"Am Montag gibt der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung zu so genanntenOnline-Durchsuchungen bekannt. Entschieden wird, ob das heimliche Schnüffeln vonErmittlungsbehörden und Geheimdiensten auf Privatrechnern auf der Grundlage bestehenderGesetze zulässig ist. Für den Fall, dass von den BGH-Richtern die Zulässigkeit verneintwird,
haben Koalitionspolitiker bereits angekündigt, den Richterspruch zuignorieren und eine gesetzliche Regelung zu schaffen, diese Maßnahme als normalepolizeiliche Ermittungsmethode zuzulassen."
http://www.ccc.de/updates/2007/online-durchsuchungdas gleicht schonamerikanischen methoden...
was sind unsere gerichte noch wert?
scheinverhandlungen, muss man das nennen.