Empörung über Parolen im Wahlkampf
Staatsanwalt prüft NPD-Plakate
Die Wahlplakate der rechtsextremen NPD sorgen für Empörung in ganz Wolfsburg. Möglicherweise betreibt die Partei mit ihren Parolen sogar Volksverhetzung. Das prüft jetzt die Staatsanwaltschaft Braunschweig.
Mit Slogans wie „Ausländer raus“ – klein geschrieben darüber der Zusatz „Kriminelle“ – wirbt die NPD für die Bundestagswahl. Viele Wolfsburger sind entsetzt. „Wolfsburg soll keinen Raum für Volksverhetzung zulassen“, so WAZ-Leser Daniel Url. Er fordert, die Plakate abzuhängen.
„Es ist richtig, darüber empört zu sein“, sagt Ordnungsamts-Chef Friedhelm Peter. Aber: Politische Meinungsäußerungen im Wahlkampf seien sehr weit durch das Grundgesetz geschützt.
Doch die Braunschweiger Staatsanwaltschaft schaut sich nach Hinweisen aus Wolfsburg die Plakate der NPD ganz genau an. „Es wird geprüft, ob der Tatbestand der Beleidigung oder Volksverhetzung gegeben ist“, sagt Sprecher Klaus Ziehe. Wenn die rechtliche Prüfung den Anfangsverdacht bestätige, dann käme auch eine Beschlagnahmung der Plakate in Frage.
Für Empörung sorgen die Plakate in der Politik: „Unerträglich“, so SPD-Bundestagskandidat Achim Barchmann. CDU-Kandidat Günter Lach: „Diese Parolen gehören nicht nach Wolfsburg.“ Hans-Joachim Throl (FDP): „Das ist eine ärgerliche Sache.“ Grünen-Ratsherr Axel Bosse: „Das überschreitet die Toleranzgrenze.“ Linke-Landtagsabgeordnete Pia Zimmermann ist entsetzt: „Die Rechten werden immer dreister.“
http://www.waz-online.de/WAZ-AZ/Wolfsburg/Wolfsburg/Uebersicht/Staatsanwalt-prueft-NPD-Plakate