer aus, ob u. aus welchen Gründen dieser mit der Polizei in Konflikt getreten ist.

Wie sollte man das ändern..