Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

kakaobart schrieb:Doch, diese Aussage ist defakto strafbar, da es eine "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" darstellt.

Da bin ich aber beruhigt, dass es Dank des investigativen Journalismus, an dem sich -dank moderner Technik- jeder beteiligen kann, es kein Problem mehr gibt,
solche Straftaten zu ahnden.
Ich bin auf entsprechende Berichte von Dir gespannt. @kakaobart
Sicher lässt sich der Träger des Plakates ermitteln.

@kakaobart

Dein Standpunkt scheint mir fragwürdig:

Wikipedia: Slime (Band)

"""Das Lied Deutschland muss sterben (… damit wir leben können) ist eine Umkehrung der Losung „Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen“ auf dem 1936 errichteten Hamburger Kriegerdenkmal am Dammtorbahnhof und sorgte für heftige Kontroversen. Nach einem Beschluss[1] des Bundesverfassungsgerichts ist es jedoch erlaubt, das Lied öffentlich abzuspielen oder zu zitieren. In seiner Urteilsbegründung bezog es sich auf die im künstlerischen Anspruch metaphorische Ähnlichkeit mit Heinrich Heines Weber-Gedicht.""""


Es handelt sich bei dem Spruch auf dem Plakat unverkennbar um ein solches Zitat und auch davon ab kann Kunst selbstverständlich auch ein "ausschließlich schriftliche Äußerung" sein, weswegen es heutzutage ja auch nichtmehr soviele Bücherverbrennungen gibt. :D

kakaobart schrieb:selbst wenn diese Aussage nicht strafbar wäre, so bliebe sie dennoch so asozial und widerlich, daß damit kein gebildeter Mensch etwas zu tun haben möchte.

Das lassen wir die gebildeten Menschen am besten für sich selber entscheiden. :troll:

@Jimmybondy

Jimmybondy schrieb:Es handelt sich bei dem Spruch auf dem Plakat unverkennbar um ein solches Zitat und auch davon ab kann Kunst selbstverständlich auch ein "ausschließlich schriftliche Äußerung" sein, weswegen es heutzutage ja auch nichtmehr soviele Bücherverbrennungen gibt.

Das müsste in dem Falle der Richter entscheiden. Generell bliebe der Verteidigung ja nichts anderes übrig als dieses Schild unter dem Recht auf Meinungsfreiheit oder durch das Recht auf freie Kunst durch zu boxen.
Und da kommt dann der zuständige Richter ins spiel. Im Falle des Liedes waren es offenbar mehrere Instanzen, bis man einen Richter fand, der dieses Lied als Kunst anerkannte. Theoretisch hätte die nächst höhere Instanz dann wieder anders entscheiden können - aber die Staatsanwaltschaft hatte offenbar Wichtigeres zu tun als in Berufung zu gehen.

Mit Bücherverbrennungen hat das dann wiederum überhaupt nichts zu tun. In absolut keiner Hinsicht und ich lege dir nahe dich darum mal mit den Hintergründen solcher Verbrennungen auseinander zu setzen. ;o)

@eckhart

eckhart schrieb:Da bin ich aber beruhigt, dass es Dank des investigativen Journalismus, an dem sich -dank moderner Technik- jeder beteiligen kann, es kein Problem mehr gibt,
solche Straftaten zu ahnden.
Ich bin auf entsprechende Berichte von Dir gespannt. @kakaobart
Sicher lässt sich der Träger des Plakates ermitteln.

Ich kann beim besten Willen nur erahnen, was du vermutlich mitteilen willst. Könnte es etwas damit zu tun haben, daß du glaubst im Falle einer Strafbarkeit wird dann jetzt der Schildträger erfolgreich ermittelt und belangt werden? Aber was genau könnte ich da jetzt berichten? Glaubst du, daß ich exklusiven Zugang zur polizeilichen Ermittlungsarbeit habe und das ich dieses interessante Super-Privileg ausgerechnet dazu missbrauche um dem eckhart detaillierte Berichte zu erstatten - weil eckhart wichtig ist? :o)

Ecki...formuliere das bitte nochmal neu - so, daß man versteht auf was du hinaus willst.

@kakaobart

Ja Danke für Deine Relativierung und der Klarstellung. Empfinde es auch so das die Rechtslage bezüglich einer Strafbarkeit des Schilderstellers gar nicht so eindeutig ist, wie Du erst meintest.

Was die Bücherverbrennung angeht, da hatte ich etwa die „Aktion wider den undeutschen Geist“ 1933
im Sinn.

-Müssen wir nun aber nicht diskutieren, so Ernst wie damals ist die Lage heute ja zum Glück bei weitem nicht.

Kakaobart macht sich über Aufkleber lustig.Wie wir wissen fing auch Auschwitz mit "kauft nicht beim Juden"an.
Die anderen Geschehnisse in Hellersdorf postet er natürlich nicht...offenbar ist der Bespassungsfaktor nicht gegeben...ausser natürlich in Naziforen wo man sich über sowas prächtig beömmelt

Am Morgen des 19.10.2013 beleidigt ein 39-Jähriger unvermittelt ein Paar und ihr 16 Monate altes Kind rassistisch in der Gothaer Straße. Nach dem Versuch den Vater im Laufe der dem folgenden verbalen Auseinandersetzung zu schlagen überquert der Angreifer die Straße und verschwindet in einem Wohnhaus. Kurz darauf erscheint er wieder und bedroht die Familie nun mit einer Schreckschusswaffe. Beim Entwaffnen und Festhalten des Angreifers bis zum Eintreffen der Polizei erleidet der Angegriffene einen Schlag gegen den Kopf.

Da gegen den nicht an einem festen Wohnsitz gemeldeten Angreifer ein Haftbefehl vorlag, soll er am nächsten Tag einem Haftrichter vorgeführt werden.

In der Nacht zum 23.9.2013 greift eine Gruppe einen 24-Jährigen und seinen 28-jährigen Cousin, die aus der Mongolei stammen, an. Nachdem die Beiden die S-Bahn der Linie 75 am S-Bahnhof Hohenschönhausen besteigen, werden sie zunächst rassistisch beleidigt. Der 24-Jährige wird festgehalten und mehrfach in's Gesicht geschlagen, anschließend prügeln die Angreifer auch auf seinen Begleiter ein. Passant_innen sehen wie die Täter_innen, die sie als 20- bis 30-jährig beschreiben, vom S-Bahnhof Springpfuhl mit der Straßenbahn weg fahren.

In der Nacht zum 22.9.2013 stellen Polizeikräfte eine zehnköpfige Männergruppe, die zuvor Wahlplakate der Parteien SPD, Die Linke und der Piraten in der Janusz-Korczak-Straße beschädigt hatten. Laut Angaben der Polizei bezeichnet sich ein 21-Jähriger gegen den bereits wegen Straftaten im Zusammenhang mit Körperverletzungen, Propaganda und Brandstiftung ermittelt wurde selbst als "Haupttäter".

Etwa eine Stunde später wird beobachtet wie Männer aus derselben Gruppe aus dem Kurt-Julius-Goldstein-Park heraus auf drei männliche Jugendliche zugehen und verfolgen als diese flüchten. Auf dem Kokoschkaplatz ergreifen sie einen 16-Jährigen, den sie laut Polizei als Linken identifizieren, und prügeln auf ihn ein. Die Täter werden eine Stunde später auf dem U-Bahnhof Neue Grottkauer von der Polizei festgenommen.

Eine halbe Stunde vor den Festnahmen bricht eine Frau an anderer Stelle zusammen und wird von einem Rettungswagen in eine Rettungsstelle gebracht. Einer ihrer beiden Begleiter, der offensichtlich im Gesicht verletzt ist, berichtet Passant_innen, dass die Beiden in der Hellen Mitte geschlagen wurden.

@Warhead

Die Quelle dazu wäre noch schön.

@Rho-ny-theta
Aber gerne doch



Oh Pardon

https://suburbanhell.org/chronik

kakaobart schrieb:Ecki...formuliere das bitte nochmal neu - so, daß man versteht auf was du hinaus willst.

Ich will darauf hinaus,
dass Menschen, die nicht so sind wie ich

und beim Lesen eines solchen Schildes wirklich glauben, mit dem Aufruf

Jimmybondy schrieb:"Deutschland muss sterben, damit wir leben können"

sei eine Absicht der Vernichtung Deutschlands verbunden,
doch bitteschön dagegen vorgehen sollten.
Was hindert sie ?
Handys und die Fähigkeit damit Fotos (Beweismittel) zu schießen, sind weit verbreitet.
Also kann praktisch jeder das, was investigativer Journalismus tut-Beweise sammeln.
Soll ich das noch ausführlicher darstellen?

Du könntest doch auch, anstelle Dich hier zu beklagen,
konkretes unternehmen. Was hindert Dich? @kakaobart


Ich halte es allerdings für Lächerlich.


Ich habe keine Mühe, Zitate, wie beispielsweise:
„Soldaten sind Mörder“
„Der Mord ist ein Verbrechen, wenn ein einzelner ihn begeht; aber man ehrt ihn als Tugend und Tapferkeit, wenn ihn viele begehen!"
oder Widersprüche wie
"Liebet eure Feinde" / "Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert!"
in ihrem Kontext zu verstehen.

Deshalb bin ich frohen Mutes:

Jimmybondy schrieb:Das lassen wir die gebildeten Menschen am besten für sich selber entscheiden.

@Warhead

Warhead schrieb:Kakaobart macht sich über Aufkleber lustig.

Nein, ich mache mich über deine überdramatisierte Formulierung lustig: "Billigung von Verbrechen".

:o)

Warhead schrieb:Wie wir wissen fing auch Auschwitz mit "kauft nicht beim Juden"an.

...womit wir dann eigentlich schon wieder bei dem nächsten Ding wären. Allerdings ist mir das Hintergrund-Thema hier zu traurig ist, als das ich mich jetzt wieder über deinen Unfug lustig mache. Da kann man wirklich nur noch den Kopf darüber schütteln, mit welcher Leichtigkeit ein paar Fanatiker den Holocaust instrumentalisieren, um Stimmung gegen eine Kampagne zu machen, die in überhaupt keinem Verhältnis zu diesem Verbrechen steht. Das ist wirklich unterste Schublade ein paar Aufkleber mit einem Massenmord zu vergleichen. :o/

@Rho-ny-theta

Rho-ny-theta schrieb:Die Quelle dazu wäre noch schön.

Na, das ist diese Homepage von Linksextremen mit den unseriösen Quellenangaben. Angebliche Pressemitteilungen der Polizei, die ich bisher aber noch nicht finden konnte... Wobei es bei einigen der gemeldeten Vorfällen ohnehin absolut unglaubwürdig scheint, daß dazu die Polizei eine öffentliche Pressemitteilung formuliert:

Samstag, 5. Oktober 2013
Homophobe Beleidigung eines Teilnehmers einer antirassistischen Menschenkette

Am 5.10.2013 wird ein Teilnehmer einer Menschenkette, die Spenden vom U-Bahnhof Cottbusser Platz zur Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße transportiert, von einem Mann homophob beleidigt. Des weiteren bekunden der Mann und sein Begleiter ihre Ablehnung der Aktion.
Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 6.10.2013

Als ob die Polizei dazu eine offizielle Pressemitteilung rausgibt, wenn irgendwo in ner Menschenkette einer "homophob" beleidigt wurde. Klar! Und der Michael hat gestern auf dem Schulweg sein Pausengeld verloren - die Stadt wird aufgerufen sich bei der Suche zu beteiligen. Wenn sie wenigstens ehrlich sagen würden, daß diese Information nur vom Hörensagen stammt...aber durch das Erfinden einer gefakten "offiziellen Quelle" wird diese ganze Homepage hoffnungslos unseriös. Was man dann auch bei deren Partnerseiten sieht. Mein persönlicher Favorit ist ja "La Casa" - die sind sooo mega-kommunistisch, daß ein einziger roter Stern schon garnicht mehr ausreicht. Quasie 4 Sterne-Kommunisten! Respekt.

@kakaobart
Tja...

http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/391359/index.html (Archiv-Version vom 11.11.2013)

@Warhead

Warhead schrieb:@kakaobart
Tja...

Willst du die Leute ver*rschen? Das ist ein völlig anderer Vorfall an einem andern Ort zu einer anderen Zeit:

Eingabe: 08.11.2013 - 09:20 Uhr
Männer mit Pfefferspray attackiert
Friedrichshain-Kreuzberg

# 2857

In einem Fall einer gefährlichen Körperverletzung mit homophobem Hintergrund, die sich in der vergangenen Nacht in Kreuzberg ereignete, hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen. Gegen 1.10 Uhr griff ein bislang unbekannter Mann die beiden Männer im Alter von 25 und 27 Jahren, die sich kurz zuvor in der Reichenberger Straße geküsst hatten, an und sprühte ihnen Pfefferspray ins Gesicht. Anschließend flüchtete der Unbekannte in Richtung Adalbertstraße, wo er sich anschließend in einem dunklen Fahrzeug entfernte. Die beiden Männer mussten mit Augenreizungen in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden.

Der "dokumentierte" Vorfall auf der linksextremen Homepage:

kakaobart schrieb:Samstag, 5. Oktober 2013
Homophobe Beleidigung eines Teilnehmers einer antirassistischen Menschenkette

Am 5.10.2013 wird ein Teilnehmer einer Menschenkette, die Spenden vom U-Bahnhof Cottbusser Platz zur Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße transportiert, von einem Mann homophob beleidigt. Des weiteren bekunden der Mann und sein Begleiter ihre Ablehnung der Aktion.
Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 6.10.2013

Taucht das Niveau deiner Beiträge inzwischen nach Perlen? :o/

@kakaobart
Naja...am 29.10 ist Schluss,aber wie du siehst wird auch sowas gelistet was für dich nur Kommiepropaganda ist

*gröhl*Vorm Ersticken gerettet...go vegan,stop Chicken

http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/391482/index.html (Archiv-Version vom 13.11.2013)

kakaobart schrieb:Als ob die Polizei dazu eine offizielle Pressemitteilung rausgibt, wenn irgendwo in ner Menschenkette einer "homophob" beleidigt wurde.

Aha, homophobe Beleidigungen sind nicht Mitteleilungsbedürftig. :note:
Gut, dass das die Polizei und die Medien anders sehen.

Marzahn-Hellersdorf Homophobe Sprüche gegen 33-Jährigen
06.10.2013 11:19 Uhr

In Hellersdorf ist ein Mann homophob beleidigt worden. Die Polizei stellte die Personalien der zwei Angreifer fest und erteilte ihnen Platzverweise.

Bei einer Veranstaltung in Gestalt einer Menschenkette in Hellersdorf kam es gestern Nachmittag zu einer homophoben Beleidigung. Laut Polizei wurde ein 33-jähriger Veranstaltungsteilnehmer von einem 29-Jährigen angepöbelt und beleidigt, nachdem letzterer sowie ein 27-jähriger Begleiter ihren Unmut über die Veranstaltung bekundet hatten. Polizeibeamte stellten die Personalien der beiden offenbar alkoholisierten Männer fest und erteilten ihnen Platzverweise. (Tsp)

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article120655383/Homophobie-Mann-attackiert-Frau-in-Kreuzberg.html

Möglich, dass das der Vorfall ist, den du anzweifelst? Oder meinst du, die morgenpost verlinkt Artikel aus "suburbanhell"?

@vincent
Ob @kakaobart der Mottenpost auch Kommunistennähe zuweist...harharhar

@Warhead
Keine Ahnung, manchmal kommt's mir so vor, als ob in seiner Welt alle links der CSU Kommunisten wären.. :D

@vincent
Das die CSU ne trotzkistische Kaderpartei ist wissen wir doch schon seit Strauss

Ups.. falscher link.
Der Korrekte zum zitierten Artikel:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/marzahn-hellersdorf-homophobe-sprueche-gegen-33-jaehrigen/8891884.html

@eckhart

Ich will darauf hinaus,
dass Menschen, die nicht so sind wie ich

und beim Lesen eines solchen Schildes wirklich glauben, mit dem Aufruf
jimmybondy schrieb:
"Deutschland muss sterben, damit wir leben können"
sei eine Absicht der Vernichtung Deutschlands verbunden

Was soll es den sonst bedeuten ?

@GlobalEye
Nun,das Jora gleichzeitig eine lebenswertere Alternative besingt das kommt solchen Flachdenkern wie dir nie in den Sinn

Wo ist eigentlich unser kakaosaufender,rassismusverharmlosender



abgeblieben