Migrantengewalt in Deutschland

@insideman
Netter Versuch, du bleibst deiner Linie treu.
Du schaffst es halt immer noch nicht einfachste Sätze zu begreifen.
Ein letzter Versuch um es auch dir zu ermöglichen. Ich versuche es mal mit einer Methode, die bei lernbehinderten Kindern häufig Erfolge zeitigt.
Hervorhebung durch mich.

Heide_witzka schrieb:..und das der Phänotypus keine S-I-C-H-E-R-E-N Aussagen über Eigenschaften, Migrationsstatus, Staatsangehörigkeit o. Ä. zulässt.

Falls du das Gegenteil belegen kannst, nur raus damit.

man spricht ja auch bei deutscher Staatsbürgerschaft von Migrationshintergrund (sofern vorhanden). Ab wann gelten diese Menschen eigentlich als Deutsche ohne das immer noch auf den Migrationshintergrund hingewiesen wird?

Gwyddion schrieb:sondern das die Politik Zeichen auch in Richtung der Justiz sendet das ein Ausschöpfender Rechtsprechung manchmal unabdingbar ist.

Das fänd ich auch sehr wichtig.

Dazu würde mMn z.B. gehören, dass die Justiz angwiesen wird, dass es bei Gewalttaten Mindeststrafen zu geben hat, welche ein Richter nicht unterschreiten darf (vielleicht wegen mildernder Umstände).
Mildernde Umstände könnten weiterhin noch berücksichtigt werden und zwar in der Form, dass eben wirklich "nur" die Mindeststrafe verhängt wird und nicht höher.

@Optimist
gibt es die Mindeststrafen denn nicht? Es gibt doch einen Strafrahmen, der Richter muss doch zwingend im Rahmen dessen handeln.

Tussinelda schrieb:gibt es die Mindeststrafen denn nicht?

okay, wenn es das schon gibt, dann ist das gut.

Ich hatte nur vorhin gerade im "MDR aktuell" einen Beitrag gehört, da wurde ein Politiker intervievt und der brachte zum Ausdruck, dass es solche Mindeststrafen nicht gäbe (der Moderator hatte ihn aber auch nicht verbessert).

Optimist schrieb:Ich hatte nur vorhin gerade im "MDR aktuell" einen Beitrag gehört, da wurde ein Politiker intervievt und der brachte zum Ausdruck, dass es solche Mindeststrafen nicht gäbe (der Moderator hatte ihn aber auch nicht verbessert).

Es gibt fuer jede Tat einen Strafrahmen und damit auch eine Mindeststrafe. Allerdings gibt es auch fuer jede Tat die Moeglichkeit, einen minderschweren Fall anzunehmen. Da muss es dann aber entsprechende Gruende geben, warum man das macht.

Gwyddion schrieb:Es geht nicht darum das Politiker Urteile fällen, sondern das die Politik Zeichen auch in Richtung der Justiz sendet das ein Ausschöpfen der Rechtsprechung manchmal unabdingbar ist.

Bitte?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 97
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

Beachtlich im laufe der "Diskussion" werden immer mehr Grundrechte aus einer Ecke zur Disposition gestellt

Optimist schrieb:okay, wenn es das schon gibt, dann ist das gut.

Ernst, Du hast irgendwo irgendwas angeblich gehört und übernimmst, wenn es in den Kram passt?
Das STGB ist genau ein klick entfernt
STGB

Leider wieder eine brutale Tat. Als hätte der Überfall nicht gereicht.

Überfall in Bonn: Erst raubt er ihn aus, dann sticht Täter Mann (42) nieder

https://m.focus.de/regional/bonn/bonn-bonner-zob-42-jaehriger-beraubt-und-mit-messer-verletzt_id_11021737.html

6.PzGren391 schrieb:Leider wieder eine brutale Tat. Als hätte der Überfall nicht gereicht.

Und das postest du in den Migrantenthread weil für dich bereits feststeht, dass es sich bei dem Täter um einen Migranten handelt?
Erzähl mal, wie hast du das herausgefunden, aus deinem Link geht es ja nicht hervor.
Das Opfer scheint den Täter, lt. Angaben, ja "vage" zu kennen. Das lässt auf eine schnelle Aufklärung hoffen.
Da werden dann gewiss auch die tatrelevanten Hintergründe beleuchtet.

Smiler schrieb:Beachtlich im laufe der "Diskussion" werden immer mehr Grundrechte aus einer Ecke zur Disposition gestellt

Das ist in der Tat erschreckend.
Wenn das Gerechtigkeitsempfinden alleine aus dem Bauchgefühl erwächst, dann sind lästige Dinge wie Gewaltenteilung, Menschenrechte etc. schnell zur Disposition gestellt.
Viele Menschen sehen bei einer Straftat nur genau diesen Fall und sonst nichts. Dabei hat unser Rechtssystem eine lange Entwicklung hinter sich und eine Menge Rückschläge erlitten, die schließlich zu dem führten, was wir heute haben. Es gibt sehr belastbare Gründe dafür, warum die Politik nicht in die Rechsprechung Einfluss nehmen sollte.
Die Politik (Legislative) kann Einfluss nehmen, weil sie die Gesetze fest legt. Aber wenn sie auch noch festlegen würde, wie die Richter zu urteilen haben, tun wir uns keinen Gefallen.
Es gibt genügend Länder, in denen diese Grenzen fließend sind oder nicht existieren. Und keines davon ist ein Rechtsstaat.

@Heide_witzka
Täterbeschreibung hast du gelesen?

Kommt mir jetzt nicht wieder mit aussehen und Herkunft. Er war bestimmt seit 27 Generationen hier und ein Musterbeispiel für Integration! Außerdem total traumatisiert und obendrein noch psychisch krank! Und das Messer ist bestimmt auch nur bei der maniküre abgerutscht und der Überfall war gar keiner sondern die Bezahlung selbiger.

Hört sich das jetzt so korrekter an?

6.PzGren391 schrieb:Täterbeschreibung hast du gelesen?

Klar.
Du bist also auch einer von denen, die noch nicht gerafft haben, dass der Phänotypus keine sicheren Erkenntnisse über Eigenschaften der Person, des Migrantenstatus oder die Staatszugehörigkeit o. Ä. zulässt.
Dieses Unvermögen scheint hier weit verbreitet zu sein.
Deine Polemik spar dir bitte für Deinesgleichen auf, ich hab hier schon genug mit Fremdschämen zu tun.

Lies dir den Beitrag einfach mal durch Beitrag von Heide_witzka (Seite 2.211).
Vielleicht bist du ja der Erste, der einen sinnvollen Beleg beitragen kann.
Meine Hoffnung hält sich aber in Grenzen

Heide_witzka schrieb:Erzähl mal, wie hast du das herausgefunden

"Südländischer Typ" genügt da völlig.

Smiler schrieb:Ernst, Du hast irgendwo irgendwas angeblich gehört und übernimmst, wenn es in den Kram passt?
Das STGB ist genau ein klick entfernt

Na ja, das ist dann zuviel erwartet. Wenn so etwas öffentlich behauptet wird, hat das schon einen gewissen Grad an Vertrauenswürdigkeit.
Und Optimist hat doch auf den Hinweis schnell eingelenkt.

kleinundgrün schrieb:Wenn so etwas öffentlich behauptet wird, hat das schon einen gewissen Grad an Vertrauenswürdigkeit.Und Optimist hat doch auf den Hinweis schnell eingelenkt.

Richtig. :)

Zudem muss ich sagen, so ganz daneben lag ich nicht mal, wie ich hier sehe:

Alarmi schrieb:Es gibt fuer jede Tat einen Strafrahmen und damit auch eine Mindeststrafe. Allerdings gibt es auch fuer jede Tat die Moeglichkeit, einen minderschweren Fall anzunehmen. Da muss es dann aber entsprechende Gruende geben, warum man das macht.

"Allerdings gibt es auch fuer jede Tat die Moeglichkeit, einen minderschweren Fall anzunehmen" -> das ist es worauf ich mein vorhergehendes Post bezog.
Dass es eine festgelegte Spanne gibt im Strafmaß, das war mir klar (hatte mich da wohl etwas unglücklich ausgedrückt), aber dieses kann offensichtlich eben auch unterschritten werden - unter bestimmten Bedingungen.

Und meine Meinung ist nun immer noch, strafmindernde Gründe sollten nicht dazu führen, die Mindeststrafe zu unterschreiten. Ansonsten sehe ich dies als falsches Signal an für bestimmte Täter, so nach dem Motto: "schwacher Staat, mir kann hier sowieso nicht viel passieren".

Da muss es dann aber entsprechende Gruende geben...

die lassen sich von geschickten Anwälten sicher da und dort auch mal finden ;) (ich meine, wozu hat man einen Anwalt :) )

Optimist schrieb:die lassen sich von geschickten Anwälten sicher da und dort auch mal finden ;) (ich meine, wozu hat man einen Anwalt :) )

Ähm, dir ist unterschwellig bewusst, dass nicht die Anwälte das Urteil fällen und das Strafmass durch die Richter festgelegt wird?

Heide_witzka schrieb:Ähm, dir ist unterschwellig bewusst, dass nicht die Anwälte das Urteil fällen und das Strafmass durch die Richter festgelegt wird?

ja sicher.
Aber meinst du nicht, für das Urteil des Richters fließen nicht auch bissel die Pläd. vom Anwalt und Staatsanwalt mit ein? Wenn es nicht so wäre, wozu gibt es sie dann?

Optimist schrieb:Und meine Meinung ist nun immer noch, strafmindernde Gründe sollten nicht dazu führen, die Mindeststrafe zu unterschreiten.

Aeh, doch, genau dafuer sind sie doch da! Das sind aber meistens keine Kinkerlitzchen, sondern wirklich schwerwiegende Gruende. Abgesehen davon aendert das Strafmass ohnehin rein gar nichts daran, ob Verbrechen veruebt werden oder nicht. Das beste Beispiel duerften die USA sein. In den Staaten, in denen die Todesstrafe existiert, gibt es nicht weniger Morde als in anderen!

Eya schrieb:Recht nur wie oft kam das vor und in welchem Ausmaß? Nur nicht alle aktuellen Probleme gab es so die letzten 10, 20 Jahre in diesem Ausmaß.

Ich verrate dir zwei Geheimnisse, das Internet der Gegenwart samt Facebook und Trillionen rechter VT Seiten und obskurer anderer Seiten
gab es nicht.
Wer von den besorgten hier, hat schon mal von Kükenschredern oder ähnlichen in der vor RTL2 Ära gehört?
Monitor, Report, Plus Minus was auch immer
Wer hat sich denn vorher für Politik und ähnliches interessiert?
Oder wann gab es letzmalig eine Verdoppelung der Morde in der BRD? Von ~700 auf ~1400
SpoilerNach der Wiedervereinigung
Was sagt das aus?

Es gibt genau eine Partei die es auch offen einräumt, das die Flüchtlingskrise ein Geschenk war.
Beachtlich eine Partei der BRD freut sich darüber, das eine nicht durch Deutschland verursachte Krise, in Deutschland zu Sorgen, Probleme und Ängste geführt hat.
Diese Aussage alleine reicht um sie als Feinde der Demokratie einzuordnen.
Genau diese eine Partei hat natürlich ein Interesse daran, das jegliche Form der Normalität und objektiver Umgang vermieden wird.
Genau diese Partei und ihr rechtes ordinäres Klientel bombardieren mit allem was irgendwo irgendwann passierte die modernen Medien.
Denn diese Partei und ihr brauner Bodensatz ist zwingend auf die Protestwähler und anderweitig enttäuschten, ängstlichen angewiesen.
Den Versuch es auf Europa, Angst vor dem Euro, irgendwelche "Schattenregierungen innerhalb der EU mit dem Dexit auszudehnen ging daneben. Kostet mehr Stimmen denn alles andere. Also flux wurde es still und leise begraben.
Die Leugnung des anthropogenen Klimawandel verfängt halt nur bei VTlern und ähnlichen die kein Bock auf eine komplizierte Welt haben.
Also gebt uns unsere tägliche Hiobsbotschaft heute ansonsten hat die AfD keine Chance.

Alarmi schrieb:Aeh, doch, genau dafuer sind sie doch da! Das sind aber meistens keine Kinkerlitzchen, sondern wirklich schwerwiegende Gruende

okay.
Dann will ich mal hoffen, dass sowas (solche Ausreden) wie "ich habe nicht gewusst, dass man hier in D... dieses und jenes ... nicht darf" nicht als stafmindernder Grund angesehen wird.

Übrigens wird doch Alkohol auch als strafmindernd gewertet (oder irre ich mich da jetzt?). Das dürfte es mMn auch nicht geben. Wer sich betrinkt nimmt in Kauf dass er dann "nicht richtig zurechnungsfähig ist" - also selbst schuld.