„NPD- Verbot jetzt!“

@Rho-ny-theta
Und damit rechtfertigst du nun die Abschaffung der Demokratie seitens der BRD selbst?

@Querulant

Was ist denn daran eine Abschaffung der Demokratie, wenn man Straftaten und kriminelle Vereinigungen verbietet? Eine Demokratie muss auch das Recht haben, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die sie abschaffen wollen.

Was will man denn da noch abschaffen? Auf die freie Meinung wird Gefängnisstrafen reagiert, andere verlieren dadurch ihren Beruf, oder müssen andere soziale Ächtungen über sich ergehen lassen. Demokratie schließt die Entscheidung des Volkes mit ein, diese besteht aber de facto nicht was u.a. auch mit deiner "historischen Verantwortung" erklärt wird.
Eine Liste die man nun fortführen könnte..

Querulant schrieb:Meinungsfreiheit bedeutet eigentlich, dass BESTIMMTE Meinungen nicht verboten werden dürfen!

Das bedeutet Meinungsfreiheit natürlich nicht.
Meinungen haben eine "natürliche" juristische Grenze und sind daher nicht keinesfalls grenzenlos frei.

Voltaire sagte mal einst, es sei egal, wie sehr er andere Meinungen verfluchen würde, dennoch würde er dafür sterben, dass andere diese aussprechen dürften..
Aber vielleicht war er ja auch nur ein Nazi..

@Querulant

Inhaltlich kommt von dir auch nix mehr, oder? Heldenvergleiche machen deine Position auch nicht haltbarer.

@WüC
Falsch! Ich studiere selbst Jura. Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen da, wo die Rechte der anderen eingeschränkt werden, wo also beispielsweise andere beleidigt werden. Meinungsfreiheit bedeutet tatsächlich, dass bestimmte Meinungen nicht verboten werden dürfen. Also beispielsweise dürfte nicht verboten werden, dass die Bürger ihren Unmut über Spinat öffentlich kundtun dürfen.

@Rho-ny-theta
Ich kann ja noch so viel Inhalt bringen, wenn du nicht auf diesen eingehst, dann haben wir beide nichts davon ;)

@Querulant

Dann mach mal, bis jetzt war es ja eher mau.

@Querulant

Foss schrieb am 21.03.2013:Falsch!

Ups. Echt jetzt?

Querulant schrieb: Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen da, wo die Rechte der anderen eingeschränkt werden

Also doch! Danke für die Bestätigung. q.e.d.

Rho-ny-theta schrieb:Was ist denn daran eine Abschaffung der Demokratie, wenn man Straftaten und kriminelle Vereinigungen verbietet?

Das sollte man vielleicht erst einmal beweisen.

Rho-ny-theta schrieb:Eine Demokratie muss auch das Recht haben, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die sie abschaffen wollen.

Oh ja die NPD ist quasi kurz vorm Marsch auf Berlin. Ich hab gehört sie haben die Unterstützung der Reichs äh Bundeswehr...

@Tyon

Tyon schrieb:Das sollte man vielleicht erst einmal beweisen.

Klar, noch sind sie ja auch nicht verboten. Wenn sich alles im Rahmen des Erlaubten abspielt, kann die Partei ja bleiben. Wir hatten aber auch über Verlage usw. gesprochen, und da gibt es eine ganze Reihe, die verboten bzw. aufgelöst wurden.

Querulant schrieb:Jaja auf solchen Konzerten werden sicherlich auch Juden abgeschlachtet und die Ergreifung der Weltherrschaft ausgetüftelt was? Du solltest die eventuell weniger Verschwörungstheorien zu Gemüte führen..

Wenn es nach denen gehen würde, würden sie Juden auf der Bühne schächten. Dass die Partei Straftaten und rechte Terroristen unterstützt ist keine Verschwörungstheorie. Dauernd werden Aussteiger, Migranten und Nazi-Gegner Opfer von Prügelattacken oder werden mit dem Tode bedroht. Es wird sogar in Wohnungen und Geschäften eingebrochen. Das macht keine andere Partei.

Querulant schrieb:Und damit rechtfertigst du nun die Abschaffung der Demokratie seitens der BRD selbst?

Die NPD hat mit Demokratie soviel zu tun wie mein Arschloch mit Pissen.
Es ist sogar die Aufgabe eines Staates solche Parteien wie die NPD zu verbieten
Wikipedia: Wehrhafte Demokratie

Individualist schrieb:Wenn es nach denen gehen würde, würden sie Juden auf der Bühne schächten.

Ich will auch so mancher Person in die Fresse schlagen. Deswegen kann man mich aber nicht wegen Körperverletzung belangen.

Individualist schrieb:Dass die Partei Straftaten und rechte Terroristen unterstützt ist keine Verschwörungstheorie. Dauernd werden Aussteiger, Migranten und Nazi-Gegner Opfer von Prügelattacken oder werden mit dem Tode bedroht. Es wird sogar in Wohnungen und Geschäften eingebrochen. Das macht keine andere Partei.

Tja dann wird man das ja auch alles schön sachlich und rechtsstaatlich darlegen können.

Ist doch schön.

Individualist schrieb:Die NPD hat mit Demokratie soviel zu tun wie mein Arschloch mit Pissen.
Es ist sogar die Aufgabe eines Staates solche Parteien wie die NPD zu verbieten

Um das Karma auszugleichen sollten wir dann vielleicht auch gleich die Partei verbieten die schon einmal eine Diktatur über 40 Jahre durchgeführt hat.

Oh halt sie hat ja ihren Namen geändert. Dann ist ja alles gut.


Wobei Eichmann hatte ja auch einen neuen Namen... dann war er doch eigentlich unschuldig...

Die NPD ist sicher nicht etwas, was wegen "Demokratie" nicht verboten werden sollte. Es wurde schon oft berichtet, dass die NSU Kontakte zur NPD hatte. Dass ist für mich schon Grund genug diesen Drecksladen zu verbieten.

Was wenn die mal an die 5% Hürde rankommen? Dann sind die noch im Bundestag vertreten. Besonders in heutigen Zeiten, wo noch viele auf Ausländer schimpfen. Es ist ein Spiel mit den Feuer. Wenn eines Tages der Frust wächst auf die anderen Parteien, kann es passieren, dass Protestwähler noch die NPD wählen. Die Piraten waren ja auch aufgrund dessen so erfolgreich letztes Jahr.

Und eine wiederliche Nazipartei im Bundestag...Na ich würde das als Untergang sehen...

@Tyon
Man hat nicht die Eier dazu die Partei zu verbieten, Gründe gibt es On-Mass. Ständig kommen da irgendwelche Scheinargumente, dass die NPD stärker werden würde wenn man sie verbieten(obwohl sie sich mit Händen und Füssen gegen ein Verbot wehren) das man sie nicht kontrolieren könne was allerdings ohne hin nicht der Fall ist.

Tyon schrieb:Um das Karma auszugleichen sollten wir dann vielleicht auch gleich die Partei verbieten die schon einmal eine Diktatur über 40 Jahre durchgeführt hat.

Oh halt sie hat ja ihren Namen geändert. Dann ist ja alles gut.

Du kannst ruhig zugeben dass du die Linke meinst und denkst dass sie ins gleiche Schema fällt, das tut sie aber nicht und es ist kein Grund immer wieder auf die Linke zu verweisen, als Argument die NPD zu verteidigen.

mh mal eine kleine fortführung für alle die nur bis zum Verbot denken. Die NPD wird verboten. Die Mitglieder lösen sich aber nicht in Luft auf, auch nicht ihre Denke. Also werden sie sich weiter versammeln nur ohne staatliche Beachtung im Sinne der Parteienform. Untergrundorganisationen sind wesentlich schwerer zu überwachen als eine offiziell auftretende Gruppierung. Bleibt: sie gründen sich unter neuem Namen und mit 2-3 geänderten Satzungsregeln neu oder verschwinden im Untergrund und machen was sie wollen. Als Partei sind sie immernoch gewissen Spielregeln unterworfen die ihnen einerseits rechtsstaatlich zustehen und andererseits sie auch verpflichten....

Schwann schrieb:Die NPD ist sicher nicht etwas, was wegen "Demokratie" nicht verboten werden sollte. Es wurde schon oft berichtet, dass die NSU Kontakte zur NPD hatte. Dass ist für mich schon Grund genug diesen Drecksladen zu verbieten.

Und das glaubst du? Sollten wir dann nicht auch den Staat verbieten? Da wurde doch genug von staatlichen Stellen finanziert auch mit "Menschenmaterial"..

Schwann schrieb:Was wenn die mal an die 5% Hürde rankommen? Dann sind die noch im Bundestag vertreten. Besonders in heutigen Zeiten, wo noch viele auf Ausländer schimpfen. Es ist ein Spiel mit den Feuer. Wenn eines Tages der Frust wächst auf die anderen Parteien, kann es passieren, dass Protestwähler noch die NPD wählen. Die Piraten waren ja auch aufgrund dessen so erfolgreich letztes Jahr.

Dann möchtest du die Menschen vor ihrer eigenen Dummheit schützen? Vielleicht fragt man sich lieber, warum es Protest gibt oder warum 50% gar nicht mehr an die Urnen gehen

Individualist schrieb:Man hat nicht die Eier dazu die Partei zu verbieten, Gründe gibt es On-Mass. Ständig kommen da irgendwelche Scheinargumente, dass die NPD stärker werden würde wenn man sie verbieten(obwohl sie sich mit Händen und Füssen gegen ein Verbot wehren) das man sie nicht kontrolieren könne was allerdings ohne hin nicht der Fall ist.

Du scheinst die Voraussetzungen nicht zu kennen zu denen eine Partei verboten werden kann oder? Also sowohl auf Bundesebene als auch auf Europaebene..

Schwann schrieb:Was wenn die mal an die 5% Hürde rankommen? Dann sind die noch im Bundestag vertreten.

Hah das erinnert mich an das Französische Unterhaus. Da haben sie in den 80ern mal die Wahlmethode zu Proportional geändert. Also mehr oder weniger wie hier.

Auf einmal waren auch Parteien im Parlament die da sonst nicht waren. Wie zum Beispiel die Front National mit fast 10%.

Da sind den etablierten Parteien aber die Ärsche auf Grundeis gegangen. Das war dann doch zu viel Demokratie und so wurde es alles wie früher. Keine Repräsentation für kleine Parteien. Und alle waren glücklich wie überaus Demokratisch das alles ist.



Tja dann kommt die NPD eben über 5%. Das heißt 5% der Menschen die zur Wahl gegangen sind sind für diese Partei.

Nur weil einem das Ergebnis nicht gefällt ist Demokratie nicht schlecht.

Individualist schrieb:Du kannst ruhig zugeben dass du die Linke meinst und denkst dass sie ins gleiche Schema fällt, das tut sie aber nicht und es ist kein Grund immer wieder auf die Linke zu verweisen, als Argument die NPD zu verteidigen.

Also wenn ich jetzt jemanden umbringe dann aber meinen Namen ändere bin ich unschuldig? Dann ist ja gut.

Die sogenannte Linke ist die SED. Sie hat ihren Namen geändert aber das ist auch schon alles.

@Tyon

Tyon schrieb:Die sogenannte Linke ist die SED. Sie hat ihren Namen geändert aber das ist auch schon alles.

Die Fusion mit der WASG und den damit verbundenen Zufluss an Neumitgliedern komplett ohne SED-Vergangenheit wollen wir mal nicht unterschlagen, ja?

Rho-ny-theta schrieb:Die Fusion mit der WASG und den damit verbundenen Zufluss an Neumitgliedern komplett ohne SED-Vergangenheit wollen wir mal nicht unterschlagen, ja?

Oh ja die paar WASG Mitglieder haben die linksradikalen in die Schranken gewiesen.


Gott war die WASG dumm. Das haben später ja auch viele Mitglieder selbst erkannt. Kann man im Internet schöne Artikel zu finden.