Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Venom schrieb:Die Dauerempörten könnten ein wenig runterkommen von diesem schäumenden Modus und vielleicht mehr Wert darauf legen mit positiver Energie zu arbeiten statt mit Mitteln der Radikalen oder gar Extremen zu arbeiten und sich zu erhoffen der Rechtsextremismus wird von der Wurzel aus bekämpft indem man mit komischen Repressalien noch lange vor dem tatsächlichen rechtsextremen Zustand (einer Person) ankommt.

Den Text speicher ich mir mal ab und knall ihn dir vor den Kopf, wenn es mal wieder um iwas mit "Antifa" geht. Denn mit denen kannst du ja nicht sprechen, dass geht iwie nur mit den tollen rechten. schon klar...

Es ist ja irgendwie auch ein bisschen paradox, von einer neuerlichen Verrohung der Sprache zu sprechen, immer unter der Annahme, das die AfD das jetzt (plötzlich?) so tut.

Auch die früheren Auseinandersetzungen z.B. zwischen Wehner und Brandt oder Strauß, waren nicht gerade "nett" in der Sprache.

Zum Thema "die böse, böse rechte Gewalt" habe ich übrigens mal was gesehen:

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Quelle

gekonnt schrieb:Zum Thema "die böse, böse rechte Gewalt"

findest du wohl lustig das in Anführungszeichen zu setzen. Das ist schon ein Schlag ins Gesicht der Opfer rechtsextremer Gewalt.

Wikipedia: Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland#Gesamtliste

Und aktuell spricht man in Sicherheitskreisen, Expertenkkreisen und auf der politischen Bühne von einer neuen Welle rechtsextremen Terrorismus.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdfzoom-staatsfeinde-in-uniform-104.html (Archiv-Version vom 23.06.2019)

tudirnix schrieb:findest du wohl lustig das in Anführungszeichen zu setzen.

Nein, aber es taugt nichts, das jetzt so darzustellen, als wären die Rechten jetzt das einzige und fürchtenswerteste Problem der Bundesrepublik, und der Beleg lieferte die zitierte Statistik; am Meisten Angst haben müssen rechte Politiker.

@gekonnt
https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus (Archiv-Version vom 18.04.2019)
Nimm dir mal die Zeit offizielle Zahlen zu nehmen und zu vergleichen.
Mord, versuchte Tötung, Körperverletzung linksextrem rechtsextrem und du wirst sehen dass deine Statistik der größte Quatsch ist um da irgendwelche gesamten Fazite zu ziehen.
Im übrigen findest du auch wunderbare Belege wie die AfD es fertig brachte ihren eigenen Stand anzugreifen um das dann zu verschleiern und links unterschieben zu wollen

@gekonnt

gekonnt schrieb:Es ist ja irgendwie auch ein bisschen paradox, von einer neuerlichen Verrohung der Sprache zu sprechen, immer unter der Annahme, das die AfD das jetzt (plötzlich?) so tut.

Germanist: AfD-Sprache "Jargon von Verbrechern"
Die NS-Zeit aufwerten, Vernichtungsfantasien heraufbeschwören, die Demokratie als Feind beschwören - Intentionen der AfD, die sie mittels eines "Jargons von Gangstern" verfolge, meint der Göttinger Literaturprofessor Heinrich Detering.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Germanist-AfD-Sprache-Jargon-von-Verbrechern,afd2100.html

Die Afd tut dies schon seit geraumer Zeit, immer und immer wieder.

gekonnt schrieb:Zum Thema "die böse, böse rechte Gewalt" habe ich übrigens mal was gesehen:

Da habe ich mal was gesehen...

Bis 2015 zählte das BKA 75, die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) zählt aktuell (Oktober 2017) 188 Todesopfer rechtsextremer Gewalt und verweist zudem auf mindestens zwölf Verdachtsfälle.[2] Der Tagesspiegel und die Zeit-Online-Redaktion ermittelten, dass seit 1990 mindestens 169 Menschen von extrem Rechten getötet wurden.

Wikipedia: Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland

Polizei erhöht Zahl der Opfer rechter Gewalt
Berlins Polizei stuft sechs Tötungsdelikte nachträglich als rechts motiviert ein. Das LKA hatte Forscher beauftragt, Taten nachzugehen, die der Tagesspiegel im Gegensatz zur Polizei als rechts motiviert eingestuft hatte.

https://www.tagesspiegel.de/politik/hassverbrechen-polizei-erhoeht-zahl-der-opfer-rechter-gewalt/21250278.html

Die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt steigt an, einerseits, weil immer mehr Morde mit dem entsprechenden Motiv aufgeklärt werden, zum anderen, weil der rechte Terror und die rechte Gewalt zunehmend ansteigt.

Diese Todesfälle zu verharmlosen oder gar zu relativieren ist ekelerregend und darüberhinaus sehr gefährlich!

gekonnt schrieb:Nein, aber es taugt nichts, das jetzt so darzustellen, als wären die Rechten jetzt das einzige und fürchtenswerteste Problem der Bundesrepublik, und der Beleg lieferte die zitierte Statistik; am Meisten Angst haben müssen rechte Politiker.

Wikipedia: Rechtsterrorismus#Seit den 60er Jahren

Wikipedia: Liste rechtsextremer Parteien und Organisationen#Deutschland

Seit der Wiedervereinigung steigende Todesopfer, weit über 100 Menschen und da sind die Todesopfer vor der Wiedervereinigung noch nicht drin. Wie viele es dann sind, will ich mir nicht ausmalen. Der Rechtsextremismus ist ein ernst zunehmendes Problem. Erst recht, wenn man die Geschichte Deutschlands mit berücksichtigt. Jedes kleine reden, birgt eine enorme Gefahr.

Rechtsterrorismus – Es begann im Jahr 1919

Bis zu 400 "Fememorde" begingen Rechtsradikale in der Weimarer Republik. In der Bundesrepublik gipfelte der rechte Terror im Anschlag auf das Oktoberfest 1980.

https://www.welt.de/kultur/history/article13716280/Rechtsterrorismus-Es-begann-im-Jahr-1919.html

Hättest du damals auch so argumentiert wie heute mit: "So schlimm ist es ja nicht..."?

gekonnt schrieb:am Meisten Angst haben müssen rechte Politiker.

Mehrere deutsche Politiker erhalten Morddrohungen
Bei verschiedenen Politikern gehen laut Berichten Morddrohungen ein. Betroffen sind auch Henriette Reker und Andreas Hollstein, die früher bereits angegriffen wurden.

Welch Ironie...

In Deutschland können Haftbefehle gegen 467 Rechtsextremisten nicht vollstreckt werden, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind. Mehr als jeder vierte Gesuchte gilt den Behörden als gewalttätig.

https://www.tagesschau.de/inland/haftbefehle-rechtsextremisten-103.html

Interessante Zahlen:

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/zahlen-und-fakten-rechtsextremismus/rechtsextremistische-straf-und-gewalttaten-2017 (Archiv-Version vom 20.06.2019)

eckhart schrieb:Was heißt denn das konkret?

Das heißt, dass ich keinen Wert drauf lege mit purer "ziviler und gesellschaftlicher Repression" gegen alles und jeden vorzugehen der nicht bei solch radikalen und militanten, bis hin zu extremen Vorgehensweisen und Strategien mitmacht und sich dagegen wehrt.

So wird der Rechtsextremismus nicht wirklich effektiv bekämpft und der Nährboden bleibt oder wird sogar ausgeweitet. Dasselbe habe ich auch schon (eher) rechtsgerichteten Menschen gesagt. Manche kapieren es, manche bleiben bei ihrer Militanz.

Aber sich dann am Ende über den Rechtsruck wundern und über alles mögliche noch.

Venom schrieb:So wird der Rechtsextremismus nicht wirklich effektiv bekämpft und der Nährboden bleibt oder wird sogar ausgeweitet. Dasselbe habe ich auch schon (eher) rechtsgerichteten Menschen gesagt.

Meinst Du damit echt auch Gauck? Nur weil der sich auf kein Podium mit Gauland setzen wollen würde. Beitrag von eckhart (Seite 2.173)

eckhart schrieb:Meinst Du damit echt auch Gauck? Nur weil der sich auf kein Podium mit Gauland setzen wollen würde.

Nein, Gauck meinte ich keinesfalls. Er hat ja selber für "erweiterte Toleranz in Richtung rechts" plädiert.
Ob er nun mit Gauland sitzen will oder nicht ist seine Sache. Wenigstens will er aber bissi deeskalieren und Leute zusammenführen statt beim Grabenkampf mitzumachen.

Deswegen stimme ich Herrn Tauber zu. Die Lösung steht im Grundgesetz

Venom schrieb:Wenigstens will er aber bissi deeskalieren und Leute zusammenführen statt beim Grabenkampf mitzumachen.

Sehe ich bei Gauck ebenso!

Mich würde echt konkret und in der Praxis interessieren, wie man sich im Diskurs bezüglich "Bevölkerungsaustausch" und "Invasoren" an die AfD annähern kann.
Ich kenne Gaulands Elsterwerdaer Rede.

Und deshalb kann man nur lernen, wie andere Wege des Umgehens damit aussehen könnten.
Entweder annehmbare oder unannehmbare.

gekonnt schrieb:Zum Thema "die böse, böse rechte Gewalt" habe ich übrigens mal was gesehen:

ja und ich kann mir auch denken, WO Du das gesehen hast. Erika Steinbach hat übrigens einen Twitter-Account ;)

gekonnt schrieb:Zum Thema "die böse, böse rechte Gewalt" habe ich übrigens mal was gesehen:

Wobei man nicht unterschlagen darf, wie die Zahlen der "Straftaten gegen die AfD" zustande kommen: So behauptete die AfD-Politikerin Anne Zielisch im vergangenen Jahr, dass sie von einem Journalisten des Tagesspiegels geschlagen worden sei und zeigte ihn an wegen Körperverletzung. Die Nummer endete jedoch mit einer krachenden Niederlage: Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Journalisten frei: https://twitter.com/spdneukoelln/status/1141356970819149828

Bei weitem nicht alles, was die AfDeppen als Angriff gegen sich werten, hält einer näheren Betrachtung stand.

In die Opferrolle geschlüpft - AfD zerlegt ihren eigenen Infostand

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Das war auch einer dieser Angriffe 😂
Dann möchte ich noch an die kantholzgeschichte erinnern, morddrohungen die es letztlich nicht gab usw.

@gekonnt
Ich hab da auch was gefunden, betrifft aber nur Sachsen:
https://m.lvz.de/Region/Polizeiticker/Mehr-als-150-rechte-Straftaten-in-Sachsen-gegen-Kommunalpolitiker?fbclid=IwAR0M1JqKZMVdNZ1a4slGVeMZUdSpymVaU6Hcf-rKsdFZni89zKrSJUE_Y2A
150 Straftaten gegen Kommunalpolitiker in Sachsen, davon 7 von Linksextremisten.
Rate mal, wem der Rest zugeordnet wird.

Als Antwort auf den mutmaßlich rechtsextremen Mord an Lübcke will die Gewerkschaft der Polizei mehr Polizepräsenz im Netz, so GdP-Vorsitzende Oliver Malchow.

https://www.n-tv.de/politik/Gewerkschaft-will-mehr-Polizisten-im-Netz-article21099845.html

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mehr Personal für die Strafverfolgung im Internet. Die Polizei verfüge "momentan gar nicht über so große Kapazitäten, ein Videoportal oder soziale Netzwerke systematisch zu durchforsten", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der "Welt". "Hier ist künftig mehr qualifiziertes Personal nötig.

"Zur möglichen Wirkung von extremistischen Äußerungen im Netz sagte Malchow, "solche Häme und Hetze geben denen, die bereit dazu sind, Gewalt anzuwenden, womöglich den noch fehlenden Anstoß". Derzeit befürchtet die Polizei seinen Worten zufolge, dass sich durch den Mord an Lübcke "andere Rechtsextremisten - aber auch anders motivierte Menschen - zu Nachahmungstaten aufgerufen fühlen". Die Sicherheitsbehörden müssten sensibel sein, Hinweise genau analysieren und Gefährdungsbewertungen vornehmen.

@Venom

Genau deswegen schrieb ich die letzten Tage auch davon, dass man genau durchleuchten muss, in welchen sozialen Netzwerken er sich aufgehalten und ausgetauscht hat.

Dazu gibt es nun ja auch neue Hinweise die belegen, dass der mutmaßliche Täter an einem konspirativen Treffen von Neonazis in Mücka(Sachsen) teilgenommen hat.

Nach den neuen Erkenntnissen nahm Stephan E. aber am 23. März dieses Jahres an einer konspirativen rechten Veranstaltung im sächsischen Mücka teil, wo er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation "Combat 18" (deutsch: "Kampftruppe Adolf Hitler" - die Zahlen 1 und 8 stehen für den ersten und achten Buchstaben des Alphabets, A und H) und der neonazistischen Vereinigung "Brigade 8" fotografiert wurde.

"Combat 18" wurde als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" gebildet, das wiederum als zentrale Unterstützergruppe der Terrorvereinigung NSU gilt.

"Die Teilnahme von Stephan E. an einer konspirativen Veranstaltung noch im März dieses Jahres zeigt, dass der mutmaßliche Mörder gut vernetzt war, sonst hätte er diese Zugänge nicht. Die Tatsache, dass er in jüngster Zeit nicht straffällig geworden ist, bedeutet nicht, dass er sich von der rechtsextremen Szene losgesagt hatte.“

Experte hält Existenz von Komplizen für wahrscheinlich
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/luebcke-139.html

Auch deshalb sollte nach einem möglichen rechtsextremistischen Netzwerk geschaut werden.
Meiner Meinung nach wurde viel zu schnell, die Tat als von einem Einzeltäter ohne Netzwerk hingestellt worden.

Das Fettgedruckte, wurde ja auch nie wirklich aufgearbeitet. Die Täter des NSU stehen ja auch noch als "Einzeltäter" da, die ohne Netzwerk zu dritt gewesen sind. Das ganze muss schleunigst aufgearbeitet werden.

Bone02943 schrieb:Das Fettgedruckte, wurde ja auch nie wirklich aufgearbeitet. Die Täter des NSU stehen ja auch noch als "Einzeltäter" da, die ohne Netzwerk zu dritt gewesen sind. Das ganze muss schleunigst aufgearbeitet werden.

Brisant finde ich z.B., dass ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der zeitweise als Hauptverdächtiger im letzten Mord der NSU-Mordserie galt, im Umfeld von Stephan E. unterwegs war und unter Lübcke im Kasseler Regierungspräsidium seine neue Anstellung gefunden hat...

Am Tattag des NSU-Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 telefonierte V-Mann Gärtner noch mit seinem Verbindungsmann beim hessischen Verfassungsschutz: Andreas Temme (52). Temme geriet anschließend ins Visier der Ermittler, weil er sich zum Zeitpunkt des Mordes in dem Internet-Café befand, in dem die Tat geschah. Gesehen haben wollte Temme damals nichts. Seine Rolle blieb nebulös.

Merkwürdiger Zufall: Nach seiner fragwürdigen Arbeit beim Verfassungsschutz begann Temme eine neue Tätigkeit – im Regierungspräsidium von Kassel! Der Behörde, der der erschossene Walter Lübcke vorstand! Zuletzt wechselte Temme auf eigenen Wunsch von der Personalabteilung in den Umweltschutzbereich der Behörde.

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/neonazi-als-tatverdaechtiger-soll-im-fall-luebcke-etwas-vertuscht-werden-62715382.bild.html

Bei seinen Aussagen im NSU-Prozess hat sich Temme im Vergleich zu seinen früheren Äußerungen in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages und des hessischen Landtages mehrfach widersprochen, sodass Zweifel geblieben sind. Das Oberlandesgericht München hat jedoch im Juli 2016 erklärt, Temmes Darstellung Glauben zu schenken.[9]

Ein interner Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz zu den Vorgängen um Andreas Temme unterliegt einer Sperrfrist mit der ungewöhnlichen Länge von 120 Jahren.[10] Eine Initiative von Landesbeamten forderte im Herbst 2017 die Suspendierung Temmes, der weiterhin als Beamter des Landes beschäftigt ist.[11]
Aufarbeitung der Rolle hessischer Landesbehörden und Tathintergründe

Die Ungereimtheiten und offenen Fragen bei diesem Mord beschäftigen verschiedene NSU-Untersuchungsausschüsse, neben den beiden des Deutschen Bundestages insbesondere den NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags.[12]

Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten im März 2013 eine Liste mit den Namen von 129 möglichen Unterstützern des NSU. Darunter befindet sich auch der Neonazi Benjamin G. aus der Umgebung von Kassel, der als V-Mann für den hessischen Verfassungsschutz arbeitete und dessen V-Mann-Führer Andreas Temme war. Beide hatten kurz vor und nach der Mordtat miteinander telefoniert.[13] Immer wieder kamen Vermutungen über einen Zusammenhang der Anwesenheit Temmes beim Mord mit Benjamin G.s V-Mann-Tätigkeit auf. G. soll nach Behördenangaben dafür zuständig gewesen sein, Informationen über die rechtsgerichtete Splitterpartei Deutsche Partei zu übermitteln, war dort aber offenbar kein Mitglied, wie im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss im November 2016 erörtert wurde. Experten wie Andrea Röpke vermuten, dass G. vielmehr wegen seiner Verbindungen zur rechtsextremen und gewaltbereiten Szene (Blood and Honour Nordhessen und Combat 18 Dortmund) V-Mann war, die möglicherweise im Kontakt zum NSU stand.[14]

Im Dezember 2016 wurde im Rahmen des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages bekannt, dass Andreas Temme möglicherweise zwei weitere V-Personen aus der rechtsextremen Szene – zeitweilig und vertretungsweise – führte, was weitere Fragen aufwirft, ob Temmes Anwesenheit beim Mord mit diesen Kontakten zusammenhängen könnte.[15] Im März 2017 stellte die hessische Landtagsfraktion der Linkspartei Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage gegen Temme. Im Dezember 2016 war eine schriftliche Dienstanweisung vom März 2006 aufgetaucht, die V-Mann-Führer aufforderte, ihre V-Leute zur Mordserie zu befragen und die Temme offenbar unterschrieben hatte, während er im ersten Bundestags-Untersuchungsausschuss 2012 behauptet hatte, dienstlich keine vorherige Kenntnis der Mordserie gehabt zu haben.[16] Das Ermittlungsverfahren gegen Temme wurde im Mai 2018 eingestellt, weil ihm kein Vorsatz nachgewiesen werden konnte.[17]

Wikipedia: Halit Yozgat

@bgeoweh

Mir fehlt echt der glaube, dass das alles mal aufgearbeitet und durchleutet wird.