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Verpfeif deine Regierung im Netz - "Wikileaks" ist da!

1.006 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Regierung, Wikileaks ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Verpfeif deine Regierung im Netz - "Wikileaks" ist da!

30.11.2010 um 10:29
@DahamImIslam
Die pragmatischen Diplomatiefasade in aller Ehren. Aber sollten wir unsere Beziehungen nicht auf Ehrlichkeit erbauen, statt auf Heucheleien und Lügen?
Das Geheimdienstgebäude weisst mehrere Baumängel auf. Da muss man sich nicht wundern wenn die Fasade bröckelt, sobald die Erde etwas zittert.
Wie wäre es einmal den Respekt gegenüber Verhandlungspartnern einzufordern, statt für die Aufrechterhaltung von Lügen einzustehn?
Wieso erlaubt das amerikanische Militär zbsp. solch eine Konversation wärend eines Gefächtes, in dem persönliche Meinungen erlaubt sind? Bei uns gäbs einen Zusammenschiss, man solle den Funkverkehr nicht mit privatem Müll zuspamen und die Regeln einhalten.
Die Leute sind nicht unbeobachtet, sie werden gesehen. Also sollten sie sich auch dementsprechend verhalten. Jede Aussage die sie tätigen kann eines Tages ans Licht gelangen.
Wir haben nun den Beweis hierfür vor uns liegen.
Es wäre angebracht sich nun für dieses unrespektable Verhalten hinter den Rücken der Verhandlungspartner und für die Inkompetenz zu entschuldigen... am besten auf den Knien :D
Stattdessen verhalten sie sich wie Kleinkinder und sind sauer auf den der gepetzt hat.
Denn mal ehrlich, es geht hier in einzellnen Fällen um Verbrechen durch den Staat, die den Weltfrieden gefährden. Sollen wir nun den Verbrecher schützen, damit der Frieden gewahrt bleibt?
Was ist mit den Opfern dieser Verbrecher? Man redet immer nur vom Schutz der Informanten und vom Weltfrieden. Aber was ist mit dem Schaden den die Leute anrichten die die Daten füllen?
Was ist mit der Familie die beim berühmten Angriff auf diesen Journalisten im Irak eine Entschädigung zugesprochen bekam, die bis heute auf sich warten lässt?
Müssen wir wirklch die Verbrechen und die Misstritte geheimhalten um das Lügengebäude aufrecht zu halten?
Ich fühl mich nicht gut dabei.


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30.11.2010 um 16:34
@Glünggi
es ist einfacher wikileaks zu schließen, als moral.-ethische ansprüche umzusetzen

bush gehört vor gericht, wie auch andere leute dieser regierung - völkerrechtsverbrechen werden genug begangen und das im namen von freiheit und demokratie

es bedarf einer aufklärung und information, die über verschwörungsmüll hinaus geht

ich habe den eindruck, dass wikeleaks wirklich unabhängig ist u. ich hoffe sehr es auch bleibt


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30.11.2010 um 16:39
@kiki1962
Zitat von kiki1962kiki1962 schrieb:bush gehört vor gericht, wie auch andere leute dieser regierung - völkerrechtsverbrechen werden genug begangen und das im namen von freiheit und demokratie
Folter ist unter Bush ein großes Thema geworden.
Damit es Folter genannt werden kann, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein.
Bsp. ist es nötig, dass es um ein willkürliches oder demütigendes Element geht.

Wenn solche Kritierien nicht erfüllt werden, hat es eine Regierung per Umdefinition leicht und spricht von einer "notwendigen Rettungsbefragung".


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30.11.2010 um 16:49
@niurick
dieser herr distanzierte sich nicht von foltermethode - er wurde zur veröffentlichung seines buches dazu befragt und er sagte: er würde alles wieder so machen

also kopf unter wasser völlig vertretbar für ihn

ein land, das die todesstrafe nach wie vor durchführt ist inhuman u. wer solche mittel zulässt und menschen einsperrt, nur weil sie optisch "passen" kann kein rechtsstaat sein, wie wir es verstehen

er ist ein verbrecher und alle, die mit ihm das konstrukt strickten gleichfalls

seinesgleichen gehört vor einen internationalen gerichtshof - auch einige seiner vorgänger - nixon z.b.


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30.11.2010 um 16:53
@kiki1962
Zitat von kiki1962kiki1962 schrieb:also kopf unter wasser völlig vertretbar für ihn
Kann er ja auch. Dagegen spricht ja auch nichts - wenn er es als Privatperson tut oder anordnet.
Anders verhält es sich in seiner Position als Präsident.
Das Gesetz räumt jedem Bürger das Recht auf Notwehr oder -hilfe ein. Für einen Staat gibt es das Recht nicht.


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30.11.2010 um 17:03
@niurick
er hat das durchführen lassen - er hatte als präsident nichts gegen folter - schau dir die häftlinge u. die umstände in guantanamo an . . .

http://www.buchkammer.de/buecher/foltern-und-foltern-lassen-alfred-w-mccoy-isbn-3861507293/
Die Fotos aus dem Abu-Ghraib-Gefängnis im Irak, die Bilder und Berichte aus Guantànamo und Afghanistan demonstrieren der Öffentlichkeit: Die USA, angeblich Bollwerk der Demokratie, foltern systematisch. Denn, so zeigt Alfred McCoy, Geschichtsprofessor an der Universität Madison, Wisconsin, und Autor dieses Buches: Folter ist seit vielen Jahrzehnten staatliche Politik und Praxis der USA, von CIA und US-Streitkräften.
/dateien/pr34160,1291133026,Gefangene-in-Guantanamo-Bay
US-Senat legt Folterbericht vor
"Die Botschaft von oben war klar"

Die Folterer in den Gefängnissen von Abu Ghraib und Guantanamo haben nicht eigenmächtig gehandelt. Mitschuld hat vor allem Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld.
Obwohl die Genehmigung der menschenrechtswidrigen Methoden vom Pentagon bereits sechs Wochen später widerrufen worden sei, hielt sich die Weisung des Verteidigungsministers aber dennoch in Militärkreisen, heißt es in dem Bericht. "Der Missbrauch von Gefangenen in Abu Ghraib Ende 2003 war nicht einfach das Ergebnis eigenmächtigen Handelns einzelner Soldaten". Verhörtechniken wie das Nacktausziehen von Gefangenen, das zwangsweise Ausharren in schmerzhaften Haltungen und der Einsatz von speziell trainierten Hunden zur Einschüchterung der Häftlinge seien im Irak erst angewendet worden, nachdem sie in Afghanistan und in Abu Ghraib genehmigt worden seien, so der Report.
http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/die-botschaft-von-oben-war-klar/


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30.11.2010 um 17:05
@kiki1962

In seiner gesamten Amtszeit hat er nicht als Präsident gehandelt, eher als Geschäfts- und Privatmann. Verstehst Du eigentlich, was ich schreibe?
Als Privatperson durfte er so handeln, wie er gehandelt hat.


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30.11.2010 um 17:07
@niurick
er war präsident der vereinigten staaten -

dass er privat für folter- und totesstrafen ist, naja - aber wenn er das als regent richtig findet und durchführen lässt ist das nicht vertretbar


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30.11.2010 um 17:10
@kiki1962
Zitat von kiki1962kiki1962 schrieb:er war präsident der vereinigten staaten -
Weis' ihm nach, dass er zum Zeitpunkt der Anordnung als solcher gehandelt hat.


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30.11.2010 um 17:12
@niurick
du machst scherze -

man kann doch nicht einfach in solch einer position sagen - von 8 bis 16 uhr präsident und was ich danach entscheide oder befinde mache ich als privatperson

das ist doch nonsens . ..


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30.11.2010 um 17:15
@kiki1962

Es geht um das, was Du nachweisen kannst und nicht darum, was ich glaube.
Als Privatperson darf er foltern, aber nicht als Staatsoberhaupt.

Wenn Du nicht nachweisen kannst, dass er es in der Funktion des Präsidenten angeordnet hat, ist Dein Vorwurf unhaltbar.


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30.11.2010 um 17:17
@niurick

Unsinn. Wenn in einem Staat Folter gegen das geltende Recht verstößt, ist es absolut egal, ob man das ,,im Amt" oder ,,privat" macht bzw. anordnet.


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30.11.2010 um 17:18
@niurick
ich habe irgendwie den eindruck, dass du mich für dumm verkaufen willst ;)

er ist gewält worden, legitimiert und somit ist er 24 h am ein präsident

auch wenn er in texas auf einem gaul reitet

frau merkel traf er doch sicher nicht nur privat auf seiner koppel, sondern sicher auch "dienstlich" oder ausschließlich dienstlich, sonst würde sie ja hier steuerbetrug angelastet bekommen


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30.11.2010 um 17:22
@Kc

Falsch! Der Unterschied ist groß.
Lies hierzu mal Angriff auf die Freiheit, es ist von einem Anwalt geschrieben und klärt über Halbwissen auf.
Zum Beispiel, dass der Begriff nicht der gleiche ist, wenn er von einem Staat oder einer Person ausgeführt wird. Viel Spaß beim Lesen.


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30.11.2010 um 17:28
@niurick

Das ist Haarspalterei ohne Sinn.

Zuallererst zählen die staatlichen Gesetze, denen auch ein US-Präsident untergeordnet ist, egal ob im Amt oder als Privatperson.

Wenn die US-Gesetze Folterung verbieten, dann gilt das für ihn sowohl im Job als auch im Privaten.

Alles andere sind Wortspielchen und Interpretationen, die man sich drehen und wenden kann, wie man möchte.
Gerade das ist ein Hauptgeschäft von Anwälten, das Interpretieren von Gesetzen in ihrem Sinne.

Verbieten die staatlichen Gesetze Folterung generell, dann gelten sie auch für alle, ob Normalbürger oder Präsident.


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30.11.2010 um 17:44
ich bin gespannt ob an den vergewaltigungsvorwürfen was dran ist. wenn ich kachelmann und den fall des wikileakchefs vergleiche, kann man beim wikileakchef durchaus von einer konstruierten geheimdienst-sexfalle ausgehen. wenn sich wie auf knopfdruck gleich zwei frauen wegen vergewaltigung UND belästigung diesen assange anzeigen - (wo ist da die eifersucht?) wirkt das ziemlich gestellt. vergewaltigung schließt automatisch belästigung mit ein. von diesem ziemlich durchschaubar wirkenden fall ist kachelmanns fall wohl meilenweit entfernt. ich will mich nicht soweit aus dem fenster lehnen, aber auf mich wirkt das nun mal aus der ferne schon ungereimt und gestellt. und das obwohl ich immer zuerst zur opferseite stehe.

ansonsten ist es köstlich zu lesen, über was manchmal schon getuschelt wurde, wie z.B. bei frauenheld berlusconi


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30.11.2010 um 18:06
Zitat von KcKc schrieb:Zuallererst zählen die staatlichen Gesetze, denen auch ein US-Präsident untergeordnet ist, egal ob im Amt oder als Privatperson.
Nein, Kc, genau hier besteht der große Unterschied.
Die gleiche Tat hat ja nicht mal den gleichen Namen beim Bürger und beim Staatsangestellten.


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30.11.2010 um 18:44
es steht ja wohl außer frage, in welcher funktion die folter angeordnet wurde, denn als privatperson besteht auch keine berechtigung einen solchen befehl zu geben.
es gibt wohl mehrere personen, die bush gerne verklagt hätten, u.a. ein anwalt, aber da scheint es wohl eine menge juristische tricks zu geben dies zu umgehen...


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30.11.2010 um 18:48
@richie1st
Zitat von richie1strichie1st schrieb:es steht ja wohl außer frage, in welcher funktion die folter angeordnet wurde, denn als privatperson besteht auch keine berechtigung einen solchen befehl zu geben.
Och, auch für seine privaten Interessen kann er sie angeordnet haben.
Vielleicht wurde ja seine Pipelines angezapft.


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30.11.2010 um 18:54
@niurick
ja, aber als privatperson hat er nicht die befugnis dazu. ich verstehe was du meinst. es zählt nur, was man be- u. nachweisen kann, zumindest vor gericht. wahrscheinlich läuft er u.a. deswegen noch frei herum...


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