@shionoro @borabora @Optimist Ich denke das mit den Bodycams ist eine Sackgasse, denn die sind im kommen und nach und nach schaffen alle Bundesländer Regeln dafür, zumindest erstmal, bis sich der Nutzen und Nicht Nutzen endgültig herausstellt.
Es gibt auch relativ klare Regelungen, wie in dem Diskussionsstrang zwischen Tussi und mir zu verfolgen. Diese Aufnahmen können natürlich auch zur Überprüfung von Rechtmäßigkeiten der Diensthandlungen herangezogen werden.
Allerdings wird das Material nicht bei jeder kleinen Beschwerde eingesehen werden dürfen (Datenschutz), also zB wenn man dem Beamten vorwirft nicht freundlich gegrüßt zu haben oder dass er keine Mütze getragen hat usw. So etwas ist ja auch weder strafbar noch sonst ein großes Thema, so eine Beschwerde beeindruckt ungefähr so, wie die Drohung von besoffenen Randalierern mit ihrem Anwalt.
Die Forderung von
@Bone02943 nach einer dauerhaften Aufnahme des Einsatzalltags während einer Schicht wird aber nicht kommen, denn erstens würden alle Datenschützer aufschreien, wegen der zufällig betroffenen Bürger, zweitens wäre dieser große Grundrechtseingriff mit einer Änderung des GG verbunden, drittens ist das grundlose Aufzeichnen des vertraulichen Wortes (auch zwischen Beamten) schon jetzt eine Straftat. Diese Forderung ist also utopisch und überhaupt nicht verhältnismäßig.
@Optimist Es bleibt abzuwarten, wie sich das mit den Cams entwickelt, ich habe auch schon von positiven Rückmeldungen dazu gehört, aber ohne Quelle.
