Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@Holzhoden
Eruieren muss man folgende physisch und psychisch belastende Gesamtsituation:

Nach Angaben der Polizei hatten sich bei der vom rechtspopulistischen Bündnis Pro Chemnitz angemeldeten Demonstration rund 6000 Teilnehmer versammelt.

An der Gegenkundgebung nahmen 1500 Menschen teil.

Polizei war hingegen mit nicht einmal 600 Kräften vor Ort.
Der Grund: Ursprünglich seien bei beiden Kundgebungen nur 1500 Personen angemeldet gewesen.

Auch der Rechtsrock-Organisator Tommy Frenck aus Thüringen sei vor Ort gewesen; dessen Konzerte hätten bereits in der Vergangenheit Tausende Neonazis in den Osten Deutschlands gelockt.
Zudem seien bekannte Vertreter der Naziparteien „Der Dritte Weg“, „Die Rechte“ und die NPD-Jugendorganisation vor Ort gewesen.

Mobilisiert hatten auch das Kameradschaftsspektrum, Pegida und die Identitäre Bewegung.
„Die große Mobilisierung erfolgte mutmaßlich im Internet. Allein Pro Chemnitz kommt bei Facebook auf etwa 15.000 Follower“, sagte Renner.

Das entspricht weitgehend den Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes am Tag danach: Es sei überregional für Chemnitz mobilisiert worden,
und es habe am Montag überregionale Anreisebewegungen gegeben,
erklärte der Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes, Martin Döring.

Beobachter hätten dann schließlich sogar Neonazis aus Bayern im Protestzug gesichtet.

Die „scharfe Aggressivität“ der Rechtsextremen und Hooligans hat laut Döring das Demonstrationsgeschehen bestimmt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181342196/Rechtsextreme-Ausschreitungen-Die-unheimliche-Mobilisierung-der-Neonazis-in-Chemnitz.html

Pro Chemnitz, ein AfD-Kreisverband und Lutz Bachmann verbreiten den Original Haftbefehl der Mordverdächtigen im Netz inklusive den Namen von allen Beteiligten ...
https://www.tagesschau.de/inland/chemnitz-messerangriff-ausschreitungen-101.html

Es ist schwer abzuschätzen, wie viele Behördenmitarbeiter mittlerweile mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten, aber es werden nicht wenige sein, wenn man einfach so da dran kommt ...

Issomad schrieb:Und wer mit Rechtsextremisten mitläuft, ist auch nicht sauber ...

Ja und nein.
Bei einer gezielt von bekannten rechten angesetzten Demo / Kundgebung was auch immer trifft das sicher zu. Es gibt aber leider auch tatsächlich friedliche und nicht rechte Demos zu denen dann auch rechte kommen. Bei ersteren kann man sich fern halten bzw. spätestens gehen wenn man es bemerkt. Bei letzterem stellt sich die Frage ob man sich auflösen will weil sich einige unter die Menschen mischen die anderes im Kopf haben als einfach nur du Demonstrieren.
Leider ist es so das diese kleinen Gruppierungen es immer wieder schaffen Protestaktionen zu Unterwandern und an sich zu reißen, dem ganzen also ihren Stempel aufzudrücken.

Ebenso ist es so, wenn in einer Masse eine Person die klar dem rechten Spektrum zugeordnet werden kann dabei ist, die ganze Masse einen Stempel abbekommt. Sich eben in folge dessen mehr und mehr davon distanziert wird und der Anteil derer die in der Ursprünglichen Sache gar nicht gewollt waren mehr und mehr diese Bewegung übernehmen.

Viele derer die hier als "bekannte Nazis" genannt werden habe ich vorher noch nie gesehen oder von denen gehört, würde so einer neben mir auf einer Demo laufen würde ich ihn nicht erkennen. Wird er aber auf einer Demo gesehen wäre ich direkt mit drin in der Lostrommel.

Ggf. ein Teil des Problems, was diese Gruppierungen auch gezielt ausnutzen.

Live mitverfolgen konnte ich das praktisch vor der Haustüre, was als kleine Demo anfing hat hier und auch überregional mittlerweile den rechten bzw. Nazi Stempel aufgedrückt bekommen (absolut zurecht mittlerweile), das war aber sowas wie eine Übernahme eines Zusammenhanglosen Demoaufrufs. Nach und nach kamen immer mehr dieser "bekannten Nazis", absolut in der Unterzahl, aber durch Rgionalmedienwirksames ablichten derer kamen auch immer mehr zur Gegendemo, und unter diese haben sich dann eben auch die Gegenspieler der rechten / Nazis gemischt, eben die etwas radikaleren Linke und damit war es dann vorbei mit friedlichem Protest, Polizei musste mehr und mehr auflaufen, die eben normalen Bürger haben sich natürlich dann nicht mehr dahinbewegt und dann war es eine rechten Demo, Namen übernommen und fertig war das "Bündnis"

Die Frage ist eben wie man sich verhalten sollte in einer solchen Demo. Der einzelne steht da oftmals auf verlorenem Posten. Sobald aber ein Hitlergruß oder eben Gewalt / Vandalismus dazu kommen kann man sich da verabschieden und eben diese Gestalten allein dastehen lassen, ggf. der Polizei melden um diese Leute beim nächsten mal draußen zu halten.

Das trifft auf beide Lager zu. Auch beim G20 Gipfel waren es ja nicht Hauptsächlich Gewalttäter die Hamburg brennen sehen wollten die Demonstriert haben, aber es ist eben schwer zu verhindern das diese Leute sich im Schutz der Masse untermischen.

@Heide_witzka @eckhart @paranomal @Issomad

Das sächsische Innenministerium kann es sich tatsächlich nicht erklären, wie der Haftbefehl des Tatverdächtigen in die Hände von Lügenlutz Bachmann gekommen ist? Nein, doch, ooh!

Pegida-Aktivisten veröffentlichen Haftbefehl von mutmaßlichem Täter

Bahnt sich ein neuer Skandal an? Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann veröffentlicht den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter von Chemnitz. Das Dokument ist eigentlich vertraulich.

Das sächsische Innenministerium schrieb auf Twitter: „Woher und von wem die Bilder stammen, ist für uns gegenwärtig nicht nachvollziehbar. Wir haben sofort die Kollegen im zuständigen Staatsministerium für Justiz darüber informiert, dass diese Bilder in sozialen Netzwerken existieren.

https://www.tagesspiegel.de/politik/toetungsdelikt-in-chemnitz-rechtsradikale-veroeffentlichen-haftbefehl-von-mutmasslichem-taeter-ungeheuerlicher-vorgang/22969376.html

Ist ja auch nicht das erste mal, dass dem Lügenlutz vertrauliche Polizeiinternas "zugespielt" werden.

Bone02943 schrieb:Ist ja auch nicht das erste mal, dass dem Lügenlutz vertrauliche Polizeiinternas "zugespielt" werden.

Ich mache mir massiv Gedanken um die Verlässlichkeit der Polizei.
Was, wenn ich als Zeuge in einem Verfahren gegen AfD-, Pegida- oder andere rechte Gruppen-Mitglieder benannt werde? Bekomme ich dann Besuch oder Drohbriefe?
Muss ich in den Zeugenschutz? Und was, wenn man im Zeugenschutz ist - kommen die dann vielleicht doch noch an die Daten?

In Sachsen steht massiv der Rechtsstaat auf dem Spiel.
Aber typisch Pegida, AfD und Co - wenn Gesetze in ihrem Sinne ausgelegt werden können, ist das in Ordnung. Wenn ein Gesetz gegen sie ist, dann...

...
Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstößt angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der "Internet-Polizei" gelöscht."

https://www.tag24.de/amp/haftbefehl-chemnitz-staatsanwaltschaft-netz-iraker-syrer-gericht-polizei-demos-messerstiche-753896

Fichtenmoped schrieb:Was, wenn ich als Zeuge in einem Verfahren gegen AfD-, Pegida- oder andere rechte Gruppen-Mitglieder benannt werde? Bekomme ich dann Besuch oder Drohbriefe?

Kann passieren, hätte aber dann nichts mit "leakender Polizei" zu tun, sondern eher mit leakendem Anwalt des andern. Die dürfen nämlich die persönlichen Daten von Zeugen, Gegenkläger o.ä. einsehen.

Das ist nebenbei sowieso ein Problem dass man Zeugenaussagen nicht komplett anonymisiert machen kann.

@Schifoan

Warum "nur" der Anwalt. Auch in internen Polizeikreisen können Anzeigen eingesehen werden. Somit können also auch Polizisten selbst Informationen an Bachmann und Co. weiter geben, was sie ja auch derzeit scheinbar wieder einmal getan haben.

@Schifoan

Schifoan schrieb:sondern eher mit leakendem Anwalt des andern.

Die beiden Tatverdächtigen hatten aber keinen Anwalt. Sie haben auf einen verzichtet.

@tudirnix
Ich würde ja eher sagen der Maulwurf sitzt in der Amtsanwaltschaft,irgendein Rechtspfleger oder so.

@Geisonik
Okkupy ist so ein Beispiel der feindlichen Übernahme durch rechte Kräfte.
Die haben durch ihre Blauäugigkeit selbst dazu beigetragen,nein sie wollen keine Parteien und NGOs bei sich mitlaufen haben sagten sie.
Kapitalismuskritik ist nunmal das Geschäftsfeld von Linken...ok,die haben sich dann ziemlich schnell rausgezogen,haben halt die Rechten den Laden widetstandslos übernommen,mit ihrer Kapitalismuskritik der völkischen Art...De Joooden

@Warhead @eckhart @Fichtenmoped @Bone02943 @paranomal

Man kann sich nur noch an den Kopf fassen...
Denn, nicht nur dass der Verfassungsschutz des Landes rechtzeitig gewarnt hatte und die Polizeibehörde trotz dessen lächerliche 598 Einsatzkräfte zur Verfügung stellte, nein, die Landesregierung lehnte das Angebot polizeilicher Unterstützung aus Niedersachsen ab, mit der Begründung, es gäbe ja keinen Bedarf.

Sachsen hat ein Unterstützungsangebot durch niedersächsische Polizisten abgelehnt. Das sagte eine Sprecherin von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Hannover. Demnach nahmen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden am Montag Kontakt zu den sächsischen Kollegen auf. Nach Informationen unserer Redaktion ging es dabei auch um Hinweise, dass auch Rechtsradikale aus Niedersachsen und anderen Bundesländern auf den Weg nach Chemnitz waren.
...
Sachsen lehnte das Angebot nach Angaben der Ministeriumssprecherin ab. Demnach gebe es keinen Bedarf.

https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1510389/chemnitz-sachsen-lehnte-polizeihilfe-aus-niedersachsen-ab

@tudirnix
Ich befürchte, wir werden demnächst wieder Szenen wie in Rostock sehen.

Ich finde es nur noch traurig. Ich hatte gehofft, die Rufe "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" nie wieder hören zu müssen...

@tudirnix
Sicher bestand kein Bedarf, Pegizei und Rechte hatten das Volk im Griff!


:pony:

cejar schrieb:Ich finde es nur noch traurig. Ich hatte gehofft, die Rufe "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" nie wieder hören zu müssen...

Das wird in unserer Lebenszeit wahrscheinlich nicht mehr aussterben

@Syndrom @Fichtenmoped @cejar @eckhart

Also wenn auch das Verbreiten des Haftbefehls ein Straftat darstellt, kommt der Lügenlutze dann nicht in den Bau dafür? Ich denke, in Anbetracht seines Vorstrafenregisters... Oder kriegt der mittlerweile Mengenrabatt oder Freundschaftsbonus? Da darf man doch mal spekulieren, oder?

tudirnix schrieb:Also wenn auch das Verbreiten des Haftbefehls ein Straftat darstellt, kommt der Lügenlutze dann nicht in den Bau dafür?

Wenn beispielsweise Pro Chemnitz, die AfD und Bachmannn rufen "Ich wars" wird die Beweisführung schon daran scheitern.

@eckhart
Es geht auch ums verlinken bzw teilen, was, wie ich erwähnte eben auch eine Straftat ist. Auch das wird geprüft:
https://www.sueddeutsche.de/politik/haftbefehl-im-netz-veroeffentlicht-eine-kette-von-verdaechtigen-in-sachsen-1.4109294

tudirnix schrieb:Es geht auch ums verlinken bzw teilen, was, wie ich erwähnte eben auch eine Straftat ist.

Das hatte ich schon woanders aufgegriffen:
Migrantengewalt in Deutschland (Seite 1729) (Beitrag von eckhart)

eckhart schrieb:@neugierchen
Für jedes einzelne liken eines jeden in sozialenen Medien veröffentlichten Haftbefehles kann ein Tatverdächtiger Schadenersatz verlangen,
das kann bei einer eventuellen Verurteilung mit Geldstrafe ganz schön nützlich sein! @neugierchen :)