Migrantengewalt in Deutschland

Es ist schon richtig, dass Amberg keine direkte politische Komponente wie Chemnitz hat. Indirekt aber ist diese Dimension gegeben- einerseits bringen Flüchtlinge wiederholt vorher so nicht (bzw. nicht mehr) gekannte Formen der Kriminalität ins Land und andererseits lässt die Politik nachwievor einschlägig vorbestrafte Asylwerber frei herum laufen. "Lasst den Rechtsstaat machen" wird für die Opfer keine zufriedenstellende Erklärung mehr sein- und für viele Nichtopfer ebenso. Man wird den einen oder anderen § im Rechtsstaat ändern müssen um diesen neuen Phänomenen Herr zu werden- ohne deshalb den RS aufzugeben.

@Destructivus
an welche §§ denkst Du denn dabei?

Tussinelda schrieb:an welche §§ denkst Du denn dabei?

Effektiv wäre es die §§ zur Jugendgerichtsbarkeit zu ändern. Bis 21 werden so gut wie alle dieser Täter nach Jugendstrafrecht bestraft, und das ist eben ziemlich lasch.

@stereotyp
es wird zwischen Jugendlichen und Heranwachsenden unterschieden. Bei Heranwachsenden kann auch das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Also was genau sollte geändert werden, insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich dann ja generell ändert und nicht nur für Migranten ;)

@Tussinelda
Eigentlich müßten weniger Gesetze geändert werden, sondern die bestehenden nur konsequenter angewandt werden. Die Täter waren ja auch vorbestraft. Und das Vorgehen bei Bewährungsstrafen ist stark reformbedürftig. Das wäre doch mal ne Maßnahme. Leute, die auf Bewährung sich weiterer Straftaten schuldig machen konsequent in den Knast schicken. Das wär sinnig.

Und zu dem Jugendstrafrecht: ich stell das mal als Überlegung in den Raum; mir ist klar, dass das rechtsstaatlich ziemlich schwierig wäre. Aber: es gibt ja auch genügend Fälle, bei denen das Alter genau gar nicht feststeht, weil keine Dokumente vorhanden. Bei diesen ganzen Tätern wird im Zweifel Jugendstrafrecht angewendet. Ich weiß nicht genau wie, ich mein, man kann jetzt nicht im Zweifel Erwachsenenstrafrecht annehmen, aber da müßte auch irgendwas passieren, finde ich.

stereotyp schrieb:Und das Vorgehen bei Bewährungsstrafen ist stark reformbedürftig.

ist das so? Welcher Teil den, wie wird denn mit Bewährungsstrafen umgegangen, insbesondere, wenn man während der Bewährung weitere Straftaten begeht?

stereotyp schrieb:Aber: es gibt ja auch genügend Fälle, bei denen das Alter genau gar nicht feststeht, weil keine Dokumente vorhanden. Bei diesen ganzen Tätern wird im Zweifel Jugendstrafrecht angewendet. Ich weiß nicht genau wie, ich mein, man kann jetzt nicht im Zweifel Erwachsenenstrafrecht annehmen, aber da müßte auch irgendwas passieren, finde ich.

im Zweifel FÜR den Angeklagten wird also auch gleich abgeschafft?

ich lese eigentlich nur, also irgendwie wird nicht so bestraft, wie man es für sinnvoll hält, was sinnvoll wäre weiß man auch nicht, aber irgendwie muss sich was ändern, obwohl es eigentlich nix zu ändern gibt.

Zum Thema "eigentlich müssten nur die bestehenden Gesetze konsequent angewendet werden":

Das fängt schon an mit GG 16a.2

@Tussinelda
Es ist wieder so weit. Du willst mich mißverstehen. Es muss sich was ändern, ja; ich sage es ganz offen: Ich finde, in Deutschland wird bei Gewaltverbrechen im Allgemeinen und bei solchen von Migranten im Besonderen zu milde gestraft. Wie "man" das ändern könnte, dazu hab ich Überlegungen angestellt. Punkt Bewährung: da ist es ja im Grundsatz so, dass man bei wiederholter Strafbegehung in den Knast geht. Nur gibt es so viele Ausnahmen, dass das kaum so angewendet wird. Und zum Jugendstrafrecht: Schon klar dass man in dubios pro reo nicht aushebeln kann. Aber wenn das dazu führt, dass heranwachsende Täter vermehrt das Erwachsenenstrafrecht unterlaufen, dann besteht in meinen Augen Handlungsbedarf.

Tussinelda schrieb:obwohl es eigentlich nix zu ändern gibt.

Wenn es nix zu ändern gibt, is ja alles in Ordnung. :D Weiter so! :D Jeder, hat das Recht sich aufzuführen wie ne Drecksau.

@Frau.N.Zimmer
könntest Du erst lesen, worum es hier gerade ging, bevor Du ein völlig zusammenhangloses statement abgibst?

stereotyp schrieb:Du willst mich mißverstehen

ich lese was Du schreibst und frage nach, ziehe meine Schlüsse. Wenn ich falsch liege, dann korrigiere mich, anstatt mir was zu unterstellen. Das wäre konstruktiv und kein andauerndes mimimi.

stereotyp schrieb:Aber wenn das dazu führt, dass heranwachsende Täter vermehrt das Erwachsenenstrafrecht unterlaufen, dann besteht in meinen Augen Handlungsbedarf.

wie soll der denn aussehen? Der Handlungsbedarf?

Dennis75 schrieb:Das fängt schon an mit GG 16a.2

führe das doch bitte mal aus, was müsste da geändert werden?

Tussinelda schrieb:stereotyp schrieb:
Aber wenn das dazu führt, dass heranwachsende Täter vermehrt das Erwachsenenstrafrecht unterlaufen, dann besteht in meinen Augen Handlungsbedarf.
wie soll der denn aussehen? Der Handlungsbedarf?

Wenn man wissenschaftlich die Möglichkeit hat, per DNA-Test das Alter zu bestimmen, fände ich solche Maßnahmen mittlerweile verhältnismäßig. @Tussinelda

Vorallem auf Jugendliche und Heranwachsende bezogen:

Ich denke nicht das man Gesetze ändern müsste. Am meisten würde schon bringen, wenn Gerichtsverfahren zeitnah erfolgen und nicht erst viele Monate nach der Tat. Natürlich ist das bei komplizierten Taten nicht immer machbar, aber bei denen die recht klar sind, wäre es nicht verkehrt.
Was ich teils auch nicht verstehe, wenn jemand auf Bewährung ist, weiter Straftaten verübt und wieder nur eine Bewährungsstrafe erhält.
Bewährung sollte heißen, es ist der letzte Schuss vor den Bug und wenn das nicht reicht, dann gehts eben doch mal in Haft.
Evtl. wäre es vielleicht auch angebracht früher Jugendarrest anzuwenden. Denn Zwei bis vier Wochen Dauerarrest wirken vielleicht mehr, als eine Bewährungsstrafe. Jedenfalls bei denen, die glauben mit Bewährung wäre ihnen nichts passiert und sie könnten einfach so weiter machen.

stereotyp schrieb:Wenn man wissenschaftlich die Möglichkeit hat, per DNA-Test das Alter zu bestimmen, fände ich solche Maßnahmen mittlerweile verhältnismäßig.

das Thema hatten wir schon, ist nicht genau genug, da es das biologische und nicht das kalendarische Alter misst
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/kommentar-altersbestimmung-durch-erbgutanalyse-nutzlosvor-gericht-1.3959007

Altersbestimmung durch Erbgutanalyse: Nutzlos vor Gericht

Bone02943 schrieb: Am meisten würde schon bringen, wenn Gerichtsverfahren zeitnah erfolgen und nicht erst viele Monate nach der Tat. Natürlich ist das bei komplizierten Taten nicht immer machbar, aber bei denen die recht klar sind, wäre es nicht verkehrt.

das Problem ist, dass die Staatsanwaltschaft ja bereits hinterherhinkt. Deshalb wäre zeitnahe Bearbeitung der Fälle nur mit sehr viel mehr Personal geschultert werden.

@stereotyp

Das ist richtig, weswegen halt in mehr Personal investiert werden müsste.

@Tussinelda
Aus deinem Artikel:

Im Grunde klingt das nach einer guten Idee. Die Belastung für den Körper ist geringer als bei einer Skelettalterbestimmung bei der eine Hand mit Röntgenstrahlen durchleuchtet wird.

kann man das Alter denn mit Röntgenstrahlen feststellen? Selbst das fände ich bei Verbrechen (Mindeststrafe mehr als 1 Jahr ≠ Vergehen) vertretbar. ;)

PS:

Die Methode der Altersbestimmung aus dem Erbgut ist nicht zuverlässig genug, für einen solchen Einsatz. Der bestehenden Mängel sei sie sich bewusst, sagt Havliza, doch sei es mit Hinblick auf die Fortschritte in der Wissenschaft an der Zeit, eine Gesetzesreform vorzubereiten. In spätestens zwei Jahren, glaubt die Ministerin, sei die Technik ausgereift genug, sie rechnet mit Unterstützung aus den anderen Bundesländern.

Ich bin mal gespannt, wer dann auf die Barrikaden läuft, von wegen das sei mit Art. 1 GG nicht vereinbar...

@stereotyp
les doch bitte weiter....und nein, auch mit Röntgenstrahlen ist es nicht genau genug ;)

Insgesamt gehen Experten davon aus, dass ein durch Röntgen der Handwurzelknochen ermitteltes Lebensalter eine Fehlermarge von plus/minus zwei Jahren besitzt. Das bedeutet: Ergibt die Messung ein Lebensalter von 18, kann die Person gleichwohl zwischen 16 und 20 Jahre alt sein. Damit ist in konkreten forensischen Fällen nicht viel gewonnen. Ergibt die Messung aber 22 Jahre, so kann man ziemlich sicher davon ausgehen, dass es sich hier um eine volljährige Person handelt.

https://www.welt.de/gesundheit/article172102879/Alter-Wie-genau-laesst-es-sich-durch-Roentgen-bestimmen.html
von der Strahlenbelastung ganz abgesehen....aber soll das jetzt alles nochmal durchgekaut werden?

stereotyp schrieb:Ich bin mal gespannt, wer dann auf die Barrikaden läuft, von wegen das sei mit Art. 1 GG nicht vereinbar...

ich bin mal gespannt, ob die "Technik" dann überhaupt so weit ist. Man sollte einen Schritt nach dem anderen machen. Wozu ein Gesetz verabschieden, wenn man gar nicht wissen kann, ob es nützlich wäre. Aber so kann man auch Ressourcen verschwenden.

Tussinelda schrieb:von der Strahlenbelastung ganz abgesehen

Die ich allerdings für vertretbar halte. Im Zweifel können Menschen doch auch geröntgt werden, wenn der Verdacht besteht sie tragen Drogen in ihrem Körper.(Bodypacks)

Zumal die Strahlung warscheinlich nicht viel größer ist, als bei einem Langstreckenflug.

Ps.: Aufgrund der nicht genauen Altersbestimmung aber sind diese Analysen eher noch unnütz. Vorallem wenn es eben wirklich um ein Alter von ca 18 Jahren geht.

Tussinelda schrieb:könntest Du erst lesen, worum es hier gerade ging, bevor Du ein völlig zusammenhangloses statement abgibst?

Oh. Ich las nur deinen Bietrag :) Sorry, kommt nicht mehr vor :)

Bone02943 schrieb:Zumal die Strahlung warscheinlich nicht viel größer ist, als bei einem Langstreckenflug.

Oder 3 Tagen Aufenthalt in einer Großstadt, wie ich las :)

Das gilt evtl. aber nur für Deutschland. Wenn man z.B. in Neuseeland einreisen will, muss man das aushalten.