Polizeigewalt in Deutschland

@Smas
@Ray.
@Abahatschi
das wurde doch hier schon längst gepostet.

Abahatschi schrieb:Was war denn der Grund für die Frage - was ist vor was ist vorher vorgefallen?
War der SEK Einsatz gegen ihn?

Das kannst du hier nachlesen.

Der eigentliche Vorfall ereignete sich am 10. September 2019 am Rande eines SEK-Einsatzes. Die Polizei stellte einen mutmaßlichen Sexualstraftäter in einem leerstehenden Gebäude in Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark).

Während er seiner Arbeit nachging, geriet er mit dem Polizeibeamten, der die Absperrung bewachte, in einen Streit. Dieser ließ ihn, laut Aussage Stähles, die ganze Zeit über spüren, dort unerwünscht zu sein und baute sich auch mehrfach direkt vor seiner Kamera auf.
In dem Video, das TAG24 zur Ansicht vorlag, ist zu hören, dass Stähle den Polizisten nach Namen und Dienstnummer fragt, um eine Beschwerde gegen ihn einzureichen. Auf die erste Anfrage erwidert der Polizist, dass ihn das nichts angehe. Was auf eine weitere Nachfrage folgt, ist unfassbar.

Das Videobild beginnt plötzlich zu wackeln und man hört den Polizisten schreien: "Sag mal rede ich kein Deutsch oder was. Ich lasse mich hier nicht beleidigen." Von einer Beleidigung ist jedoch zuvor nichts zu hören gewesen.

Nach der Sichtung des Videos rief das Gericht den Polizisten erneut als Zeugen auf. Dieser blieb jedoch auch nach der Konfrontation mit dem neuen Beweismaterial bei seiner Aussage und bestritt, die im Hintergrund zu hörende Stimme zu sein.

Auch der zweite Polizist, der seinem Kollegen ein Alibi verschaffen wollte, blieb zunächst bei seiner Aussage, auch nachdem durch das Video eindeutig sichtbar gewesen ist, dass er eine Falschaussage tätigt.

Als Anwalt Wendt seine Zeugenbefragung intensivierte, brach der Beamte im Zeugenstand plötzlich ohnmächtig zusammen und musste schließlich von einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht werden.

Quelle: https://www.tag24.de/berlin/polizeigewalt-gegen-fotograf-beamte-deckten-sich-gegenseitig-zur-vertuschung-1636331

Abahatschi schrieb:Zu einem früheren Zeitpunkt habe sein Mandant das Bildmaterial nicht zeigen wollen, da es Bedenken gegeben habe, dass die Polizisten ihre Aussagen anhand des Videos ändern oder anpassen, sagte der Anwalt des Fotografen, Sebastian Wendt, der Deutschen Presse-Agentur.

Ja, der Fotograf hatte einen guten Anwalt. @Tussinelda Mein Fehler.

Ok, also so geht das, meine Interpretation:
- man geht zu einem SEK Einsatz
- man steht im Weg oder nicht
- man fragt Beamte während einem Einsatzes nach ihrer Dienstnummer und Namen, das geht nachher nicht, der Beamte hat zu unterbrechen und Fragen zu beantworten
- es gibt eine Rangelei
- es kommt zum Prozess und zu Aussagen
- danach holt man das Video raus
Ok, kann man so machen dann braucht sich keiner wundern wenn niemand mehr irgendwas aussagt.

Tussinelda schrieb:das wurde doch hier schon längst gepostet.

Das ist mir total scheißegal, ich schreibe dazu so oft ich will.

@Realo

Ich halte nichts davon wenn nun exklusiv Polizisten weniger Persönlichkeitsrechte gewährt würden.

Wir leben nun mal nicht in den Usa. wir haben keine Todessstrafe, kein 3 strikes out, wir haben eine Krankenversicherung. Wir können doch nicht dahinter zurückwollen auch nicht nur für Polizisten.

@Abahatschi
ja, wird nur durch Häufigkeit nicht besser. Was genau wirfst Du dem Fotografen denn vor? Aufgedeckt zu haben, dass es Polizisten gibt, die sich gegenseitig decken und vor Gericht lügen?

Tussinelda schrieb:Was genau wirfst Du dem Fotografen denn vor? Aufgedeckt zu haben, dass es Polizisten gibt, die sich gegenseitig decken und vor Gericht lügen?

Ich kann es Dir nicht erklären wenn Du es nicht verstehst (bzw. willst) - es geht nicht um die nachgewiesene Lüge der Polizisten sondern um die Methode.
Ich wünsche nicht mal Dir einen Prozeß in einem System wo Du als Erstes strafbewährt Dich äußern muss und danach die Beweise der Anklage präsentiert werden.

@Abahatschi
wie willste denn sonst nachweisen, dass es Polizisten gibt, die sich decken und lügen?

Tussinelda schrieb:wie willste denn sonst nachweisen, dass es Polizisten gibt, die sich decken und lügen?

Ok, Du verstehst es nicht.
Wenn Du meinst "Beweise zurückhalten können" durch den Ankläger sei richtig, dann ist diese Diskussion beendet.

@Abahatschi
ich hatte Dir eine Frage gestellt. Könntest Du die einfach beantworten ohne ausfallend zu werden? Danke.

@Tussinelda
Frage? Du willst von mir eine Bestätigung für Illegales, das wird es nicht geben.
Ermitteln, Beweise sammeln und dann eine Klage einreichen in der steht "Polizist x y hat da und da gelogen".
Ich dachte das sei allgemein bekannt.

@Abahatschi
nein, ich wollte einfach nur wissen, wie denn sonst aufgedeckt werden könnte, dass es Polizisten gibt die decken und lügen. Um Illegales habe ich Dich mit keinem Wort gebeten oder Dich dazu aufgefordert. Das ist eine Frechheit, so etwas zu behaupten. Übrigens ist es durchaus möglich, Beweismittel aus taktischen Gründen zurückzuhalten. Ich wüßte auch nicht, dass der Anwalt oder sein Mandant deswegen angeklagt wären. Weißt Du da mehr? Dann teile das doch bitte mit. danke.

Tussinelda schrieb:U, Illegales habe ich Dich mit keinem Wort gebeten oder Dich dazu aufgefordert. Das ist eine Frechheit, so etwas zu behaupten.

Ja, total! Du hast mich gefragt, daher ist vollkommen in Ordnung dass ich beantworte was ich verstanden habe!
Das war die Frage:

Tussinelda schrieb:wie willste denn sonst nachweisen, dass es Polizisten gibt, die sich decken und lügen?

Du sugeriest das es nicht anders geht und möchtest von mir wissen wie ich das machen würde.
Gab auch eine Antwort, aber wenn man auf Krawall gebürstet ist, kann man sie übersehen:

Abahatschi schrieb:Ermitteln, Beweise sammeln und dann eine Klage einreichen in der steht "Polizist x y hat da und da gelogen".

Das ist meine Antwort...Du kannst es machen wie Du willst.

Tussinelda schrieb:Weißt Du da mehr? Dann teile das doch bitte mit. danke.

Ich bin gespannt. @Abahatschi

Abahatschi schrieb:Du sugeriest das es nicht anders geht und möchtest von mir wissen wie ich das machen würde.

nein, das suggeriert es nicht, ich wüßte nur nicht wie, aber dachte, Du hättest vielleicht eine Idee. Durch ermitteln wird nur eben nicht immer aufgedeckt, dass jemand lügt oder jemand gedeckt wird. Denn wäre das Video gleich eingerecht worden, hätten die Aussagen ja angepasst werden können und genau das sollte ja verhindert werden. Und noch einmal, Du behauptest einfach frech, es sei illegal....nur wurde weder der Anwalt noch der Mandant gerügt, angezeigt, verurteilt oder sonst etwas, außer Du wüßtest da mehr. Im Gegenteil, es kam zu einem Freispruch für den Angeklagten und es wurde ein Disziplinarverfahren gegen 2 Beamte eingeleitet. Hm.

Abahatschi schrieb:Was war denn der Grund für die Frage

Für die Frage nach Dienstnummer und Ausweis braucht es keinen Grund, das kann man jederzeit verlangen.

Beweise hält eine Seite immer bis zum Gerichtsverfahren zurück. Wenn die andere Seite bis dahin falsch ausgesagt hat, ist das nicht die Schuld der anderen Seite.

Die cops hätten ja nicht lügen müssen. Haben sie aber, der Fotograf kanns beweisen und so muss ich sagen - auch unter Kollegen - gute Arbeit von ihm.

EinElch schrieb:Für die Frage nach Dienstnummer und Ausweis braucht es keinen Grund, das kann man jederzeit verlangen.

Und ohne Grund muss sie nicht beantwortet werden.

Abahatschi schrieb:Ich wünsche nicht mal Dir einen Prozeß in einem System wo Du als Erstes strafbewährt Dich äußern muss und danach die Beweise der Anklage präsentiert werden.

Es ist in unserem Strafrechtssystem nicht üblich und nicht zugelassen, dass Beweismittel vor Gericht präsentiert werden?
Ich dachte dafür ist eine Gerichtsverhandlung da, um Beweismittel zu sichten.

Abahatschi schrieb:Und ohne Grund muss sie nicht beantwortet werden.

Der Aufforderung nach Vorzeigen des Dienstausweises muss ein Polizist Folge leisten.

Nebenbei, so oder so ist die Frage nach der Dienstnummer kein Grund für die Behandlung des Fotografen. Der ist als beobachtender Teil der Presse mal ohnehin nicht von Polizisten anzufassen.

EinElch schrieb:Der Aufforderung nach Vorzeigen des Dienstausweises muss ein Polizist Folge leisten.

https://www.komm-zur-bundespolizei.de/blog/polizeimythen-irrtuemern-auf-der-spur (Archiv-Version vom 17.09.2021)

Bundespolizisten müssen mir auf Verlangen ihren Dienstausweis zeigen.
Treffen Bundespolizisten eine Maßnahme gegen jemanden, darf der/die Betroffene die Dienstausweise verlangen und die Beamten müssen diese in der Regel vorzeigen – ja. Allerdings bestimmen die Beamten, wann dafür der beste Zeitpunkt ist. Und das ist eher am Ende einer Maßnahme. Polizisten sind nicht verpflichtet, während einer Kontrolle oder Rangelei den Dienstausweis zu zeigen. Nur der/die Betroffene bekommt die Dienstnummer oder den Ausweis zu Gesicht, Umstehende, Passanten oder Begleiter nicht. Allerdings: Beamte in Zivil, die eine polizeiliche Maßnahme durchführen, geben sich vorab mit dem Dienstausweis als Polizisten zu erkennen.

Halten wir fest, nicht ohne Grund, nicht einem Unbeteiligten, nicht sofort.