@killimini Eine Verletzung der Grundrechte ist das nicht zwingend.
Es wurden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schon mehrfach Parteien und Vereinigungen verboten. Sowohl von rechtsextremer als auch linksextremer Seite.
WENN Organisationen nachweislich grundgesetzwidrig handeln, ist das möglich und rechtlich machbar.
Ich persönlich finde jedoch, dass man nur geringen Gebraucht machen sollte von solchen Verboten. Partei- und Vereinsverbote sehe ich immer kritisch.
Die NPD kann man jetzt nicht wirklich als ,,große Gefahr" bezeichnen.
Deren gewöhnliche Ergebnisse bei Wahlen liegen meist weit unter der 5%-Hürde, über Kommunalebene hinaus ist diese Partei absolut bedeutungslos, selbst wenn sie in einigen Landtagen sitzen mag. Da arbeitet ja kein Schwein mit den Abgeordneten zusammen.
Finanziell ist die Partei machtlos, ihre Mitglieder haben meist nichts anderes drauf, als dumm herum zu schimpfen und zu poltern.
Die NPD ist in meinen Augen keine Gefahr, sie hat einfach nicht die Leute und die Anerkennung und die Möglichkeiten.
Das neue Verbotsverfahren ist reiner, reflexhafter Aktionismus aufgrund der NSU-Morde.
Nach dem Motto:,,Oh, Neonazis haben mehrfach Menschen ermordet! Jetzt müssen wir aber mal zeigen, wie Anti-Nazi wir sind! Verbieten wir die NPD!"
Ein früheres NPD-Verbot hätte aber zum Beispiel NSU gar nicht berührt. Denn Personen wie die Mitglieder dieser Gruppierung planen und ziehen einfach ihr Ding durch. Egal, ob eine offizielle Partei für ihr Anliegen existiert oder nicht.
Nicht umsonst haben sich ja Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos nicht als Parteisoldaten oder Abgeordnete für die NPD engagiert - sondern sie waren der Überzeugung, dass sie unbedingt den bewaffneten Kampf suchen müssten.
Die wirklich gefährlichen Leute, die aus der Kameradschaftsszene, die Einzeltäter und Einzelkämpfer, die trifft man nicht mit einem NPD-Verbot. Die sehen sich höchstens bestätigt darin, dass man eben mit Gewalt gegen Schwule, Ausländer, Juden und Rote kämpfen müsse.
Wer den Rechtsextremismus WIRKLICH bekämpfen will, muss ihm die Basis entziehen.
Arbeitslosigkeit, Desinteresse seitens der anderen Parteien gegenüber den normalen Menschen, real und gefühlt, fehlende Beschäftigung für die Kinder und Jugendlichen, Unfähigkeit zu einem klaren Integrationskonzept seitens des Staates, Verwässerung von Idealen und Individualität...
All das ist es, worauf sich die NPD stützt.
Wenn man in einem Dorf wohnt, wo die Straßen kaputt sind und die Häuser, weil die Verwaltung kein Geld hat, wenn es da keine Beschäftigung für die Jugendlichen gibt, wenn der Abgeordnete für den örtlichen Wahlkreis sich nur einmal alle 4 oder 5 Jahre blicken lässt, wenn man keine Arbeit und den ganzen Tag nichts zu tun hat, wenn man mehrfach von einer Migrantengang abgezockt wurde, aber nichts dagegen geschieht - ja was glauben denn bitte die Politik und die Gegner der NPD, was die betroffenen Menschen dann für Schlüsse ziehen?
Wenn die NPD als einzig aktive Partei vor Ort Jugendarbeit leistet, dann verbinden die Menschen nicht mehr so einfach mit ihr Abneigung und ,,ihh, NPD", sondern dann verbinden sie mit ihr, dass die Jugendlichen wenigstens Sport machen oder ins Zeltlager gehen, anstatt saufend auf dem Marktplatz rumzuhängen.
Wenn der NPD-Kandidat regelmäßig vor Ort zu sprechen ist, sich die Probleme der Menschen vor Ort anhört und versucht, da was zu ändern - im Gegensatz zum CDU- oder Grüne-Kandidaten, der nur alle paar Monate oder Jahre mal vorbeikommt - dann verbindet man mit der NPD:,,Okay, immerhin interessieren die sich für uns hier am Ort...".
Wenn man seit längerem nichts anderes zu tun hat, als zu trinken, keine Arbeit mehr hat usw., dann wird man empfänglich für Sprüche, wie:,,Die Ausländer klauen uns die Jobs...".
Und wenn Jugendliche regelmäßig auf dem Schulweg überfallen werden von Gruppen, deren Eltern oder die selbst aus dem Ausland kamen, aber einfach nichts dagegen unternommen werden kann (weil natürlich niemand Streß mit der Gang haben will und die Mitglieder sich auch untereinander nicht verpfeiffen) beziehungsweise nicht wird, teils gar nicht mal mehr die Polizei kommt - was soll das denn für eine Verbindung sein, welche die Jugendlichen dann ziehen?
Etwa:,,Ach, das sind Einzelfälle, eigentlich sind Migranten mehrheitlich ganz toll..."?
Schön gedacht, doch irreal. Wenn man immer wieder von Orientalen abgezogen wird, dann entwickelt man nicht unbedingt große Zuneigung gegen diese Leute und wird empfänglicher für die NPD, die für ,,Ausländer raus" steht.
Bevor man mir jetzt wieder vorwerfen möchte, ich würde Verständnis für die NPD wecken wollen - wer dies behauptet, hat offenbar nicht verstanden, was ich schrieb.
Mir geht es nicht darum, Verständnis zu wecken für die Rechtsradikalen.
Sondern mir geht es daraum, zu erklären, was meiner Meinung nach zu einer Hinwendung zu den Rechtsradikalen führen kann.
Und dass es viel zu einfach und zu kurz, ja fast schon arrogant gedacht ist, zu glauben, NPD-Anhänger, überhaupt Rechtsradikale, seien einfach nur dumm und unfähig, denn jeder normale Mensch müsse doch die Schlechtigkeit der Rechtsextremen erkennen.
Was aber vor allem ganz zentral zählt, sind persönliche Erfahrungen der Menschen.
Es zählt auch gar nicht, ob die NPD sich wirklich um Menschen kümmert oder wirklich Lösungen anbietet, es zählt, dass sie das SCHEINBAR macht.
Und deshalb sage ich: Dieses Verbot der NPD wird dem Rechtsextremismus sehr wenig tun.
Wer WIRKLICH effektiv gegen Rechtsextremismus vorgehen möchte, der muss ihm die Basis entziehen. Der muss sich anhören, warum Menschen überhaupt rechtsextreme Einstellungen entwickeln oder sie unterstützen.
Unkraut wird man nicht los, indem man ein paar Blätter abschneidet, sondern indem man das Problem an der Wurzel packt und ihm den Boden nimmt.
