„NPD- Verbot jetzt!“

Foss schrieb:RTL-Gucker und BILD-Leser, hab ich recht?

Klar. Stammtischphilosoph hast du vergessen, du Experte

@WüC
durch ein Gericht ja aber die Vorschläge sollte das Volk mit ja oder nein wählen

@Rozencrantz82
Warum denn?
Kannst du so etwas beurteilen?
Ich kann es nicht und ich hatte einige Vorlesung in Teilbereichen der Rechtswissenschaften. Da ich es nicht kann maße ich mir auch kein Urteil an.
Ist mEn eine recht einfache und nachvollziehbare Angelegenheit.

Was genau stört dich daran?

Konkreter gefragt:
Warum möchtest du über Dinge abstimmen die du, aller Wahrscheinlichkeit nach, mangels Kenntnissen nicht beurteilen kannst? Das ergibt (für mich) doch gar keinen Sinn.

Edit: Selbst wenn du über die entsprechenden Kenntnisse verfügen solltest (kann ja sein), dann verfügen dennoch 99,5% der restlichen Bevölkerungen trotzdem nicht über diese Kenntnisse.

eckhart schrieb:Je mehr, um so mehr Erfolgsaussichten

Wie jetzt? Wenn eine Klage, die ich allein anstrebe aussichtslos scheint hole ich mir einfach noch 100 Mann ins Boot und sie kommt durch?

Also macht die Menge der Kläger Unrecht zu Recht? Das ist mir neu... aber gut zu wissen. ;)

@def

def schrieb: Also macht die Menge der Kläger Unrecht zu Recht?

Hmm. Ich denke das oft vorgebrachte Argument "das Volk müsse entscheiden" oder auch "das Volk müsse den Vorschlag (gleich Antrag) einbringen" zielt in die gleiche Richtung.
Es ist mir aber völlig unklar (und bislang hat es noch jeder vermieden diesbezüglich mal aufzuklären) was daran so gut sein soll.
Weder Quantität noch fehlende Kompetenz sind in irgendeiner Weise erkenntnissteigernd, schon gar nicht verbindlich und noch weit weniger juristisch aussagekräftig.
Es macht Sinn, dass Parteien solche Anträge formulieren und vorbringen, da sie doch auf völlig andere Informations- und Wissensquellen zurückgreifen können.
Ausserdem (und das kapier ich am allerwenigsten) haben wir die doch gewählt damit die was tun und nicht damit wir deren Aufgaben übernehmen.

@WüC

habe-fertig schrieb:Es ist mir aber völlig unklar (und bislang hat es noch jeder vermieden diesbezüglich mal aufzuklären) was daran so gut sein soll.

Gegenfrage: Was ist denn schlecht daran wenn das Volk etwas entscheidet?

habe-fertig schrieb:Es macht Sinn, dass Parteien solche Anträge formulieren und vorbringen, da sie doch auf völlig andere Informations- und Wissensquellen zurückgreifen können.

Ich sagte doch nicht das es Unsinn sei. Mehr lesen, weniger "interpretieren"! Die Aussage "Je mehr, umso besser die Erfolgsaussichten." ist schlicht gegen jedes Rechtsverständnis. Um mehr ging es mir nicht, und mehr habe ich auch nicht geschrieben.

habe-fertig schrieb:Ausserdem (und das kapier ich am allerwenigsten) haben wir die doch gewählt damit die was tun und nicht damit wir deren Aufgaben übernehmen.

Sollen sie ja auch machen. Keiner hat gesagt sie dürften keine solchen Anträge stellen. Die Frage ist die Intention. Will man nur populistisch Wähler fangen oder ist es einem ernst dabei? Mir ist das nicht ganz klar denn bisher war die NPD weniger Gefahr als mehr Instrument des Innenministeriums... und ich wette daran wird ein Verbot wieder scheitern.


LOSGELÖST VON DER NPD PROBLEMATIK FOLGENDES:

Die können Anträge stellen wie sie wollen, können auch fordern was sie wollen das ist mir völlig Hupe. 80% der Dinge würden nie im Leben vom Volke gebilligt werden würde man sie tatsächlich dem Volk erläutern und es fragen. DAS tut man aber bewusst nicht denn 90% der Parlamentarier selbst haben keinen blassen Schimmer worum es bei den meisten Dingen eigentlich geht oder glänzen mit Abwesenheit. Müssen Entscheidungen gefällt werden kommt es zum Parteien- bzw. Fraktionszwang und es hat mit eigentlicher Arbeit von Parlamentariern nichts, aber wirklich garnichts zu tun.

Die Demokratie in Deustchland ist dank Korruption, Lobbyismus und Mehrfachbeschäftigungen aller Politiker nur noch ein Schatten seiner selbst... klar ist sie repräsentativ, aber wer wird denn Repräsentiert? Das Volk oder der, der immer mal paar Riesen locker macht? Ich versteh die Politiker da schon ein Stück weit. Wie soll man auch nach Gewissen entscheiden wenn einem Tag ein Tag aus der Schalk im Nacken sitzt...

def schrieb: Ich sagte doch nicht das es Unsinn sei. Mehr lesen, weniger "interpretieren"! Die Aussage "Je mehr, umso besser die Erfolgsaussichten." ist schlicht gegen jedes Rechtsverständnis. Um mehr ging es mir nicht, und mehr habe ich auch nicht geschrieben.

Dieser Part galt ja auch nicht (mehr) dir, sondern ging in Richtung der Quantitäts- und Volksforderer. Dachte es sei verständlich gewesen, dass ich mich deiner Argumentation anschließe und hab dich nur geaddet und zitiert weil ich den Gedanken weiterführen wollte

Deine Gegenfrage (wobei die Frage selbst ja auch nicht an dich ging) hab ich schon im vorherigen Post beantwortet.
@def

habe-fertig schrieb:Dieser Part galt ja auch nicht (mehr) dir

Dann entschuldige. ;)

Is doch schwachsinn wir sind immernoch ein land wo meinungsfreiheit herrscht und wenn man denen verbietet eine partei zu gründen is man ja nicht besser als sie (außerdem kommt die eh schnell mit neuen namen wieder :P) man sollte aber vieleicht ein auge auf sie haben da gebe ich gerne recht !

def schrieb:Wie jetzt? Wenn eine Klage, die ich allein anstrebe aussichtslos scheint hole ich mir einfach noch 100 Mann ins Boot und sie kommt durch?

Hast Du von dieser Ansicht noch nie gehört?
Ganz davon abgesehen, dass ich sie nicht für richtig halte.

def schrieb:Also macht die Menge der Kläger Unrecht zu Recht?

Nein !!!
Von Richtern selbst vorgeschlagene Vergleiche bewirken das viel viel wirksamer ! ;)

eckhart schrieb:Ganz davon abgesehen, dass ich sie nicht für richtig halte.

Check! Das reicht mir völlig. :)

@def

def schrieb:Ich glaube die wollen das Verbot insgeheim alle aber werden es einfach nicht durchbekommen... deshalb hat man nun den, der sowieso kaum an Ruf zu verlieren hat, vorgeschickt einen coolen Spruch zu lassen und das indirekt vom Tisch zu räumen...

Ich glaube es ist der Koalition insgeheim egal. Die haben kein Interesse sich für ein Verbotsverfahren stark zu machen, wenn das wollten kriegen sie es auch hin. Die Existenz von ausländerfeindlichen Parteien kann die Union vertragen, Menschen mit Migrationshintergrund nicht. Da gibt es eine lange Vergangenheit die die Gleichgültigkeit deutlich machen von solchen Sprüchen wie "Kinder statt Inder" oder "Deutschland ist kein Einwanderungsland".

@Individualist

Du wirst genau das Gegenteil erreichen, wenn Du jetzt für ein NPD-Verbot plädierst. Es wird viele andere Gruppierungen geben, ein abwandern in´s nirgendwo erreichst Du dann. Das verschafft Zeit für ein nicht so glückliches Resultat wie ich meine.

Im Übrigen bin ich der Meinung, wenn man die Personen nicht andauernd an den Rand drängen würde, würde die NPD viel gemäßigter sein. Das ist nur meine Meinung.

Die Frage ist doch immer, warum hat die NPD soviel Zulauf?

Im Übrigen ging vor ein paar Wochen ein Umfrage um, bei der sich 70% der deutschen Bevölkerung gegen mehr Zuzug aus dem Ausland ausgesprochen haben.

Noch Fragen?

@Bauli
Die NPD hat kaum Zulauf.Aber sie finanziert durch die Parteienfinanzierung die Freien Kräfte und die Kameradschaften,denn deren Kader wandern permament zwischen Partei und Kameradschaft.
Da ist keiner der nicht verurteilt wurde wegen Holocoustleugnung,verfassungsfeindlichen Symbolen,Volksverhetzung,Körperverletzung,Landfriedensbruch uswusw

Bauli schrieb:Du wirst genau das Gegenteil erreichen, wenn Du jetzt für ein NPD-Verbot plädierst. Es wird viele andere Gruppierungen geben, ein abwandern in´s nirgendwo erreichst Du dann. Das verschafft Zeit für ein nicht so glückliches Resultat wie ich meine.

Welches Gegenteil meinst du? es ist doch gut dass viele Gruppen abwandern, die NPD müsste sich neu organisieren und hätte nicht mehr viele Möglichkeiten für ihre Propaganda und Mitglieder suche, viele nicht feste Mitglieder werden ganz aussteigen.

Bauli schrieb:Im Übrigen bin ich der Meinung, wenn man die Personen nicht andauernd an den Rand drängen würde, würde die NPD viel gemäßigter sein. Das ist nur meine Meinung.

Gemäßigter Rassismus? Gefällt dir das? Gibt ja schon genug gemäßigte Rassisten in Europa.

Bauli schrieb:Die Frage ist doch immer, warum hat die NPD soviel Zulauf?

Im Übrigen ging vor ein paar Wochen ein Umfrage um, bei der sich 70% der deutschen Bevölkerung gegen mehr Zuzug aus dem Ausland ausgesprochen haben.

Glaube ich dir nicht. Vor allem würde es trotzdem die NPD nicht legitimieren.

@Bauli

Bauli schrieb:Im Übrigen ging vor ein paar Wochen ein Umfrage um, bei der sich 70% der deutschen Bevölkerung gegen mehr Zuzug aus dem Ausland ausgesprochen haben.

1. Hast du dafür eine Quelle?

2. Die meisten Umfragen kann man in der Pfeife rauchen, eine gute Umfrage zu erstellen ist schwer, i.d.R. kann man alleine schon durch die Formulierung der Fragen jedes beliebige Ergebnis erreichen.

@Rho-ny-theta
Völlig irrelevant ob es hierzu eine vernünftige Quelle hat.
Selbst wenn es 100% wären sagt das nichts über die NPD und ihrer
Verfassungskonformität aus @Bauli
Es geht nicht darum ob die womöglich Recht haben könnten, oder missverstanden werden, oder die armen Opfer sind, die man gegen ihren Willen an den rechten Rand gedrückt hat.
Es geht einzig und allein um die Tatsache ob die nach den Regeln spielen, die für alle gleichermaßen zu gelten haben, oder eben nicht.

@WüC

Das ist natürlich vollkommen richtig.

@all

eine partei die mit den demokratischen mitteln, die demokratie vernichten will!
das ist das erklärte ziel der npd!

@Bauli

Bauli schrieb:Im Übrigen bin ich der Meinung, wenn man die Personen nicht andauernd an den Rand drängen würde, würde die NPD viel gemäßigter sein

da unter liegst du mit deiner meinung, einen illusionären irrtum!

Warum werden eigentlich alle Parteien, die nicht im Chor mitsingen verboten?

Nur weil eine Partei offen National eingestellt ist und Deutschland den Deutschen, also den alteingesessenen Einheimischen im eigenen Land, fordert gehört diese Partei schon zur „Achse des Bösen“!

Die anderen Parteien sollten da mal lieber für soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit für alle in Deutschland sorgen. Dann hätten die sowieso nichts mehr zu melden.

Ich habe erlebt wie Richter Studenten erklärt haben wie man Unterlagen, Protokolle um diktiert und umschreibt um zu einem schnellen Urteil zu kommen. Wie Recht gebeugt wird.

Ich sehe wie unter dem Deckmantel der freien Marktwirtschaft Menschen in die Armut und sogar in den Tod getrieben werden. Da werden Menschen einfach nicht mehr eingestellt weil die unbequem sind. Weil sie alt sind, Schulden haben oder der falschen Partei angehören.

Die landen dann auf der Straße und müssen sich Nacht für Nacht um einen Schlafplatz bemühen. Warum schlafen sonst im Winter Obdachlose (Deutsche) bei Minusgraden unter Brücken. Fragen Sie die doch mal selbst.

Man hat auch oft das Gefühl das Ausländer in Deutschland bevorzugt werden. Warum haben die bei Wohnungsvergabe und Arbeitsplätzen sonst einen Vorteil. Als ich als Deutscher Überbrückungsgeld hatte um eine selbständige Tätigkeit aus zu üben war nach einem halben Jahr Schluss,- d.h. Hatz4!

Ausländische Kleinunternehmer glauben mir das nicht, die sagen dann „da du müssen Antrag stellen auf Verlängerung“!!!

Informationen werden zensiert, das Internet überwacht! Solche Texte einfach Zensiert. Ich habe das so ähnlich schon auf Bundestag.de veröffentlicht.

Und besonders Interessant ist auch das wir eben nicht alle Gleich vor dem Gesetz sind und die Staatsgewalt faktisch nicht vom Volke ausgeht!
Da gibt es sogenannte Lobbyisten, Imageberater und Andere, die diktieren unseren Schein- Volksvertretern was die zu machen haben. =>

 Das geht so, Geld regiert die Welt, Deutschland …

…und wer finanziert die Parteien?
… In welchen Interessensgruppen und Vorständen sind unsere Politiker?
… Wo haben die wie Ihr Geld angelegt?

Richtig! Die haben Eigeninteressen die nicht dem Allgemeinwohl des Volkes dienen! =>
 Wer da nicht im Chor mitsingt wird eben unter ein paar Vorwänden Verboten!
 Parteien die brav zugelassen und als Verfassungstreu eingestuft sind können generell nicht mehr nicht auf der Seite des Volkes stehen! Die Verfassungstreue wird sonst sofort in Frage gezogen.
 Egal welche Partei wir wählen, da sind stechen dieselben Köpfe und Interessen dahinter!


Zum Vergleich; Früher durften auch Alternative verrückte in Turnschuhen im Bundestag mitmischen, heute geht das nicht mehr.
Auf Wahlzettel erscheinen unliebsame Parteien oft einfach nicht. Außerdem sehe ich da nur Vertreter mit Doktortitel. Gibt es keine Anderen? Bei kleinen Außenseiter-Parteien öfters, doch die werden nicht finanziert und oft als Verfassungsfeindlich verunglimpft!

Leider kann man diese Liste an Missständen hier nicht länger ausführen.

Das zeigt doch warum es auch solche Parteien geben muss. Ich wähle grundsätzlich nur Parteien die nicht im Chor mitspielen.

Erhard Vobel jun. Nürnberg, 24. 03.2013