Fünf Jahre Haft für Holocaust-Leugner Zündel

Was ein Herr Zündel sagt und wie lange er im Bau sitzt, das ist Tagesgeschäft, wie Helmut Schmidt zu sagen pflegt. Damit kann man sich beschäftigen, dann kann man sich ein Urteil erlauben. Wer das nicht tut, ist nicht gezwungen, die Mehrheitsmeinung anzunehmen, aber er hat eben auch kein Recht, diese infrage zu stellen, ohne Ahnung davon zu haben

Ich bekenne mich beim Thema Zündel zu grenzenloser Ahnungslosigkeit, verspüre aber auch keinen inneren Drang, diese durch umfassende Lektüre zu beseitigen

Man muss nicht bei jedem Thema einen Standpunkt haben

Oben ging es um den prinzipiellen Umgang mit Tabuthemen, da gibt es in Deutschland eine eindeutige Tendenz, die leider auch nicht ab-, sondern zunimmt

Link: www.stuttgarter-zeitung.de (extern)

schmitz du hast recht, es geht um die Eignung. Hatte ich in vorherigen posts auch so geschrieben, hier leider vergessen.
In der Frage bin ich nicht wirklich weiter gekommen, aber lt. link letzter Absatz hatte der Richter die Störung des offentlichen Friedens durch mit "schändlichen und schwer erträglichen Behauptungen" gefährdet.

@stammtisch

stammtisch schrieb:Zündel ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Alle Paragrafen, die die Höchststrafe von 5 Jahren beinhalten, fordern auch die Eignung der angeklagten Punkte zur Störung des öffentlichen Friedens. Diese Eignung lag niemals vor. Was er tat, war nach dem Gesetz nicht strafbar.

Deiner "Einschätzung", wann etwas die Eignung besitzt, den öffentlichen Frieden stören zu können, lässt du direkt auch noch eine "Entschuldigung" für Zündel´s Vergehen folgen, um dann anschließend mit der Frage zu kommen, ob jemand den Wortlaut der Anklagepunkte verlinken könnte.

Damit beweist du nun erneut eine gewisse Voreingenommenheit, ohne jedoch auf die bereits beschriebenen Sachverhalte näher einzugehen.

Merkst du da etwas?

Ich sage, Zündel hat bekommen, was er aufgrund seiner Vergehen auch verdient hat. Wenn du dich da eher Leuten wie Rieger, Mahler, Irving, oder wie sie alle heißen mögen, anschließen möchtest und dich hier für eine Art private Verfassungsbeschwerde stark machen willst, bist du leider im falschen Forum gelandet.

Sogar eine Revision wurde als unbegründet abgelehnt, aber du hast selbstverständlich Gründe dafür, das Urteil anzuzweifeln, nicht wahr?

Die Verurteilung des Holocaust-Leugners Ernst Zündel zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf die über 600-seitige Revision als unbegründet. Das bestätigte der BGH am Montag auf Anfrage.

Q:http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1519751

Man braucht sich nur den kurzen Abriss der bekanntgewordenen Tätigkeiten dieses Mannes anzuschauen um zu erkennen, dass man es mit einem Holocaustleugner und Geschichtsrevisionisten erster Güte zu tun hat. Da bleibt eigentlich kein Platz für Zweifel. Wenn du dennoch welche hast, ist dir dies natürlich nicht abzusprechen. Aber sicher wird das dann hier keine sehr ausführliche Diskussion werden.

Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie du hier am Paragraphen 130 StGB entlang gleitest, um für diesen Mann hier die Lanze zu brechen.

Was "er für einer ist", spielt nämlich sehr wohl eine Rolle und ich bin sicher, dass dies bei der Festlegung des Strafmaßes auch mit eingeflossen ist.

Der Rechtsstaat steht in diesem Thread nicht zur Debatte. Wenn dieser, oder die Inhalte des StGB das Thema einer Diskussion werden sollen, dann eröffne dafür einen anderen Thread, aber bitte erst, nachdem du die Suchfunktion(oben rechts) für die Suche nach verwandten Themen gebraucht hast.

@schmitz

Meine Einschätzung der Eignung beruht auf simplen Tatsachen. Zündel ist seit Jahrzehnten aktiv und wenn er die Chance gehabt hätte, den öffentlichen Frieden zu stören, wäre dies schon geschehen. Zündel ist nicht der Einzigste, der seine Thesen zum Holocaust veröffentlicht. Da gibt es viele, aber ich wüsste jetzt auch kein Beispiel, wo eine Holocaustleugnung irgendwo den öffentlichen Frieden je gestört hätte. Von daher zweifle ich die Eignung an. Und wo keine Eignung, da keine Volksverhetzung, die fünf Jahre wert wäre.
Nach bisherigen (leider sehr dürftigen) Rechercheergebnissen wird in der Urteilsbegründung nicht die Eignung sondern die Störung des öffentlichen Friedens mit "schändlichen und schwer ertragbaren Behauptungen" begründet. Und da möchte ich nachvollziehen, welche Behauptungen und in welcher Art und Weise schändlich und schwer ertragbar sind, und wie die Störung ganz konkret aussah. Bisher kann ich mir nichts drunter vorstellen.

Leider ist es mir bisher nicht gelungen, die Anklagepunkte herauszufinden, weshalb ich einfach mal nachfragte, ob da jemand genaueres weiss. Mittlerweile interessiert mich das Urteil und die Urteilsbegründung aber wesentlich mehr. Der thread hier ist 62 Seiten lang, ne Menge Leute haben ihre Einschätzungen hier gepostet, aber ausreichende Infos darüber habe ich weder hier noch sonst irgendwo im Internet auftreiben können.

Der thread und die Thematik ist umfangreich und verzeihe mir, wenn ich nicht auf alle Sachverhalte gleichzeitg eingehen kann.

Ich habe Zündels "Vergehen" weder entschuldigt, noch sonst irgendwie bewertet. Wenn jemand von einem Gericht verurteilt wird, beurteile ich das Strafmaß nicht nach meiner persönlichen Meinung (mach ich manchmal auch), was jemand (oder "Soeiner") verdient hätte, sondern nach dem, was das Gesetz dafür vorgesehen hat. Da hast du auch Recht, es schon interessant, was für einer der Zündel ist. Möchte ich gern in der Urteilsbegründung nachlesen, schließlich hat der Richter mit scharfen Einschätzungen ja nicht gespart.

Mit der Revision habe ich mich noch nicht befasst. Soweit bin ich noch nicht. Eins nach dem Anderen.

Übrigens heisst das Thema des Threads "Fünf Jahre Haft für Holocaust-Leugner Zündel". StGb, Rechtsstaat und können da durchaus Bestandteil der Debatte sein.

stammtisch schrieb:Nach bisherigen (leider sehr dürftigen) Rechercheergebnissen wird in der Urteilsbegründung nicht die Eignung sondern die Störung des öffentlichen Friedens mit "schändlichen und schwer ertragbaren Behauptungen" begründet.

jep, das hört sich eher nach willkür an, in dem sinne, als das es eine relative definitionssache ist, was eine "Störung des öffentlichen Friedens" mit "schändlichen und schwer ertragbaren Behauptungen" darstellt.

die anklagepunket wären da schon wichtig.

Ich finde man sollte alle Alt und Neu Nazis anklagen !! Es schlicht und einfach eine Frechheit das Mörder von damals in "Freiheit" und in "Würde" leben dürfen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,578296,00.html

Prometheus schrieb:Ich finde man sollte alle Alt und Neu Nazis anklagen !! Es schlicht und einfach eine Frechheit das Mörder von damals in "Freiheit" und in "Würde" leben dürfen.

wieso die neuen?
haben sie kollektiv die gleiche schuld zu tragen wie die altnazis?
ich finde man muß da differenzieren.
sonst müßtest du auch sagen .. auch heute sind alle deutschen noch schuld das es den 1. und. 2. weltkrieg gegeben hat.
ich glaube so einfach pauschalisieren sollte man nicht.
lieben gruß

die Neo-Nazis finden die Nazisverbrechen toll und da muss was getan werden !

bogos schrieb:die Neo-Nazis finden die Nazisverbrechen toll und da muss was getan werden !

Sonst wären es ja auch kaum Neo-Nazis. Aber normale Rechte heißen die Verbrechen absolut nicht gut!

stammtisch schrieb:die Störung des öffentlichen Friedens mit "schändlichen und schwer ertragbaren Behauptungen" begründet

hmm, muss ich da als leugner der terrorangriffe des 11.septembers auch angst haben? oO

Bogos@

Man kann aber nicht "leugnen" oder "Revisionismus" nicht mit "toll finden" gleichsetzen. Wenn man das tut, urteilt man auf Verdacht. Sicherlich verstecken sich Holocaustbefürworter vermutlich hinter der Holocaustleugnung, aber dazu braucht man Beweise, der bloße Verdacht genügt nicht

Link: www.bmi.bund.de (extern) (Archiv-Version vom 20.08.2007)

ehe man sich hier um feinheiten in der auslegungssache behakt sollte sich jeder diese kleine lektüre durchlesen.
sehr informativ, nicht nur dieses thema betreffend.
lieben gruß

Brandanschläge auf Synagogen,sowie linke oder von Migranten bewohnte Häuser und Asylunterkünfte sind also keine Störung der Ordnung,ebenso wie die fortgesetzte Schändung jüdischer Friedhöfe??

@al-chidr

al-chidr schrieb:Man kann aber nicht "leugnen" oder "Revisionismus" nicht mit "toll finden" gleichsetzen. Wenn man das tut, urteilt man auf Verdacht. Sicherlich verstecken sich Holocaustbefürworter vermutlich hinter der Holocaustleugnung, aber dazu braucht man Beweise, der bloße Verdacht genügt nicht

Auf der letzten Seite hast du noch geschrieben, dass du keine große Lust hast, dich in den Fall "Zündel" näher einzulesen, nun schreibst du, bzw. implizierst du, das Urteil wäre lediglich auf Verdacht erfolgt...

In diesem Thread ist auf den ersten Seiten nachzulesen, worin die Tätigkeiten eines Herrn Zündel bestanden haben. Und der Verlauf des Prozesses ist auch nachzulesen. Das hat nichts mit Willkür zu tun, oder mit einem Urteil auf Verdacht.

Auch ist es nicht richtig, dass hier auf die Störung des öffentlichen Friedens "spekuliert" worden ist.

Hier ist ganz eindeutig unter Verwendung falscher Tatsachen und gefälschter Expertentitel "Stimmung" gemacht worden und zwar in einer verhetzenden und aufwiegelnden Art und Weise. Dazu kommt dann eben noch die Verhöhnung der Opfer des nationalsozialistischen Regimes.

@lesslow:

hmm, muss ich da als leugner der terrorangriffe des 11.septembers auch angst haben? oO

Kommt drauf an ob du leugnest dass an 11. Seotember wirklich was geschehen ist oder ob du die offizielle Geschichte anzweifelst.

Herr Zündel tut analog ja das erste.

CU m.o.m.n.

@MyMyselfAndI

Damit hat unser lesslow immer wieder seine Schwierigkeiten. Aber "wir" arbeiten daran! :D

MyMyselfAndI schrieb:hmm, muss ich da als leugner der terrorangriffe des 11.septembers auch angst haben?

Leugnest du die Toten? Behauptest du, die Tower seien baufällig gewesen und hätten gesprengt werden müssen? Ich denke nicht. Du hinterfragst die Hintergründe, die zum Tode der Menschen führten. Das ist dein Recht. Zündel und Co. leugnen aber die Toten ansich. Das ist menschenverachtend. Ergo bleibt für solche Leute (egal wie alt sie sein mögen) nur eins: Knast!

Revisionsfreie Grüße, Ronny

Wir sollten allerdings auch die Schuld Deutschlands und auch die Dimension und die Art der Morde mit einbeziehen, um das Holocaust leugnen von dem 9/11 Leugnen besser zu unterscheiden und damit vielleicht auch festzustellen, das der Vergleich total hinkt. ^^

jafrael schrieb:...Aber "wir" arbeiten daran!

@ronnymue
@Jimmybondy

Danke für die "Mitarbeit"! :)

So wie ich das gelesen habe, hat Zündel nicht den Mord von Juden GRUNDSÄTZLICH verleugnet, sondern er hat das ganze Ausmass - und die systematisch geplante Ausrottung und Tötung, vor allem durch Vergasung, in Frage gestellt. Aber vielleicht bin ich da nicht gut informiert ?
Aber gut, auch das ist wohl dann schon Volksverhetzung. Und darauf steht nun mal in Deutschland eine Gefängnisstrafe.
Ob sie etwas nützt, bleibt dahingestellt. Ich denke nicht.

Dass viele Juden ermordet - und umgekommen sind, auch durch Vergasung, dass ist ja eine Tatsache.
Und dies ist Zündel auch bekannt. Ist ja scheinbar so etwas wie sein "Lebenswerk", was er auch jetzt als alter Mann noch betreibt.


Diese Aussage hatte Zündel ja laut Eingangspost vom Thread - Ersteller, vor Gericht gemacht:

In seinem Schlusswort hatteZündel beantragt, das Gericht möge eine unabhängige internationale Gutachterkommissioneinsetzen, um den Holocaust zu untersuchen. Sollte diese die bisher historisch bekannteVergasung der Juden bestätigen, "werde ich mich in einer Pressekonferenz öffentlich beiJuden, Israelis und der Welt entschuldigen", sagte Zündel.