Polizeigewalt in Deutschland

@bgeoweh
ich verstehe darunter, erst einmal zu akzeptieren, dass Fehler vorkommen, ganz "normal" sind, man sie als Chance sieht, etwas zu verbessern was künftiges Handeln betrifft, dies entsprechend auch öffentlich zu kommunizieren und nicht darauf zu bestehen, dass es keine gäbe oder die, die es gibt zu vertuschen oder das Gefühl zu vermitteln, dass sie besser vertuscht werden sollten.
Sonst gäbe es unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen, Kontrollinstanzen, Kennzeichnungspflichten, Bodycams (die" immer" filmen würden und wo auf die Aufzeichnung auch "jeder" (Anwalt, Beschwerdestelle, Kontrollinstanz) Zugriff haben kann, so es eine Beschwerde gäbe.

@Tussinelda

Eine Fehlerkultur fängt aber innerbetrieblich mit Fehlermanagement an. Das ist bei der Polzei nicht anders als bei irgendwelchen Betrieben.
Und Fehlermanagement macht man halt nicht auf Twitter, youtube oder in Internet Foren, sondern erst mal in der entsprechenden Gruppe.

@sacredheart
wenn es keine Fehlerkultur gibt, dann kann es kein Fehlermanagement geben. Das eine bedingt das andere.

Tussinelda schrieb:Bodycams (die" immer" filmen würden und wo auf die Aufzeichnung auch "jeder" (Anwalt, Beschwerdestelle, Kontrollinstanz) Zugriff haben kann,

@Tussinelda

Das wird es in dieser Form nicht geben können, wie früher schon ausgeführt. In vielen polizeilichen Situationen sind ja nicht nur ein Beschuldigter und Polizei, sondern auch Unbeteiligte. Auch die haben ein Recht am eigenen Bild. Bevor also der Anwalt eines Menschen, der mit der Polizei zu tun hatte, solche Filme erhält, muss zwingend jeder, der mit abgebildet ist, sein Einverständnis erklären. Das wird in den allermeisten Fällen so gar nicht möglich sein.

Es hat ja keinen Sinn, ein Recht zu stärken, nur um dafür andere Rechte völlig aufzugeben.

@sacredheart
Ich empfehle mal den YouTube Kanal "PoliceActivity", da sieht man, warum es für beide Seiten mehr als förderlich ist, dass solche Kameras laufen.
Ganz neutraler Einwurf an dieser Stelle, so ganz weiß ich selbst nicht, was ich von den Dingern halten soll.

@EinElch

Förderlich ist aber nur eine Seite der Medaille. Die andere Frage ist aber, ob es zulässig ist. Und bevor man den EInsatz jetzt propagiert, muss man überlegen, wie man mit dem 'Recht am eigenen Bild' umgeht, bevor die nächst berechtigten Klagewelle anläuft.

Lass einfach die erste Unbeteiligte nackt aus der Dusche in einer Privatwohnung kommen und es sind gerade ein paar Body cams der Polizei auf sie gerichtet und das Thema ist erst mal platt.

Abahatschi schrieb:Echt, ist das nichts Neues? Aber hier wurde es doch ermittelt, oder willst Du behaupten dass alle Beamten wegschauen?

Nein, warum sollte ich so einen völligen Unsinn behaupten?

Vielleicht solltest du selbst mal weniger behaupten.

Abahatschi schrieb:Hatte ich doch verlinkt - wie passt es denn zu den Vorwürfen dass alles gedeckt wird wenn so massiv ermittelt wird?
Oh, gar nicht.

Es wurde doch wohl nirgends behauptet das alles gedeckt wird, also spar die solche Nachfragen. Wenn sich das ganze nur in deinem Kopf abspielt, kann ich auch nichts dafür.

Bone02943 schrieb:Nein, warum sollte ich so einen völligen Unsinn behaupten?

Wenn Du schon auf meinen Kopf hinweist , dann muss Du differenzierter und klarer schreiben dass Du nicht alle meinst. Verstanden?
Zum Beispiel das, da hätte ich gerne von Dir gewusst, wie viele andere Beamte schauen weg? Ist ja nichts Neues, also kannst Du es beziffern.

Bone02943 schrieb:Das andere Beamte dann wegschauen, ist nichts neues.

@Abahatschi

Damit ist gemeint das es nicht der erste Fall ist, wo sowas ans Licht kommt.
Wir schreiben hier ja schon länger und es gab schon einige Artikel, auch in anderen Bereichen.
Erst letztens sagte Reul, im zuge der rechtsextremen Chatgruppen, dass es nicht tolerierbar sei, wenn Polizisten ihre Kollegen in falsch verstandenem Korpsgeist schützen. Und diese Gruppen waren viele Jahre alt.
Es gibt aber noch weitere Beispiele, wie zuletz der Fall wo ein Video vor Gericht bewiesen hatte, wie Polizisten gelogen haben. Und ein Kollege den anderen schützen wollte.

Ich kann dir keine Zahlen dazu nennen, weiß nichtmal ob die Polizei öffentlich darüber statiastiken führt. Aber mit Sicherheit kann gesagt, werden, dass Polizisten die wegschaue oder ihre Kollegen decken nichts neues sind. Sondern Teil eines Problems.

Nur um mal meine eigenen Standpunkt etwas besser zu unterfüttern:

19-jähriger beleidigt Polizist und wird geohrfeigt: Nicht okay.
18-jähriger flieht mit Waffe in der Hand vor einer Kontrolle der Polizei und wird erschossen: Okay.



Nur damit hier keine Gerüchte aufkommen, man wolle der Polizei jedwede Befugnisse und Kompetenzen absprechen. Es geht eben stets um die Verhältnismäßigkeit. Und während jemand mit einer Waffe eine ernstzunehmende, zu stoppende, potentielle Gefahr ist, im Gegensatz zu einem zeternden, nach Jugendstrafrecht zu verurteilenden, Halberwachsenen.

sacredheart schrieb:In vielen polizeilichen Situationen sind ja nicht nur ein Beschuldigter und Polizei, sondern auch Unbeteiligte. Auch die haben ein Recht am eigenen Bild.

Es gibt bekanntlich Bildbearbeitungsprogramme, die die Köpfe bzw. Gesichter von Unbeteiligten automatisch schwärzen bzw. eintrüben.
Es ist also keineswegs ein rechtliches und/oder technisches Problem. Daher vermute ich, du bist einfach gegen dir als übertrieben erscheinende Transparenz.

sacredheart schrieb:Bei der Polizei findet garantiert eine entsprechende Kommunikation statt. Nur kann die nicht nach außen dringen, weil die ein innerbetriebliches Fehlermanagement nicht möglich macht.

Nun Fehler ist auch nicht gleich Fehler. Niemand verlangt, dass ein Polizist sich öffentlich an den Pranger stellt nur weil seine Berichte nicht links sondern rechts stapelt. Wenn es aber um Straftaten geht die durch einen Beamten begangen wird kann man eine offene und deutliche Kommunikation erwarten.

Realo schrieb:Es gibt bekanntlich Bildbearbeitungsprogramme, die die Köpfe bzw. Gesichter von Unbeteiligten automatisch schwärzen bzw. eintrüben.

Es sollen nicht mal Beweismaterial veröffentlicht werden. Allerdings muss offenkundig durch eine Anzeige des Staates und einer damit verbundenen Untersuchung auf so etwas aufmerksam gemacht werden. Achtung wir haben hier einen Ausrutscher der so nicht ok ist. Staatsanwalt bitte prüfen, Richter bitte urteilen und dann entsprechend auch reagieren. Das ist transparent. Und nicht abwarten ob das Vergehen offensichtlich wird.

@Realo

Die Verwendung von Bildbearbeitungsprogrammen macht Video und Bildaufnahmen ja auch immer besonders glaubwürdig.
Solche Bilder kann man in einem UFO Forum verwenden, vor Gericht wird das dann wohl kaum was.

Und selbst wenn man immer nur wechselnde Bildteile wegpixelt und das auch belegen könnte, dann wird die Aussagekraft nun mal auch nicht größer. Und wer entscheidet dann, was genau weggepixelt wird?

Für mich ist das noch nicht mal in erster Linie etwas Weltanschauliches. Aber hat die Verbreitung von dash cams dazu geführt, dass Prozesse im Verkehrsrecht nun immer viel eindeutiger sind?

@Ray.

Wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht, ist man ja schon etwas über eine rein interne Bearbeitung im Sinne eines Fehlermanagments hinaus. Die Idee sollte ja sein, vorher anzusetzen, wenn kleinere Fehler passieren und vorher zu korrigieren. Das geht schon noch intern. Ich habe mich an meinem Arbeitsplatz dafür eingesetzt, dass man eigene Fehler auch mal anspricht, auch zurückliegende Fehler. Das geht natürlich nur dann, wenn es nicht massiv sanktioniert wird. Das kann natürlich nur bei Fehlern gelingen, die ein gewisses Maß nicht überschreiten. Wenn man das aber konsequent macht, können manche Fehler dann vielleicht vermieden werden.

sacredheart schrieb:Ich habe mich an meinem Arbeitsplatz dafür eingesetzt, dass man eigene Fehler auch mal anspricht, auch zurückliegende Fehler. Das geht natürlich nur dann, wenn es nicht massiv sanktioniert wird. Das kann natürlich nur bei Fehlern gelingen, die ein gewisses Maß nicht überschreiten. Wenn man das aber konsequent macht, können manche Fehler dann vielleicht vermieden werden.

Und genau in dem Satz steht auch drin wie ich es meine. Die Fehler die ein gewisses Maß nicht überschreiten. Ich denke mal, daß niemand Probleme hat wenn alles unter diesem Maß intern bleibt.

@Ray.

Ob aber für kleinere Dinge eine so offene Fehlerkultur in den meisten deutschen Dienststellen herrscht, vermag ich überhaupt nicht zu sagen.

Aber nehmen wir mal diese rechtsradikalen Chatgruppen, von denen wir weniger wissen, als interessant wäre.

Wenn sich da vor Jahren ein paar Harcore Nazis getroffen haben und beschlossen haben: So wir machen mal ne interne Gruppe auf und hauen da richtig auf die Kacke - dann wäre das von vorneherein nicht mit Fehlermanagement zu lösen gewesen.

Aber vielleicht war das ja auch ne Gruppe, wo erst nur mal ein paar geschmacklose Fotos gepostet wurden. Dann hätte ein offener Dialog vielleicht noch etwas verhindern können. Dann hätte man vielleicht noch verhindern können, dass sich da Personen dranhängen, die nicht von sich aus Hardcore Nazis waren, sondern irgendwelchen Parolen vielleicht nur zu unkritisch gegenüberstanden.

Dann hätte man sich vielleicht früher von ein paar Meinungsführern trennen können und hätte am Ende ein kleineres Problem oder auch mal gar keins mehr.

@sacredheart
Definitv denn auch Beamte merken mitunter nicht wie sie für andere Leute und deren Machenschaften vor den Knarren geschnallt werden. Vieles ist auch ein schleichender Prozess und man könnte den Leuten mit wenig Aufwand viel helfen. Z. B. Diese Ohrfeige, vielleicht war der Beamte nur im stresslevel zu hoch. Die ganze Woche war schon nervig, zuhause vielleicht auch nicht ganz so entspannend...
Nun mit offenen Worten und ne Woche Büro statt Außendienst wäre das vielleicht nie passiert. Leider ist so etwas wegen Personalmangel nicht immer möglich. Abgesehen davon das man von einigen Berufsgruppen erwartet das sie aus Granit sind. Verstehen tue ich solche Ausrutscher also aber sie dürfen nicht passieren und müssen strikt geahndet werden.

sacredheart schrieb:Und wer entscheidet dann, was genau weggepixelt wird?

Das Programm könnte doch so eingestellt werden, dass am Ende nur Polizei und Tatverdächtige / Tatbeteiligte ungepixelt bleiben. Nur am Anfang, wenn der Film das erste Mal gesichtet wird, ist alles noch ungepixelt. Also ich finde auch hier: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es scheitert nur meistens am Willen.

Und ich finde auch - ist aber nur meine persönliche Meinung - dass die Bodycams während der ganzen Dienstdauer eingeschaltet sein müssen, außer direkt auf der Behörde, also beim Innendienst. Danach sollten die Videos 6 Wochen lang gespeichert bleiben und anschließend jene gelöscht werden, die nicht anzeigenrelevant geworden sind, also die allermeisten.

@Ray.

Erstrebenswert wäre eine Gesamtsituation, wo der Polizist, der die Ohrfeige verpasst hatte, hätte nach dem 2. Einsatz sagen können: 'Passt mal auf Leute, ich bin so geladen nach den Beleidigungen. Wenn ich da noch mal hin muss, dann raste ich aus.' Das setzt natürlich einsprechende Personalressourcen voraus.

Gleichfalls erstrebenswert wäre eine Situation, in der der junge Mann nach zweimaliger Beleidigung und zweimaliger Ruhestörung schon gewusst hätte, dass dafür ein paar nicht kleine Rechnungen auf ihn zukommen, die er begleichen muss, dass er sich da nicht wird rauswinden können und dass es jetzt mal an der Zeit wäre, die Nachbarn nicht mehr zu terrorisieren.

@sacredheart
Richtig und aufgrund des Personalmangels geht es nicht. Letztlich ist es wie so oft, die Beamten werden verheizt.
Braucht man nur in jedem Dienstwagen einen Rechner und Drucker. Sprich nach dem eigentlichen Einsatz bekommt man gleich die Rechnung.