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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

153 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Überwachungsstaat, Lauschangriff ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
jaw ehemaliges Mitglied

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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

25.02.2007 um 17:06
Es geht nur darum , dass das nicht normal ist .

Terroristische Anschläge gabes
schon immer und auf einmal nutzen die Politiker es aus .

Das ist schonfast
Lichtgeschwinigkeit .
------ lol ------------------


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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

25.02.2007 um 18:03
@neoschamane

Folgende Zitate des, von dir verlinkten,heise-online-Artikels sind m.E. noch viel interessanter.

Zitat:‭„Schleswig-Holstein werde "kein orwellscher Überwachungsstaat". Vielmehr bekämen "dieBürger dieses Landes und unsere Landespolizei ein modernes und liberalesPolizeirecht."“

Zitat:‭ „Latente pauschale Unterstellungen,zusätzliche Befugnisse für die Polizei könnten zu Missbrauch führen, würden nicht mit derLebenswirklichkeit in Schleswig-Holstein übereinstimmen.“

‭Zitat:„Wirklich bedrückend sind die jetzt gestatteten Maßnahmen im Bereich deranlassunabhängigen Überwachung", erklärte Johann Bizer, stellvertretender Leiterdes Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)...“



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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

25.02.2007 um 18:16
@Nidhögg

ist natuerlich richtig dass diese auch sehr bedenklich sind ....

aber, um es nochmal mit einem (altbekannten) "zitat" zu sagen:


"WerFreiheiten aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verdient
weder Freiheit nochSicherheit."

"Es gab nie einen guten Krieg oder einen schlechten Frieden."

(Benjamin Franklin)


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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

25.02.2007 um 18:36
Zitat:‭ „aber, um es nochmal mit einem (altbekannten) "zitat" zu sagen:
‭....“


‭Wieso aber? Ich verstehe das B. Franklin Zitat alsergänzend und nicht als Widerspruch.


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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

25.02.2007 um 19:27
ja eh kein widerspruch;)

fuer mich ist eben diese aussage (von wg. freiheitaufgeben um sicherheit zu erlangen) die wichtigste!


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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

26.02.2007 um 03:11
GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland:

Artikel20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]

(1) Die BundesrepublikDeutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) AlleStaatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durchbesondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechungausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, dievollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alleDeutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

26.02.2007 um 08:31
da steht es weiß auf grau :D


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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

26.02.2007 um 08:34
ruppi,
verständnisprobleme mit den formulierungen ?
oder warum hast du
absatz 4fett unterlegt ?

n.i.n.


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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

26.02.2007 um 08:55
Ich sage es immer wieder gerne wir leben in einer Parlamentarischen Diktatur.
Wirhaben das Recht alle 4 Jahre an die Urne zu marschieren und unser Kreuz zu machen. Wirhaben aber nicht das Recht, bei wichtigen Themen, z. B. Europaverfassung, unser Votumabzugeben (z.B. Volksabstimmung).

Wir können nur von Glück reden das wir inDeutschland leben.Wir könnten es auch schlimmer haben, in dem wir in den USA lebenwürden. Die treten doch die Menschenrechte, und Grundrechte mit Füßen.


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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

26.02.2007 um 09:03
"Die treten doch die Menschenrechte, und Grundrechte mit Füßen."

naja, andereländer scheinen solche rechte gar nicht zu haben.
die geben sich zumeist aber auchnicht als demokraten aus.


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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

26.02.2007 um 09:10
Stimmt auch wieder. Ich denke da an China.


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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

26.02.2007 um 09:35
ich auch. russland ist aber nicht minder gefährlicher.


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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

26.02.2007 um 09:38
Russland hat meiner Meinung nach noch zu sehr die UDSSR im Kopf. Wie manche Ostdeutschedie DDR.


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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

26.02.2007 um 10:03
ja, da hast du warscheinlich recht. ist ja auch noch nicht so lange her. das dauerst nochein weilchen, bis die anderen generationen in den mittelpunkt geraten.


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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

28.02.2007 um 18:13
@buddel
> oder warum hast du absatz 4 fett unterlegt?
Um ihn hervorzuheben, wiesoschreibt man sonst fett.


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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

28.02.2007 um 18:22
Ich glaube man muß so langsam Abschied nehmen von einerFriedeFreudeEierkuchen-Demokratie, wie die meisten und auch ich sie am liebsten hätten.Innenpolitik wird in der heutigen Zeit nichtmehr ausschließlich vom jeweiligen Staatgemacht. Leider.
Bei dem einen kommen da die Menschenrechte zu kurz und bei demanderen die Freiheit des Einzelnen u.s.w. Wenn man gewinnen will heißt es Einschnitte zumachen an Stellen an denen man es gerade noch vertreten kann.


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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

28.02.2007 um 18:36
@Befen

Erläutere doch bitte genauer von welchen Stellen du redest und wie dieEinschnitte aussehen (könnten).


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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

28.02.2007 um 18:44
@Nidhögg

Zum Beispiel würde ich zustimmen wenn es möglich wäre ohne richterlichenbeschluss eine Person verdeckt zu überwachen. Oder wenn Daten die man über die Bürger sogesammelt hat nicht gelöscht werden sonder aufbewart werden und notfalls herangezogenwerden können, denn für mich ist klar das wenn ich in einem sicheren Staat leben möchte,es einschitte im Datenschutz geben muß. Ich will damit sagen, daß man in einerglobalisierten Welt Kompromisse eingehen muß und wenn man sich immer an das geltendeRecht des Landes hält hat man ja auch nichts zu befürchten.


Das heißt ja nichtgleich totale Überwachung und die Menschenrechte dürfen natürlich nicht angerührt werden.Das sollte ja mal völlig klar sein.


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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

28.02.2007 um 19:40
@Befen

So wie ich dich verstehe, meinst du ausschließlich Maßnahmen zurVerbesserung der Strafverfolgung.
Das Problem ist, das man in Schleswig-Holstein voneiner anlaßunabhängigen Überwachung spricht.
Die Frage ist auch, ob man bei der ganzenÜberwachung gleich unter Verdacht steht, nur weil man Informationen zuregierungskritischen Themen sammelt.
Gegen das Sammeln von Daten könnte man an sichnichts sagen, jedoch kommt das einer Ermittlung ohne Straftat gleich und das hat imInternet nur eine Auswirkung, nämlich das viele aus Angst davor, das der nächsteMausklick rechtliche Folgen haben könnte, auf ihr Recht verzichten sich zuInformieren.
Bsp.:
Jemand recherchiert privat zum Thema Swastika. Die Besuche aufden Seiten zum Hakenkreuze im Dritten Reich bleiben den Datensammlern natürlich nichtverborgen. Da man die Motive nicht kennt, steht der I-net-user nun möglicherweise unterdem Verdacht Rechtsextremist zu sein und wird überwacht.

Wer entscheidet welcheDaten relevant sind, welche Bürger überwacht werden sollten und wer versichtert mir, dasmeine Daten nicht in die Hände dritter gelangen?



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Der Weg zum totalitären Überwachungsstaat

28.02.2007 um 19:49
@Nidhögg

Das deine Daten in die Hände Dritter gelangen kannst du aber bereits zumjetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen. Wer zum Thema Swastika im Internet recherchiertkann das doch tun. Ich sehe da überhaupt kein Verbrechen und einen verdacht hätte ichdeshalb auch nicht gegen Ihn. Ich denke das auch die Behörden sehr wohl zwischenNationalisten und normalen Bürgern unterscheiden könnten.


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